Was jetzt?

Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben BSW und AfD gemeinsam gefordert, die
deutsche Unterstützung der Ukraine in Form von Waffenlieferungen und
Geld zu beenden. Die Kompetenzen dafür liegen allerdings beim Bund und
der EU. Was AfD und BSW tatsächlich mit ihrem Antrag erreichen wollten,
analysiert Tilman Steffen aus dem Politikressort der ZEIT.

Die Berliner Grünen wollen mit der Linken nur dann weiter über eine
Koalition beraten, wenn die Partei ihre umstrittene Abgeordnete Vanessa
Emde aus der Fraktion ausschließt. Kritiker werfen Emde vor, nicht zum
Existenzrecht Israels zu stehen. Ob die Sondierung in Berlin damit nun
gescheitert ist oder wie es weitergehen könnte, ordnet Fritz Zimmermann
aus dem Politikressort der ZEIT ein.

Außerdem im Update: Die Bundesregierung hat sich auf eine Zuckersteuer
geeinigt – in abgeschwächter Form. Um die Höhe der Steuer auf
zuckerhaltige Getränke hatte man sich in der Koalition gestritten. Der
Bundestag muss das Gesetz noch beschließen.

Und sonst so? Den Gender-Pay-Gap gibt’s auch bei KI-Assistenten

Moderation und Produktion: Philip-Johann Moser

Redaktion: Ole Pflüger

Mitarbeit: Lena Herrmann

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Weitere Links:

AfD: So stellt sich die AfD eine neue Russlandpolitik vor

Landtag in Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalts Landtag beschließt
AfD-BSW-Antrag zur Ukraine

Rot-Rot-Grün in Berlin: Erst Berlin und jetzt: Die eigene Partei

Regierungsbildung in Berlin: Emdes Fraktionsausschluss war laut Banaszak
Grundlage für Sondierungen

Linke in Berlin: Grüne und SPD unterbrechen Sondierungen mit Linkspartei
in Berlin

Zuckersteuer: Bundesregierung bringt abgeschwächte Zuckersteuer auf den
Weg

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Vor dem Oberlandesgericht Hamburg beginnt der Prozess gegen den Ukrainer
Serhii K. Er soll die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines im
September 2022 koordiniert haben. Damals wurden drei der vier
Gasleitungen zwischen Russland und Deutschland durch Explosionen
zerstört. Unklar ist bislang, ob die ukrainische Regierung von der
Aktion wusste oder sie sogar in Auftrag gegeben hat. Der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj bestreitet eine offizielle Beteiligung
seines Landes. Welche Folgen der Fall für die Beziehungen zwischen
Deutschland und der Ukraine haben könnte, erklärt Christoph Heinemann,
Redakteur im Politikressort der ZEIT.

Wegen der zunehmenden Trockenheit könnte die Trinkwasserversorgung in
Deutschland in Zukunft schwieriger werden. Deshalb sollen Kläranlagen
künftig das Abwasser gründlicher reinigen. Die EU will darum viele
Kläranlagen zum Nachrüsten verpflichten. Allerdings ist umstritten, wer
dafür bezahlen soll. Nach den EU-Plänen sollen vor allem Hersteller von
Medikamenten und Kosmetikprodukten die Kosten übernehmen. Die
betroffenen Unternehmen halten das für eine zu große finanzielle
Belastung. Auch Polen hat Klage beim Europäischen Gerichtshof
eingereicht. Wann dort mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ordnet
ZEIT-Investigativreporter Uwe Ritzer im Podcast ein.

 

Und sonst so? Hacker legen Kühlregale lahm.

 

Moderation und Produktion: Helena Schmidt

Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Celine Yasemin Rolle

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Weitere Links zur Folge:

Nord-Stream-Anschlag: Sie nannten ihn »James Bond«

Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines: Und jetzt?

Seymour Hersh: Sprengsätze aus Überzeugung

Krieg gegen die Ukraine: Wolodymyr Selenskyj bezeichnet russische
Kriegsführung als »Wahnsinn«

Trinkwasserversorgung: Die Verschmutzer wollen nicht zahlen

Kläranlage Dortmund-Deusen: So wird Abwasser nicht nur sauber, sondern
rein

Weltwetterorganisation: Wasserspeicher gehen weltweit zurück

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Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Hamburg haben am Montag die
Geschäftsräume der ZEIT aufgesucht und mit einer Durchsuchung der
Redaktion gedroht. Hintergrund sind Interviewaufnahmen für den Podcast
»House of Block«, in dem es um den Sorgerechtsstreit der Familie Block
geht. Das Landgericht Hamburg sieht die Aufnahmen als mögliche
Beweismittel im Prozess gegen Christina Block. DIE ZEIT musste die
Aufnahmen herausgeben, übergab sie aber versiegelt, damit sie vor einer
rechtlichen Prüfung nicht verwendet werden. DIE ZEIT sieht in dem
Vorgehen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Pressefreiheit und
hat Beschwerde eingereicht. Was das jetzt bedeutet, erklärt Anne Kunze,
Chefredakteurin von ZEIT Verbrechen.

Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer wird zum neuen Bundesminister für
Arbeit und Soziales ernannt. Der frühere Ministerpräsident von
Rheinland-Pfalz folgt auf Bärbel Bas, die am Montag ihren Rücktritt als
Ministerin und SPD-Vorsitzende erklärt hatte. In der Vergangenheit hatte
er die Reformpläne der Bundesregierung kritisiert und gefordert, dass
die Regierung die Menschen stärker entlastet. Gleichzeitig glaubt er,
dass die SPD mit der Union Kompromisse finden kann, und spricht sich
gegen einen Bruch der Koalition aus. Ob Schweizer seinem neuen Amt
gewachsen ist, ordnet Alisa Schellenberg, Redakteurin im Politikressort
der ZEIT, ein.  

Außerdem im Update: Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Deutschen
Arbeitgebertag in Berlin seine geplanten Reformen verteidigt. Was sonst
noch Thema war – und was nicht, erläutert Ileana Grabitz,
Ressortleiterin im Wirtschaftsressort der ZEIT.

  

Und sonst so? Ein Wassi zum Gassi

 

Moderation und Produktion: Imre Balzer

Redaktion: Rita Lauter

Mitarbeit: Emma Möllenbrock, Celine Yasemin Rolle

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Weitere Links zur Folge:

Podcast »House of Block«: DIE ZEIT verurteilt angedrohte Durchsuchung
der Redaktion

Doku-Podcast: House of Block

Kinder von Christina Block: Die Kinder hatten schon Alarmknöpfe

Block-Prozess: Der lange Arm der Christina Block

Presse und Demokratie: Freie Medien sind mehr als ein Geschäftsmodell

Alexander Schweitzer: »Die härteste Konkurrenz für die SPD ist
Unklarheit«

Reformpläne der Bundesregierung: Dieser verdruckste Umgang mit Reformen
hilft niemandem

SPD: Wer will diese SPD noch führen?

Labour-Party-Parteitag: Vorübergehend sonnig

Rücktritt von Bärbel Bas: Klingbeil beklagt »vergiftetes« Klima in der
Bundespolitik

Rentenreform: Friedrich Merz hält an Ende von abschlagsfreier Frührente
fest 

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Bei den Schülerprotesten in Frankreich stehen Schülerinnen und Schüler
bei einem erneuten Protesttag einem Großaufgebot der Polizei gegenüber.
Das UN-Menschenrechtsbüro hat sich zuletzt besorgt gezeigt über die
Gewalt sowohl vonseiten der Demonstranten als auch der
Sicherheitskräfte. Was sagt die französische Regierung zum rigorosen
Einsatz der Staatsgewalt? Diese Frage beantwortet Matthias Krupa,
Frankreich-Korrespondent der ZEIT.

Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz hat ihre Attacken auf Flughäfen in
Saudi-Arabien ausgeweitet. Gleichzeitig scheint es nach langer
Funkstille wieder diplomatischen Kontakt zwischen dem Iran und
Saudi-Arabien zu geben. Was das Ziel der Angriffe ist und warum sich der
Konflikt nur schwer eindämmen lässt, ordnet Lea Frehse ein. Sie
berichtet für die ZEIT über die Region.

Und sonst so? Ein Museum in Münster sammelt zerbrochene Beziehungen

Moderation und Produktion: Elise Landschek

Redaktion: Jannis Carmesin, Imre Balzer, Ole Pflüger, Helena Schmidt

Mitarbeit: Lena Herrmann und Susanne Hehr

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Weitere Links:

Schülerproteste in Frankreich: »Finger weg von unseren Kindern«

Schülerproteste in Frankreich: UN-Menschenrechtsbüro besorgt über Gewalt
bei Schülerprotesten

Schülerproteste in Frankreich: Wer ist schuld an der Gewalt?

Krieg im Nahen Osten: Huthi-Rebellen weiten Angriffe auf Flughäfen in
Saudi-Arabien aus

Huthi-Miliz: Warum Saudi-Arabien jetzt die Huthis angreift

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Bärbel Bas tritt als Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin zurück. Als
Grund nannte sie den Tod ihrer Stieftochter. Gleichzeitig erwähnte sie
auch öffentliche Angriffe, auch aus den Reihen des Koalitionspartners,
der Union, während sie sich um ihre Stieftochter kümmerte. Politiker aus
der Union hatten Bas zuletzt vorgeworfen, geplante Reformen, etwa bei
der Rente, zu verschleppen und zu blockieren. SPD-Chef Lars Klingbeil
bezeichnete die Angriffe als unanständig. Bas sagte, sie brauche nun
Zeit, um ihre Trauer zu verarbeiten. Der rheinland-pfälzische
SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister
werden. Um den Jahreswechsel herum will die SPD dann eine neue
Parteispitze wählen. Welche Bilanz lässt sich aus Bas' Amtszeit ziehen?
Und welche politische Lücke hinterlässt sie in der SPD? Darüber spricht
Anna Mayr, Redakteurin im Politikressort der ZEIT.

Nach mehreren schweren Wahlniederlagen hat die CDU-Führung um
Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer zweitägigen Klausurtagung in
Berlin über die Zukunft der Partei beraten. Anlass war unter anderem das
Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sowie die
deutlichen Stimmenverluste bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Auf
Bundesebene liegt die Partei zudem in mehreren Umfragen unter 20
Prozent. Bei dem Treffen ging es deshalb um die Frage, wie die CDU
verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und auf die Unzufriedenheit mit der
schwarz-roten Bundesregierung reagieren kann. Zudem beriet die
Parteiführung über die geplanten Sozialreformen und den weiteren Kurs
der Regierung. Welche Konsequenzen Merz aus der Krise seiner Partei
ziehen will, berichtet Fabian Reinbold, politischer Korrespondent der
ZEIT.

Außerdem Thema: 

- Die Ukraine ist überrascht, Russland ignoriert sie:
Die »Energiewaffenruhe« zwischen Russland und der Ukraine von Donald
Trump
- Und der Wirtschaftsnobelpreis wurde vergeben.

Und sonst so? Wie Moses einst das Meer, so teilt man jetzt die
Taco-Füllung. 

Moderation und Produktion: Fabian Scheler

Redaktion: Jannis Carmesin, Imre Balzer, Ole Pflüger, Helena Schmidt

Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. 

Weitere Links zur Folge:

SPD: Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück

Kabinett Merz: Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden

Bärbel Bas: Eine Frage der Klasse

SPD-Spitze: Bleiben in der Politik nur die Herzlosen?

Liveblog: Große Koalition

Führungsklausur der CDU: CDU-Spitze berät über Umgang mit der
Parteikrise

Donald Trump: Trump überrascht mit »Energiewaffenruhe« zwischen Russland
und Ukraine

Stockholm: Wirtschaftsnobelpreis geht an zwei Makroökonomen aus den USA

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