Was jetzt?

Die Musiker Danger Dan und Igor Levit werfen dem ZDF vor, ihre Meinungs-
und Kunstfreiheit eingeschränkt zu haben. Der Sender hatte einen
geplanten Auftritt der beiden in der Kabarettsendung „Die Anstalt“
kurzfristig abgesagt. Nach Angaben der Musiker wollten sie dort ihr
antifaschistisches Lied „Keine Angst“ präsentieren. Eine schriftliche
Begründung für die Ausladung hätten sie nicht erhalten. Das ZDF erklärte
hingegen, der Text könne als Aufruf zu Gewalt verstanden werden, und
kündigte an, sich zu einem späteren Zeitpunkt journalistisch mit dem
Lied auseinanderzusetzen. Das Team von „Die Anstalt“ kritisierte die
Entscheidung und bezeichnete sie als „mutlos“. Danger Dan und Igor Levit
kündigten an, das Lied dennoch öffentlich aufzuführen. Wie die
Entscheidung des ZDF zu bewerten ist und warum das Lied „Keine Angst“
umstritten ist, erläutert ZEIT-Autor Jens Balzer.

Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform der deutschen
Nachrichtendienste. Ein fast 700 Seiten langer Gesetzentwurf sieht vor,
dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz deutlich
mehr Befugnisse zu geben. Geplant sind unter anderem neue Möglichkeiten
für Cyberangriffe, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, biometrische
Auswertungen und eine stärkere Überwachung von Kommunikationsdaten. Der
BND soll künftig unter bestimmten Bedingungen auch IT-Systeme angreifen
und digitale Angriffe abwehren können. Die Reform soll ab Herbst im
Bundestag beraten werden. Befürworter sehen darin eine Anpassung an neue
Bedrohungen, Kritiker warnen vor möglichen Eingriffen in die
Bürgerrechte. Was die Bundesregierung konkret plant und wie stark die
Reform die Rechte der Bürger tatsächlich einschränken könnte, ordnet
Holger Stark, Leiter im Ressort Investigative Recherche und Daten der
ZEIT, ein.

Und sonst so? Die unterschätzte Intelligenz der Taube

Moderation und Produktion: Mounia Meiborg

Redaktion: Hannah Grünewald

Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Celine Yasemin Rolle

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Weitere Links zur Folge: 

ZDF: Danger Dan und Igor Levit werfen ZDF Eingriff in die Kunstfreiheit
vor

»Keine Angst«: Danger Dan bestreitet Aufruf zu Gewalt nach
Auftrittsabsage durchs ZDF

Danger Dan und das ZDF: Hier wird etwas übertrieben

Nachrichtendienst: Verfassungsschutzpräsident fordert mehr Befugnisse
für seine Behörde

Überwachung von Journalisten: Darf der BND Journalisten hacken?

Kanzleramtsminister Thorsten Frei: »Null Komma null Anknüpfungspunkte«

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Die Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn hält nach der Bekanntgabe
seiner Vaterschaft durch eine Leihmutter in den USA an. Politiker von
Grünen, Linken und FDP werfen Spahn vor, dass seine persönliche
Entscheidung im Widerspruch zu seiner bisherigen politischen Haltung
steht. Sie verweisen darauf, dass er sich in der Vergangenheit gegen
eine Lockerung des Verbots der Leihmutterschaft in Deutschland
ausgesprochen hatte, und fordern eine Erklärung. Auch aus der Union
kommt Kritik. Wie Spahns persönliche Entscheidung mit seiner früheren
politischen Haltung vereinbar ist, erklärt Tina Hildebrandt,
Chefkorrespondentin der ZEIT. 

Im AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen gibt es Streit über die
Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2027. Der
Landesparteitag in Marl wurde heute fortgesetzt, obwohl die Bundesspitze
um Alice Weidel und Tino Chrupalla zuvor in einem Schreiben den Abbruch
der Versammlung gefordert hatte. Der Bundesvorstand sieht mögliche
Verstöße gegen Wahlgrundsätze bei der bisherigen Kandidatenaufstellung.
Der NRW-Landesverband hält dagegen an der Fortsetzung des Parteitags
fest. Christian Parth, Redakteur im Politikressort, ordnet den Streit
ein.

Außerdem im Update: Das Oberlandesgericht Dresden hat die
NSU-Unterstützerin Susann E. zu zwei Jahren Haft auf Bewährung
verurteilt. Das Gericht sprach sie der Unterstützung einer
terroristischen Vereinigung in drei Fällen sowie der Beihilfe zu einer
schweren räuberischen Erpressung mit Waffen schuldig. 

 

Und sonst so: Titanwurz-Knolle geklaut 

 

Moderation und Produktion: Azadê Peşmen

Redaktion: Hannah Grünewald und Constanze Kainz

Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle

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Weitere Links zur Folge: 

Jens Spahn: Warum macht er immer wieder denselben Fehler?

Jens Spahn: Kritik an Jens Spahn hält nach Familienzuwachs durch
Leihmutter an

Leihmutterschaft: Hier ist die Privatsache ein Politikum

Leihmutterschaft: Felix Banaszak wift Jens Spahn mangelnde Integrität
vor

Ingenieur in den USA: »Für die Leihmutterschaft haben wir 150.000 Euro
gezahlt«

Leihmutterschaft: Kritik aus Politik und Kirche an Jens Spahn wegen
Leihmutter

AfD Nordrhein-Westfalen: AfD-Bundesspitze fordert Wahlwiederholung

AfD Nordrhein-Westfalen: AfD-Landeschef wirft Weidel »Antifa«-Auswüchse
vor

Wahllisten abgelehnt: AfD nicht zur Bürgerschaftswahl in Bremen
zugelassen

AfD Nordrhein-Westfalen: AfD in NRW setzt Wahlversammlung trotz Kritik
von Bundesspitze fort

NSU-Unterstützerin: NSU-Unterstützerin Susann E. zu zwei Jahren Haft
verurteilt

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Der Labour-Politiker Andy Burnham will zum Chef seiner Partei und damit
letztlich zum neuen britischen Premierminister gewählt werden. Bis vor
Kurzem war er noch Bürgermeister der Metropolregion Manchester. Nun soll
er den noch amtierenden Premier Keir Starmer ablösen. Aber hat Burnham
dafür eine ausreichende Mehrheit in seiner Partei? Jochen Bittner,
Auslandskorrespondent in London für DIE ZEIT, ordnet seine Chancen ein.

Die EU möchte den Emissionshandel reformieren. Ziel ist es, die
Klimaziele zu halten, ohne die Industrie zu überlasten. Die zeigt sich
nämlich unter Druck: Knapp 40 Konzerne, darunter BASF und Thyssenkrupp,
befürchten, dass durch das Auslaufen der bisher kostenlosen
CO₂-Zertifikate ihre Kosten stark steigen könnten. Die Unternehmen haben
vor Werksschließungen und Abwanderung gewarnt. Während die Industrie
Entlastungen fordert, warnen Umweltschützer vor einem Aufweichen der
Klimaziele. Wie die EU den Emissionshandel reformieren möchte, das weiß
Ricarda Richter aus dem Wirtschaftsressort der ZEIT.

Und sonst so? Pilot schreibt »I’m bored« in den Himmel

Moderation und Produktion: Hannah Grünewald

Redaktion: Elise Landschek

Mitarbeit: Christina Felschen und Lena Herrmann

Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

Weitere Links:

Großbritannien: Andy Burnham kündigt bei Wahl »größte Umverteilung der
Macht« an

Andy Burnham: Der König des Nordens

Rücktritt von Keir Starmer: Und jetzt der Siebte

Nigel Farage: Er tritt zurück – und gleich wieder an

EU-Emissionshandel: Was nützt der europäische Klimaschutz?

Klimawandel und Finanzen: »Wir müssen verstehen, was der Klimawandel für
die Preise bedeutet«

Hitzewelle: »Auf den Fluren reanimieren ist wirklich die letzte Stufe«

Hitzetote: Die Tragödie dieses Sommers

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant eine umfassende
Regierungsumbildung. Nachdem Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko auf
seine Bitte hin zurückgetreten ist, muss laut ukrainischer Verfassung
das gesamte Kabinett seine Ämter niederlegen. Davon betroffen ist auch
Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow. Nach der Ankündigung seines
Rücktritts gingen in der Ukraine zahlreiche Menschen auf die Straße und
protestierten gegen diese Entscheidung. Warum Fedorow bei vielen
Menschen beliebt ist und was hinter der Neubildung des ukrainischen
Kabinetts steckt, erläutert ZEIT-Korrespondentin Olivia Kortas im
Podcast.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie
Hubig wollen härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen. In einem neuen
Aktionsplan schlagen sie vor, Steuerhinterziehung wieder als Verbrechen
einzustufen und die Straffreiheit bei Selbstanzeigen abzuschaffen.
Schwere Steuerdelikte könnten künftig mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet
werden. Außerdem sollen Ermittlungen gegen Steuer- und
Finanzkriminalität ausgeweitet werden. Ziel der Reform ist es,
Steuerbetrug konsequenter zu verfolgen und die Steuergerechtigkeit zu
erhöhen.

Außerdem im Update: Der US-Konzern Uber übernimmt den deutschen
Essenslieferdienst Delivery Hero. Das Angebot beläuft sich auf rund 12,7
Milliarden Euro. Voraussetzung für die Übernahme ist, dass der Hauptsitz
von Delivery Hero in Berlin erhalten bleibt und bis 2029 keine
Veränderungen an der Belegschaft vorgenommen werden.

 

Und sonst so: ICE stoppt wegen fehlenden Klopapiers

 

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Redaktion: Elise Landschek

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Weitere Links zur Folge: 

Julija Swyrydenko: Selenskyj kündigt Austausch von Regierungschefin und
Kabinett an

Regierung in der Ukraine: Selenskyjs beste Frau soll Trump auf ihre
Seite ziehen

Ukraine: Ukrainischer Verteidigungsminister kündigt Rücktritt an

Ukraine: Regierungsumbau löst Proteste in der Ukraine aus

Julija Swyrydenko: Selenskyj kündigt Austausch von Regierungschefin und
Kabinett an

Einkommensteuerreform: Was macht Klingbeils Steuerkonzept mit Ihrem
Netto?

Stefanie Hubig: "Ich kneife nicht, jetzt, wo es drauf ankommt"

Steuerbetrug: Bundesfinanzminister will Regeln bei Steuerhinterziehung
verschärfen

Steuerhinterziehung: Hubig und Klingbeil stellen Plan gegen
Steuerhinterziehung vor

Übernahmeangebot von Uber: Uber übernimmt den deutschen
Essenslieferkonzern Delivery Hero

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Der Schauspieler Hape Kerkeling wird nach Informationen der ZEIT als
Experte für ein AfD-Verbotsverfahren gehört. Eingeladen hat ihn die
Linkspartei für die erste öffentliche Anhörung rund um ein Teil-Verbot
gegen die AfD in Thüringen. Ein Gutachten der Gesellschaft für
Freiheitsrechte hat ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD zuletzt
wieder in die Diskussion gebracht. Überraschend hat auch die
CSU-Landtagsfraktion entgegen ihrer bisherigen Linie ein Teil-Verbot der
AfD in Thüringen in Betracht gezogen. Wie es um den Sinneswandel in der
CSU steht und wie es zu der Einladung von Hape Kerkeling, das berichtet
Fabian Reinbold. Er ist politischer Korrespondent bei der ZEIT.

Beim Autobauer VW muss gespart werden. Seit kurzem gibt es nun auch
Informationen zu konkreten Plänen des VW-Chefs Oliver Blume. 100.000
Stellen sollen bei VW bis 2030 weltweit gestrichen werden. Außerdem
steht im Raum, mehrere VW-Werke zu schließen. Das könnte auch
zehntausende weitere Nicht-VW-Jobs gefährden. Bei den traditionell
mächtigen Gewerkschaften und dem VW-Betriebsrat stoßen diese Vorschläge
auf Widerstand. Wie geht es also weiter mit den Sparplänen von VW? Das
erklärt Max Hägler aus dem Wirtschaftsressort der ZEIT.

Und sonst so? Der C64 unter Smartphones

Moderation und Produktion: Rita Lauter

Redaktion: Philip Moser

Mitarbeit: Sophia Boddenberg und Lena Herrmann

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Weitere Links: 

AfD-Verbot in Thüringen: Mit Hape gegen Höcke

Gutachten zur AfD: So viele Daten wie noch nie

AfD-Parteitag in Erfurt: Und jetzt auch noch Psychologenpartei

AfD-Landeschef Thüringen: Jens Spahn bringt Wahlrechtsentzug für Björn
Höcke ins Spiel

Volkswagen-Krise: Der nette Olli kann auch anders

VW-Stellenabbau: Volkswagen-Chef droht intern erstmals mit Abbau
Zehntausender Stellen

VW-Krise: Volkswagen-Betriebsrat sieht Vertrauensverlust bei Belegschaft

VW-Demo: Sie fragen sich: Warum ausgerechnet wir?

Aktionstag bei VW: Gewerkschaft protestiert vor Aufsichtsratssitzung von
Volkswagen

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