Vor dem EU-Gipfel nächste Woche hat Bundeskanzler Friedrich Merz im
Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Dabei verwies er auf die
wirtschaftliche Lage und kündigte weitere Reformen in den Bereichen
Arbeitsmarkt, Steuerpolitik und Sozialstaat an. Außerdem bekräftigte er
die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine und sprach sich für
höhere Verteidigungsausgaben sowie eine Reform des EU-Haushalts ab 2028
aus. Künftige Investitionen sollten stärker auf Wettbewerbsfähigkeit,
Souveränität und Verteidigung ausgerichtet werden. Eine Aufstockung des
EU-Haushalts oder neue gemeinsame Schulden lehnte er ab. Fabian
Reinbold, politischer Korrespondent der ZEIT, ordnet die Rede ein.
Zwischen den USA und dem Iran gilt nach offiziellen Angaben eine
Waffenruhe. Nach iranischen Angaben haben die USA in der Nacht zum
zweiten Mal in Folge Ziele im Iran angegriffen. Betroffen gewesen sein
sollen demnach militärische Anlagen, darunter Kommunikations- und
Überwachungssysteme. Die US-Seite bestätigt Angriffe auf iranische Ziele
und erklärt, die Operationen seien abgeschlossen worden. Beide Seiten
machen unterschiedliche Angaben dazu, ob die Waffenruhe weiterhin gilt.
Wie diese widersprüchlichen Aussagen einzuordnen sind, erläutert Maxim
Kireev, Redakteur für internationale Politik der ZEIT.
Außerdem im Update: Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt steht wegen
des möglichen Einsatzes von Künstlicher Intelligenz bei Reden und Texten
in der Kritik. Die Plattform FragDenStaat wirft ihm vor, mehrere seiner
Beiträge seien ganz oder teilweise KI-generiert. Voigt selbst verweist
darauf, dass der Einsatz von KI Teil moderner Kommunikation sei. Wie
dies zu bewerten ist, erklärt Robert Pausch, politischer Korrespondent
im Politikressort der ZEIT.
Und sonst so: Fifa verbietet Trikotdesign von Haiti
Moderation und Produktion: Philip-Johann Moser
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
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außenpolitisches Engagement Deutschlands
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Sozialpartnerdialog im Kanzleramt: Ein Kompromiss in drei Stunden? Kaum
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