Hohe Sprit- und Energiepreise belasten viele Haushalte und Betriebe.
Nach einem Wochenende intensiver Verhandlungen haben sich die Spitzen
von Union und SPD deshalb auf weitere Entlastungsmaßnahmen geeinigt. Für
zwei Monate wird die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um jeweils rund
17 Cent brutto pro Liter gesenkt. Verbraucher und Wirtschaft sollen
damit insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Zudem will
die Koalition es Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und
abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro an Arbeitnehmer zu zahlen.
Doch bringt die Senkung der Energiesteuer für zwei Monate wirklich
Entlastung? Schließlich hatten viele Experten davor gewarnt, das Geld
mit der sogenannten Gießkanne zu verteilen. Darüber spricht im Podcast
Mark Schieritz, stellvertretender Politikressortleiter der ZEIT. Er
nennt die Absenkung der Energiesteuer eine "kurzfristige, eher
symbolische Maßnahme."
Nach 16 Jahren an der Macht hat der ungarische Ministerpräsident Viktor
Orbán die Parlamentswahl verloren und seine Niederlage eingeräumt. Nach
Auszählung fast aller Stimmen liegt die oppositionelle Tisza-Partei von
Péter Magyar mit 53,06 Prozent deutlich vor Orbáns Fidesz, die auf 38,43
Prozent kommt. Damit erreicht das Oppositionsbündnis eine
Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die viel beachtete Abstimmung galt als
Richtungswahl nach Jahren wachsender Spannungen mit der EU. Orbán hatte
trotz des Ukrainekriegs enge Kontakte zum russischen Präsidenten
Wladimir Putin gepflegt. Sein Herausforderer Péter Magyar hatte im
Wahlkampf einen prowestlichen Kurs angekündigt, versprochen, die
Korruption zu bekämpfen, und eine stärkere Annäherung an EU und Nato in
Aussicht gestellt. Alexander Kauschanski ist derzeit in Budapest und
ordnet im Podcast ein, wofür der künftige Regierungschef Péter Magyar
steht und was seine Pläne für Ungarns Zukunft sind.
Außerdem im Update:
Nach dem Abbruch der Verhandlungen mit dem Iran hat die von US-Präsident
Donald Trump angekündigte Seeblockade der Straße von Hormus begonnen.
Die US-Marine soll Schiffe stoppen, die die Meerenge passieren wollen.
Als Begründung nannte Trump Drohungen aus Teheran und warf der
iranischen Führung "Welterpressung" vor.
Und sonst so? Marie-Louise Eta schreibt Geschichte als erste
Bundesliga-Cheftrainerin.
Moderation und Produktion: Erica Zingher
Redaktion: Fabian Scheler
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković, Marco Fründt
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter
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Weitere Links zur Folge:
Koalitionsausschuss: Koalition will Mineralölsteuer für zwei Monate
senken
Gesetzliche Krankenversicherung: Koalitionsausschuss beschließt Reform
der Krankenversicherung
Einigung auf Reformpaket: Doch, ein Befreiungsschlag
Entlastungspaket: Schon wieder ein Tankrabatt, really?
Parlamentswahl in Ungarn: Viktor Orbán nach 16 Jahren an der Macht
abgewählt
Ungarnwahl: Sie tanzen auf den Trümmern der Ära Orbán
Irankrieg: Trump kündigt Blockade der Straße von Hormus an
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