Noch im Oktober hatte Außenminister Johann Wadephul bei einem Besuch in
Syrien gesagt: "Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig
leben." Es sähe schlimmer aus als Deutschland nach dem Zweiten
Weltkrieg, kurzfristig könne hierhin niemand zurückkehren. Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) will aber nun, dass 80 Prozent der mehr als 900.000
syrischen Geflüchteten in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren.
Bei einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed
al-Scharaa am Montag begründete er das mit einer veränderten Lage nach
dem Ende des Bürgerkriegs und kündigte eine gemeinsame Taskforce sowie
eine Delegationsreise nach Syrien an. Merz' Vorstoß hat eine breite
Debatte ausgelöst, auch innerhalb der CDU. Es stellen sich grundlegende
Fragen: Ist eine Rückkehr in diesem Ausmaß überhaupt realistisch? Und
wäre sie rechtlich durchsetzbar? Merz hat am Tag nach der
Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass die "Zahl von 80 Prozent
Rückkehrern" durch al-Scharaa selbst genannt worden sei. Christoph
Heinemann, Redakteur im Politikressort der ZEIT, analysiert Merz'
Vorschlag im Podcast.
Außenminister Wadephul (CDU) und weitere EU-Spitzenpolitiker sind zum
vierten Jahrestag der Befreiung von Butscha in die Ukraine gereist. An
einer Gedenkzeremonie für die Opfer nahm auch die EU-Außenbeauftragte
Kaja Kallas teil. Vor Ort erinnerte Wadephul an die Gräueltaten in
Butscha und forderte, russische Kriegsverbrechen konsequent
aufzuarbeiten. Zugleich sicherte er der Ukraine weitere Unterstützung
zu. Die Kleinstadt Butscha war in den ersten Kriegstagen im Februar 2022
von russischen Truppen besetzt worden. Nach der Befreiung durch
ukrainische Streitkräfte Ende März wurden in den Straßen getötete
Zivilisten gefunden – teils mit Folterspuren und gefesselten Händen.
Ukrainischen Angaben zufolge wurden in Butscha mehr als 400 tote
Zivilisten registriert. Mariam Lau, Redakteurin im Politikressort der
ZEIT, hat Wadephul auf der Reise begleitet. Im Podcast erklärt sie, was
hinter dem Besuch steckt und welche Signale Wadephul sendet.
Außerdem im Update:
Spanien hat seinen Luftraum für US-Militärflugzeuge im Irankrieg
gesperrt und untersagt die Nutzung gemeinsamer Stützpunkte.
US-Außenminister Marco Rubio kritisiert das scharf.
Und sonst so? Schafe mähen wieder in Sanssouci
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Hannah Grünewald, Fabian Scheler
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković, Marco Fründt
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Weitere Links zur Folge:
Syrien: Merz strebt Rückkehr von 80 Prozent aller syrischen Geflüchteten
an
Migration: Johann Wadephul schließt sich Merz' Aussage zu Rückkehr von
Syrern an
Butscha-Jahrestag: Johann Wadephul erinnert in Kyjiw an russische
Kriegsverbrechen
Ukraine: Die Gräuel von Butscha
Irankrieg: Nato darf laut Marco Rubio "keine Einbahnstraße sein"
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