Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat erstmals seit 35 Jahren die
CDU gewonnen. Laut vorläufigem Ergebnis liegt die CDU mit Gordon
Schnieder mit rund drei Prozentpunkte vor der SPD mit Ministerpräsident
Alexander Schweitzer. Die AfD zieht als drittstärkste Kraft vor den
Grünen in den Landtag ein. FDP, Freie Wähler und die Linke scheitern an
der Fünf-Prozent-Hürde. Entscheidend für die Wahl waren laut Umfragen
Themen wie Wirtschaft, soziale Sicherheit, Bildung und innere
Sicherheit. Besonders in ländlichen Regionen zeigten sich deutliche
Unterschiede bei der Bewertung von Nahverkehr und ärztlicher Versorgung.
Die Wahl ist eine Zäsur: Nach 35 Jahren verliert die SPD ihre Macht in
Rheinland-Pfalz. Wie es für die Partei weitergeht und warum der
amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer trotz Beliebtheit
nicht punkten konnte, das ordnet ZEIT-Redakteurin Kaja Klapsa ein.
Nach dem Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz" sind Taten in Deutschland
nur verfolgbar, wenn sie ausdrücklich strafbar sind. Bei digitaler
Gewalt wird das zum Problem, da viele Handlungen im Netz bislang nicht
eindeutig geregelt sind. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant
deshalb eine Verschärfung des Strafrechts im Bereich digitaler Gewalt.
Ein Gesetzentwurf, der sich unter anderem gegen pornografische Deepfakes
richtet, soll daher in Kürze vorgelegt werden. Ziel ist es, sowohl das
Herstellen als auch das Verbreiten solcher Inhalte unter Strafe zu
stellen. An Aufmerksamkeit gewann das Thema zuletzt durch den Fall der
Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes. Sie hatte Vorwürfe
gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen öffentlich gemacht. Er soll über
Jahre hinweg Fake Profile in ihrem Namen erstellt und intime Inhalte
verbreitet haben. Das berichtete der SPIEGEL. Für Christian Ulmen gilt
die Unschuldsvermutung, seine Anwälte sagen, dass es sich um falsche
Tatsachen und eine einseitige Darstellung handle. Wie es um
das Strafrecht bei Deepfakes steht und ob die vorgeschlagenen Maßnahmen
der Bundesjustizministerin ausreichen, analysiert der Jurist und
ZEIT-Autor Yves Georg.
Und sonst so? Hummeln fotografieren für die Wissenschaft
Moderation und Produktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Susanne Hehr, Celine Yasemin Rolle
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