Was jetzt?

Im Ringen um ein Ende des Irankriegs sieht US-Präsident Donald Trump den
jüngsten iranischen Vorschlag, Medienberichten zufolge, skeptisch. Denn
er klammert offenbar das iranische Atomprogramm aus. Die iranische
Führung verlangt demnach für einen Beginn von ernsthaften Verhandlungen
das Ende der US-Blockade gegen ihre Tanker und Häfen. Trump dagegen
möchte sie lieber während der Verhandlungen als Druckmittel einsetzen.
Die Verhandlungen mit dem Iran über das Atomabkommen von 2015 hatten
mehrere Jahre gedauert. Trump kündigte es im Jahr 2018 auf. Damit, wie
nun erfolgreiche Atomverhandlungen aussehen könnten, hat sich der
außenpolitische Korrespondent der ZEIT, Michael Thumann, beschäftigt.

Die Bundesregierung plant eine Zuckersteuer. Sie soll ab 2028 auf
zuckerhaltige Getränke erhoben werden und ist Teil der
Gesundheitsreform, die am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet
wurde. Verbraucherschützerinnen und Ärzte werben schon länger für eine
solche Abgabe, die Lebensmittelbranche ist dagegen. Auch die CDU hatte
sich noch im Februar auf ihrem Parteitag gegen eine solche Abgabe
ausgesprochen. Was die Steuer ökonomisch bringen könnte – und in welchem
Dilemma der Staat bei der Besteuerung gesundheitsschädlicher Substanzen
steckt, das erklärt der Wirtschafts-Ressortleiter der ZEIT, Roman
Pletter.

Und sonst so? Das erste Mal Döner essen mit 92.

Moderation und Produktion: Rita Lauter

Redaktion: Jannis Carmesin und Helena Schmidt

Mitarbeit: Susanne Hehr und Mira Schrems

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].

 

Weitere Links zur Folge:

Iran-Atomabkommen: »Nukleargespräche laufen anders als Immobiliendeals«

Iranverhandlungen: Vorteil Iran

Irankrieg: Trump sagt Gesandtenreise ab und kritisiert »Verwirrung« der
Iraner

Zuckersteuer: Dick und selbst schuld? So ein Quatsch

Haushalt: Bundesregierung will offenbar Zuckerabgabe einführen

Gesundheitsreform: Lars Klingbeil offen für Einführung einer
Zuckersteuer

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Die Bundesregierung hat eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung
beschlossen. Der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken soll ein
Defizit von rund 15,3 Milliarden Euro ausgleichen und die Beiträge
stabil halten. Die Regierung rechnet mit Einsparungen von 16,3
Milliarden Euro im kommenden Jahr. Für Versicherte bedeutet das: höhere
Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkungen bei der
Familienversicherung und höhere Beiträge für Besserverdienende. Das
Krankengeld bleibt dabei unverändert. Auch Ärzte, Krankenhäuser und
Pharmafirmen sollen sparen. Kritik kommt von Grünen, Gewerkschaften und
Krankenkassen, die Nachteile für Versicherte und Versorgung befürchten.
Die Reform soll bald im Bundestag beschlossen werden. Was das nun
konkret für die Bürger bedeutet, erklärt Carla Neuhaus, Redakteurin im
Wirtschaftsressort der ZEIT. 

Lars Klingbeil hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die
Finanzplanung bis 2030 vorgestellt. Geplant sind Ausgaben von rund 543
Milliarden Euro, ein großer Teil davon für die Verteidigung. Der
Wehretat soll auf etwa 105,8 Milliarden Euro steigen. Zur Finanzierung
plant die Regierung neue Schulden von rund 197 Milliarden Euro zusammen
mit dem Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur. Gleichzeitig
setzt die Regierung auf Einsparungen in den Ministerien, Reformen im
Sozialbereich und zusätzliche Einnahmen, etwa durch neue Abgaben und
höhere Steuern. Ziel des Haushalts ist es laut dem Finanzminister, die
Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.

Außerdem im Update: Die EU-Kommission ermittelt erneut gegen Meta. Im
Fokus stehen mangelhafte Alterskontrollen bei Instagram und Facebook.
Das Mindestalter von 13 Jahren werde laut Kommission nicht ausreichend
überprüft. Neben den Altersregeln untersucht die EU auch, ob
suchtfördernde Algorithmen Nutzer länger auf den Plattformen halten. Wie
effektiv die EU große Techkonzerne regulieren kann, um Kinder und
Jugendliche besser zu schützen, ordnet Lisa Hegemann, Leiterin des
Digitalressorts der ZEIT, ein. 

 

Und sonst so? Rätselhaftes Loch in Bielefeld

 

Moderation und Produktion: Hannah Grünewald

Redaktion: Jannis Carmesin

Mitarbeit: Marco Fründt, Celine Yasemin Rolle

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Weitere Links zur Folge: 

GKV-Sparpaket: Was für eine Enttäuschung!

Gesundheitsreform: Kabinett beschließt Reform der gesetzlichen
Krankenversicherung

Gesundheitsreform: Nina Warken verteidigt geplante Einsparungen bei der
Krankenkasse

Gesundheitsreform: Die Kassenprüferin

Druck auf Bundesregierung: Wird schon schiefgehen

Gesundheitsreform: Grüne werfen Warken Reform zulasten von Versicherten
und Betrieben vor

Gesundheitsreform: Ver.di kündigt Proteste gegen Warkens Reformpläne an

Gesundheitsreform: Kassenärzte-Chef kritisiert geplante
Teilkrankschreibung

Gesundheitsreform: Was jetzt auf Patienten zukommt

Livestream: Bundeshaushalt 2027: Jetzt live: Das plant Finanzminister
Klingbeil für den neuen Haushalt

Bundeshaushalt 2027: Lars Klingbeil verteidigt höhere Neuverschuldung

Bundeshaushalt: CDU-Politiker fordern Klingbeil zu Sparpaket auf

Jugendschutz: EU-Kommission ermittelt gegen Meta wegen mangelnden
Kinderschutzes

Social-Media-Sucht: "Die Eltern haben keine Ahnung, was ihre Kinder am
Smartphone machen"

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Die Bundesregierung will die Eckpunkte für den Haushalt 2027 sowie ein
Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen im Kabinett beschließen.
Geplant sind unter anderem Einsparungen bei der Mitversicherung von
Ehepartnern sowie eine teilweise Finanzierung von Bürgergeldkosten aus
dem Staatshaushalt. Mit dem Kabinettsbeschluss beginnt das
parlamentarische Verfahren. Der Haushaltsentwurf wird anschließend im
Bundestag beraten und kann dort noch verändert werden. Welche konkreten
Regelungen beschlossen werden könnten und welche Auswirkungen sich
daraus für die Bürger ergeben, erklärt Mark Schieritz, stellvertretender
Leiter im Politikressort der ZEIT.

Außenminister Johann Wadephul hat bei einem Besuch bei den Vereinten
Nationen in New York für eine stärkere Rolle Deutschlands geworben. Bei
Gesprächen mit UN-Vertretern will der Außenminister Deutschlands
Einfluss in der Weltorganisation stärken. Hintergrund ist die Kandidatur
Deutschlands für einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Inhaltlich setzt die Bundesregierung unter anderem auf Themen wie
Klimawandel als Sicherheitsrisiko, Terrorismusbekämpfung sowie neue
Bedrohungen im Cyber- und Weltraum. Wie die Chancen für einen Sitz im
Sicherheitsrat stehen, ordnet Rieke Havertz, internationale
Korrespondentin der ZEIT, ein. 

 

Und sonst so? Paketboten dürfen vor Hunden auf Autos flüchten.

 

Moderation und Produktion: Azadê Peşmen

Redaktion: Hannah Grünewald

Mitarbeit: Mathias Peer, Marco Fründt, Celine Yasemin Rolle

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Weitere Links zur Folge: 

Was machen die Reformen mit Ihrem Geld? Erhöhen und senken Sie mit
unserem Tool die Steuern

Druck auf Bundesregierung: Wird schon schiefgehen

Wirtschaftskrise: Mehr Geduld wagen

Reformen der Bundesregierung: Wann kommen die Reformen noch mal – und
welche überhaupt?

Friedrich Merz: Der Kanzler sucht seine Geschichte

Treffen der EU-Außenminister: Johann Wadephul lehnt weitreichende
Sanktionen der EU gegen Israel ab

Europäische Union: Deutsche wollen stärkere Führungsrolle in der EU

Iran: UN-Sicherheitsrat fordert sofortiges Ende der iranischen Angriffe

Hitze: Klimawandel beeinträchtigt zunehmend menschliche Gesundheit

Cybersicherheit: Deutschland braucht echte Cybersicherheit, aber keinen
»Cyberdome«

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Der Bundesregierung stehen heikle Tage bevor. Die Koalition aus SPD und
Union will sowohl den groben Haushalt für das kommende Jahr als auch die
Reform der gesetzlichen Krankenversicherung in dieser Woche beschließen.
Auf einer Tagung der CDU-Spitze in Berlin gab sich Bundeskanzler
Friedrich Merz noch gelassen: Die Gesundheitsreform sei »praktisch
abgeschlossen«, beim Haushalt gäbe es nur noch ein paar offene Themen.
Aber die Partei zeigt sich angespannter – in der CDU-Führung ist von der
»entscheidenden Phase« für die Regierung die Rede. Zwar liegen der grobe
Haushaltsentwurf und auch der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform vor,
aber die schlussendlichen Sparmaßnahmen müssen wohl noch im Bundestag
diskutiert werden. Und dann sind da noch die anderen Reformpläne der
Regierung: die Einkommensteuer, die Pflege, der Arbeitsmarkt und die
Rente. Wo die Parteien aneinandergeraten könnten und ob der
Koalitionsfrieden gewahrt werden kann, erklärt Fabian Reinbold,
politischer Korrespondent der ZEIT.

Eine Expertenkommission der Bundesregierung zu künstlicher Intelligenz
(KI) schlägt einen Investitionsfonds von rund 300 Milliarden Euro für
den Ausbau der KI-Infrastruktur vor. Insgesamt haben die Experten im
Auftrag des Wirtschaftsministeriums 20 Handlungsempfehlungen verfasst.
Unter anderem raten sie dazu, einen Teil des Sondervermögens für die
Bundeswehr in dem Bereich einzusetzen. Außerdem müssten EU-Gesetze
wieder vereinfacht werden, diese blockieren laut der Kommission die
Entwicklung eigener KI-Unternehmen in Deutschland. Die Kommission hat
einige Vorschläge präsentiert, die bereits sechs Jahre alt sind,
analysiert Eike Kühl. Er schreibt für die ZEIT über Digitalthemen. Im
Podcast berichtet er, wieso die Kommission alte Forderungen nun
wiederholt hat und wie die deutsche KI-Wirtschaft aktuell aufgestellt
ist.

Außerdem Thema: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) werden aus der
Allianz der ölfördernden Länder, Opec, austreten.

Und sonst so? Ein Münchner zeigt 700 Falschparker an – Anwohner sprechen
vom Krieg.

Moderation und Produktion: Fabian Scheler

Redaktion: Hannah Grünewald

Mitarbeit: Mathias Peer, Marco Fründt und Benjamin Probst

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Weitere Links zur Folge:

Druck auf Bundesregierung: Wird schon schiefgehen

Reformen der Bundesregierung: Wann kommen die Reformen noch mal – und
welche überhaupt?

KI-Kommission: 300 Milliarden für die KI-Revolution

KI-Agenten: Mehrfach schrieb sie "STOPP" – es half nicht

Opec: Vereinigte Arabische ​Emirate treten aus Opec aus

S-Einfluss auf den Ölmarkt: Donald Trumps Ölimperium

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Die israelischen Politiker Jair Lapid und Naftali Bennett haben ein
gemeinsames Wahlbündnis gegen den amtierenden israelischen
Premierminister Benjamin Netanjahu angekündigt. Die beiden früheren
israelischen Ministerpräsidenten haben am Sonntag den Zusammenschluss
ihrer Parteien angekündigt, um bei der nächsten Wahl zu gewinnen. Diese
soll bis Ende Oktober 2026 stattfinden. Das Bündnis aus den Parteien
Bennett 2026 ⁠und Jesch Atid werde den Namen »Zusammen« tragen und von
dem rechtsgerichteten Bennett geführt werden, teilte dessen ‌Büro ⁠mit.
Die ZEIT-Autorin Steffi Hentschke berichtet aus Israel, was das für die
Zukunft des Landes bedeuten könnte.

Die Verbraucherzentrale hat Mondelez, den Konzern hinter der
Schokoladenfirma Milka, wegen des Verdachts auf Verbrauchertäuschung
verklagt. Das Phänomen, wenn weniger Produkt zu einem teureren Preis
verkauft wird, nennt sich »Shrinkflation« und betrifft überwiegend
Lebensmittel. Die Datenredakteurin der ZEIT, Dana Hajek, spricht im
Podcast über das Phänomen.

Und sonst so? Klingeln für Fische.

 

Moderation und Produktion: Elise Landschek

Redaktion: Rita Lauter

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Weitere Links zur Folge:

Israel: Naftali Bennett und Jair Lapid gründen Wahlbündnis gegen
Netanjahu

Israel: Oppositionspolitiker Gantz fordert Einheitsregierung in Israel

Neuwahlen: Israelische Abgeordnete stimmen für Auflösung des Parlaments

Shrinkflation: Was ist von Ihrer Lieblingsschokolade noch übrig?

Lebensmittelpreise in Europa: Preise wie in Bulgarien

Sparen im Supermarkt: So sparen Sie beim Einkauf mit Kindern

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