Nach der Klausurtagung des CDU-Präsidiums hat Bundeskanzler Friedrich
Merz am heutigen Montagvormittag auf einer Pressekonferenz die
Abgrenzung seiner Partei von der AfD betont. Mit Blick auf die im
kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg,
Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sagte Merz:
"Wahrscheinlich ist bei diesen Wahlen die AfD unser Hauptgegner." CDU
und AfD hätten grundsätzlich verschiedene politische Überzeugungen. Die
Rechtsaußen-Partei sei an Lösungen nicht interessiert, sondern wolle
spalten und ausgrenzen, ergänzte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
In der vergangenen Woche hatten mehrere aktive und ehemalige
Unionspolitiker den Unvereinbarkeitsentschluss von 2018 infrage gestellt
und für eine Öffnung zur AfD plädiert. Um der AfD den Nährboden zu
entziehen, will die Bundesregierung nun Probleme lösen – aber welche?
Das erklärt ZEIT-Politikredakteurin Mariam Lau.
Wegen der Bedrohung durch Russland wollen Deutschland und Island
militärisch enger zusammenarbeiten. Verteidigungsminister Boris
Pistorius war dafür heute in Reykjavík und wurde vom Nato-Partner mit
offenen Armen empfangen. Beide Länder unterzeichneten eine
Absichtserklärung, die eine engere Kooperation vorsieht: So soll die
Bundeswehr künftig einen Stützpunkt für ihre Schiffe und U-Boote auf
Island bekommen. Auch deutsche Aufklärungsflugzeuge könnten dort
stationiert werden. Zudem wollen beide Staaten ihre Zusammenarbeit bei
der Cyberabwehr ausbauen. Island sei als Tor zur Arktis in einer
geografisch wichtigen Position, sagte Pistorius. Im Gespräch
erklärt Peter Dausend aus dem Hauptstadtbüro der ZEIT, was in Island
genau besprochen wurde und wohin es für Boris Pistorius als Nächstes
geht.
Außerdem im Update: Durch Serverausfälle bei Amazon Web Services am
Montagmorgen und -vormittag hat es weltweit große Internetprobleme
gegeben. Diese sollen dem Unternehmen zufolge nun weitestgehend behoben
sein. An einer vollständigen Behebung des Problems werde weiterhin
gearbeitet.
Und sonst so? Uraltdino in Argentinien ausgebuddelt.
Außerdem: Für ein Was-jetzt?-Spezial suchen wir nach jungen Menschen,
die für die Wehrpflicht sind und sich vorstellen könnten, Deutschland zu
dienen. Schicken Sie uns doch gerne eine kurze Sprachnachricht an unsere
neue WhatsApp-Nummer: +49 152 581 816 15.
Moderation und Produktion: Hannah Grünewald
Redaktion: Mounia Meiborg, Moses Fendel
Mitarbeit: Maximilian Renzikowski, Mira Schrems
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter
[email protected].
Weitere Links zur Folge:
CDU-Klausur: "Wahrscheinlich ist bei diesen Wahlen die AfD unser
Hauptgegner"
Umgang mit der AfD: Mal wieder wackelt die Brandmauer
CDU-Politiker: Der schwarz-blaue Sehnsuchtssatz
Nato: Deutschland und Island vereinbaren engere Militärkooperation
Russland und die Nato: Wenn Deutschland als Drehscheibe zur Zielscheibe
wird
Nato-Militärübung: Nato-Staaten beginnen jährliche
Atomverteidigungsübung
Serverprobleme bei AWS: Amazon Web Services gibt Entwarnung bei
Cloud-Störung
Cloud-Störung: Weltweite Störungen bei Onlinediensten wegen
Amazon-Serverproblemen
Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro
im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen.
[ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner
finden Sie HIER.
[ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf
alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos
testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten,
testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.
Deutschland