Verliert die Union die Kontrolle über sich? Mit Veit Medick
Die verpatzte Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und -richter sorgt kurz vor der Sommerpause noch einmal für Stress im Bundestag. Denn die Wahl ist nicht so gelaufen, wie sich die Union das vorgestellt hat – und ganz sicher nicht so, wie Jens Spahn davon ausgegangen ist. Bereits im Vorfeld gab es Unruhen innerhalb der Union. Nicht allen hat die Kandidatin der SPD, die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf, gepasst. Vor allem wegen ihrer juristischen Arbeit zum Thema Abtreibung, in der sie zu dem Schluss gekommen ist, dass eine weitgehende Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs nicht gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Kurz vor der Wahl wurde klar, dass 50 bis 60 Abgeordnete der Union doch nicht für sie stimmen würden. Die SPD, mit der dies anders abgesprochen war, möchte jedoch weiterhin an ihrer Kandidatin festhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz spielte indes im ARD-Sommerinterview die Tragweite der gescheiterten Wahl herunter. Und Fraktionsvorsitzender Jens Spahn? Er wird von vielen Seiten als Hauptverantwortlicher für den Ausgang der Wahl gehandelt und muss einiges einstecken.
Es gibt also wahnsinnig viel zu besprechen für Anne Will und ihren Gast Veit Medick, den Leiter des Politikressorts des Stern. Redaktionsschluss für diese Folge war am Montag, dem 14. Juli um 18:00 Uhr.
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Haben die Grünen einen Plan für die Opposition? Mit Katharina Dröge (Grüne)
Die Grünen sind wieder in der Opposition - eigentlich eine Rolle, mit der sich die Partei gut auskennt. Trotzdem müssen sich die Grünen nach der Regierungsbeteiligung in der Ampel-Ära jetzt neu finden. Bei den Bundestagswahlen bekamen sie 11,6 Prozent, Robert Habeck und Annalena Baerbock haben ihre Schlüsselpositionen in der Partei verlassen. Noch vor Friedrich Merz’ Wahl zum Kanzler unterstützten die Grünen nach langen Verhandlungen die neue Regierung: Nur mit ihren Stimmen konnten noch im alten Bundestag die Grundgesetzänderung bei der Schuldenbremse für die Verteidigung und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen werden. Das ist viel Geld, mit dem Schwarz-Rot nun arbeiten kann. Die Lockerung der Schuldenbremse war schon zu Ampelzeiten ein Ziel der Grünen, die Union hatte es in der Opposition aber stets blockiert.
“Ich möchte niemals so eine Oppositionsarbeit machen wie Friedrich Merz.” Das sagt Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, im Interview mit Anne Will. Die beiden sprechen in dieser Folge darüber, ob die Grünen in der Opposition schon ihre Rolle gefunden haben, wie es gehen kann, “hart und konstruktiv” zugleich zu sein und ob es den Grünen gerade gelingt, ihre Themen zu platzieren und zu kommunizieren.
Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 8. Juli 2025 um 16:30 Uhr.
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Liefert Schwarz-Rot wirklich? Mit Melanie Amann
Es ist die letzte Sitzungswoche im Bundestag, danach geht das Parlament in die Sommerpause. Bei der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag wurde jetzt eine erste Bilanz von rund zwei Monaten Schwarz-Rot gezogen. Die neue Regierung hat in ihrer Amtszeit viel Geld zur Verfügung: Finanzminister Lars Klingbeil hat einen Rekordhaushalt vorgestellt, fast 850 Milliarden zusätzliche Schulden sind bis 2029 eingeplant, die Schuldenbremse wurde für Verteidigungsausgaben noch vor Beginn der Legislaturperiode mit den Mehrheiten des alten Bundestages ausgesetzt und auch ein Sondervermögen von 500 Milliarden für Infrastruktur und Klimaschutz gibt es. Auf die angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle hatte man sich in der Koalition zuletzt aber nicht einigen können.
Die Opposition ging in der Generaldebatte hart mit Bundeskanzler Friedrich Merz ins Gericht. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge sagte, mit Blick auf die großen Geldsummen, über die die Regierung verfügen kann: “Und Sie kriegen es trotzdem nicht hin. Das muss man erstmal schaffen, Herr Merz.” Auch Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der gesichert rechtsextremistischen AfD-Fraktion, ging Merz scharf an und wurde nach ihrer Rede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ermahnt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn bezog sich später auf Weidels Rede und sagte: “Weil wir liefern, werden Sie immer schriller und immer lauter.”
Liefert Schwarz-Rot wirklich? Was ist in den ersten Monaten von der Regierung umgesetzt worden und was kann man erwarten? Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL. Es geht um den Umgang mit den komplizierten Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, um den Haushalt und auch darum, wie die Regierung es nach dem Zerbrechen der Ampel und unter dem Eindruck der “Maskenaffäre” um Jens Spahn schaffen kann, wieder Vertrauen herzustellen.
Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 9. Juli 2025 um 17:30 Uhr.
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Wie schwer wiegen Spahns Fehler? Mit Christina Berndt
Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union, sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Es geht um die sogenannte ,,Maskenaffäre”, um Spahns Vorgehen bei der Maskenbeschaffung als Gesundheitsminister zu Beginn der Corona-Pandemie. Er soll während der Pandemie zu viele Masken für viel zu viel Geld gekauft haben und damit einen Milliarden-Schaden für die SteuerzahlerInnen verursacht haben. Um genauer über die damaligen Abläufe im Gesundheitsministerium aufzuklären, hatte Spahns Nachfolger Karl Lauterbach im Sommer 2024 Margaretha Sudhof als Sonderermittlerin beauftragt. Sudhof hat einen Bericht mit 168 Seiten verfasst. Diesen Bericht hatte das Gesundheitsministerium dem Bundestag zunächst nur mit Schwärzungen zugänglich gemacht, einige Seiten waren komplett geschwärzt.
Doch nun liegt der Bericht der Süddeutschen Zeitung, dem NDR und WDR komplett vor - und es wird deutlich, dass die Schwärzungen oftmals Passagen betreffen, an denen deutlich wird, wie Spahn damals als Minister in die Beschaffungsentscheidungen involviert war. Wie schwer die Fehler von Jens Spahn wiegen, darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Christina Berndt, Wissenschaftsjournalistin bei der Süddeutschen Zeitung. Sie beschäftigt sich schon lange mit dem Thema und hat, zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen von der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR, als erstes den ungeschwärzten Bericht der Sonderermittlerin Sudhof erhalten.
Der Redaktionsschluss für diese Folge war Montag, 7. Juli 2025 um 16 Uhr.
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Ist die SPD noch zu retten? Mit Philipp Türmer
Nach ihrem Bundesparteitag steht die SPD noch schlechter da als zuvor. Mit gerade einmal 64,9 Prozent wurde Lars Klingbeil als Parteivorsitzender wiedergewählt. Seine neue Co-Vorsitzende Bärbel Bas erreichte mit 95 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis. Klingbeils Wahlergebnis ist symptomatisch für den Zustand der Partei. Nach dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte bei der zurückliegenden Bundestagswahl muss sich die SPD neu aufstellen und sich ein neues Profil geben. Wie das gelingen kann, darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Philipp Türmer, dem Vorsitzenden der Jusos.
Die Journalistin Anne Will bespricht jede Woche ein politisches Thema mit spannenden Gästen. Fakten, Recherche und Analyse sorgen dabei für echten Tiefgang. Und dann fragt Anne Will auch die, die Verantwortung tragen: Politikerinnen und Politiker. Jede Woche donnerstags ab 12 Uhr.
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