Politik mit Anne Will

• Schützen uns 5 Prozent für Verteidigung? Mit André Wüstner

  Die NATO-Staaten haben auf dem Gipfel in Den Haag in dieser Woche Historisches beschlossen. Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Bündnispartner sollen in die Verteidigung fließen. Lange hatten die USA gefordert, dass Deutschland und Europa einen größeren Teil der Kosten übernehmen. Donald Trump hatte sogar gedroht, die NATO zu verlassen, sollten sie das nicht tun. Und dennoch sei die Entscheidung von Den Haag kein Geschenk an den US-Präsidenten, sondern an uns selbst, sagt André Wüstner, Chef des Bundeswehrverbandes im Gespräch mit Anne Will.

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• Die NATO rüstet auf - wie reagiert Putin? Mit Sabine Fischer

  NATO-Gipfel werden von den Bündnisstaaten oft als historisch bezeichnet - und oft ist das vielleicht etwas übertrieben. Für den diesjährigen Gipfel der Allianz in Den Haag trifft die Beschreibung aber auf jeden Fall zu. Die NATO-Staaten einigten sich darauf, in Zukunft fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren. In dieser Folge blickt Anne Will mit der Politikwissenschaftlerin Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik darauf, wie das Ergebnis aus Den Haag in Russland aufgenommen wird.

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• Funktioniert G7 noch? Mit Eva Quadbeck

  Zwei Tage dauerte der G7-Gipfel im kanadischen Kananaskis, bei dem die Staatsoberhäupter führender Industrienationen zusammenkamen. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich zufrieden und sagte, dieser G7-Gipfel sei weitaus erfolgreicher gewesen, als er es am Anfang gedacht habe. Dabei ist die Bilanz des Treffens ernüchternd: US-Präsident Donald Trump verlässt den Gipfel vorzeitig und für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bleibt das erhoffte Gespräch mit Trump deshalb aus. Zur Ukraine und weiteren Sanktionen gegen Russland, aber auch zum Zollstreit zwischen den USA und der EU gibt es keine Einigungen. Eine gemeinsame Abschlusserklärung war nicht einmal geplant. Größter Erfolg ist eine gemeinsame Erklärung zum Krieg zwischen Israel und dem Iran. Unter anderem betont diese das Selbstverteidigungsrecht Israels und unterstreicht, dass Zivilisten geschützt werden müssen. Dass Israels sogenannter Präventivschlag gegen den Iran nach Meinung vieler Expertinnen und Experten nicht völkerrechtlich gedeckt war, bleibt bei dieser Erklärung außen vor. Friedrich Merz sagte am Rande von G7, Israel mache mit seiner Militäraktion die “Drecksarbeit” für den Westen, davor habe er “größten Respekt”. Für seine Wortwahl erntete er viel Kritik. Funktioniert das Format G7 noch? Und was wurde beim diesjährigen Gipfel wirklich erreicht? Eva Quadbeck, Chefredakteurin und Leiterin des Hauptstadtbüros beim Redaktionsnetzwerk Deutschland, war in Kananaskis dabei und sieht G7 als absolut reformbedürftig. Mit Anne Will spricht sie in dieser Folge darüber, warum das Format G7 ins Straucheln gekommen ist, wie Trumps Abreise vor Ort aufgenommen wurde und wie sich Außenkanzler Merz auf dem Gipfel geschlagen hat. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, der 18.6.2025 um 18 Uhr.

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• Lage im Nahen Osten: Wo führt das hin? Mit Cornelius Adebahr

  Israel hat am 13. Juni iranisches Territorium massiv angegriffen. Die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu spricht von einem “Präventivschlag”, der vor allem der Atominfrastruktur im Iran schaden soll. Der Iran sei kurz davor gewesen, genug Uran anzureichern, um eine Atomwaffe zu erlangen. Viele Völkerrechtler bezweifeln allerdings, dass die akute Gefahr groß genug war, um einen Angriff Israels zu rechtfertigen. Der Iran schlug mit Raketen- und Drohnenangriffen zurück. Seitdem beschießen sich die beiden Seiten. Menschen sterben, Öl- und Gasanlagen brennen, Tausende Menschen versuchen Teheran zu verlassen, einige Atomanlagen im Iran sind schwer beschädigt worden. Eigentlich waren für das Wochenende weitere Verhandlungen zum Atomabkommen zwischen dem Iran und den USA geplant gewesen. Die liegen nun auf Eis. Ausgangspunkt der Kritik am iranischen Atomprogramm ist, dass es dem Iran als Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags nicht erlaubt ist, Atomwaffen zu besitzen. Im Land wird aber trotzdem Uran soweit angereichert, dass sich dies durch eine andere Nutzung als für den Waffeneinsatz nicht mehr rechtfertigen lässt. Da die Feindschaft mit Israel zu den Grundlagen der Islamischen Republik, dem im Iran herrschenden Regime, gehört, sieht sich Israel durch diese Entwicklung unter Bedrohung. US-Präsident Donald Trump reiste währenddessen überraschend früh vom G7-Gipfel in Kanada ab. Seine Sprecherin begründete die Abreise mit der Lage in Nahost. Wohin führt all das? Lassen sich die USA doch in den Konflikt hineinziehen? Welches Ziel verfolgt Israels Ministerpräsident Netanjahu? Wird sich im Iran nun etwas verändern? Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Cornelius Adebahr, selbständiger Politikberater und Analyst in Berlin, Iran-Experte und seit 2006 für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik tätig. Cornelius Adebahr sagt, man könne hier bereits von einem Krieg sprechen. Dass die USA aber ein Interesse daran hätten, weiter in diesen Krieg involviert zu werden, das bezweifelt er. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, der 17.6.2025 um 17 Uhr.

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• Deutschland und die USA - können wir Freunde bleiben? Mit Cathryn Clüver Ashbrook & Norbert Röttgen

  In Los Angeles zeigt sich die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft gerade unter einem Brennglas. Donald Trump bezeichnet die Stadt als “Müllhaufen”, der aus der Hand von Kartellen befreit werden müsse. Bürgermeisterin Karen Bass wirft der Trump-Regierung vor, ein Experiment mit der Stadt durchzuführen, indem die Armee im Inneren eingesetzt wird, um liberale Städte und Bundesstaaten einzuschüchtern. Was passiert da gerade in Kalifornien? Was will Trump mit seiner radikalen Abschiebepolitik erreichen? Und was bedeutet das für unser Verhältnis zu den USA?

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