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Allgemeine Nutzungsbedingungen

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der radio.de GmbH, Mühlenkamp 59, 22303 Hamburg, Deutschland (nachfolgend: "Betreiber") und den Nutzern der von dem Betreiber angebotenen Audioservices (nachfolgend: "Nutzer"). Die Audioservices werden im Internet insbesondere unter der Adresse "radio.de" angeboten und sind als Applikation im Zusammenhang mit Angeboten Dritter im Internet und auf Endgeräten abrufbar. Die Benutzung erfolgt ausschließlich auf Basis der nachfolgenden Bestimmungen. Diese Bestimmungen gelten auch für zukünftige Verträge mit dem Nutzer selbst dann, wenn auf ihre Geltung nicht erneut ausdrücklich hingewiesen wird. Abweichende Regelungen entfalten nur Wirkung, wenn sich der Betreiber mit deren Geltung schriftlich einverstanden erklärt.

§ 1 Gegenstand des Vertrages

Der Betreiber hat eine sich im Wesentlichen aus Verweisen (Hyperlinks) auf Audio-Streams und Podcasts Dritter (nachfolgend „Audioquellen“) sowie redaktionellen Inhalten zusammensetzende Datenbank erstellt (nachfolgend "Datenbank") und eine Software mit Benutzerinterface entwickelt, die dem Nutzer den Zugriff auf die Datenbank unter Verwendung von Suchfunktionen und grafischen Darstellungen sowie das Abspiel dieser Audioquellen im eigenen Browser bzw. eigenen Endgerät ermöglicht (nachfolgend "Software"). Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung technischer Dienstleistungen des Betreibers und die Einräumung von Nutzungsrechten an der Datenbank und der Software. Die Bereitstellung der Dienstleistungen, der Datenbank, der Software und der weiteren technischen Bestandteile des Dienstes wird - gleich ob die Bereitstellung über das Portal radio.de, ein anderes Internetportal, eine im Internet oder auf einem Endgerät verfügbare Applikation oder in sonstiger Weise erfolgt - nachfolgend zusammenfassend als "radio.de" bezeichnet.

§ 2 Vertragsdauer

Der Vertrag über die Nutzung der kostenlosen Dienstleistungen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen kündbar.

§ 3 Externe Leistungen/Zusätzliche Leistungen

(1) Soweit über radio.de die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Leistungen Dritter ermöglicht wird (z.B. iTunes, Amazon), kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem externen Anbieter ohne Beteiligung des Betreibers zustande.
(2) Sofern der Betreiber sog. "Premium"-Dienste anbietet, wird er den Nutzer hierüber in Kenntnis setzen. Die im Zusammenhang mit "Premium"-Diensten anfallenden Kosten und Gebühren werden dem Nutzer sodann ebenso wie weitere Bedingungen mitgeteilt.

§ 4 Rechteeinräumung

(1) Der Betreiber räumt dem Nutzer im Rahmen dieses Vertrags nur das Recht ein, die von dem Betreiber bereitgestellte Software und Datenbank zum privaten Zwecke des Auffindens und Abspiels der Audioquellen zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung von radio.de, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe und Dekompilierung, ist ohne ausdrückliche Erlaubnis nicht gestattet.
(2) Soweit im Rahmen von radio.de Musik wiedergegeben wird, ist der Nutzer für jegliche Formen der Nutzung, die über die reine Wiedergabe hinausgehen, selbst verantwortlich.
(3) Sämtliche weitergehenden Rechte an den Elementen und Inhalten von radio.de sind vorbehalten und müssen gesondert bei dem Betreiber und/oder den sonstigen Inhabern der Rechte lizenziert werden. Dies gilt insbesondere für die lokale Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe.

§ 5 Zusätzliche Pflichten des Nutzers/ Freihaltung bei Verletzung von Verpflichtungen des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die im Rahmen von radio.de gewonnen Informationen ausschließlich unter Zugrundelegung der Grundsätze von Treu und Glauben einzusetzen und insbesondere jede Form der Schädigung Dritter unter Verwendung der gewonnenen Informationen zu vermeiden.
(2) Es ist dem Nutzer untersagt, im Rahmen von radio.de gewonnene Informationen zur Werbung auf anderen Kanälen zu nutzen.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber gegenüber jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die an diesen aufgrund einer schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung oder einer Verletzung von Rechten Dritter seitens des Nutzers herangetragen werden. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Weitergehende rechtliche Ansprüche des Betreibers bleiben davon unberührt.

§ 6 Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes wird auf die Datenschutzbestimmungen verwiesen, aus denen sich Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Nutzer ergeben. Die Datenschutzbestimmungen sind auch jederzeit auf der Website des Betreibers (radio.de) über den Button "Datenschutz" in druckbarer Form abrufbar.

§ 7 Haftungsbegrenzung

(1) Vorbehaltlich der Regelungen in den nachfolgenden Absätzen (2) bis (6) haftet der Betreiber, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
(2) Für Schäden, die durch grob fahrlässiges Verhalten von Erfüllungsgehilfen des Betreibers verursacht wurden, wird die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.
(3) Für Schäden, die durch den Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht wurden, haftet der Betreiber nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Eine Vertragspflicht ist wesentlich, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(4) Soweit der Betreiber dem Nutzer über radio.de die Zugangsmöglichkeit, zu Audio-Streams und Internetseiten Dritter erleichtert, übernimmt er jedoch keine Haftung für die Inhalte dieser Angebote. Für die Inhalte, insbesondere für hierdurch verursachte Verletzungen von Urheber-, gewerblichen Schutz- und Persönlichkeitsrechten, sind die jeweiligen Anbieter selbst verantwortlich.
(5) Eine eventuelle Haftung des Betreibers für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Regelungen dieses § 7 unberührt.
(6) Soweit nach den vorstehenden Absätzen die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Mitarbeiter des Betreibers bei deren direkter Inanspruchnahme durch den Nutzer.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zum Vertragsverhältnis bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(2) Im Falle der Unwirksamkeit einer der vorstehenden Klauseln ist diese durch diejenige wirksame Klausel zu ersetzen, die ihrem Regelungszweck am nächsten kommt.
(3) Soweit es sich beim Nutzer um einen Unternehmer handelt, ist als ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten die Freie und Hansestadt Hamburg vereinbart.
(4) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.