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Allgemeine Nutzungsbestimmungen

Anbieter“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist die radio.de GmbH, Mühlenkamp 59, 22303 Hamburg, Deutschland, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg unter HRB 102273, Telefon: + 49 40 - 570 065 150, E-Mail: [email protected]

Der Anbieter hat eine Datenbank erstellt, die sich im Wesentlichen aus Verweisen (Hyperlinks) auf von Dritten angebotenen Audio-Streams und Podcasts (nachfolgend „Audioquellen“) sowie redaktionellen Inhalten zusammensetzt (nachfolgend zusammen „Datenbank”) und eine Software mit Benutzerinterface entwickelt, die den Zugriff auf die Datenbank unter Verwendung von Suchfunktionen und grafischen Darstellungen sowie das Abspielen der Audioquellen im eigenen Browser bzw. eigenen Endgerät ermöglicht (nachfolgend „radio.de”).

Für die entgeltfreie Nutzung von radio.de durch Nutzer und Nutzerinnen (nachfolgend: „Nutzende”) gelten ausschließlich die nachfolgenden Bestimmungen mit Ausnahme von § 4. Der Anbieter finanziert sich in diesem Fall über die Einnahmen der von ihm geschalteten Werbung (z.B. Display-Werbung und Audio-/Video-Werbung vor und nach dem Abspielen der Audioquellen).

Für kostenpflichtige Abonnementverträge, die den Zugriff auf radio.de ohne von dem Anbieter geschaltete Werbung erlauben, gilt zusätzlich § 4 der nachfolgenden Bestimmungen. Da diese Abonnementverträge nur über einen In-App-Kauf abgeschlossen werden können, gelten zusätzlich die Nutzungs- bzw. Geschäftsbedingungen und Datenschutzbedingungen des jeweiligen App-Stores.

Der Anbieter behält sich zudem vor, für registrierungspflichtige Angebote besondere Nutzungsbedingungen vorzusehen, die jeweils im Rahmen der Registrierung einbezogen werden.

§ 1 Grundlagen der Bereitstellung von radio.de

(1) Um radio.de nutzen zu können, ist zunächst eine marktübliche Internetverbindung notwendig. Für die Nutzung von radio.de über eine Web-Applikation wird ein aktueller Browser benötigt, für die Nutzung von radio.de über mobile Applikationen (nachfolgend „App“) wird ein mobiles Endgerät benötigt, das mit dem Betriebssystem Android oder iOS, in der jeweils aktuellen Version oder in einer älteren von dem Anbieter jeweils aktuell unterstützten Version (siehe hierzu Support Center), kompatibel ist. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Betriebssysteme oder Versionen hiervon dauerhaft zu unterstützen.

(2) Der Anbieter ist nicht zur Bereitstellung bestimmter Funktionalitäten, Inhalte oder eines bestimmten Erscheinungsbildes von radio.de verpflichtet, sondern kann diese nach eigenem Ermessen gestalten und laufend umgestalten. Der Anbieter ist darüber hinaus jederzeit berechtigt, die von ihm über radio.de bereitgestellten Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung sämtlicher Dienste einzustellen. Der Anbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzenden Rücksicht nehmen.

(3) Nutzende haben keinen Anspruch auf die Nutzung einer bestimmten Version der Software. Im Interesse aller Nutzenden ist der Anbieter stets bemüht, die Software zu verbessern und sinnvoll zu erweitern, um so deren Nutzen fortlaufend zu erhöhen. Der Anbieter behält sich daher ausdrücklich das Recht vor, die Software weiterzuentwickeln. Im Rahmen der Weiterentwicklungen kann der Anbieter nach eigenem Ermessen Funktionalitäten modifizieren, hinzufügen und entfernen sowie Eingabemasken, das jeweilige Design und Erscheinungsbild sowie weitere Bestandteile von Front- und Backend anpassen. Ein Anspruch der Nutzenden auf Updates besteht dabei nicht. Nutzende können aus durchgeführten Updates keine Ansprüche gegen den Anbieter ableiten. Der Anbieter ist in jedem Fall berechtigt, die Systeme der Software stets an aktuelle Sicherheitsanforderungen anzupassen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten hinsichtlich der Datenbank entsprechend.

§ 2 Erlaubter Nutzungsumfang

(1) Nutzende sind berechtigt, radio.de zu privaten Zwecken des Auffindens und Abspiels von Audioquellen zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung von radio.de, insbesondere die Verwendung zu kommerziellen Zwecken oder Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, ist nicht gestattet.

(2) Soweit im Rahmen der Nutzung von radio.de Audioquellen wiedergegeben werden, sind Nutzende für jegliche Arten und Formen ihrer Nutzung, die über die rein private einfache Wiedergabe hinausgehen, selbst verantwortlich.

(3) Sämtliche weitergehenden Rechte an den Elementen und Inhalten von radio.de, der Software, der Datenbank sowie der Audioquellen sind vorbehalten und müssen gesondert bei dem Anbieter bzw. den Inhabern der Rechte hieran lizenziert werden. Dies gilt insbesondere für die lokale Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Wiedergabe und das Herunterladen (Download von Podcast-Episoden zum privaten Gebrauch ausgenommen).

§ 3 Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes wird auf die Datenschutzbestimmungen verwiesen, aus denen sich Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Nutzenden ergeben. Die Datenschutzbestimmungen sind auch jederzeit auf der Website des Anbieters (radio.de) über den Button “Datenschutz” in druckbarer Form abrufbar.

§ 4 In-App-Kauf eines kostenpflichtigen Abonnements

(1) Bei der Nutzung von radio.de über eine App besteht die Möglichkeit, innerhalb der App über einen sogenannten „In-App-Kauf“ ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen, bei dem der Anbieter als Gegenleistung auf die Ausspielung von Werbung verzichtet, so dass innerhalb der App weder Display-/Banner-Werbung angezeigt wird noch vor, nach oder während des Abspiels von Audioquellen Audio- oder Video-Werbung von dem Anbieter geschaltet wird (nachfolgend „Prime-Abo“). Zur Klarstellung: Der Abschluss eines Prime-Abos führt lediglich zum Verzicht der Ausspielung von Werbung durch den Anbieter und nicht zur Werbefreiheit, da die Audioquellen weiterhin Werbung enthalten können.

(2) Der Vertragsschluss über das Prime-Abo sowie die Bezahlung und Kündigung des Prime-Abos erfolgen ausschließlich über den jeweiligen App-Store. Der Anbieter hat daher auf die Gestaltung des Kauf- und Zahlungsprozesses (einschließlich der akzeptierten Zahlungsmittel) sowie auf die Kündigungsabwicklung keinerlei Einfluss.

(3) Laufzeit, automatische Verlängerung und Kündigungsmöglichkeit und -frist des Prime-Abos richten sich jeweils nach der gewählten Prime-Abo-Option und werden Nutzenden vor dem Abschluss des Prime-Abos auf dem Abo-Layer sowie nach Abschluss des Prime-Abos im jeweiligen App-Store angezeigt. Sollte die App bei laufendem Prime-Abo deinstalliert werden, beendet dies das Prime-Abo, das nur durch Kündigung beendet werden kann, nicht. Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt das Recht auf Nutzung des Prime-Abos innerhalb der App.

(4) Der Anbieter weist Nutzende darauf hin, dass diesen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für digitale Produkte zusteht.

(5) Der Anbieter weist Nutzende darauf hin, dass diesen bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Ist das Widerrufsrecht nicht wirksam erloschen, ist es gegenüber dem jeweiligen App-Store-Betreiber (nicht gegenüber dem Anbieter) auszuüben.

§ 5 Haftungsbegrenzung

(1) Der Anbieter weist darauf hin, dass er Nutzenden über radio.de lediglich die Zugangsmöglichkeit zu Audioquellen und/oder Internetseiten Dritter erleichtert, er jedoch von den Inhalten keine Kenntnis hat und hierfür auch keine Haftung übernimmt. Für fremde Inhalte, insbesondere für hierdurch verursachte Verletzungen von Urheber-, gewerblichen Schutz- und Persönlichkeitsrechten sowie Strafrecht, sind allein die jeweiligen Anbieter selbst verantwortlich.

(2) Ansprüche der Nutzenden auf Schadensersatz sind gegenüber dem Anbieter ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Nutzenden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels eines Vertrages notwendig ist und auf deren Einhaltung die Nutzenden regelmäßig vertrauen dürfen.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Nutzenden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Die sich aus Absatz 2 und Absatz 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Nutzende eine Vereinbarung über die Beschaffenheit einer Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Die Einschränkungen aus Absatz 1 bis Absatz 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Bei zwischen dem Anbieter und den Nutzenden geschlossenen Verträgen erfolgt der Vertragsschluss in deutscher Sprache.

(2) Nutzende können die aktuelle Version dieser Nutzungsbestimmungen des Anbieters jederzeit unter https://www.radio.de/terms-and-conditions abrufen und speichern sowie über die Einstellungen der App unter „App-Informationen“ einsehen. Der Anbieter speichert den jeweiligen Vertragstext nicht.

(3) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und Nutzenden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der/die Nutzende als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(4) Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese ist zu erreichen unter: www.ec.europa.eu/consumers/odr. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet: [email protected] Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.