Table Today – mit Michael Bröcker und Helene Bubrowski

Gilt das Völkerrecht nur in Schönwetterzeiten? Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine drängt sich dieser Eindruck auf. Die regelbasierte Weltordnung steht erheblich unter Druck. Was können Deutschland und Europa tun, um das Völkerrecht zu schützen? Claus Kreß diskutiert mit Helene Bubrowski über die Angriffe auf das Völkerrecht und wie die Weltgemeinschaft es zukunftssicher machen kann. [08:35]
Es sind nur wenige Details über den mutmaßlichen Attentäter von Washington bekannt. Sicher scheint nur, dass es Cole Allen aus Kalifornien auf Mitglieder der Trump-Administration abgesehen hatte. [01:09]
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Trotz Haushaltskürzungen will Deutschland seine Rolle in der globalen Gesundheitsförderung stärken und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern ausbauen. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan muss dabei den Spagat zwischen Sparzwang und internationaler Verantwortung meistern.
„Wir haben sehr viel anzubieten, auch wenn der Bundeshaushalt unter Druck steht.“
Die Ministerin hat eine Reform für eine neue deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf den Weg gebracht:
„Die globale Gesundheit ist eins der Themenfelder, in denen sich auch die USA massiv zurückgezogen hat.“

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Reza Pahlavi hat es als „verpasste Gelegenheit“ bezeichnet, dass Friedrich Merz ihn nicht in Berlin empfangen hat. Der älteste Sohn des früheren iranischen Schahs zeigte sich verwundert, „jemanden nicht zu Wort kommen zu lassen, der für Millionen von Iranern spricht“. Er sei enttäuscht, weil Merz noch kurz nach Beginn der israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran Ende Februar „sehr entschlossen war, als er sagte, dass ein Regime, das diese Art von Gewalt gegen das Volk ausübt, seine Legitimität verloren hat“, sagt Pahlavi im Gespräch mit Markus Bickel vom Security.Table. [24:33]
Die Straße von Hormus bleibt geschlossen. Europa spürt die Folgen direkt über steigende Energiepreise. Und damit wächst der Handlungsdruck für die Bundesregierung. [01:41]
Dennis Radtke, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, fordert ein klares Gesamtkonzept statt einzelner Reformideen. „Wir müssen ein vernünftiges Gesamtkonzept finden und sollten den Menschen nicht mit Einzelvorschlägen Angst machen“, sagt er mit Blick auf die Rentendebatte. Radtke bringt auch die Abschaffung eines Feiertags ins Spiel und sieht Spielraum bei der Erbschaftsteuer: „Da ist ein zweistelliger Milliardenbetrag drin.“ [09:44]

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In der Diskussion um Reformen hält sich die CSU weitgehend zurück.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek im Münchner Landtag spricht mit Michael Bröcker über die nächsten Reformschritte. Holetschek sieht einen entscheidenden Punkt bei der Gesundheitsreform: „Ein großes Thema ist, und das ist nicht gelöst, der Ersatz versicherungsfremder Leistungen für die Bürgergeldempfänger.“[13:02]
US-Präsident Trump verlängert kurz vor Ablauf die Waffenruhe mit dem Iran. Öl- und Gaspreise stehen weiter unter Druck. Heute früh ist nicht absehbar, ob der Iran und die USA eine Verhandlungslösung anstreben. [01:46]
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stellt die neue Militärstrategie Deutschlands vor. Russland gilt darin als größte Bedrohung. Pistorius will die Bundeswehr bis 2035 zur stärksten Europas ausbauen. Einige Details der neuen Strategie bleiben aber unter Verschluss. [07:36]

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EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra wirbt im Gespräch mit Lukas Knigge vom Climate.Table dafür, Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit zusammenzudenken – die Antwort heiße Elektrifizierung, mehr Erneuerbare, mehr Netze, mehr Speicher, für „interessierte Mitgliedstaaten“ auch mehr Kernenergie. Den CO2-Preis verteidigt er als wirksamstes Instrument, kritisiert aber, dass die Einnahmen zu wenig in die Dekarbonisierung der Industrie fließen: „Energie ist kein bloßer Markt – sie ist eine nationale und europäische Sicherheitsfrage." [15:37]
Friedrich Merz hat klargemacht, dass die gesetzliche Rente künftig nur noch eine „Basisabsicherung" sein werde – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigt „erbitterten Widerstand" an. Hinter dem Rentenstreit liegt eine tiefere Erosion: Ein Jahr nach Amtsantritt zweifeln führende Politiker, ob die Koalition die Legislatur übersteht.[01:51]
Family-Influencerinnen machen aus Kinderalltag ein Geschäft – eine neue Studie des Leibniz-Instituts für Medienforschung zeigt: In rund einem Drittel der untersuchten Postings sind Kinder klar erkennbar, Babys unter drei Jahren erzielen die meisten Likes und Interaktionen. Mareike Lotte Wulf, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, will das Thema auf die politische Agenda heben: Sie plädiert für klarere Regeln im Jugendarbeitsschutz und eine Selbstverpflichtung der Werbewirtschaft. [09:40]
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