Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

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Der fragile Aufschwung der Linkspartei
Lange sah es so aus, als wäre das Ende der Linkspartei unausweichlich - und das BSW die große Gewinnerin ihrer Abspaltung. Es kam bekanntlich anders: Die Linke hatte einen Lauf, die Truppe um Sahra Wagenknecht flog aus dem Bundestag. Auch hat sich die Mitgliederzahl seit 2023 mehr als verdoppelt. Am Wochenende feierte Die Linke ihren Erfolg genüsslich auf einem Parteitag. Aber sie steht auch vor großen Herausforderungen, die alten Streitfragen sind ja weiter da. Was ist eine Friedenspartei auf der Höhe der Zeit? Wie hält man es mit Israel, Palästina und dem Antisemitismus? Und wie passt es zusammen, fundamentale Opposition sein zu wollen - und Friedrich Merz mit einem zweiten Wahlgang aus der Patsche zu helfen? Außerdem: Wie integriert man Tausende vor allem junger Leute in die Partei? Darüber spricht Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz, in der neuen Folge des Bundestalks mit drei Linken-Kenner*innen: Pascal Beucker und Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro und Meinungsredakteurin Pauline Jäckels.
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59:57
Wie wackelig wird die Merz-Regierung?
18 Abweichler haben mit Nein gestimmt. Kanzler Merz, im zweiten Anlauf gewählt, hält das für einen „kleinen Makel“. Doch der Flop im ersten Wahlgang zeigte, dass Merz und Lars Klingbeil ihre Fraktionen nur bedingt im Griff haben. Es gibt Fliehkräfte. Am zweiten Tag rumpelt es gleich weiter. Merz, der sich gern als Europa-Retter inszenieren möchte, fliegt zum Antrittsbesuch nach Paris und Warschau. In Warschau aber muss der Kanzler sich anhören, was die polnische Regierung von der Zurückweisungen von Asylbewerbern hält, die Innenminister Alexander Dobrindt zeitgleich in Berlin verkündet: Nichts. Glühende Europäer, die erst mal die Grenzen dichtmachen – wie passt das denn zusammen? Darüber und mehr diskutiert Stefan Reinecke, Parlamentskorrespondent, mit Sabine am Orde, Parlamentskorrespondentin und frisch gebackene Kanzler-Watcherin, Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros, und Lukas Wallraff, taz.eins- und Seite-1-Redakteur, zuständig für die Titelseiten.
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54:09
Der Görlitzer Park und das linke Dilemma
Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg gerät immer wieder bundesweit in die Schlagzeilen. Gegen den Verkauf und Konsum von Drogen wurden verschiedene Ansätze probiert - von übertriebener Polizeipräsenz hin zum Einsatz von Sozialarbeiter:innen vor Ort. Verbessert hat sich die Lage nicht - die umliegenden Kieze sind von Verelendungstendenzen und einer Ausbreitung des Crack-Konsums betroffen. Jetzt will der CDU-geführte Senat entgegen dem Willen des grün regierten Bezirks einen Zaun um den Park bauen, der nachts abgeschlossen werden soll. Dagegen gibt es Widerstand, die Kosten des Zaunbaus, der wohl nur unter starken Sicherheitsvorkehrungen überhaupt durchgeführt werden kann, steigen rapide. Der Konflikt um den Görlitzer Park fordert aber auch für eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit linksliberaler Ordnungs- und Sicherheitspolitik heraus. Hat die gesellschaftliche Linke der Verslumung und sich ausbreitenden Kriminalität in den Städten zu lange unbeteiligt zugeschaut - aus falsch verstandener Liberalität? Welche Ideen haben die Linksliberalen, um eine lebenswerte Stadt zu gewährleisten? Wie viel Repression gehört dazu? Und kommt jetzt bundesweit mit einem CSU-geführten Innenministerium ein Schwenk zu traditionell konservativer Law-and-Order-Politik? Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Doris Akrap, taz2-Ressortleiterin, Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro und Konrad Litschko aus dem Ressort Reportage und Recherche. Die Folge wurde vor Publikum beim taz.lab am 26. April aufgezeichnet.
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46:28
Geht die Ukraine unter?
Laut US-Friedensplan soll die Krim als russisches Staatsgebiet anerkannt werden. Der Frontverlauf wird eingefroren. Das von Russland besetzt ukrainische Gebiet soll unter russischer Kontrolle bleiben - aber, anders als bei der Krim, ohne diplomatische Anerkennung durch die USA. Die Ukraine wehrt sich verständlicherweise gegen diesen Plan. Denn Trump winkt damit faktisch Putins Eroberungen durch – ohne der Ukraine brauchbare Sicherheitsgarantien zu offerieren. Die Drohung der USA scheinen ernst gemeint zu sein: Entweder die ukrainische Regierung akzeptiert das nicht Akzeptable - oder die USA stellen jede Hilfe ein. Was bedeutet all das für Europa? Für Deutschland? Die Idee, dass Europa die USA in diesem Krieg ersetzen kann, mag naheliegen. Aber ist sie realistisch? Oder gar eine gefährliche Selbstüberschätzung? Darüber diskutiert Stefan Reinecke (Parlamentskorrespondent) mit Inna Hartwich (Russlandkorrespondentin), Barbara Oertel (Leiterin des Auslandsressorts) und Bernd Pickert (Auslandsredakteur zuständig für die USA).
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58:00
Wie normal ist rechts?
Sollen die demokratischen Parteien AfD-Leute zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag wählen? Das wollen Teile der Union. Die AfD mache sich sonst nur zum Opfer. Die SPD ist strikt dagegen - und sieht darin eine gefährliche Annäherung der Union nach rechts. Nicht zu Unrecht - schließlich hat der Kanzler in spe Friedrich Merz erst vor ein paar Wochen gemeinsame Sache mit der AfD im Bundestag gemacht. Die Union aber ist verunsichert, wie sie mit der rechten Partei umgehen soll. Denn bezichtigt die Union des Verrats - bei Migration und Schuldenbremse. Umso wichtiger wäre, dass Schwarz-Rot schnell und störungsfrei arbeitet. Doch in der neuen Regierung gib es schon Misstöne, bevor die MinisterInnen benannt sind. Über all das spricht Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke seinen Kolleg*innen aus dem Parlamentsbüro, Sabine am Orde, zuständig für CDU und Gareth Joswig, zuständig für AfD sowie taz-Redakteurin Martina Mescher aus dem Politik-Team der Wochentaz.
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50:04