Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

Aus Ungarn gab es am vergangenen Sonntag drei gute Nachrichten: Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei haben die Wahl verloren. Sein Herausforderer, Peter Magyar und dessen Tisza-Parte,i haben eine Zwei-Drittel-Mehrheit geholt. Und Orbán hat seine Niederlage relativ schnell eingestanden, woran es im Vorfeld zweifel gab. Vielleicht war das Ergebnis für alles andere einfach zu deutlich. Die Freunde unter den Demokrat*innen jedenfalls war groß.

Denn mit Orbáns Niederlage war klar: Die radikal Rechte in Europa hat ihr Vorbild verloren. Von Alice Weidel über Georgia Meloni bis Marine Le Pen - ihnen galten der Ungarn, der früher selbst ein Liberaler war, und seine illiberale Demokratie als Blaupause für das, wohin sie mit den eigenen Ländern wollen. Selbst US-Präsident Donald Trump und seine MAGA-Bewegung sollen sich in Ungarn einiges abgeschaut haben.

Europas Rechte haben Orbán im Wahlkampf unterstützt, selbst US-Vize JD Vance ist angereist und aus Russland kam Hilfe in Form von Propaganda und Desinformation - genützt hat das alles nicht.
Auch Georgia Meloni, Orbans Verbündete in Italien, musste gerade eine schwere Niederlage einstecken. Das Referendum, mit dem sie eine Justizreform durchsetzen wollte, scheiterte. Und für Trump sieht es Blick auf die Midterms im November auch nicht gut aus.

Unschlagbar sind radikal Rechte also nicht, auch wenn sie einmal an der Macht sind. Was kann man daraus lernen? Lässt sich der Abbau der liberalen Demokratieüberhaupt schnell und wirksam zurückdrehen, wenn es rechtsstaatlich korrekt zugehen soll? Wofür steht Peter Magyar, der ungarische Wahlgewinner? Und was bedeutet das alles für die Ukraine und die EU?

Darüber sprechen in der neuen Folge des Bundestalks die Leiterin des taz-Auslandsressorts, Osteuropa-Expertin Barbara Oertel, sowie die Korrespondenten für Ungarn und Italien, Florian Bayer und Michael Braun. Moderiert wird diese Folge von Sabine am Orde.

Die FDP reißt die 5-Prozent-Hürde. Erst bei der Bundestagswahl und jetzt bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Schon 2013 flog sie mal aus dem Bundestag, aber diese Krise geht tiefer. CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz hat die FDP bereits nach deren Scheitern in Baden-Württemberg beerdigt. Die Partei sei endgültig von der politischen Bühne Deutschlands verschwunden und werde keine Rolle mehr spielen, konstatierte er.

Noch ist sie allerdings zumindest in sechs Landesparlamenten vertreten, am Ende des Superwahljahres 2026 könnten es weniger sein. Nun will Wolfgang Kubicki die FDP retten, im Mai kandidiert er beim Bundesparteitag für den Parteivorsitz. Für mediale Aufmerksamkeit dürfte der 74jährige sorgen können. Aber Parteirettung mit einem Mann, der sich zuvorderst aufs Polarisieren und Polemisieren versteht? Und dann gibt es - Stand jetzt - einen Gegenkandidaten. Auch Hennig Höne, Fraktions- und Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen, will Parteichef werden. Das ist nicht nur ein Macht-, sondern auch ein Richtungskampf. Kubicki könnte für einen Kurs stehen, der die FDP zwischen Union und AFD in Position bringt. Höne hingegen steht für einen Mitte-Kurs.
Kann ein Rechtsdrift der Partei Wähler*innen zurückbringen und von der AfD fernbleiben? Und welche Folgen hätte der nächste Rechtsschwenk einer bürgerlichen Partei für die Gesellschaft und den politischen Diskurs? Und wie verhält sich das zur weltweiten Krise des Liberalismus und dem Trend zum Rechtsliberären?

Die Frage ist aber auch, wieviel Liberalismus steckt überhaupt noch in der FDP, die sich seit Jahren eher monothematisch mit Steuern senken und Schuldenbremse-Mantra beschäftigt, und die Tradition des Sozialliberalismus links liegen gelassen hat. Stehen die Grünen inzwischen nicht mehr für den Liberalismus von Gerhart Baum und Burkhard Hirsch?

Über den Niedergang der FDP, ihre möglichen Erben und die globale Krise des LIberalismus sprechen in der neuen Folge des Bundestalks Stefan Reinecke, Pascal Beucker und Tobias Schulze aus dem taz-Parlamentsbüro. Moderation: Martina Mescher

Bei der Bundestagswahl hat die SPD 16,4 Prozent der Stimmen geholt, zuletzt musste sie weitere herbe Niederlagen einstecken: Bei der Wahl in Baden-Württemberg hat sie sich mit 5,5 Prozent gerade noch in den Landtag gerettet, am vergangen Sonntag das Amt des Münchener Oberbürgermeisters verloren - und das des Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz dazu. Die SPD steckt zweifellos in einer tiefen Krise.

Alexander Schweitzer, der Wahlverlierer aus Rheinland-Pfalz, hat für seine Niederlage schnell einen Schuldigen ausgemacht: die SPD im Bund. Aber die Lage ist komplizierter, auch die Landes-SPD und Schweitzer haben Fehler gemacht. Und die Identitätskrise der SPD geht weit über das Gezänk in der Bundesregierung hinaus.

Nun heißt es, die SPD habe ihr Kernklientel vergrätzt, in dem sie sich zu sehr um die Empfänger*innen von Transferleistungen gekümmert habe. Lange kam diese Erzählung von der Union und Kreisen rechts von ihr, inzwischen hat sich die SPD dies zu eigen gemacht. Jetzt heißt es gebetsmühlenartig: Man wolle sich stärker um die hart arbeitende Mitte kümmern, um jene Leute, die früh aufstehen und fleißig arbeiten. Wirkliche Ideen, wie die Sozialdemokrat*innen einen Weg aus ihrer Krise finden können, hört man aus Partei dagegen kaum.

Über fehlende Visionen, was Gerechtigkeit im Jahr 2026 bedeutet und die Frage, ob Klingbeil jetzt den Schröder machen muss, diskutieren in der neuen Folge des Bundestalks Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Cem Güler aus dem taz-Parlamentsbüro. Moderation: Sabine am Orde

Der Kulturstaatsminister lässt linke Buchläden vom Verfassungsschutz durchleuchten, die Bundesfamilienministerin will zivilgesellschaftliche Projekte, die beim Programm "Demokratie leben" gefördert werden, stärker überprüfen, auch mit Hilfe des Verfassungsschutzes. Und in Hamburg soll - der rot-grüne Senat verweist auf die rechtsextreme Bedrohungslage - künftig bei Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst abgefragt werden, ob gegen sie etwas beim Verfassungsschutz vorliegt.
Im Bund und zahlreichen Länder setzen auf den Verfassungstreue-Check. Das ruft Erinnerungen an den "Radikalenerlass" der 1970er hervor, da wurden Millionen von Menschen routinemäßig überprüft, damals traf vor allem Linke ein Berufsverbot. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, den Verfassungsschutz zu einem "echten Geheimdienst" mit mehr Befugnissen auszubauen. Und wer kontrolliert den Verfassungsschutz? Darüber sprechen Malene Gürgen aus dem Ressort Reportage und Recherche, Gareth Joswig aus dem Inlandsressort und Konrad Litschko, aus dem Ressort Reportage und Recherche.