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Das taz-Parlamentsbüro und die Kolleg*innen aus den Politik-Ressorts besprechen einmal in der Woche alles, was innen- und außenpolitisch drängt Mehr
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Die Streit-Regierung
Es gibt mal wieder Streit in der Ampelregierung - oder soll man besser sagen: immer noch? FDP und Grüne werden sich nicht einig in der Frage, wie in Deutschland in Zukunft geheizt werden soll.
Die Grünen wollen, dass kaputte Gas- und Ölheizungen ab 2024 nur noch durch Wärmepumpen ersetzt werden dürfen. Das hatte die FDP eigentlich zugesagt, schießt jetzt aber doch wieder dagegen, auch mit Hilfe der Bild-Zeitung, die seit Wochen eine Kampagne gegen "Habecks Heizungshammer" fährt.
Und die SPD und der Kanzler? Sind auffallend ruhig in der ganzen Frage. Dabei drängt die Zeit: Heizen ist eine der zentralen Fragen in der Energiewende - und droht, zu einem neuen Kulturkampf zu werden.
Wie lässt der dich noch verhindern, ohne, dass alle Schaden nehmen? Und wie gut ist das Gesetz der Grünen wirklich? Hat die FDP mit ihrer Kritik am Gesetz vielleicht sogar recht?
Darüber spricht taz-Parlamentsredakteur Stefan Reinecke mit der SPD-Expertin Anna Lehmann, der Grünen-Watcherin Sabine am Orde und mit Bernhard Pötter, dem Fachmann für die Energiewende.
26.5.2023
53:11
Grüne in der Krise
Die Grünen haben bei der Bürgerschaftswahl in Bremen stark verloren, in Berlin sind sie aus der Regierung geflogen, auf Bundesebene liegen sie in Umfragen nur noch bei 15-17 Prozent. Das ist zwar mehr als bei der Bundestagswahl, aber weit weg von der Zustimmungsquote von über 20 Prozent, die sie auch schon erreicht haben.
Robert Habeck, Vizekanzler und mit der Zuständigkeit für die Klimapolitik wichtigster grüner Minister, ist angeschlagen. Das Gebäudenergiegesetz - oder wie die Bild-Zeitung es nennt: „Habecks Heizungshammer“ - steht in der Kritik. Und jetzt musste er auch noch seinen wichtigen Klimastaatssekretär Patrick Graichen wegen Compliance-Verstößen entlassen.
Grüne in der Krise - das ist das Thema im aktuellen Bundestalk. Ist die Partei professionell genug aufgestellt? Liegt es nur an der Kommunikation? Und was bedeutet das alles für die Energiewende?
Mit Sabine am Orde sprechen Chefredakteurin Barbara Junge, Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann und Tobias Schulze, der Grünen-Watcher der taz, der sich mit diesem Podcast in die Elternzeit verabschiedet.
17.5.2023
45:24
Die neue Flüchtlingsdebatte: Mit Grüßen von Horst Seehofer
Es ist wieder da, mit voller Wucht: das Thema Flüchtlingspolitik. Im Mittelmeer sind in den ersten Monaten dieses Jahres so viele Menschen ertrunken wie schon lange nicht mehr. Die Kommunen in Deutschland ächzen, sie können die vielen ankommenden Flüchtlinge nicht mehr gut versorgen. Und EU und Bundesregierung ringen um Lösungen.
Dabei klingen die Debatten heute erschreckend ähnlich wie unter dem Hardliner und ehemaligen Innenminister Horst Seehofer: Asylverfahren an der EU-Außengrenzen, längere Abschiebehaft, die Einstufung neuer sicherer Drittstaaten. Die Bundesregierung setzt zunehmend auf Abschottung.
Kann das die Lösung sein? Darüber sprechen in der neuen Folge des Bundestalks die Migrationsexpert*innen der taz, Dinah Riese und Christian Jakob, sowie Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros mit der innenpolitischen Korrespondentin Sabine am Orde.
12.5.2023
59:56
Der Kampf um Israel
Israel erlebt zur Zeit eine der größten Protestwellen seiner Geschichte. Seit Wochen demonstrieren Hundertausende gegen die geplante Justizreform - und das, obwohl Premierminister Benjamin Netanjahu die Reform wegen der Proteste vorerst verschoben hat.
Die Demonstrierenden sehen in dieser Reform den Versuch, die unabhängige Justiz auszuhebeln und die Gewaltenteilung zu zerstören. Es geht ihnen also um nicht weniger als die Demokratie in ihrem Land.
Manche fürchten, ein Bürgerkrieg könnte drohen. Die neue israelische Regierung vereint Ultraortodoxe und Rechtsextreme und ist damit so radikal wie nie zuvor. Die Rechtsextremen in der Regierung wollen Teile der Westbank annektieren. Damit wäre die Zwei-Staaten-Lösung für Israel endgültig abgeschrieben. Wie reagiert Deutschland?
Darüber diskutiert Stefan Reinecke in einer neuen Folge "Bundestalk" mit der Israel-Korrespondentin der taz Judith Poppe, mit dem Nahost-Redakteur Jannis Hagmann und mit Kulturredakteur und Israel-Kenner Ulrich Gutmair.
5.5.2023
55:05
Wem nutzt die "Letzte Generation"?
In dieser Woche klebten sie wieder, vor allem in Berlin: Die Aktivist*innen der Letzten Generation. Durch die sozialen Medien liefen Bilder von langen Staus, von einem Rettungswagen, der nicht durch die Automasse kam und von jungen Menschen auf dem Asphalt.
Und damit war sie wieder voll da: Die hitzige Debatte über den Protest der Klimaaktivist*innen. Konservative fordern Präventivhaft für sie. Die Aktivist*innen selbst sagen, sie geben nicht auf - egal, was kommt.
Droht eine Eskalation? Treffen die Aktionen der Letzten Generationen die Richtigen? Oder sind sie egozentrisch und selbstgerecht und führen damit zu nichts? Und wie utopisch sie die Forderungen der "Letzten Generation" eigentlich?
Über diese Fragen diskutiert Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro mit Erik Peter, Bewegungsredakteur im Berlin-Teil, Lukas Wallraff, dem Seite-1-Macher der taz und Klimaexpertin Susanne Schwarz.
Empörte Autofahrer, entnervte Polizisten. Konservative fordern Präventivhaft für KlimaktivistInnen. Droht nun eine Eskalation? Führt die Letzte Generation uns allen unsere Ignoranz in Sachen Klima vor Augen und erntet deshalb so viel Wut? Oder sind ihre Aktionen egozentrisch, und treffen auch noch die Falschen? In Vergessenheit gerät bei der Debatte, dass die Forderungen der "Letzten Generation" eher harmlos sind.
Über diese Fragen diskutiert Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro mit Erik Peter, Bewegungsredakteur im Berlin-Teil, Lukas Wallraff, dem Seite-1-Macher der taz und Klimaexpertin Susanne Schwarz.