Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

Im Iran hat das Regime die Massenproteste Anfang Januar mit einer unfassbarer Gewalt und Brutalität niedergeschlagen. Laut Time-Magazine könnten bis zu 30.000 Menschen getötet worden sein, das Magazin beruft sich dabei auf zwei ranghohe Beamte des iranischen Gesundheitsministeriums. Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA meldet inzwischen, dass es Bestätigungen für fast 7.000 Tote hat, mehr als 10.000 Fälle werden weiter untersucht.

Die Proteste sind abgebrochen, die Menschen im Iran verzweifelt. Viele hoffen, dass Hilfe von außen kommt. US-Präsident Donald Trump hat dem iranischen Regime zuletzt immer wieder mit einem militärischen Angriff gedroht, den Demonstrierenden hatte er auf seiner Plattform Truth Social mitgeteilt, Hilfe sei unterwegs. Seit Anfang Januar hat das US-Militär seine Präsenz in der Region deutlich ausgebaut, etwa mit dem Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ und dessen Begleitschiffen. Jetzt aber soll es Gespräche zwischen den USA und Iran geben, bei denen es anscheinend vor allem um das iranische Atomprogramm gehen soll.

Wie geht es weiter im Iran? Darum geht es in der neuen Folge des Bundestalks, des politischen Podcasts der taz. Wir fragen: Was würde ein militärisches Eingreifen der USA bedeuten? Wie angeschlagen ist das iranische Regime und gibt es interne Risse? Wie kann sich die Opposition überhaupt organisieren? Was will Trump, welche Interessen haben die Staaten in der Region? Ist Europa ein Player oder nur Zuschauer? Und warum sind in Deutschland so wenig Menschen auf der Straße, um die Iranerinnen und Iraner in ihrem Kampf zu unterstützen? Darüber diskutieren Gilda Sahebi, deutsch-iranische Journalistin und taz-Autorin, Nahost-Redakteurin Lisa Schneider und Leon Holly, der in der Auslandsredaktion für die USA zuständig ist. Moderiert wird die Folge von Sabine am Orde, der innenpolitischen Korrespondentin der taz.

Bundeskanzler Friedrich Merz findet, 14,5 Krankentage sind zu viel, Gitta Connemann, die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion will kein Recht auf "Lifestyle-Teilzeit". Die Botschaft: die Menschen in Deutschland arbeiten zu wenig, sind zu oft krank und zu wenig leistungsbereit. CDU und CSU setzen auf harsche Appelle für mehr Arbeitsmoral. Ihre Antworten auf die Wirtschaftskrise lauten: länger Arbeiten und ein schlankerer Sozialstaat. In der schwarz-roten Koaltion treiben sie die SPD vor sich her.

2026 soll das Jahr der Reformen sein, haben Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder verkündet. Rhetorisch setzen sie auf altbekannte Narrative, die Erinnerungen an die Zeiten der Agenda 2010 hervorrufen. Drohen jetzt Sozialabbau, Leistungskürzungen und die Schleifung von Arbeitnehmerrechten? Welche Vorschläge hat die Sozialsstaatskommission gemacht? Und was wären zeitgemäße sozial- und wirtschaftspolitische Antworten auf den Fachkräftemangel und die Krise der Automobil- und Chemieindustrie?

Donald Trump will jetzt doch Grönland nicht mehr annektieren. Zumindest im Moment nicht. Auch EU-Staaten, die es gewagt hatten gegen diese Erpressung zu protestieren, sollen von Strafzöllen verschont bleiben. Warum dieser halbe Rückzug? Offenbar hat die Ankündigung von Gegenzöllen seitens der EU geholfen - und ebenso, dass ein militärischer Angriff auf Europa auch im Maga-Lager wenig Fans hat. In Deutschland, das immer der transatlantische Musterschüler war, halten viele Trump noch immer für einen Irrtum der Geschichte, der bald korrigiert wird. Aber das ist eine Illusion. Das Sicherheitsversprechen der Nato ist nach dieser Eskalation nicht mehr viel wert. Aber wie wird Europa strategisch unabhängig von den USA?

2026 stehen fünf wichtige Landtagswahlen an. Das BSW wirkt, vor allem nach der Implosion in Brandenburg, gelähmt. Und zerrissen zwischen Mitregieren und Fundamental-Opposition. Für die Linkspartei läuft es hingegen gut. Sie hat sogar Chancen, die Wahl in Berlin im Herbst zu gewinnen - und die Regierende Bürgermeisterin zu stellen. Auch die Integration von zig Tausende jungen GenossInnen in die Partei funktioniert bislang. Der Linkspartei gelingt ein erstaunlicher Spagat. Im Bundestag und den Landtagen von Sachsen und Thüringen treten die Linken verlässlich, fast staatstragend auf - um Mehrheiten mit der AfD zu verhindern. Gleichzeitig ist die Partei offen für Radikale. Bislang hält die von Jan van Aken und Ines Schwerdtner geführte Partei das aus. Doch vor allem beim Thema Gaza und Israel gehen die Affekte hoch. Die tiefen Konflikte könnten auch ins Selbstzerstörerische kippen.

In der Nacht zum 3. Januar war es soweit: Nach wochenlanger Eskalation bombardierte das US-Militär Ziele in Venezuelas Hauptstadt Caracas, schließlich drangen Spezialkräfte in die Stadt ein und entführten Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro, der inzwischen in New York vor Gericht steht.

In den USA und in vielen Ländern Lateinamerikas feierten Exil-Venezolaner*innen den Schritt - um dann allerdings wenig später zu merken, dass es den USA offenbar gar nicht darum geht, in Venezuela der Demokratie oder der Opposition zum Durchbruch zu verhelfen. Mit Ausnahme des gekidnappten Staatschefs ist das System intakt, die neu als Staatsoberhaupt vereidigte bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodriguez scheint in Sachen Ölvermarktung mit den USA kooperieren zu wollen, und US-Präsident Trump selbst hat die Idee baldiger Neuwahlen zunächst ausgeschlossen.

Der gewaltsame Akt an sich allerdings - nach übereinstimmender Ansicht nahezu aller Expert*innen ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht - hat Schockwellen um die Welt geschickt, nicht nur nach Lateinamerika. Die Europäische Union, auch die Bundesrepublik, eiern in ihren Reaktionen herum, während Trump längst die nächsten Drohungen loslässt, jetzt wieder in Richtung Grönland.

Was also hat all das zu bedeuten? Sind wir schon mittendrin in einer neuen Weltordnung, in der sich Russland, China und die USA die Welt in Einflusssphären aufteilen und alle anderen nichts zu sagen haben? Sind Völkerrecht und multilaterale Bündnisse tot? Und letztlich auch: Wie geht es in Venezuela selbst weiter, und was bedeutet all das für Trump auch innenpolitisch?

Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der aus Kolumbien zugeschalteten Lateinamerika-Korrespondentin Katharina Wojczenko, Wochentaz-Politikchefin und Sicherheitspolitikexpertin Tanja Tricarico und Leon Holly, derzeit in der Auslandsredaktion zuständig für die USA und Lateinamerika.