Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

Verfügbare Folgen

5 von 168

Der Görlitzer Park und das linke Dilemma
Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg gerät immer wieder bundesweit in die Schlagzeilen. Gegen den Verkauf und Konsum von Drogen wurden verschiedene Ansätze probiert - von übertriebener Polizeipräsenz hin zum Einsatz von Sozialarbeiter:innen vor Ort. Verbessert hat sich die Lage nicht - die umliegenden Kieze sind von Verelendungstendenzen und einer Ausbreitung des Crack-Konsums betroffen. Jetzt will der CDU-geführte Senat entgegen dem Willen des grün regierten Bezirks einen Zaun um den Park bauen, der nachts abgeschlossen werden soll. Dagegen gibt es Widerstand, die Kosten des Zaunbaus, der wohl nur unter starken Sicherheitsvorkehrungen überhaupt durchgeführt werden kann, steigen rapide. Der Konflikt um den Görlitzer Park fordert aber auch für eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit linksliberaler Ordnungs- und Sicherheitspolitik heraus. Hat die gesellschaftliche Linke der Verslumung und sich ausbreitenden Kriminalität in den Städten zu lange unbeteiligt zugeschaut - aus falsch verstandener Liberalität? Welche Ideen haben die Linksliberalen, um eine lebenswerte Stadt zu gewährleisten? Wie viel Repression gehört dazu? Und kommt jetzt bundesweit mit einem CSU-geführten Innenministerium ein Schwenk zu traditionell konservativer Law-and-Order-Politik? Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Doris Akrap, taz2-Ressortleiterin, Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro und Konrad Litschko aus dem Ressort Reportage und Recherche. Die Folge wurde vor Publikum beim taz.lab am 26. April aufgezeichnet.
--------
46:28
Geht die Ukraine unter?
Laut US-Friedensplan soll die Krim als russisches Staatsgebiet anerkannt werden. Der Frontverlauf wird eingefroren. Das von Russland besetzt ukrainische Gebiet soll unter russischer Kontrolle bleiben - aber, anders als bei der Krim, ohne diplomatische Anerkennung durch die USA. Die Ukraine wehrt sich verständlicherweise gegen diesen Plan. Denn Trump winkt damit faktisch Putins Eroberungen durch – ohne der Ukraine brauchbare Sicherheitsgarantien zu offerieren. Die Drohung der USA scheinen ernst gemeint zu sein: Entweder die ukrainische Regierung akzeptiert das nicht Akzeptable - oder die USA stellen jede Hilfe ein. Was bedeutet all das für Europa? Für Deutschland? Die Idee, dass Europa die USA in diesem Krieg ersetzen kann, mag naheliegen. Aber ist sie realistisch? Oder gar eine gefährliche Selbstüberschätzung? Darüber diskutiert Stefan Reinecke (Parlamentskorrespondent) mit Inna Hartwich (Russlandkorrespondentin), Barbara Oertel (Leiterin des Auslandsressorts) und Bernd Pickert (Auslandsredakteur zuständig für die USA).
--------
58:00
Wie normal ist rechts?
Sollen die demokratischen Parteien AfD-Leute zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag wählen? Das wollen Teile der Union. Die AfD mache sich sonst nur zum Opfer. Die SPD ist strikt dagegen - und sieht darin eine gefährliche Annäherung der Union nach rechts. Nicht zu Unrecht - schließlich hat der Kanzler in spe Friedrich Merz erst vor ein paar Wochen gemeinsame Sache mit der AfD im Bundestag gemacht. Die Union aber ist verunsichert, wie sie mit der rechten Partei umgehen soll. Denn bezichtigt die Union des Verrats - bei Migration und Schuldenbremse. Umso wichtiger wäre, dass Schwarz-Rot schnell und störungsfrei arbeitet. Doch in der neuen Regierung gib es schon Misstöne, bevor die MinisterInnen benannt sind. Über all das spricht Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke seinen Kolleg*innen aus dem Parlamentsbüro, Sabine am Orde, zuständig für CDU und Gareth Joswig, zuständig für AfD sowie taz-Redakteurin Martina Mescher aus dem Politik-Team der Wochentaz.
--------
50:04
Kann die neue Koalition Krise?
Der kommende Kanzler hat ein Problem: Friedrich Merz hat die große Wende versprochen, aber der Koalitionsvertrag ist ein Ausdruck typische bundesdeutsche Konsenskultur. Dieser "Verrat" lastet auf Schwarz-Rot. Zweifelhaft ist auch, ob ein bisschen bessere Abschreibungsmöglichkeiten die Wirtschaft in Schwung bringen. "Verantwortung für Deutschland" vermittelt den Eindruck des Kleinteiligen Defensiven. Was allzu schwierig scheint, wie Pflege, wird vertagt. Schwarz-Rot will unbedingt an der NATO und dem Bündnis mit den USA festhalten. Das nährt den Verdacht, dass die neue Regierung auf Bekanntes setzt - Konzepte für die neue Weltordnung, die gerade entsteht, fehlen. Darüber und mehr spricht Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke im aktuellen Bundestalk mit CDU-Watcherin Sabine am Orde, Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros und Ulrike Herrmann, taz-Wirtschaftsexpertin.
--------
59:24
Frankreich nach der Verurteilung Marine Le Pens
Nach zehnjährigen Ermittlungen ist die Parteichefin des rechtspopulistischen französischen Rassemblement National, Marine Le Pen, am Montag von einem Pariser Gericht wegen systematischer, jahrelanger Veruntreuung von EU-Geldern in Millionenhöhe zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die muss sie nicht im Gefängnis absitzen, aber gleichzeitig verhängte das Gericht - wie es in Frankreich obligatorisch vorgesehen ist - eine Aberkennung des passiven Wahlrechts. Beginn sofort, Dauer fünf Jahre, keine Aussetzung während eines laufenden Berufungsverfahrens. Damit kann Le Pen vermutlich nicht wie geplant für die französische Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 kandidieren. Le Pen und ihre Partei selbst, aber auch rechtsextreme und rechtspopulistische Politiker*innen weltweit geißeln das Urteil als politisch motiviert, es gehe nur darum, eine aussichtsreiche Kandidatin kaltzustellen. Für das kommende Wochenende mobilisiert das Rassemblement National zu landesweiten Protesten in Frankreich. Was bedeutet das Urteil für die französische Politik, für die Gesellschaft, für die Demokratie? Radikalisiert sich Le Pens Partei, die unter ihrer Führung jahrelang versuchte, ihr rechtsradikales Image loszuwerden, jetzt ganz offen und schärfer denn je? Und was ist unter diesen Umständen von Frankreich innerhalb der neu aufgekommenen Diskussion zu stärkerer europäischer Einheit zu erwarten? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Frankreich-Korrespondent Rudolf Balmer und Frankreich-Kennerin und "Wahrheit"-Redakteurin Harriet Wolff.
--------
48:03