Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

„Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ Dieser Satz, der dem französischen Aufklärer Voltaire zugeschrieben wird, bezeichnet einen Kern der liberalen Demokratie - die Meinungsfreiheit. Heute aber haben bei Nahost, Corona oder Kritik an PolitikerInnen viele das Gefühl, dass sie nicht mehr Sagen dürfen was sie wollen. Mit diesem Affekt machen die Rechtspopulisten Punkte.

Aber auch wenn Rechte dieses Ressentiment ausbeuten – es gibt auch real fragwürdige Tendenzen. und eine strafrechtliche Verengung des Meinungsspektrums. Das Land Hessen will die Leugnung des Existenzrechtes Israels unter Strafe zu stellen. Demonstrationen, bei denen „From the River to the sea“ skandiert wurde, wurden aufgelöst. Eine Pro-Gaza Demonstrantin hielt das Schild „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ hoch und wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Das tangiert die Grenzen eines Gesinnungsstrafrechts, das sonst typisch für autoritäre Regime ist.

Die Justiz wird da zu einer Kraft, die das Gute will und das Problematische verstärkt. Das gilt auch für eine allzu harte Ahndung von persönlicher Kritik an Politikern. Wer Minister „Schwachkopf“ nennt, muss mit einer Hausdurchsuchung rechnen. Wer die Außenministerin dumm nennt, muss eine saftige Strafe zahlen. Diese Rechtspraxis soll gerade Politikerinnen, die im Netz sexistisch beschimpft werden, schützen. Doch es fragt sich, ob die Kosten – der Eindruck, dass die Macht sich gegen Kritik immunisiert – dafür zu hoch sind.

In der vergangenen Woche reiste US-Präsident Donald Trump nach Peking, diese Woche folgte Russlands Präsident Wladimir Putin. Chinas Staatschef Xi Jinping empfing beide mit großer Inszenierung - aber doch schien vollkommen klar, dass hier nicht auf Augenhöhe verhandelt wird. Sowohl Trump als auch Putin kamen als Bittsteller. Und beide konnten kaum Zählbares mit nach Hause nehmen.

Chinas Rolle in der Welt hat sich verändert. Russlands Krieg in der Ukraine und der Krieg der USA und Israels gegen Iran mit all seinen Folgen haben Russland und die USA geschwächt und China gestärkt. Gleichzeitig rüstet China seit vielen Jahren beständig auf, und das nicht ausschließlich mit Blick auf einen möglicherweise bevorstehenden Konflikt mit Taiwan. Wirtschaftlich ist China in nahezu allen Teilen der Welt aktiv, und über Bündnisse wie BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) präsentiert sich China als so etwas wie die Führungsmacht des Globalen Südens. Wie denkt die Großmacht, was für Visionen bestimmen das chinesische Handeln? Denkt China überhaupt in Allianzen? Und exportiert China sein eigenes autoritäres Gesellschaftsmodell?

Wie schlägt man die AfD? Das ist die Frage, um die es in der neuen Folge des Bundestalks geht - natürlich auch mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst. In Sachen-Anhalt steht die extrem rechte Partei laut Umfragen inzwischen bei 41 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei 36. Aber auch in bundesweiten Umfragen hat sich die AfD auf Platz eins geschoben und liegt zwei bis drei Prozent vor der Union. Trotzdem musste sie in diesem Jahr auf kommunaler Ebene immer wieder Niederlagen einstecken, insbesondere in Ostdeutschland - also da, wo sie sich besonders siegesgewiss gibt: Zu bislang 26 Wahlen für Bürgermeister- und Landratsposten ist sie angetreten, gewonnen hat sie nur zwei Mal: mit André Barth im sächsischen Altenberg Anfang des Jahres und aktuell mit René Stadtkewitz in Zehdenick/Brandenburg. Was kann man aus diesen Ergebnissen lernen? Und welche Strategien gegen die AfD sind erfolgreich?

„Diese Regierung wird keine vier Jahre halten.“ Das hat kürzlich der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten prophezeit. Der wirtschaftsliberale Flügel der Union ist frustriert, weil die SPD bei zackigen Reformen des Sozialstaats zögert. Die Sozialdemokraten haben zu Recht Angst, mit Kürzungen ihre schwindende Anhängerschaft zu verjagen. Aber weder die CDU-Rechte noch die SPD-Linke haben machtpolitische Alternativen. Das stabilisiert das Regierungsschiff. Kapitän Merz bringt es allerdings durch jähe Ansagen über Kurswechsel immer mal wieder ins Schlingern, anstatt für Ruhe an Deck zu sorgen. Hat jemand Sehnsucht nach Olaf Scholz?

Ein Jahr ist die von Friedrich Merz geführte schwarz-rote Bundesregierung jetzt im Amt - und bislang scheinen die Enttäuschungen zu überwiegen. Der im vergangenen Jahr schon angekündigte "große Herbst der Reformen" ist ausgeblieben, die Koalition scheint ohne gemeinsame Vision im großen und zerstritten in den Details vor sich hin zu fuhrwerken, und die rechtsextreme AfD, deren Stimmenanteil Merz zu halbieren versprochen hatte, führt die Umfragen an und scheint noch immer die Agenda zu bestimmen.