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Der Bundestag hat das neue Bundespolizeigesetz mit 322 Ja-Stimmen beschlossen. Die Reform erweitert unter anderem Befugnisse bei Überwachung, Drohnenabwehr und biometrischer Erkennung. Weitere Details finden Sie weiter unten.

Auch beim Asylrecht stehen weitreichende Veränderungen zur Debatte. Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert einen Vier-Punkte-Plan mit jährlichen Asylkontingenten, neuen Haftregelungen und strengeren Einbürgerungsvoraussetzungen.

In Sachsen-Anhalt ringen unterdessen die Fraktionen um die Besetzung von Landtagsausschüssen. Nach der Landtagswahl ist noch nicht geklärt, nach welchen Regeln die Ausschüsse arbeiten. Streit gibt es vor allem um ihre Größe. Die AfD fordert zwölf Mitglieder, die Landtagsverwaltung empfiehlt elf. Am 30. September soll weiter beraten werden. Die Entscheidung könnte beeinflussen, wie Mehrheiten in den Ausschüssen zustande kommen.

Der Tag in 2 Minuten – vom 25.9.

🔸 Bundestag beschließt neues Bundespolizeigesetz mit erweiterten Befugnissen
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-neues-bundespolizeigesetz-mit-erweiterten-befugnissen-a5619642.html

🔸 Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl abschaffen
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/sachsens-innenminister-will-grundrecht-auf-asyl-abschaffen-a5619362.html

🔸 Keine Einigung zu Landtagsausschüssen in Sachsen-Anhalt
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/keine-einigung-zu-landtagsausschuessen-in-sachsen-anhalt-a5619769.html

🔸 VW und Audi rufen fast eine Million Fahrzeuge zurück
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/vw-und-audi-rufen-fast-eine-million-fahrzeuge-zurueck-a5619970.html

🔸 Trump trifft Xi zu Gesprächen über Handel und KI inmitten von Menschenrechtsprotesten
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-trifft-xi-zu-gespraechen-ueber-handel-und-ki-inmitten-von-menschenrechtsprotesten-a5619504.html

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Heute gesprochen von Erik Rusch.

Sich von Bildschirmen zu lösen, ist oft einfach. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, zu lernen, wie man wieder mit Bildschirmen arbeitet, ohne in alte Gewohnheiten zurückzufallen.

US-Präsident Trump und der chinesische Machthaber Xi trafen sich hinter verschlossenen Türen zu Gesprächen über drängende Themen wie Handel, KI und Taiwan. Die dort getroffenen Entscheidungen würden für die kommenden Jahrzehnte von Bedeutung sein, sagte Trump.

Ein neuer Bericht von Reporter ohne Grenzen beschreibt Chinas wachsenden Einfluss auf Medien im Ausland. Genannt werden Medienkooperationen, Influencer-Reisen, Druck auf Journalisten und politische Einflussnahme über KI-Modelle. Deutsche Medien sind dabei auch ein Ziel von Peking.