“Die letzte Patrone der Demokratie” sei die aktuelle Regierung, so Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Vor dem Start der Koalition, wohlgemerkt! Danach kam: Ein historisches Schuldenpaket, eine Bundeskanzlerwahl erst im zweiten Durchgang, keine Stromsteuer-Senken - und ganz aktuell: eine misslungene Wahl dreier Richter für das Bundesverfassungsgericht. Wie erfolgreich ist diese Regierung tatsächlich nach den ersten 81 Tagen im Amt? Wie wirken sich die hektischen innen- wie außenpolitischen Debatten auf den politischen Alltag aus - und wie steht es wirklich um Durchschlagskraft der Demokratie?
Der Apofika-Presseklub mit Ronen Steinke (SZ), Dagmar Rosenfeld (The Pioneer) und natürlich unserem Host, Markus Feldenkirchen (Spiegel)
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Was bringt Trumps Russland-Wende der Ukraine?
Russland hat seine Angriffe auf die Ukraine in letzter Zeit massiv verstärkt, täglich sterben Menschen. Nun hat US-Präsident Donald Trump zumindest eine kleine Kehrtwende in seiner Russland-Politik angekündigt: Er will mehr Waffen in die Ukraine schicken - bezahlt von der Nato. Außerdem hat er Putin eine Frist gesetzt: Sollte es in 50 Tagen keinen Deal zwischen Russland und der Ukraine geben, will er hohe Zölle gegen Russlands Handelspartner verhängen. Ist das der Anfang einer echten Wende in Trumps Russland-Politik – oder nur das nächste Manöver im Trumpschen Zickzackkurs? Und was bringt diese Wende den Menschen, für die es am wichtigsten ist: den Ukrainerinnen und Ukrainern?
Der Apofika-Presseklub mit Vassili Golod (ARD), Michael Thumann (Die Zeit), Juliane Schäuble (Tagesspiegel) und natürlich unserem Host, Markus Feldenkirchen (Spiegel)
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Wie angeschlagen sind Merz und Spahn?
Ein halbes Jahr nach dem Ampel-Aus sind die Chaos-Wochen zurück in der deutschen Spitzenpolitik. Die Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf bringt die neue Koalition gehörig ins Wanken. Jens Spahn musste am Freitagmorgen vor den eigenen Abgeordneten kapitulieren und die lange geplante Wahl komplett absagen. Ein hochnotpeinlicher Vorgang. Wie angeschlagen ist die Koalition nach dieser turbulenten letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag? Wie geht es weiter für den bisherigen Außenpolitik-Kanzler Merz? Und was wird aus Jens Spahn und seinen Masken?
Der Apofika-Presseklub mit Jonas Schaible (Spiegel), Ulrike Herrmann (taz), Michael Bröcker (Table Media) und natürlich unserem Host, Markus Feldenkirchen (Spiegel)
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Mehr Druck auf Arbeitslose? Die Bürgergeldreform
Die Debatte ums Bürgergeld ist wieder in vollem Gange. Mit einer Milliarde an Einsparungen plant der Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf nächstes Jahr, im Jahr darauf sollen es schon 3,5 Milliarden sein. Doch der Union scheint das nicht zu reichen. Die Kosten liefen mit über 50 Milliarden “komplett aus dem Ruder”, sagt Fraktionschef Jens Spahn. Und Markus Söder moniert: “Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen”.
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD vorgenommen, das System grundlegend zu reformieren. Aber ist das Bürgergeld wirklich eine “Ungerechtigkeit gegenüber den Fleißigen in diesem Land”, wie es der CDU-Chef in Baden Württemberg, Manuel Hagel, Anfang der Woche formulierte? Braucht es wieder mehr und härtere Sanktionen für Arbeitslose? Ist ein Regelsatz von 563 Euro pro Monat angemessen? Und ist es angesichts von zusätzlichen Schulden von fast 850 Milliarden Euro bis 2029 wirklich gerecht, dass jetzt bei den Arbeitslosen gespart werden soll?
Der Apofika-Presseklub mit diesen Gästen: Ulrike Winkelmann (taz), Dorothea Siems (WELT), Anna Mayr (Zeit) und natürlich unserem Host, Markus Feldenkirchen (Spiegel)
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Friedrich Merz und die Weltpolitik
Im Wahlkampf war für Friedrich Merz eines klar: Er wollte Deutschland zurück auf die Weltbühne führen – als verlässlichen Partner, als gestaltende Kraft in einer Zeit globaler Umbrüche. Doch nicht erst seit dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen am vergangenen Wochenende ist vieles anders. Die Diplomatie scheint ausgedient zu haben, das Völkerrecht wird ignoriert. Welche außenpolitische Rolle spielt die deutsche Regierung unter Kanzler Merz in dieser neuen Lage? Was bedeutet „Führung“ in einer Welt, in der Allianzen bröckeln und Machtfragen neu verhandelt werden? Zählt jetzt nur noch das Recht des Stärkeren?
Der Apofika-Presseklub mit Robin Alexander (Welt), Eva Quadbeck (Redaktionsnetzwerk Deutschland), Iris Sayram (ARD) und natürlich unserem Host, Markus Feldenkirchen (Spiegel)
Über Apokalypse & Filterkaffee - Presseklub mit Markus Feldenkirchen
Willkommen im Apokalypse und Filterkaffee Presseklub. Jeden Samstag führt Markus Feldenkirchen, gemeinsam mit renommierten Journalist*innen, durch eine spannende und tiefgründige Diskussion zu dem wichtigsten Thema der Woche. Der perfekte Wochenabschluss und die ideale Ergänzung zu den täglichen Apokalypse und Filterkaffee Folgen.
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