Die Justizreporter*innen

KI ist längst Teil unseres Alltags. Sie verbessert Texte, beantwortet Fragen und erstellt sogar die Packliste für den Urlaub. Doch was passiert, wenn die KI einen Fehler macht? Wer trägt dafür die Verantwortung? Die Justizreporterinnen Elena Raddatz, Josefa von Podewils und Carina Danisch gehen diesen Fragen nach. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Jörg Heidrich beleuchten sie, wer für KI-Fehler haftet und welchen Einfluss das Europarecht auf unsere KI-Nutzung im Alltag hat.
Podcast-Tipp der Woche: Der KI-Podcast https://www.ardsounds.de/sendung/der-ki-podcast/urn:ard:show:65505255c703e51e/

Jedes Jahr im Frühling wird die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt, kurz PKS. Sie soll Aufschluss darüber geben, wie kriminell es in Deutschland zugeht und vor allem auch: Wer in Deutschland kriminell wird. In diesem Jahr konnte Alexander Dobrindt verkünden: Man stelle eine "deutliche Überrepräsentanz von ausländischen Tatverdächtigen" fest. Heißt das, dass Ausländer eher kriminell sind als deutsche Staatsbürger? Und wie kommen diese Zahlen zu Stande, was sagen Sie aus – und was nicht? Das besprechen die Justizreporter*innen Max Bauer und Alena Lagmöller mit dem Kriminologie-Professor Tobias Singelnstein.

Christine Fuchsloch ist seit März 2024 Präsidentin des Bundessozialgerichts in Kassel. Mit ihr sprechen wir über den Sozialstaat und die aktuellen Reformdebatten im Bereich der Sozialversicherungen. Fuchsloch betont, dass wir stolz auf den deutschen Sozialstaat sein sollten. Dieser habe sich bewährt und funktioniere gut. Gerade in unsicheren Zeiten bilde er ein zentrales Fundament für die Stabilität der Demokratie. Gleichzeitig sieht sie allerdings Reformbedarf. Ein großes Problem sei, dass die Behörden, auch die Sozialgerichte, mit unterschiedlichen IT-Systemen arbeiten würden, was die Zusammenarbeit untereinander massiv erschwere. Notwendig seien daher einheitliche IT-Standards, die im Optimalfall der Bund vorgebe. Mit Blick auf anstehende Reformen in der Rentenversicherung spricht sich Fuchsloch für eine längere Lebensarbeitszeit aus. Gleichzeitig äußert sie Kritik an Minijobs, da bei diesen Arbeitsverhältnissen nur sehr geringe Beiträge in die Rentenkasse fließen. Ein weiteres Problem sieht sie bei vielen Selbstständigen, die unzureichend für das Alter vorsorgen. Die daraus entstehenden Versorgungslücken müssten später häufig durch die steuerfinanzierte Grundsicherung und damit von den Steuerzahlern ausgeglichen werden. Vor diesem Hintergrund plädiert Fuchsloch dafür, auch Selbstständige zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung zu verpflichten.

Der Fall von Collien Fernandes bewegt viele Menschen in Deutschland. Und dabei geht es nicht nur um die Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Im Vordergrund steht mittlerweile die Frage, ob das deutsche Recht ausreichend vor digitaler sexueller Gewalt schützt, die vor allem Frauen betrifft. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen ersten Gesetzesvorschlag erarbeitet. Er sieht vor, dass auch das Erstellen pornographischer KI-Deepfakes künftig strafbar sein soll. Wie sehen die Vorschläge von Hubig konkret aus? Wie kritisch werden sie diskutiert? Und reichen neue Strafrechtsparagrafen aus, um Frauen besser vor männlicher Gewalt im digitalen Raum zu schützen? Diese Fragen bespricht Justizreporter Max Bauer mit der Strafrechtsexpertin Anja Schmidt von der Universität Halle.

Das Jurastudium bereitet vor allem auf das deutsche Recht vor. Doch für manche endet der Weg nicht mit dem Staatsexamen – sie wagen den Sprung ins Ausland: machen einen Master of Laws und starten ihre Karriere in einer Großkanzlei. Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Benjamin Coen haben mit zwei von ihnen über ihre persönlichen Erfahrungen und ihren Arbeitsalltag im Ausland gesprochen: Maximilian Zobel arbeitet von London aus für eine US-Großkanzlei. Simone Häderle Ingeberg arbeitet seit vielen Jahren als Rechtsanwältin in Norwegen und hat sich auf Seerecht spezialisiert.