Die 16 Unbekannten: Verfassungsgerichte der Länder
Quasi alle kennen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Aber die Landesverfassungsgerichte? Die fristen eher ein Schattendasein. Trotzdem hat jedes Bundesland in Deutschland sein eigenes Verfassungsgericht, die teils Urteile mit großer Brisanz und politischer Tragweite treffen. Anlässlich des 70. Geburtstags des Verfassungsgerichtshofs von Baden-Württemberg haben sich die Justizreporter*innen Philip Raillon und Antonetta Stephany auf Spurensuche begeben: Wie ist die Landesverfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland entstanden, was machen die Gerichte eigentlich und wie ist ihr Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe? Über diese Fragen sprechen die Reporter in dieser Podcast-Folge mit Malte Graßhof, Präsident des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs, und Professor Dietlein von der Universität Düsseldorf.
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IGH Gutachten - Mit dem Völkerrecht für mehr Klimaschutz
"Das größte Problem der Welt soll vor das höchste Gericht der Welt!" Unter diesem Motto hat eine Gruppe junger Studierender dafür gesorgt, dass der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen ein umfassendes Gutachten zum Klimawandel erstellt. Die Richterinnen und Richter in Den Haag wurden deutlich: Der Klimawandel stelle eine universelle existenzielle Gefahr dar. Die Staatengemeinschaft sei verpflichtet, durch effektive Maßnahmen den menschengemachten Einfluss auf die globale Erwärmung zu begrenzen. Welche Ansprüche gibt für den Klimaschutz aus dem Völkerrecht? Justizreporter Christoph Kehlbach und Rechtsreferendarin Liv Hagmann sprechen mit der Professorin Birgit Peters von der Universität Trier über das Gutachten.
Podcast-Tipp: Legion https://www.ardaudiothek.de/sendung/legion/urn:ard:show:2e03fce3739ab514/
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27:42
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US-Drohneneinsätze via Ramstein: Karlsruhe weist Klage ab
Gelten deutsche Grundrechte auch im Ausland - zum Beispiel im Jemen? Und muss die Bundesregierung einschreiten, wenn US-Drohneneinsätze, die im Jemen Zivilisten töten, über den US-Stützpunkt im deutschen Ramstein gesteuert werden? Zu diesen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt geurteilt. Es hat zwar die Verfassungsbeschwerden der Angehörigen zweier Drohnenopfer aus dem Jemen abgewiesen - aber dennoch ein Grundsatzurteil gefällt, das die völker- und menschenrechtliche Verantwortung der Bundesregierung betont. Was genau hat das Verfassungsgericht entschieden? Und wie haben die Beteiligten auf die Entscheidung reagiert? Die Justizreporter*innen Egzona Hyseni und Alena Lagmöller waren bei der Urteilsverkündung vor Ort und berichten von ihren Eindrücken. Außerdem hat Egzona mit Mehrdad Payandeh, Professor für Völkerrecht an der Bucerius Law School in Hamburg, gesprochen. Er hält es nicht für ausgeschlossen, dass in den nächsten Jahren auch Palästinenserinnen und Palästinenser wegen deutscher Waffenlieferungen an Israel die deutsche Regierung verklagen.
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33:00
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Verfassungsrichterwahl geplatzt – Wie weiter nach dem Eklat im Bundestag?
Erst hatte der Wahlausschuss des Bundestages die Personalvorschläge für das Verfassungsgericht – Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner – mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt. Dann sollte die Wahl im Bundestagsplenum über die Bühne gehen. Doch es kam alles ganz anders: Nach massiven Vorwürfen gegen die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf war die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für sie aufgrund großer Bedenken in der Unions-Fraktion nicht mehr gewährleistet. Die bereits angesetzten Wahlgänge wurden abgeblasen und vertagt. Wie es weitergeht, ist offen. Wie konnte es zu diesem Desaster kommen? Wie laufen Wahlen von Richterinnen und Richter normalerweise ab und was war diesmal anders? Was bedeutet der politische Streit für die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts? Darüber spricht Justizreporter Klaus Hempel mit Christian Rath. Er arbeitet seit Jahrzehnten als Justizjournalist und ist ausgewiesener Kenner der Rechtspolitik sowie des Bundesverfassungsgerichts.
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In guter Verfassung - Live von der Dokville
"In guter Verfassung?" Unter dieser Fragestellung diskutierten beim diesjährigen Treffen der Dokumentarfilmbranche "Dokville" der ehemalige Verfassungsrichter Peter Müller und der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer über die wehrhafte Demokratie. Es ging unter anderem um das viel diskutierte AfD-Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, ein mögliches Parteiverbotsverfahren und um die umstrittenen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze.
Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir Justizreporterinnen und Justizreporter sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.
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