Die Zeiten sind alles andere als gut für die Menschenrechte und für Gerichte, deren Aufgabe es ist, Menschenrechte durchzusetzen. Die Welt scheint derzeit nach ganz anderen Gesetzen zu funktionieren als nach den Idealen von Aufklärung und Menschenrechten. Gerade jetzt, wo auch der Präsident der USA nur noch nach dem Motto handelt: America first! Knallharte Wirtschaftsinteressen, Deals mit Diktatoren, Drohungen und Disruption – wo haben in dieser Welt Menschenrechte überhaupt eine Chance? Ein Ort, an dem man die Menschenrechte dennoch hochhält, ist Straßburg. Dort sitzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht. Und das Recht, das er durchsetzt, ist die Europäische Menschenrechtskonvention. Am 4. November 1950 wurde sie unterzeichnet, vor 75 Jahren also. Über 75 Jahre EMRK haben die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Max Bauer mit Stefan von Raumer gesprochen, Menschenrechtsanwalt und seit diesem Jahr Präsident des Deutschen Anwaltvereins.
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EuGH-Präsident Koen Lenaerts im Gespräch
Koen Lenaerts, der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, war zu Besuch in der ARD-Rechtsredaktion in Karlsruhe. Die Justizreporterinnen Gigi Deppe und Egzona Hyseni haben mit ihm gesprochen – darüber, was ihm an seiner Rolle als Präsident am besten gefällt, warum er keinen politischen Druck spürt und warum eigentlich die meisten politischen Krisen irgendwann auch den EuGH beschäftigen.
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75 Jahre BGH - Mitten im Leben
Der BGH feiert dieses Jahr 75-jähriges Bestehen. Egal ob es um Haftungsregeln auf der Skipiste oder die Frage, ob Birkenstock-Sandalen als Kunst gelten, geht – Entscheidungen des BGHs betreffen unser alltägliches Leben. Zum Jubiläum des Gerichts gab es einen großen Festakt, bei dem nicht nur Prominenz aus Politik und Justiz dabei waren, sondern auch Justizreporter Michael Nordhardt. Er erzählt seinem Kollegen Fabian Töpel von seinem Eindruck der Festlichkeit. Zwar ging es viel um Gegenwart und Zukunft des BGHs, aber auch dessen Vergangenheit war Thema. Über diese Vergangenheit spricht auch Prof. Dr. Andreas Roth vom Lehrstuhl für deutsche Rechtsgeschichte und Bürgerliches Recht an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz mit unserem Justizreporter Max Bauer. Sie diskutieren über die schwierigen Anfänge des obersten Bundesgerichts.
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Wie gefährdet ist die Anwaltschaft weltweit?
In vielen Teilen der Welt gerät der Rechtsstaat zunehmend unter Druck. Auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt. Mitunter in Ländern, in denen man das bis vor kurzem noch nicht für möglich gehalten hat. So untersagt eine Executive Order der US-Regierung den Anwält:innen und Mitarbeitenden einer US-Kanzlei zum Beispiel den Zugang zu öffentlichen Gebäuden. Das macht ihre Arbeit faktisch unmöglich, denn auch Gerichte fallen darunter. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) engagiert sich in den USA und bringt sich in Gerichtsverfahren ein. Auch in Deutschland werden Anwältinnen und Anwälte immer häufiger beschimpft und bedroht. Wegen ihres Berufs. Justizreporter Kolja Schwartz spricht mit Stefan von Raumer. Er ist als Rechtsanwalt in den Schwerpunktgebieten Verfassungsrecht und Menschenrechte tätig. Seit Februar 2025 ist er zudem Präsident des DAV.
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Drohnen über Deutschland
Anfang Oktober werden Drohnen über dem Flughafen in München gesichtet - der Flugverkehr steht deswegen stundenlang still. Wer die Drohnen gesteuert hat, bleibt unklar. Spätestens seit diesem Vorfall wird das Thema in der Öffentlichkeit diskutiert. Darf man Drohnen einfach abschießen? Wer wäre dafür zuständig? Doch nicht nur in sicherheitspolitischen Fragen nimmt die Bedeutung von Drohnen zu. Längst werden diese auch als Spielzeug oder Filminstrument im Privaten genutzt. Welche Rechte und Pflichten gelten hier für den Drohnenbesitzer? Fabian Töpel und Christoph Kehlbach sprechen darüber mit dem Rechtsanwalt und Luftfahrtsachverständigen Stefan Hinners und der Rechtswissenschaftlerin Verena Jackson von der Universität der Bundeswehr in München.
Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir Justizreporterinnen und Justizreporter sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.
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