Die Justizreporter*innen

Ein Strafrecht extra für Terroristen – diese Idee stammt aus der Zeit der RAF. Heute geht der Staat mit
diesem Terrorismusstrafrecht gegen rechtsextreme Jugendliche, die linksextreme Vulkangruppe und IS
Attentäter in Deutschland vor. Im Verlauf der Jahre wurde das Terrorismusstrafrecht immer mehr aus
geweitet. Strafbar sind nicht nur die Taten selbst, sondern auch schon viele Vorbereitungshandlungen,
die für sich genommen ganz alltäglich wirken. Um diese Taten zu ermitteln, haben die Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse, mit denen sie tief in die Privatsphäre der Beschuldigten
eindringen können. Im Mittelpunkt steht die zentrale Frage liberaler Demokratien: Wie tief darf der
Staat in die Freiheitsrechte seiner Bürger*innen eingreifen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten? Justizreporterin Alena Lagmöller spricht mit ihrer Kollegin Peggy Fiebig.
Podcast Tipp der Woche: Schwarz Rot Geld - Wer sind Deutschlands Superreiche https://www.ardsounds.de/sendung/schwarz-rot-geld-wer-sind-deutschlands-superreiche/urn:ard:show:affa949118049959/

Vermögen ist in Deutschland sehr ungleich verteilt. Besonders das Unternehmensvermögen. Einem Prozent der Deutschen gehören die allermeisten Unternehmen. Hinzu kommt: Der Staat nimmt relativ wenig Erbschaftssteuer ein, wenn Unternehmen vererbt werden. Der Hintergrund ist: Die geltende Erbschaftsteuer möchte beim Generationenwechsel verhindern, dass eine zu hohe Steuerlast Unternehmen und Arbeitsplätze gefährden. Die Folge ist jedoch, dass gerade sehr große Unternehmenserbschaften oft gar nicht besteuert werden. Doch ist das gerecht, wenn die stärksten Schultern bei der Erbschaftssteuer am wenigsten zum Steueraufkommen beitragen? Diese Frage steht hinter den verfassungsrechtlichen Fragen, die gerade am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt wurden. Ein Erbe von Privatvermögen hat geklagt. Er hält es für verfassungswidrig, dass die Erben von Unternehmen bei der Erbschaftsteuer bevorzugt behandelt werden. Die Justizreporter*innen Anne Stein und Max Bauer waren bei der Verhandlung in Karlsruhe und berichten über spannende Verfassungsrechts- und Gerechtigkeitsfragen.
Podcast Tipp der Woche: Rote Roben - Fälle, die Deutschland bewegen https://1.ard.de/rote-roben-podcast

Seit Juli 2026 sind Hersteller dazu verpflichtet, bestimmte defekte Produkte wie z.B. Waschmaschinen oder Smartphones auch nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zu reparieren. Zu verdanken haben wir dieses Recht auf Reparatur der EU. Auf europäischer Ebene werden viele Verordnungen und Richtlinien beschlossen, von denen wir als EU-Bürgerinnen und Bürger profitieren. Aber nicht immer werden Richtlinien auch zügig in nationales Recht umgesetzt. Und manch eine EU-Verordnung sorgt erstmal für Kopfschütteln, bevor man den Sinn hinter der Regelung erkennt. Wer bringt in der EU eigentlich Ideen für neue Vorschriften ein? Von welchen Gesetzen profitieren wir tatsächlich und welche stehen eher dem Bürokratieabbau im Wege? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Fabian Töpel mit der Pressesprecherin und Co-Leiterin des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland, Karolina Wojtal.
Podcast Tipp der Woche: https://1.ard.de/weltmachtchina?cp=dj

Deutschland ist Mieterland: Mehr als die Hälfte der Menschen leben hier zur Miete. Und zugleich ächzen viele unter den Wohnkosten. 5,4 Millionen Menschen rutschen in Deutschland laut Paritätischem Wohlfahrtsverband wegen hoher Wohnkosten unter die Armutsgrenze. Das betrifft Familien und Student:innen, Alleinerziehende und Rentner:innen. Die vielzitierte Lösung dagegen lautet „Bauen, bauen, bauen!“ – aber hilft das wirklich gegen den fehlenden bezahlbaren Wohnraum in Ballungszentren? Und welche Rollte spielt das Recht für das Ziel „Wohnen für alle“? Über diese Fragen spricht die Justizreporterin Alena Lagmöller mit dem Jura-Professor Markus Artz von der Universität Bielefeld. Er hat sich insbesondere aufs Mietrecht spezialisiert und hat für den Deutschen Juristentag ein Gutachten mit Vorschlägen für ein besseres Mietrecht geschrieben.
Podcast-Tipp der Woche: https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:f3e4f15757d7efe0/

Auf dem Deutschen Juristentag werden alle zwei Jahre wichtigen rechtspolitische Fragen unserer Zeit diskutiert. Das Ziel: Dem Gesetzgeber Vorschläge zu machen für ein besseres Recht. Dieses Jahr diskutierten auf dem 75. Deutschen Juristentag in Erfurt um die 2000 Juristen über das Mietrecht, selbstbestimmtes Sterben und eine bessere Ausbildung für junge Juristen. Die Justizreporter*innen Frank Bräutigam und Alena Lagmöller waren vor Ort dabei und haben mit dem Präsidenten des Deutschen Juristentags und Richter am Bundesverfassungsgericht Professor Henning Radtke gesprochen. Außerdem im Interview: Zora Machura, Studentin an der European Law School der Humboldt Universität Berlin und Referentin in der Abteilung "Juristische Ausbildung".
Zu den Beschlüssen des 75. Deutschen Juristentags: https://djt.de/wp-content/uploads/2026/09/Beschluesse.pdf
Podcast Tipp der Woche:
Rote Roben – Fälle, die Deutschland bewegen: https://www.ardsounds.de/sendung/rote-roben-faelle-die-deutschland-bewegen/urn:ard:show:0b3c3954ec229c1c/