Themen des Tages

Seit nun 4 Wochen führen die USA und Israel Krieg gegen den Iran. Pläne der USA für eine Bodenoffensive im Iran werden offenbar konkreter.

Als Konsequenz aus den jüngsten SPD-Wahlschlappen will die Partei Stärke bei aktuell wichtigen Themen zeigen. Das kündigten die Vorsitzenden Bas und Klingbeil nach einer Sondersitzung mit sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und Kommunalvertretern an. Dazu zählt eine weitere Entlastung der Bürger bei den Energiepreisen. Nach den Vorstellungen der Partei-Spitze sollte eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne eingeführt werden, um mit dem Geld dann zum Beispiel die Pendlerpauschale zu erhöhen. Außerdem will sich die SPD stärker für die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Untersützung der Kommunen einsetzen.

Als Reaktion auf die hohen Spritpreise in Folge des Iran-Krieges hat der Bundestag ein erstes Maßnahmenpaket beschlossen.

Die Bundesregierung will ihre gesetzlichen Klimaziele mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket doch noch erreichen. Bundesumweltminister Schneider hat ein neues Programm vorgestellt, das bis 2030 zusätzliche Einsparungen von 27 Millionen Tonnen CO2 bringen soll.
Kern ist eine Investition in erneuerbare Energie: Durch eine zusätzliche Ausschreibung von 12 Gigawatt Windkraft an Land sollen bis 2030 rund 2.000 Windräder mehr am Netz sein. Langfristig könne so der Strompreis sinken. Er wolle dem Klimaschutz neuen Schub geben, betonte der Minister.

Die Europäische Union und Australien haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Die Verhandlungen dauerten acht Jahren, jetzt konnten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der australische Premierminister Albanese den fertigen Text unterzeichnen. Albanese nannte das Abkommen wegweisend und sprach von einem entscheidenden Moment in der Beziehung zwischen Australien und der EU. Mit der Vereinbarung fallen künftig zahlreiche Zölle weg. Außerdem soll das Abkommen die Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen sichern.