Wahlkreis Ost - Der Politik-Podcast aus Leipzig

Die AfD legt in Umfragen weiter zu. Das wird bei den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zur Herausforderung für die anderen Parteien. Die Menschen sind offensichtlich unzufrieden mit ihrer politischen Arbeit. Was sollte sich ändern, gerade mit Blick auf den Osten? Darüber sprechen Host Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier in dieser Folge von „Wahlkreis Ost“ mit Elisabeth Kaiser. Die SPD-Politikerin aus Gera ist Ostbeauftragte der Bundesregierung.

Kaiser sagt, dass es auch mehr als 35 Jahre nach der Wiedervereinigung weiter strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West gibt. Die Menschen im Osten fühlten sich nicht gesehen und wünschten sich gerade jetzt in Krisenzeiten politische Führung. Was der Osten brauche, sei Repräsentanz, Investitionen in Zukunftstechnologien – und ja, auch eine oder einen Ostbeauftragten. Ein wichtiges Thema sei außerdem die Rente. Kaiser ist der Meinung, dass das Rentenniveau bei der anstehenden Rentenreform nicht abgesenkt werden dürfe. Gerade im Osten seien viele Menschen auf die gesetzliche Rente angewiesen. Grund seien die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nach der Wende, die Brüche in den Erwerbsbiografien und die Zeiten der Arbeitslosigkeit. Für Kaiser ist mit Blick auf den Osten außerdem wichtig: Trotz all der Probleme und Unzufriedenheit, es brauche engagierte Menschen vor Ort, die für die Demokratie kämpften.

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Das Misstrauen wächst - vor allem im Osten. Das könnte der Kernsatz dieser Podcast-Folge sein, in der zwei Themen besprochen werden: Ein Jahr Friedrich Merz als Bundeskanzler und eine neue Umfrage von Infratest Dimap vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Malte Pieper und Anja Maier haben sich Prof. Marcel Lewandowsky, Politikwissenschaftler in Halle, eingeladen. Wie bewertet er, dass die AfD in der Wählergunst weiter gewinnt? Lewandowsky erklärt, warum es sich nicht um kurzfristigen Protest handelt und welche Rolle Wahrnehmung, Medien und Migration spielen. In Sachsen‑Anhalt wird deutlich, wie sehr Unsicherheit, Krisenwahrnehmung und politische Zerstrittenheit die AfD stärken.

Dabei spielt die Bundespolitik in Berlin eine Rolle, die Schwäche der Regierungskoalition. Die Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot fällt im "Wahlkreis Ost" ernüchternd aus. Im Gespräch geht es um ein sinkendes Vertrauen in Staat und Regierung, um die enttäuschten Erwartungen an Kanzler Friedrich Merz und die Folgen für die politische Stimmung – besonders im Osten.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat eine schwere Aufgabe: Die AfD steht in seiner Heimat laut Umfragen kurz vor der Machtübernahme. Und er soll das bei der Landtagswahl im September verhindern. Manche sagen gar, Schulze müsse die Demokratie retten. Es gibt leichtere Aufgaben. Schulze hat auch damit zu kämpfen, dass er erst seit Kurzem Ministerpräsident ist. Damit ist er nicht annähernd so bekannt und profiliert, wie es sein Vorgänger Reiner Haseloff war.

Wie also will er im Wahlkampf bestehen und das Ruder herumreißen? Das fragen ihn Malte Pieper und Anja Maier in dieser Folge. Es geht um die Bundespolitik, die Schulze gerade wenig Rückenwind verleiht, um Sinn und Unsinn von Hilfsmaßnahmen in der Energiekrise, um Ehrlichkeit, die AfD und Trump. Und es geht darum, was Schulze laut Schulze dazu qualifiziert, auch nach der Landtagswahl das Amt des Ministerpräsidenten auszufüllen.

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Wenn in Deutschland Wahlen stattfinden, dann zählt die SPD regelmäßig zu den Verlierern. Das war bei der Bundestagswahl so, das war in diesem Jahr in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz der Fall. Die Genossen und Genossinnen sind im Sinkflug, wenn nicht gar im freien Fall. Gut möglich, dass sie in Sachsen-Anhalt im September gar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das wäre eine historische Niederlage. In dieser Folge sprechen Malte Pieper und Julia Kastein mit dem Mann, der das verhindern will. Zu Gast ist Armin Willingmann, SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, außerdem stellvertretender Ministerpräsident sowie Umwelt- und Wissenschaftsminister.

Willingmann sagt, die Sozialdemokratie habe sich ihrer Kernthemen in den vergangenen Jahren nicht genug angenommen. „Wir haben möglichweise den Blick für die Themen mancher Menschen tatsächlich verloren“, so Willingmann. Selbstkritik sei durchaus angebracht. Trotzdem brauche es die SPD auch künftig, als soziales Element, als Partei des Ausgleichs und der Kompromissfähigkeit. Außerdem geht es um diese Fragen: Wie kommt die SPD zurück in die Spur? Wie positioniert sie sich zur AfD? Und wie könnte eine Regierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aussehen?

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Auch in der Politik gibt es ungewöhnliche Karrieren. Colette Boos-John stammt aus Hessen und hat sich als Bauunternehmerin in Thüringen einen Namen gemacht. Dann wechselte sie in die Politik und wurde Thüringer Wirtschaftsministerin. Nun sind hohe Spritpreise, der Fachkräftemangel und die Zukunft unserer Demokratie die Themen der CDU-Politikerin. All das verhandelt sie in einer Brombeer-Koalition, die keine eigene Mehrheit im Landtag hat. In dieser Folge sprechen Julia Kastein und Ralf Geißler mit Boos-John über ihr Leben als Unternehmerin, die Niederungen der Landespolitik und Wege aus der Energiekrise.

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