Wahlkreis Ost - Der Politik-Podcast aus Leipzig

Auch die neuen Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigen: Klare Mehrheiten sind derzeit nicht in Sicht. Damit rückt ein Modell in den Fokus, das lange als Ausnahme galt: die Minderheitsregierung. Doch wie regiert man eigentlich, wenn die eigene Mehrheit fehlt?

Zu Gast bei Julia Kastein sind Politikwissenschaftler Oliver Lemke und Uta Deckow, Host von "Sachsen-Politik-Podcast". Sie sprechen über Erfahrungen aus Sachsen und Thüringen, das historische Magdeburger Modell in Sachsen-Anhalt und die Frage, warum Minderheitsregierungen heute häufiger sind als früher.
Geht es dabei um pragmatische Lösungen für eine zersplitterte Parteienlandschaft oder um ein Symptom einer tiefergehenden politischen Krise? Und stärkt das Regieren ohne feste Mehrheiten am Ende die politische Mitte oder die Ränder?

Unser Podcast-Tipp: Warum gibt es in Deutschland eine Schulpflicht und was würde ihre Abschaffung bedeuten? Im Podcast: Die großen Fragen in 10 Minuten

Noch mehr Informationen bekommen Sie in unserem Newsletter zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Newsletter

Wenn Sie Fragen und Anregungen haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

In dieser Folge geht es um die Wurst und um Politik. Das politische Berlin hat sich in die Sommerpause verabschiedet und vorher noch einige Reformen auf den Weg gebracht. Die Beliebtheitswerte der Bundesregierung sind derweil ausbaufähig. Ein guter Zeitpunkt für eine spezielle Sommerbilanz. Die ziehen wir mit Nora Seitz, Fleischermeisterin aus Chemnitz und CDU-Bundestagsabgeordnete. Host Julia Kastein spricht mit ihr darüber, wie sie erst Fleischermeisterin und dann Politikerin wurde. Seitz erzählt auch, wie man dem Handwerk eine Stimme gibt in der Politik und in welchem kritischen Moment ihr Kanzler Friedrich Merz zugehört hat. Seitz sagt, welche Probleme sie mit der Renten- und mit der Gesundheitsreform hat, die sie im Bundestag mitgetragen hat. Die Gesundheitsreform sei ehrlicherweise keine echte Reform, sondern ein Sparplan. Und sie erklärt, warum sie von folgendem Satz überzeugt ist: "Vom Osten lernen, heißt siegen lernen."

Zu Beginn des Podcasts spricht Host Julia Kastein mit Jens Hänisch über die Wahl in Sachsen-Anhalt. Er koordiniert für den MDR die Berichterstattung zur Wahl und bringt dazu einen sehr lesenswerten Newsletter heraus. Abo-Empfehlung! Hier geht es zum Newsletter!

Wenn Sie Fragen und Anregungen haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Die deutsche Politik steckt in einer Vertrauenskrise. Viele Menschen wenden sich von den Parteien der Mitte ab und wählen die AfD. Was also läuft falsch in unserem Land? Claus Weselsky hat dazu eine klare Meinung. Der Ehrenvorsitzende der Gewerkschaft der Lokführer ist CDU-Mitglied und bekannt für schonungslose Analysen, klare Kante und ein hartes Urteil. Mit ihm sprechen Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier in dieser Folge des Podcasts Wahlkreis Ost.

Weselsky arbeitet sich an vielen Bereichen der Politik ab. Er findet, der Lobbyismus habe zu viel Einfluss. Die Politikschaffenden würden vor Wahlen Dinge versprechen, die sie danach nicht einlösten. Es gebe viele Berufspolitiker ohne Rückgrat und keine gute Diskussionskultur. Skandale würden einfach nur ausgesessen, anstatt dass es mal einen Rücktritt gebe. Aus all diesen Gründen, so Weselsky, ziehe es die Menschen zur AfD. Seine Partei, die CDU, mache im Umgang mit der AfD den gleichen Fehler wie schon nach der Wiedervereinigung mit den Linken. Und Kanzler Merz: "Er hat mich maximal enttäuscht." Was tun? Kopf in den Sand stecken? Auch keine gute Lösung, sagt Weselsky. Ins Machen kommen wäre besser.

Podcast-Tipp: MDR Investigativ zu den Vulkangruppen

Wenn Sie Fragen und Anregungen haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Die Kommunen in Deutschland darben seit Jahren. Stephan Meyer, Landrat von Görlitz, kann davon ein (Klage)Lied singen. Der CDU-Politiker sagt, sein Landkreis müsse Jahr für Jahr neue Schulden aufnehmen, um überhaupt seine Pflichtaufgaben zu leisten. Selbst, wenn er alle freiwilligen Ausgaben – beispielsweise für Musikschulen, Sportförderung und Kultur – streichen würde, stände noch ein dickes Minus. Da laufe etwas gewaltig falsch. Und das habe Folgen: Die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen gefährde die Demokratie und treibe die Menschen in die Arme der AfD. Es brauche mehr Gelder von Bund und Ländern. Außerdem müssten Leistungen gekürzt werden, auch wenn das unpopulär sei. "Dieses gesamtgesellschaftliche Verständnis, das wir jetzt über die Verhältnisse leben und damit dann aber auch unsere Gemeinschaft sehr gefährden, das macht mir Sorge", so Meyer. Es brauche "fundamentale Reformen".

Zum Beginn des Podcasts "Wahlkreis Ost" sprechen Host Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier aber zunächst über ein umstrittenes Foto. Es zeigt den sachsen-anhaltischen CDU-Fraktionschef Guido Heuer scheinbar kumpelhaft mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Das sorgt für Diskussionen.

Podcast-Tipp: Plusminus

Wenn Sie Fragen und Anregungen haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Der vielfach ausgezeichnete Autor Jakob Springfeld kann Leute verstehen, die aus AfD-Hochburgen wegziehen. Er selbst hat seiner Heimat Zwickau den Rücken gekehrt und studiert jetzt in Halle. In dieser Podcast-Folge erklärt er den beiden Hosts Malte Pieper und Maja Fiedler, wie er aus der Ferne seine Heimat unterstützt.

Außerdem gesteht er, dass er vor den Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September Angst hat. Aus seiner Sicht hätte eine AfD-Regierung keine heilsame Wirkung. Hoffnung schöpft er aus vielen Demokratie-Projekten. Dabei hat ihn ein Jugendzentrum in Halberstadt besonders beeindruckt.

Podcast-Tipp "Kaffee, extra schwarz. Der Podcast mit Mansour und Mayer-Rüth": https://1.ard.de/Kaffee_extra_schwarz

Wenn Sie Fragen und Anregungen haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de