Wahlkreis Ost - Der Politik-Podcast aus Leipzig

Sachsen-Anhalt könnte nach der Landtagswahl erstmals einen Ministerpräsidenten der AfD bekommen. Wie sollte die Politik mit einem solchen Szenario umgehen? Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt beantwortet diese Frage überraschend deutlich: Einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten würde er respektieren, sagt er. Einen Ausschluss aus der Ministerpräsidentkonferenz lehnt Voigt ab. "Die AfD weiter in so eine Opferrolle suhlen lassen, halte ich nicht für klug." Zugleich sei es aber auch logisch, dass sich die Zusammenarbeit zum Beispiel im mitteldeutschen Raum anders gestalte.

Im Gespräch mit Malte Pieper geht es außerdem um die historischen Wahlschlappen für die CDU und die miserable Umfragewerte von Bundeskanzler Friedrich Merz. Thüringens Ministerpräsident fordert eine politische Kursänderung und warnt vor einem "Weiter so". Das Reden über Reformen dürfe sich nicht anfühlen „wie der nächste Zahnarztbesuch“, sagt Voigt. Statt Kürzungsdebatten brauche es eine überzeugende Zukunftserzählung. Seine Botschaft an die CDU: Die Union müsse jetzt „den Kampfanzug anziehen“.

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Die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind vorbei. Ergebnis: Während die politischen Ränder vielerorts zulegen, verlieren die Parteien der Mitte im Osten weiter an Zustimmung. Vor allem geht es darum, dass bei allen drei Wahlen die AfD immense Erfolge erzielt hat.

Moderator Malte Pieper spricht mit der Journalistin und Autorin Valerie Schönian sowie dem Schauspieler und Comedian Thomas Nicolai über die Ursachen dieser Entwicklung. Was macht die AfD überall so stark und warum gewinnt die Linke in Berlin? Welche Rolle spielen Frust über die etablierte Politik, soziale Medien, wirtschaftliche Sorgen und das ostdeutsche Selbstverständnis?

Dabei geht es auch um die unterschiedlichen Erklärungen für das Wahlverhalten im Osten: Liegt die Ursache vor allem in politischen Versäumnissen, fehlender Repräsentation und Zukunftsängsten? Oder spielen Erfahrungen aus DDR-Zeit und Wiedervereinigung weiterhin eine wichtige Rolle?

Außerdem diskutieren die Gäste über den Aufstieg politischer Internetstars, den Erfolg der Linkspartei bei jüngeren Wählerinnen und Wählern, die Debatte um die Brandmauer zur AfD und die Frage, wie das Vertrauen in Demokratie und Parteien zurückgewonnen werden kann.

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Kompliziert, unübersichtlich, noch nie dagewesen – so könnte man die aktuelle politische Lage in Sachsen-Anhalt beschreiben. Die AfD hat haushoch gewonnen, braucht aber einen Partner. Es gibt Gespräche mit dem BSW und noch nichts Konkretes. Die CDU, der krachende Verlierer der Wahl, sortiert sich neu und versucht, nicht im Chaos zu versinken. Wie also geht es weiter in Sachsen-Anhalt?

Darüber spricht Host Malte Pieper in dieser Folge von "Wahlkreis Ost" mit dem Politikwissenschaftler Christian Stecker. Er ist gespannt, wie eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt, wenn es sie geben wird, aussieht. Stecker vermutet, dass die Bundesführung um Alice Weidel deutlichen Einfluss nehmen wird, um bundespolitische Ambitionen der Partei nicht zu gefährden. Vor allem aber geht es Stecker um die Brandmauer zur AfD. Die habe am Wahlsonntag auch zur Wahl gestanden und sei abgewählt worden. Stecker glaubt, dass die "Brandmauer-Ultras" für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich sind. Die anderen Parteien müssten einen neuen Umgang mit der AfD finden, bei allen Gefahren, die das möglicherweise mit sich bringt.

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Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat ein politisches Beben erzeugt, das Deutschland nachhaltig verändern könnte. Aber wer wird nun regieren? Das ist am Tag nach der Wahl völlig unklar. "Es wird verdammt kompliziert", sagt die MDR-Korrespondentin für Sachsen-Anhalt, Doreen Jonas. Dem Land stehe ein harter Ritt bevor. Denn noch ist völlig unklar, wie bei einer Ministerpräsidentenwahl im Landtag eine Mehrheit zustande kommen soll. Ulrich Siegmund will regieren und hat mit diesem fulminanten Ergebnis den ersten Zugriff. Er will es aber nur versuchen, wenn er eine klare Mehrheit hinter sich hat. Wie die zustande kommen soll, bleibt offen. Siegmund scheint auf Abweichler bei der CDU zu hoffen. Und auch beim BSW können sich einige eine Zusammenarbeit offenbar vorstellen. Fest steht bereits jetzt: Sachsen-Anhalt hat Geschichte geschrieben. Das Land ist politisch gespalten. Viele Menschen gibt der AfD-Sieg Hoffnung. Andere trifft das blanke Entsetzen. Und: Der tragische Held dieser Geschichte heißt Sven Schulze. Wird er zurücktreten?

Im zweiten Teil des Podcasts spricht Host Malte Pieper mit dem Satiriker Ingmar Stadelmann und dem Politikwissenschaftler Christoph Meißelbach über die Wahl und die Folgen. Stadelmann sagt mit ironischem Unterton: "Die gute Nachricht ist: Die Menschen glauben an die Demokratie. 80 Prozent gehen wählen." Die Wahl sei vielleicht eine Art Brexit- oder MAGA-Moment für Deutschland. Der Ball liege nun bei Herrn Siegmund. Dessen Partei sei präsent und modern, wie keine andere. Meißelbach kann nicht nachvollziehen, wie ratlos die anderen Parteien nach der Wahl wirken. Die Situation, die nun eingetreten sei, habe sich seit Jahren abgezeichnet. Und trotzdem habe niemand ein Mittel. Das müsse sich ändern. Jeder von uns müsse seine Haltung hinterfragen. Dabei geht es in dieser Folge auch um die Frage, ob Deutschland eine Paartherapie braucht.

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*Hinweis der Redaktion: Wir hatten im zweiten Teil der Aufzeichnung technische Probleme mit der Leitung zu Ingmar Stadelmann. Wir bitten das zu entschuldigen.

Wie es nach der Wahl in Sachsen-Anhalt weitergeht, das verfolgen wir weiter. Die nächste Folge von Wahlkreis Ost wird es deswegen schon am Freitag, dem 11. September, geben. Wenn Sie Fragen und Anregungen haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Sachsen-Anhalt hat gewählt. Die AfD hat einen Rekordsieg eingefahren. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. Wir bieten Zahlen, Einordnungen und Reaktionen.