Wahlkreis Ost - Der Politik-Podcast aus Leipzig

In dieser Folge geht es um die Wurst und um Politik. Das politische Berlin hat sich in die Sommerpause verabschiedet und vorher noch einige Reformen auf den Weg gebracht. Die Beliebtheitswerte der Bundesregierung sind derweil ausbaufähig. Ein guter Zeitpunkt für eine spezielle Sommerbilanz. Die ziehen wir mit Nora Seitz, Fleischermeisterin aus Chemnitz und CDU-Bundestagsabgeordnete. Host Julia Kastein spricht mit ihr darüber, wie sie erst Fleischermeisterin und dann Politikerin wurde. Seitz erzählt auch, wie man dem Handwerk eine Stimme gibt in der Politik und in welchem kritischen Moment ihr Kanzler Friedrich Merz zugehört hat. Seitz sagt, welche Probleme sie mit der Renten- und mit der Gesundheitsreform hat, die sie im Bundestag mitgetragen hat. Die Gesundheitsreform sei ehrlicherweise keine echte Reform, sondern ein Sparplan. Und sie erklärt, warum sie von folgendem Satz überzeugt ist: "Vom Osten lernen, heißt siegen lernen."

Zu Beginn des Podcasts spricht Host Julia Kastein mit Jens Hänisch über die Wahl in Sachsen-Anhalt. Er koordiniert für den MDR die Berichterstattung zur Wahl und bringt dazu einen sehr lesenswerten Newsletter heraus. Abo-Empfehlung! Hier geht es zum Newsletter!

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Die deutsche Politik steckt in einer Vertrauenskrise. Viele Menschen wenden sich von den Parteien der Mitte ab und wählen die AfD. Was also läuft falsch in unserem Land? Claus Weselsky hat dazu eine klare Meinung. Der Ehrenvorsitzende der Gewerkschaft der Lokführer ist CDU-Mitglied und bekannt für schonungslose Analysen, klare Kante und ein hartes Urteil. Mit ihm sprechen Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier in dieser Folge des Podcasts Wahlkreis Ost.

Weselsky arbeitet sich an vielen Bereichen der Politik ab. Er findet, der Lobbyismus habe zu viel Einfluss. Die Politikschaffenden würden vor Wahlen Dinge versprechen, die sie danach nicht einlösten. Es gebe viele Berufspolitiker ohne Rückgrat und keine gute Diskussionskultur. Skandale würden einfach nur ausgesessen, anstatt dass es mal einen Rücktritt gebe. Aus all diesen Gründen, so Weselsky, ziehe es die Menschen zur AfD. Seine Partei, die CDU, mache im Umgang mit der AfD den gleichen Fehler wie schon nach der Wiedervereinigung mit den Linken. Und Kanzler Merz: "Er hat mich maximal enttäuscht." Was tun? Kopf in den Sand stecken? Auch keine gute Lösung, sagt Weselsky. Ins Machen kommen wäre besser.

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Die Kommunen in Deutschland darben seit Jahren. Stephan Meyer, Landrat von Görlitz, kann davon ein (Klage)Lied singen. Der CDU-Politiker sagt, sein Landkreis müsse Jahr für Jahr neue Schulden aufnehmen, um überhaupt seine Pflichtaufgaben zu leisten. Selbst, wenn er alle freiwilligen Ausgaben – beispielsweise für Musikschulen, Sportförderung und Kultur – streichen würde, stände noch ein dickes Minus. Da laufe etwas gewaltig falsch. Und das habe Folgen: Die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen gefährde die Demokratie und treibe die Menschen in die Arme der AfD. Es brauche mehr Gelder von Bund und Ländern. Außerdem müssten Leistungen gekürzt werden, auch wenn das unpopulär sei. "Dieses gesamtgesellschaftliche Verständnis, das wir jetzt über die Verhältnisse leben und damit dann aber auch unsere Gemeinschaft sehr gefährden, das macht mir Sorge", so Meyer. Es brauche "fundamentale Reformen".

Zum Beginn des Podcasts "Wahlkreis Ost" sprechen Host Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier aber zunächst über ein umstrittenes Foto. Es zeigt den sachsen-anhaltischen CDU-Fraktionschef Guido Heuer scheinbar kumpelhaft mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Das sorgt für Diskussionen.

Podcast-Tipp: Plusminus

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Der vielfach ausgezeichnete Autor Jakob Springfeld kann Leute verstehen, die aus AfD-Hochburgen wegziehen. Er selbst hat seiner Heimat Zwickau den Rücken gekehrt und studiert jetzt in Halle. In dieser Podcast-Folge erklärt er den beiden Hosts Malte Pieper und Maja Fiedler, wie er aus der Ferne seine Heimat unterstützt.

Außerdem gesteht er, dass er vor den Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September Angst hat. Aus seiner Sicht hätte eine AfD-Regierung keine heilsame Wirkung. Hoffnung schöpft er aus vielen Demokratie-Projekten. Dabei hat ihn ein Jugendzentrum in Halberstadt besonders beeindruckt.

Podcast-Tipp "Kaffee, extra schwarz. Der Podcast mit Mansour und Mayer-Rüth": https://1.ard.de/Kaffee_extra_schwarz

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Die AfD legt in Umfragen weiter zu. Das wird bei den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zur Herausforderung für die anderen Parteien. Die Menschen sind offensichtlich unzufrieden mit ihrer politischen Arbeit. Was sollte sich ändern, gerade mit Blick auf den Osten? Darüber sprechen Host Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier in dieser Folge von „Wahlkreis Ost“ mit Elisabeth Kaiser. Die SPD-Politikerin aus Gera ist Ostbeauftragte der Bundesregierung.

Kaiser sagt, dass es auch mehr als 35 Jahre nach der Wiedervereinigung weiter strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West gibt. Die Menschen im Osten fühlten sich nicht gesehen und wünschten sich gerade jetzt in Krisenzeiten politische Führung. Was der Osten brauche, sei Repräsentanz, Investitionen in Zukunftstechnologien – und ja, auch eine oder einen Ostbeauftragten. Ein wichtiges Thema sei außerdem die Rente. Kaiser ist der Meinung, dass das Rentenniveau bei der anstehenden Rentenreform nicht abgesenkt werden dürfe. Gerade im Osten seien viele Menschen auf die gesetzliche Rente angewiesen. Grund seien die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nach der Wende, die Brüche in den Erwerbsbiografien und die Zeiten der Arbeitslosigkeit. Für Kaiser ist mit Blick auf den Osten außerdem wichtig: Trotz all der Probleme und Unzufriedenheit, es brauche engagierte Menschen vor Ort, die für die Demokratie kämpften.

Podcast-Tipp: Politikum – Der Meinungspodcast - https://1.ard.de/politikum-der-meinungspodcast

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