SRF - International

Spanien hat inzwischen Italien als wichtigstes Ankunftsland für illegale MigrantInnen abgelöst. Unter ihnen sind viele unbegleitete Kinder und Jugendliche. Sie kommen vor allem aus Marokko, stranden in Katalonien und möchten weiter nach Europa. Das Phänomen ist nicht neu, es wird nur immer grösser und sichtbarer. Die Zahl der registrierten unbegleiteten Minderjährigen aus Marokko hat sich in den vergangenen zwei Jahren verdreifacht – und dies allein in Katalonien: 3300 Migrantinnen und Migranten wurden dort im vergangenen Jahr registriert. Das stellt die katalanischen Behörden vor eine riesige Herausforderung. Vor allem was die Unterkünfte betrifft: «In weniger als einem Jahr haben wir mehr als 120 Unterkünfte geschaffen. Bis eine geöffnet werden kann, dauert es normalerweise mindestens sechs Monate. Wir haben Notaufnahmezentren innerhalb von 24 Stunden auf die Beine gestellt, sagt Georgina Oliva, die Chefin der Behörde für Jugendangelegenheiten in Katalonien. Weshalb so viele junge Marokkaner um jeden Preis wegwollen, erklärt Najib Akesbi, Wirtschaftsexperte in Rabat: die Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen liegt deutlich über 20 Prozent; die Tatsache, dass Marokkos Wirtschaft nicht in der Lage ist, ausreichend Arbeitsplätze zu schaffen, um die geburtenstarken Jahrgänge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sorgt für Unzufriedenheit, für soziale Proteste und eine wachsende Wut in der jungen Generation.

Nirgendwo in Europa gibt es noch so viele unverbaute, wilde Flüsse wie auf dem Balkan. Aber dieser Schatz der Natur ist in Gefahr. Von Slowenien bis nach Griechenland sind gegen 3000 Wasserkraftwerke geplant oder schon im Bau. Grund ist die missratene Förderung erneuerbarer Energie. Die Regeln der EU-Energiepolitik gelten auch für die Länder des Balkans, die nicht Mitglied der Union sind, denn sie sind Teil der Europäischen Energiegemeinschaft. Diese Politik hat in den letzten zehn Jahren auf dem Balkan eine regelrechte Planungs- und Bauwut ausgelöst. Kaum ein bisher verschonter Flusslauf, an dem nicht mehrere Kraftwerke geplant wären, zum Teil bis ganz hinten in die Täler und zum Teil sogar auf dem Gebiet von Nationalparks. Zwei grosse Staudammprojekte gefährden zum Beispiel die Vjosa in Albanien, einen der letzten Flüsse Europas, der von der Quelle bis zum Meer noch gänzlich unverbaut ist. Ein besonders Problem stellen Kleinkraftwerke dar, bei denen Wildbäche fast auf ihrer ganzen Länge in Rohre verlegt werden und wo im Bachbett kaum noch Wasser übrigbleibt. Ein Bespiel dafür findet sich in Šekular im Norden Montenegros. Bei 90 Prozent der inbesamt 3000 Projekte handelt sich um solche Kleinkraftwerke. Sie werden aber nur gerade 4 Prozent des zusätzlichen Stroms liefern. Treibende Kraft für den flächendeckenden Kraftwerkbau auf dem Balkan sind die Subventionen für erneuerbare Energie. Sie garantieren den Kraftwerkbesitzern auf viele Jahre hinaus Millionengewinne auf ihrer Stromproduktion. Finanziert werden die Subventionen mit einem Aufschlag auf den Strompreis. Das heisst, sie werden von den Stromverbrauchern bezahlt. Dieses lukrative und risikofreie Geschäft zieht Geschäftsleute an, mit einer Vorliebe für das schnelle und mühelose Geld. Auf dem Balkan, wo Korruption weit verbreitet ist, führt das dazu, dass die Konzessionen in undurchsichtigen Verfahren vergeben werden und dass Umweltvorschriften oftmals toter Buchstabe bleiben.

Deutschland hat kriminellen arabischen Clans nach Jahrzehnten der Ignoranz und nach einer katastrophal verfehlten Integrationspolitik den Kampf angesagt. Wem gehört die Strasse? Deutschlands Kampf gegen kriminelle arabische Clans. Ein Blick hinter die Kulissen. Kriminelle arabische Clans sind vor allem in Berlin, im Ruhrgebiet, Bremen und Niedersachsen aktiv; im Drogenhandel, in der Prostitution und der Geldwäsche. Es geht um Millionen. Zuletzt machten die kriminellen Clans die Flüchtlingskrise 2015/16 zu Geld. Sie treten aggressiv und offen auf und reklamieren die Strasse für sich. In Berlin wurde ein Clanmitglied auf offener Strasse erschossen, zum Begräbnis erschienen 2000 Personen, darunter über 100 polizeibekannte, kriminelle Clanmitglieder. Es sind Szenen wie aus einem Film über Al Capone und das Chicago der 1920er Jahre. Sie kamen in den 1970er und 1980er Jahren über das Bürgerkriegsland Libanon nach Deutschland. Deutschland nahm die Flüchtlinge auf, aber sie waren nicht willkommen. Sie durften während zehn Jahren nicht arbeiten, die Schulpflicht für Kinder wurde abgeschafft. Jetzt versucht die Politik mit einer Politik der «Null Toleranz» dagegen vorzugehen. Es gibt erste Erfolge. Aber die Prävention steht erst am Anfang. Wenn ein Jugendlicher mit einer Rolex am Arm eine Ausbildungsstelle als Busfahrer angeboten erhält, «dann schaut der auf die Rolex und sagt: ich weiss nicht, ob ich heute dazu Lust habe», räumt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ein.

In Russland verschlechtert sich die Stimmung in der Bevölkerung. Ständig steigende Preise und eine höhere Mehrwertsteuer verstärken die Unzufriedenheit der Russinnen und Russen. Sie beklagen, sie würden vom Staat bestohlen. Kreml und Regierung haben dem bisher nichts entgegenzusetzen. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung zeichnet sich schon eine Weile ab, seit 2013, als es mit der rohstoffabhängigen Wirtschaft plötzlich bergab ging. Das Land brauchte wirtschaftliche Reformen. Aber stattdessen startete die Führung einen aussenpolitischen Coup und annektierte die ukrainische Halbinsel Krim - mit der Begründung, sie wieder nach Hause zu holen. Das kam bei der russischen Bevölkerung gut an. Doch die Euphorie war bald verflogen. Auch die Erfolge in Syrien und der weiter schwelende Konflikt in der Ostukraine täuschen inzwischen viele nicht mehr darüber hinweg, dass es mit der Lebensqualität in Russland abwärts geht. Nach der Präsidentschaftswahl im vergangenen März hofften die Menschen noch auf innenpolitische Verbesserungen. Doch die blieben aus. Stattdessen drückte die Regierung eine Rentenreform durch, die viele Russinnen und Russen auf die Strasse trieb. Denn damit war das letzte Sozialversprechen aufgelöst. Und jetzt ist die Unzufriedenheit nicht mehr nur bei der städtischen Mittelschicht zu spüren.

Nach aussen zeigt sich die Regionalmacht stark wie nie seit der Revolution vor vierzig Jahren. Nach innen erlebt sie ihre schwerste Krise. US-Präsident Trump hat neue, drakonische Sanktionen verhängt. Die iranische Landeswährung hat mehr als die Hälfte ihres Wertes verloren, vieles ist unerschwinglich geworden, die Frustration in der Bevölkerung wächst. Die Verantwortlichen im Regime betonten zwar die «Widerstandskraft», die das Land in Jahrzehnten von Embargos und Anfeindungen erworben habe, sie mobilisierten zum Revolutionsfeiertag auch zahlreich ihre Anhänger. In der Freitagspredigt schwört Ajatollah Ahmad Khatami die Getreuen auf einen langen Kampf gegen die «Imperialisten» des Westens ein. Aber mit der Wirtschaftskrise stürzen immer mehr Leute in die Armut und es bricht dem Land ein Teil seiner Mittelklasse weg. Die Vorwürfe der Bevölkerung richten sich auch nach innen. Klagen über Korruption und Misswirtschaft sind in den Strassen der Hauptstadt inzwischen deutlich zu hören. Gleichzeitig wächst die Kritik an der Sittenstrenge des islamischen Regimes. die ideologischen Grundlagen des Staats scheinen immer weniger in Einklang zu stehen mit der Lebensrealität der neuen Generation. Am Kopftuchzwang will Vizepräsidentin Masoumeh Ebtekar dennoch festhalten, Iran bleibe dem Wesen nach ein «religiöses Land». Steht die «islamische Republik» vor dem Kollaps, wie manche in Washington schon spekulieren? Eindrücke aus Teheran.