KONTRAFUNK aktuell

Hoffnung für die Opposition oder nur leere Worte: Wie stark ist die Unterstützung der USA für die Demonstranten im Iran, und was ist von den heutigen bilateralen Gesprächen zu erwarten? Das besprechen wir mit dem deutsch-israelischen Rechtsanwalt Nathan Gelbart. Im Gespräch mit dem Herausgeber der „Budapester Zeitung“, Jan Mainka, geht es um das Urteil gegen Simeon T. und die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Manfred Haferburg analysiert die Kernfusionspläne von Friedrich Merz, und Oliver Stock kommentiert die Milliarden-Blamage der Offshore-Windkraft in der Nordsee.

Im EU-Parlament wird bei Abstimmungen immer öfter die Brandmauer ignoriert. Über das Wesen dieser Mauer und die Misstrauensvoten gegen Ursula von der Leyen spricht der fraktionslose EU-Abgeordnete Dr. Friedrich Pürner. Die Füllstände der deutschen Gasspeicher sind für Februar sehr niedrig. Reicht das Gas trotzdem bis zum Frühjahr oder wird es Abschaltungen geben? Darüber reden wir mit dem Physiker und Energie-Ökonomen Dr. Björn Peters. Im Kommentar des Tages beleuchtet Norbert Bolz das Klima der Einschüchterung in Deutschland und den Versuch der AfD, den Politiker-Beleidigungsparagrafen 188 abzuschaffen. Der New-Start-Vertrag zwischen den USA und Russland zur Begrenzung der strategischen Atomwaffen ist heute ausgelaufen. Droht jetzt ein neues nukleares Wettrüsten? Hören Sie dazu die Einschätzung des Kernphysikers Hans Hofmann-Reinecke.

Deutschland muss noch mehr tun für den Klimaschutz, findet das Bundesverwaltungsgericht. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau beurteilt die politischen Ambitionen der Richter. In Norwegen macht man die Bürger darauf aufmerksam, dass sie im Kriegsfall enteignet werden können. Dieselben Instrumente existieren auch in den deutschsprachigen Ländern. Rechtsanwältin Annette Heinisch erklärt, wann es so weit kommen könnte. Die Schweizer sollen die Aufrüstung der Armee mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Journalist Philipp Gut schildert den Widerstand und die Argumente der Kritiker. Und im Kommentar beleuchtet Markus Vahlefeld den Berliner Antisemitismus-Fonds, der kaum mehr wiederzuerkennen ist.

00:00 Moderation Stefan Millius
03:02 Ulrich Vosgerau: Klimaschutz und die politische Macht der Justiz
17:44 Annette Heinisch: Wann führt Angst vor Krieg zu Enteignungen?
33:12 Markus Vahlefeld: Wie Antisemitismus ins Gegenteil verkehrt wird
39:31 Philipp Gut: Wer soll für die Schweizer Aufrüstung bezahlen?
52:55 Verabschiedung Stefan Millius

Deutschlands Kanzler Merz will weg von der Windkraft hin zur Kernfusion, aber ist das nicht ferne Zukunftsmusik? Über den aktuellen Stand der Technik berichtet der Astrophysiker Dr. Peter Heller. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat seinen Doktortitel verloren, jetzt will der CDU-Politiker gegen die Entscheidung klagen. Die Erfolgsaussichten sind dabei allerdings gering und politisches Kalkül, sagt der Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler. Die Allgemeinmedizinerin Dr. Monika Jiang befreite Tausende Menschen per Attest von der Maskenpflicht und spürt dafür nun die volle Härte der Justiz. Über die Lage kritischer Ärzte in Deutschland steht uns Frau Jiang Rede und Antwort. Und Thomas Hartung kommentiert die Demontage der deutschen Sprache durch Gender-Vorschriften, die immer absurdere Formen annimmt.

Vier riesige Windräder sollen auf den Grot Maton in der Schweizer Gemeinde St. Margretenberg im Kanton Gallen. Der Mitbegründer der dagegen gerichteten Bürgerinitiative, Hans-Ulrich Backes, erzählt vom Widerstand. Ist eine „Neue Sekundarschule“ wirklich eine gute Idee? Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Rainer Balzer, spricht über einen entsprechenden Plan von CDU und Grünen. Und Frank Wahlig analysiert die gegenwärtige Sprache der Macht in Deutschland.