Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Die Trump-Regierung erhöht den Druck auf Kuba. Die US-Justiz hat jetzt Anklage gegen Ex-Präsident Raúl Castro erhoben. │ Ein von Israels Minister für Nationale Sicherheit gepostetes Video hat dazu geführt, dass mehrere Staaten die israelischen Botschafter in ihrem Land einbestellt haben. Die Aufnahme zeigt gefesselte pro-palästinensische Aktivisten, die gedemütigt werden. │ Der Bund steigt beim Rüstungsunternehmen KNDS ein. ARD-Hauptstadtkorrespondent Mario Kubina erklärt die Hintergründe. │ Bundeskanzler Friedrich Merz spricht sich dafür aus, dass die Ukraine assoziiertes Mitglied der Europäischen Union wird. Brüssel-Korrespondentin Sabrina Fritz beleuchtet die Diskussion über einen möglichen Sonderweg zu einem EU-Beitritt.

Die Bundesregierung hat eine Entscheidung über den Einstieg beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS getroffen. │Jüngste Signale aus den USA, eine Panzerbrigade könnte
an der Ostflanke der Nato abgezogen werden, sorgen seit Tagen für heftige Unruhe in Polen.│ Irans Revolutionsgarden drohen nach einem neuen Ultimatum von US-Präsident Trump mit einer überregionalen Eskalation. │Die Außenminister der NATO-Staaten treffen sich heute im schwedischen Helsingborg. │Bundeskanzler Merz schlägt "assoziierte Mitgliedschaft" der Ukraine in der EU vor.

Die Bundesregierung beschließt den Ausbau des Bevölkerungsschutzes und reagiert damit auf gestiegene Bedrohungslagen durch Krisen, Anschläge und mögliche militärische Konflikte. Geplant sind strukturelle Verbesserungen und mehr Investitionen, wobei Experten zusätzlichen Finanzbedarf betonen. │ In Bayern werden zwei mutmaßliche Spione festgenommen, die Informationen über militärisch nutzbare Technologien gesammelt haben sollen. Der Fall unterstreicht die Bedeutung von Spionageabwehr und den wachsenden Fokus auf wissenschaftliche Einrichtungen. │ Der Besuch von Wladimir Putin in China zeigt die enge strategische Zusammenarbeit beider Länder. Neben wirtschaftlichen Vereinbarungen steht auch die militärische Kooperation im Fokus, während China im Ukrainekrieg auf Dialog statt klarer Positionierung setzt. │ Nach sieben Jahren im Amt steht Wolodymyr Selenskyj vor einer gemischten Bilanz: außenpolitisch gestärkt durch den Krieg, innenpolitisch unter Druck wegen anhaltender Korruptionsprobleme. Gleichzeitig entwickelt sich die Ukraine militärisch weiter und erhöht ihren Widerstand gegen Russland.

Am Abend hat sich die EU auf weitere Verteidigungsmaßnahmen geeinigt - auch wegen der schwindenden Präsenz der Amerikaner.│Im russischen Angriffskrieg setzt sich die Ukraine offenbar mit immer mehr Gegenangriffen auf russisches Territorium zur Wehr.│Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind laut Behördenangaben mindestens 19 Menschen getötet worden - unter ihnen mehrere Kinder.

Chinas Staatspräsident Xi empfängt Kreml-Chef Putin │ Während Putin in China weilt, startet eine große russische Militärübung │ Iran hofft auf ein Friedensabkommen und stellt gleichzeitig weitreichende Forderungen an die USA │ DRK-Chef Gröhe fordert bei Dobrindts Zivilschutzplänen mehr Mitspracherecht