Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Richard Holmes, Forensic Investigations Editor vom britischen Telegraph berichtet, dass Russland offenbar geheime Stützpunkte errichtet, von denen aus hochleistungsfähige Drohnen tief in das Gebiet der Nato geschossen werden können.│ Bei russischen Angriffen im Nordosten der Ukraine sind wieder viele Menschen getötet worden. Und die Ukraine wiederum hat die Region Moskau mit hunderten Drohnen angegriffen.│ Bundesumweltminister Schneider hat bei seiner Reise in die Ukraine auch die Atomruine Tschernobyl besucht. Dabei hat er der Ukraine zugesichert, sie bei der Reparatur der Schutzhülle zu unterstützen. │ Wegen Agententätigkeit im Auftrag Russlands hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen Ukrainer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Wie das Gericht mitteilte, beteiligte er sich an der Ausspähung von Pakettransportwegen in Richtung Ukraine. │ Die Entscheidung von Präsident Donald Trump, die gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea zurückzufahren, wirft Fragen über die Sicherheitsinteressen der USA auf. Dazu eine Einschätzung von Eric Ballbach, Korea-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Cochstedt in Sachsen-Anhalt wird heute ein neues Technologiezentrum zur Drohnensicherheit eingeweiht. │ Das Oberlandesgericht Stuttgart will am Vormittag das Urteil gegen drei junge Männer verkünden, die im Auftrag Russlands Anschläge in Deutschland vorbereitet haben sollen. │ Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind gestern Abend mehrere Menschen getötet und verletzt worden, auch die Ukraine hat in der vergangenen Nacht die Region Moskau ins Visier genommen. │ Israels rechtsextremer Polizeiminister Ben-Gvir hat mit seinen jüngsten Äußerungen international Empörung ausgelöst. │ In den Gesprächen über einen Friedensplan für den Gaza-Streifen gibt es nach wie vor keinen Durchbruch.

Die russische Oppositionspartei Jabloko hat vor dem Obersten Gerichtshof Russlands Berufung gegen den Ausschluss von der Parlamentswahl im September eingelegt. Heute startete das Verfahren. │ Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner soll Bewegung in die Verhandlungen zum sogenannten Gaza-Friedensplan bringen. Dazu spricht er heute mit Israels Ministerpräsident Netanjahu. │ Israels rechtsextremer Polizeiminister Ben-Gvir hat in einem Podcast mehr gezielte Tötungen von Palästinensern im Gazastreifen gefordert. Dort gebe es viele Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben. │ US-Präsident Trump hat erneut einen langjährigen Verbündeten brüskiert. Er stellte überraschend eine der wichtigsten Militärübungen mit Südkorea infrage und sorgte damit für Verunsicherung in Seoul.

Im Herbst wird es voraussichtlich zum 22. Sanktionspaket gegen Russland kommen. Die EU-Außenbauftragte Kallas kündigt eine große Offensive an. │ 19 Menschen sind bei gegenseitigen Angriffen im Krieg Russlands in der Ukraine aktuell getötet worden. Ziel war auch wieder ein Warenlager des russischen Online-Händlers Wildberries. │ Der US-Sondergesandte Kushner trifft heute in Israel Ministerpräsident Netanjahu. Dabei wird es um den Friedensplan im Gazastreifen gehen. │In Südkorea beginnen die alljährlich stattfindenden gemeinsamen Manöver zu ihrer Verteidigungsfähigkeit mit Streitkräften der USA.

Nach Berichten über mögliche neue Grenzübertritte waren die Behörden der spanischen Exklave Ceuta in Sorge vor einem neuen Ansturm dieses Wochenende. Doch die befürchtete Migrationswelle bleibt aus. │ Im Konflikt zwischen den USA und Iran verschärft sich der Ton weiter: Gegenseitige Drohungen, Streit um die Straße von Hormus und Berichte über mögliche Kopfgeldzahlungen zeigen, dass eine Waffenruhe derzeit nicht in Sicht ist. │ Auch an einer anderen Front im Nahen Osten dauern die Kämpfe an: Israel und die Hisbollah liefern sich erneut Angriffe, nach israelischen Luftschlägen im Südlibanon werden mehrere Tote gemeldet. │ Schließlich geht der Blick in die Ukraine, wo neue Angriffe unter anderem auf Kiew, Sumy und Krywyj Rih gemeldet werden. Beide Kriegsparteien berichten von Toten und schweren Attacken, während Russland zugleich hunderte abgefangene ukrainische Drohnen meldet.