Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Während dem russischen Wirtschaftsforum schreibt der ukrainische Präsident Selenskyj einen Brief an Russlands Präsident Putin und fordert darin direkte Friedensverhandlungen in einem neutralen Land. Zuerst schlägt er eine Waffenruhe an der aktuellen Frontlinie vor. │ Chinas Präsident Xi Jinping reist zum ersten Mal nach fast sieben Jahren zur Stärkung der bilateralen Beziehungen nach Nordkorea. Der Besuch bei Machthaber Kim Jong-un ist für den 8. und 9. Juni angesetzt. │ Heute beginnt in Montenegro der Westbalkangipfel. Dort wird über die bevorstehenden EU-Beitrittsverhandlungen gesprochen. Auch Bundeskanzler Merz reist an. │

Nach jahrelanger Hängepartie wird ein EU-Beitritt der Ukraine jetzt konkreter. Gespräche über einen möglichen Beitrittsprozess auch für Moldau könnte es schon Mitte Juni geben │ In St. Petersburg läuft ein großes Wirtschaftsforum. Kann Putin damit über die angespannte wirtschaftliche Lage in Russland hinwegtäuschen? │ Trotz einer geltenden Waffenruhe gehen die Kämpfe im Libanon weiter. Die Terrormiliz Hisbollah spielt weiterhin keinerlei Rolle bei den Verhandlungen │ Deutschland geht leer aus bei den UN. Warum hat es nicht geklappt mit einem Sitz im Sicherheitsrat?

Portugal und Österreich liegen in der geheimen Wahl im UN-Sicherheitsrat deutlich vor Deutschland. Außenminister Wadephul spricht von einer "herben Niederlage", betont aber, dass sich Deutschland auch ohne festen Sitz weiter aktiv in den Vereinten Nationen engagieren wird. │ In Washington haben sich Israel und der Libanon auf die Umsetzung der Waffenruhe geeinigt. Die Hisbollah war an den Gesprächen nicht beteiligt. Das Einstellen der Kampfhandlungen durch die Miliz ist für den Erfolg der Vereinbarung allerdings maßgeblich. │ Der innerpolitische Druck auf US-Präsident Trump erhöht sich durch eine symbolische Abstimmung des Repräsentantenhaus zu einem Ende des Irankriegs. │ Die Ukraine setzt parallel zum Wirtschaftsforum in Russland seine Angriffe auf die annektierte Halbinsel Krim fort. │ Möglicherweise starten noch Mitte Juni die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine und Moldau. │ Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat einen massiven Ausbau der militärischen Atomkapazitäten angekündigt.

Die Ukraine hat erneut massive Angriffe auf russisches Gebiet verübt. In St. Petersburg wurde eine Ölanlage getroffen, kurz vor einem wichtigen Wirtschaftstreffen dort steigt eine schwarze Rauchsäule über der Stadt auf. │ Eine deutsche Delegation nimmt am Wirtschaftsforum von Russlands Präsident Putin in St. Petersburg teil. Dass auch Abgeordnete der AfD dabei sein wollen, sorgt in der Bundesregierung für Kritik. │ Im Iran-Krieg hat es trotz geltender Waffenruhe besonders heftige Angriffe gegeben. Der Internationale Flughafen von Kuwait wurde getroffen, ein Mensch ist dabei nach Regierungsangaben getötet worden. │ Die Hisbollah-Miliz und Israel beschießen sich weiter gegenseitig. Die israelische Armee ruft zu weiteren Evakuierungen im Süden des Libanon auf, während in den USA Verhandlungen über eine Lösung in dem Konflikt weitergehen. │ Deutschland will für die kommenden zwei Jahre nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats werden. Heute wird bei der UN-Generalversammlung abgestimmt.

Trotz geltender Waffenruhe eskaliert die Lage zwischen den USA und dem Iran erneut. Nach einem US-Angriff auf einen unbeladenen Öltanker übt Teheran nach eigenen Angaben Vergeltung. │ Bei einem ukrainischen Angriff auf einen Bus zwischen Moskau und der Krim sind nach Behördenangaben sieben Menschen getötet worden. │ Deutschland tritt heute bei der Wahl um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gegen Österreich und Portugal an.