Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Der Iran und Oman stehen offenbar kurz vor einer Vereinbarung zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus. Doch Teheran stellt zugleich neue Forderungen an die USA. │ Die Ukraine meldet erneut schwere russische Angriffe, unter anderem in Odessa. Schwierigkeiten bereiten weiterhin ballistische Raketen, die nicht abgefangen werden können. │ Auch Russland bleibt Ziel ukrainischer Gegenangriffe. Aus der grenznahen Stadt Belgorod werden Tote und Verletzte gemeldet. │ Zum Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle schätzt Nato-Expertin Stefanie Babst ein, wer dahinter stecken könnte und welche Rolle Russland spielt. Außerdem geht es um die Frage, ob hybride Angriffe dieser Art eine Reaktion des NATO-Bündnisses auslösen könnten.

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut aus der Luft angegriffen. Dabei wurden nach Angaben von Präsident Selenskyj mindestens vier Zivilisten getötet. │ Der US-Senat hat für ein Sanktionsgesetz gestimmt, das Moskau wegen seines Kriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen soll. │ Zum ersten Mal ist der ukrainische Präsident Selenskyj zu einem offiziellen Besuch in Serbien eingetroffen. Serbien ist traditionell eng mit Russland verbunden und lehnt Sanktionen gegen das Land ab. │ Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hat die Polizei einen Posten mit speziellem Radar eingerichtet. │ Der Iran und der Oman stehen nach den Worten des iranischen Außenministers Araghtschi vor einer Einigung über eine neue Schifffahrtsroute durch die Straße von Hormus. Gleichzeitig stellt Teheran Bedingungen für eine Öffnung der Meerenge.

Nach dem Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hat der Nationale Sicherheitsrat über den Vorfall beraten. │ Bundesinnenminister Dobrindt hat erklärt, dass fremde Mächte als Drahtzieher nicht ausgeschlossen werden könnten. │ Zu dem Drohnenvorfall hat sich auch der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, eingeschaltet und fordert Konsequenzen. │ Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan haben ein Verteidigungsabkommen geschlossen. │ Im Gazastreifen sind trotz des offiziellen Waffenstillstandes nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA seit vergangenem Oktober 300 Kinder gewaltsam ums Leben gekommen. │ Der größte russische Onlinehändler Wildberries ruft auf Werbetafeln in Moskau zu mehr Bestellungen auf, um Händler in der aktuellen Kriegssituation zu unterstützen. Wildberries ist seit drei Wochen fast jede Nacht Ziel ukrainischer Drohnenangriffe.

Nach dem Leipziger Drohnen-Vorfall zieht die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich. │Die wachsende Sorge vor Attacken aus der Luft nutzt nun auch der Seehafen-Verband für politische Forderungen. Die Bundesregierung müsse bei der Drohnenabwehr Seehäfen mit Flughäfen gleichstellen.│Welche Rolle spielt der Oman bei den Konflikten Nahen Osten? Kann das Land zwischen den USA und Iran vermitteln?

Neue Erkenntnisse zum mutmaßlichen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle sorgen für politische und sicherheitspolitische Brisanz. Im Fokus stehen Antonov-Frachtmaschinen einer ukrainischen Fluggesellschaft, von denen mindestens eine offenbar militärische Munition transportierte. │ Die Diskussion über die Drohnenabwehr an deutschen Flughäfen nimmt an Fahrt auf. Verbände und Sicherheitsbehörden bewerten den Ausbau neuer Abwehrtechnik unterschiedlich und streiten über Tempo und Wirksamkeit der Maßnahmen. │ Ermittler vermuten ein mögliches hybrides Angriffsszenario hinter dem Vorfall. Dabei geht es um das Zusammenspiel von Sabotage, Spionage, Drohnenoperationen, Cyberangriffen und möglicher Einflussnahme durch fremde Staaten. │ Der Leipziger Vorfall wird in einen größeren europäischen Kontext eingeordnet. Die NATO plant milliardenschwere Investitionen in Drohnenfähigkeiten, während die EU ihre Zusammenarbeit mit der Ukraine im Drohnenbereich ausbaut. │ Eine mögliche Verständigung zwischen Iran und Oman über die Straße von Hormus könnte für mehr Planbarkeit im Schiffsverkehr sorgen, auch wenn eine vollständige Rückkehr zur freien Passage vorerst nicht erwartet wird.