Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Vertreter der Ukraine, der USA und weiterer Partner haben in Oslo gestern über mögliche Schritte hin zu einer politischen Lösung des Ukraine-Kriegs beraten. Mit Vorschlägen aus den Gesprächen reist US-Unterhändler Steve Witkoff heute weiter zu Gesprächen nach Russland. Ukraines Präsident Selenskyj betont unterdessen, dass die Ukraine auch bei möglichen gesprächen zwischen den USA, Russland und China beteiligt sein müsste. │ Hat Elon Musk die Drosselung des Satellitendienstes Starlink in der Ukraine angeordnet? Neue Berichte US-amerikanischer Medien beleuchten die Vorgänge. │ Bulgarien lehnt eine Beteiligung an weiterer EU-Finanzhilfe für die Ukraine ab. Präsident Selenskyj hatte beim letzten EU-Gipfel um weitere 70 Milliarden Euro an Untertützung gebeten. │ Die Bundeswehr warnt vor einer erhöhten Gefahr russischer Sabotage- und Anschlagsversuche auf die eigenen Truppen in Deutschland. Die Bedrohung stuft die Bundeswehr erstmals als „erheblich“ ein, die zweithöchste Stufe in der Bewertungsskala. │ Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält kurz vor der Parlamentswahl in Israel weiter an seinem Ziel fest, die iranische Führung zu stürzen.│

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Israel richtet sich der Blick auf die arabische Minderheit. Viele arabische Israelis fühlen sich politisch übergangen und kritisieren den Umgang von Regierung und Polizei mit Gewalt und Kriminalität in ihren Gemeinden. Gleichzeitig könnten ihre Stimmen entscheidend für den Ausgang der Wahl werden. │ Spekulationen über mögliche neue US-Angriffe auf den Iran sorgen für Aufmerksamkeit. Auslöser sind Äußerungen von Israels Ministerpräsident Netanjahu sowie Berichte aus dem Iran. │ Die EU hat ihre neue Arktis-Strategie vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen Investitionen in Sicherheit, widerstandsfähige Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung. Dazu gehören Pläne für neue Unterseekabel sowie eine stärkere Überwachung wichtiger Verkehrs- und Versorgungswege. │ In Oslo sprechen Vertreter der USA, der Ukraine und europäischer Staaten über Perspektiven für ein Ende des Krieges. Die Gespräche finden auch vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zwischen Washington und Kiew statt.

Die EU legt heute ihre Arktis-Strategie vor. Erwartet werden Investitionen in die Infrastruktur im hohen Norden. Das Gebiet rund um den Pol ist auch für Russland, China und die USA strategisch und wirtschaftlich von großem Interesse. │ Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisiert vor US-Senatoren Verzögerungen bei Waffenlieferungen an Kiew. Zuletzt hatte sich US-Präsident Trump von der Ukraine-Unterstützung abgewandt. Derweil meldet das Portal Axios, der US-Sondergesandte Witkoff wolle in Oslo mit Selenskyj und europäischen Partnern über einen Vorschlag für Friedensverhandlungen sprechen. │ Der Iran und Deutschland bestellen gegenseitig ihre Botschafter ein. Hintergrund ist ein Hamburger Urteil wegen eines geplanten Mordanschlages auf den Präsidenten des Zentralrates der Juden, Schuster, und den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Beck. Die verurteilten Männer hatten Verbindungen nach Teheran. │ Bei einem Raketenangriff der Huthi auf ein Militärlager der international anerkannten jemenitischen Regierung in der Provinz Schabwa sind 53 Soldaten ums Leben gekommen, 200 wurden verletzt.

Festnahmen nach Siedlergewalt im Westjordanland │ Israel reagiert auf internationale Kritik │ Eskalation nach Siedlerangriffen auf EU-Politiker und US-Journalistin │ Keine Lebensmittelspenden für 500.000 Menschen in Gaza │ UN-Programm fehlt Geld für Winterhilfe in Gaza │ Die Debatte um die Russland-Politik der USA geht weiter. Das Starlink-System von Musk liefert der Ukraine nur teilweise Daten │ Die Ukraine warnt vor einem Dreiergipfel Putin, Xi und Trump │ Selenskyj hofft auf die USA als Vermittler im Konflikt mit Russland │ Russlands Außenminister Lawrow reist überraschend nach Teheran │ ARD Doku Schattenkrieger ist online

US-Präsident Trump hat seinen Kurswechsel im Ukraine-Krieg verteidigt. │ Die USA versorgen die UKraine wieder mit wichtigen Geheimdienstinformationen zur Abwehr russischer Raketenangriffe. │ In der Ostsee ist offenbar ein Schiff der russischen Schattenflotte unterwegs. │ US-Präsident Trump hat dem israelischen Regierungschef Netanjahu seiner Unterstützung für dessen Wiederwahl versiche.