Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Die Regierung will demnächst auf den Fund der Sprengstoff-Drohne in Leipzig reagieren. Eine mögliche Reaktion ist, Artikel 4 des Nato-Vertrags zu aktivieren. Es gibt keine Beweise, dass Russland hinter der Attacke steckt, doch die meisten Fachleute gehen davon aus. Wird die Regierung Beweise vorlegen? │ Die Gewalt jüdischer Siedler im Westjordanland wird immer heftiger, Ministerpräsident Netanjahu laviert angesichts der bevorstehenden Wahlen. │ Die USA haben nach rund einem Monat wieder den Iran angegriffen, doch es sieht nicht danach aus, dass dies der Beginn größerer Kampfhandlungen ist.

Die USA greifen erstmals seit Ende Juli wieder Ziele im Iran an und nehmen Raketenwerfer auf der Insel Larak in der Straße von Hormus ins Visier. Washington begründet den Einsatz mit einer drohenden Gefahr durch mit Seeminen bestückte Raketen der Revolutionsgarden. Iran reagiert umgehend mit Angriffen auf US-Stützpunkte in Jordanien und kündigt weitere Vergeltung an. │ Island lehnt neue EU-Beitrittsgespräche mit knapp 53 Prozent ab. Die Regierung setzt dennoch weiter auf die Zusammenarbeit im Europäischen Wirtschaftsraum. │ Die EU-Verteidigungsminister beraten heute in Irland unter anderem über Drohnenabwehr. Besonders Rumänien verschärft nach dem Eindringen zahlreicher russischer Drohnen in den rumänischen Luftraum nahe der Ukraine-Grenze seine Schutzmaßnahmen.

Ungewohnt deutlich hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Gewalt rechtsextremer Siedler im Westjordanland kritisiert. │ Ein neues Buch des Völkerrechtlers Kai Ambos stellt Fragen zu deutschen Waffenlieferungen an Israel und nach der "Staatsräson nach Gaza" │ Die Führung in Kiew zeigt sich erschüttert darüber, dass ein weiteres Mal ein Munitionslager nahe einem Pflegeheim explodiert ist, diesmal mit besonders vielen Todesopfern.

Die USA haben sich die Kontrolle über Ölvorkommen in Venezuela gesichert. Die US-Ölreserven verdoppeln sich damit nahezu und Sprit in den USA wird voraussichtlich über Jahre billiger. │ Island stimmt über die Wiederaufnahme von Beitrittsgesprächen mit der EU ab. Drohungen von US-Präsident Trump, Grönland zu übernehmen, haben zu einem Umdenken im benachbarten Island geführt. │ In der Ukraine sind durch einen russischen Angriff auf ein Munitionslager viele Menschen gestorben. Moskau hat dabei wieder Hochgeschwindigkeitsdrohnen eingesetzt.

Beim Baltic Sea Security Summit in Flensburg beraten die Innenminister der Ostsee-Anrainerstaaten über hybride Bedrohungen wie Cyberattacken und Drohnenangriffe. │ Die USA warnen Russland davor, die NATO auf die Probe zu stellen. Militärhistoriker Sönke Neitzel ordnet die Sicherheitslage für Europa und Deutschland ein. │ Deutschlands Verteidigungsausgaben steigen weiter, die Rüstungsindustrie profitiert davon deutlich, und in Schleswig-Holstein erreicht die Zahl der Beschäftigten in der Branche einen neuen Höchststand. │ Sechs Monate nach Beginn des Kriegs zwischen den USA, Israel und dem Iran bleibt die Straße von Hormus blockiert und ein diplomatischer Durchbruch ist nicht in Sicht. │ Geplante internationale Gespräche in Istanbul über eine Lösung des Konflikts werden verschoben. │ Die wirtschaftlichen Folgen von Trumps Drohungen gegen den Iran treffen vor allem die Bevölkerung, wo Versorgungsängste wachsen und lange Schlangen vor Tankstellen die angespannte Lage verdeutlichen.