Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Norwegen und die Niederlande fordern Israel in einer ungewöhnlich scharfen gemeinsamen Erklärung auf, ein geplantes Siedlungsprojekt im Westjordanland zurückzunehmen. Die Staaten warnen, dass der Ausbau die Zwei-Staaten-Lösung gefährde und Israels internationales Ansehen weiter beschädigen könne. │ Russland hat nahe der südlichen Kurilen mehrere Antischiffsraketen im Rahmen eines Militärmanövers abgefeuert. Die Übung folgt kurz auf einen umstrittenen Besuch von Machthaber Putin auf einer von Japan beanspruchten Insel und verschärft die Spannungen im langjährigen Territorialstreit. │ Deutsche Pioniere unterstützen seit Ende Juni die polnische Armee beim Ausbau des Sicherheitsprojekts „Eastern Shield“ an der Grenze zu Kaliningrad. Das Vorhaben soll die NATO-Ostflanke stärken und ist Teil einer umfassenderen regionalen Verteidigungsarchitektur mit den baltischen Staaten sowie nordischen Partnern.

Die Ukraine diskutiert über Präsidentenwahlen während des Krieges, doch die Bevölkerung ist skeptisch. │ Bei russischen Angriffen auf Kiew und Umgebung sterben 16 Menschen, eine Abwehr von Raketen ist der Ukraine nicht möglich. │ Rumäniens Luftwaffe zerstört eine mit Sprengstoff präparierte Seedrohne im Schwarzen Meer. Sie trieb auf eine im Bau befindliche Gasplattform zu. │ Israel warnt die Türkei davor, Militärbasen in Syrien zu errichten. Dies bedrohe die Sicherheit Israels. │ Immer mehr junge Israelis verlassen das Land. Sie fürchten einen zu starken Einfluss der Ultraorthodoxen.

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen angegriffen. Nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko wurden mindestens drei Menschen getötet und 20 weitere verletzt. Mehrere Wohn- und Geschäftsgebäude gerieten in Brand, Teile der Stadt waren zeitweise ohne Strom. │Parallel verschärfen sich die politischen Spannungen in der Ukraine. Nach neuen Korruptionsvorwürfen entlässt Präsident Selenskyj die bisherige Vize-Chefin des Präsidialbüros Iryna Mudra.│Im Gazastreifen dauern die heftigen israelischen Angriffe trotz internationaler Bemühungen um eine Waffenruhe an. Palästinensische Behörden melden nun weitere Tote bei einem israelischen Luftangriff auf eine Polizeistation.
│Für zusätzliche Spannungen sorgt Israels Ausbau von Siedlungen im Westjordanland. Das Bauministerium veröffentlichte eine Ausschreibung für mehr als 1.200 neue Wohneinheiten.│ US-Präsident Donald Trump kündigte angesichts festgefahrener Verhandlungen jetzt einen Wirtschaftskrieg mit Iran an und wirtschaftliche Konsequenzen für Unterstützerländer.│

Die Ermittlungen zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines erreichen eine neue Stufe: In Kroatien wurde ein weiterer Verdächtiger festgenommen, gegen den bereits ein Europäischer Haftbefehl vorlag. │ Ein Unternehmen aus Braunschweig präsentiert mit der AeroForce X eine neue Langstreckendrohne zur Überwachung kritischer Infrastruktur. Die unbemannte Plattform soll künftig Nord- und Ostsee überwachen und könnte auch für die Bundeswehr von großem Interesse sein. │ Scharfe Kritik an Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir nach dessen Äußerungen über Palästinenser im Gazastreifen. Die Bundesregierung reagiert deutlich und diskutiert mögliche politische Konsequenzen für den rechtsextremen Minister. │ Am Welttag der humanitären Hilfe machen die Vereinten Nationen auf die dramatische Lage von Helferinnen und Helfern in Krisengebieten aufmerksam. Am Beispiel des Sudan wird deutlich, wie groß die humanitären Herausforderungen sind und welche Folgen sinkende internationale Hilfsgelder haben. │ Russland und die Ukraine haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Der Austausch gilt als einer der wenigen Bereiche, in denen trotz des anhaltenden Krieges noch funktionierende Absprachen zwischen beiden Seiten möglich sind. │ Eine Reportage aus dem Donbass zeigt den Alltag der Menschen in Slowjansk nahe der Front. Der Bericht schildert, wie die Bevölkerung mit ständiger Bedrohung lebt und welche Belastungen der Krieg langfristig mit sich bringt.

Das südkoreanische und das US-amerikanische Militär haben sich auf Wunsch der USA darauf geeinigt, ihre gemeinsamen Militärübungen zu verkürzen. Präsident Trump hatte dies wenige Tage zuvor angeordnet. │ Vizekanzler Klingbeil fordert Konsequenzen nach Äußerungen des israelischen Ministers Ben-Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern. │ Zum heutigen Welttag der humanitären Hilfe warnen Hilfsorganisation vor den zunehmenden Gefahren für ihre Arbeit in Kriegen und Konflikten. │ Die Vereinigten Arabischen Emirate haben eigenen Angaben zufolge zwei aus dem Iran in Richtung des Landes abgefeuerte ballistische Raketen abgefangen. │ Der ukrainische Ex-Verteidigungsminister Fedorow drängt knapp einen Monat nach seiner Entlassung trotz des laufenden Krieges mit Russland auf Wahlen.