Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls erinnert Israel an die mehr als 1.200 Getöteten und hunderte Geiseln vom 7. Oktober 2023. Auf dem Gelände des Nova-Festivals und in den überfallenen Kibbuzim fanden Gedenkfeiern statt. │ Die befreite Geisel Luis Har berichtet von seinen 129 Tagen in Gefangenschaft der Hamas und den bis heute anhaltenden psychischen Folgen. │ Der Palästinenser Farid lebt seit dem 7. Oktober getrennt von seiner Familie im Gazastreifen, da er zur Zeit des Angriffs auf Arbeit in Israel war. │ Die Hamas ist nach Einschätzung von Experten zwar militärisch stark geschwächt, aber keineswegs besiegt. │ Der Friedensplan für Gaza stockt, da die vorgesehene Entwaffnung der Hamas und der Einsatz einer internationalen Stabilisierungstruppe bisher nicht umgesetzt wurden. │ Der Überfall prägt auch den Wahlkampf in Israel, denn die Menschen verlangen von ihrer Regierung Aufklärung, warum das Land so schlecht vorbereitet war. Premierminister Netanjahu steht dabei stark in der Kritik. │ Bundeskanzler Merz bekräftigte am Jahrestag die feste Solidarität Deutschlands mit Israel. │ Russland hat die Ukraine mit einem der schwersten Luftangriffe seit langem attackiert, bei dem mindestens 19 Menschen getötet wurden.

Vor drei Jahren tötete die Hamas bei ihrem Angriff auf Israel rund 1.200 Menschen und verschleppte etwa 250 weitere. Israel begeht heute einen nationalen Gedenktag für die Opfer des Terroranschlags. Auch in Deutschland wird erinnert, während Kanzler Merz die Solidarität mit Israel bekräftigt und der Schutz jüdischen Lebens im Fokus steht. │ Saudi-Arabien meldet die Abwehr einer von den Huthis abgefeuerten ballistischen Rakete nördlich von Riad. Zudem soll die pro-iranische Miliz mit Raketen und Drohnen den Flughafen Aden angegriffen haben. │ Russland greift Kiew und weitere Regionen der Ukraine erneut mit Raketen und Drohnen an; mindestens zwei Zivilisten kommen ums Leben. Die Ukraine soll im Schwarzen Meer einen russischen Öltanker mit Seedrohnen attackiert haben. │ China weist die von Deutschland und Frankreich geforderten neuen EU-Schutzinstrumente gegen unfaire Handelspraktiken zurück. Hintergrund sind Spannungen über Subventionen, Überkapazitäten und wirtschaftliche Abhängigkeiten von chinesischen Lieferanten.│

August Hanning war mal Deutschlands oberster Geheimagent und als Staatssekretär zuständig für die Innere Sicherheit. Heute wurde er festgenommen. Der Verdacht: Landesverrat und Spionage. Er und sein ehemaliger Büroleiter sollen geheime BND-Dokumente beschafft und weitergegeben haben.

Nach neuen Huthi-Angriffen auf den Flughafen von Riad melden die saudi-arabischen Verbündeten Geländegewinne im Jemen. Zugleich wollen die Türkei und Pakistan Truppen zur Unterstützung des Königreichs entsenden.│ Die Ukraine greift Russlands Energieanlagen mit Hunderten Drohnen an. Nach dem gestrigen russischen Angriff auf Charkiw melden die Behörden von dort sechs Tote und zahlreiche Verletzte. │Die Vergabe eines milliardenschweren Fregattenprojekts in Deutschland sorgt für politische und juristische Auseinandersetzungen. Die Opposition fordert jetzt Aufklärung über die Entscheidung des Verteidigungsministeriums. │Außenminister Wadephul thematisiert bei der heute beginnenden Klimakonferenz den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Sicherheitspolitik. Diskutiert werden die Folgen von Hunger, Energieknappheit, steigenden Preisen und deren Auswirkungen auf Frieden und Stabilität. │

BND-Chef Martin Jäger, Sinan Selen vom Verfassungsschutz und Martina Rosenberg vom Militärischen Abschirmdienst haben heute öffentlich Fragen des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages beantwortet. Dabei ging es fast ausschließlich um Russland und die Bedrohung, die nach Meinung der Geheimdienste für Deutschland von Moskau ausgeht │ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat heute bestätigt, dass Emden wieder Standort der Marine wird, neben Wilhemshaven der zweite Bundeswehr-Standort an der deutschen Nordseeküste.