Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Heute ist der sogenannte Streubombenmonitor veröffentlicht worden, der einmal im Jahr die Verwendung dieser Clustermunition abbildet. Er wird von einem internationalen Zusammenschluss aus Menschenrechtsgruppen und Hilfsorganisationen erstellt. Und die Zahlen sind erschreckend │ In Israel gibt es neue Vorwürfe gegen Ministerpräsident Netanjahu - er soll anderthalb Wochen vor dem brutalen Hamasüberfall vom 07.10.2023 gewarnt worden sein.│ Auißerdem hat ein israelisches Gericht einen Eilantrag gegen ein sehr umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland abgelehnt. │ Jetzt wollen mehr Länder als bisher ein Handelsverbot für Waren aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland umsetzen. Großbritannien hat sich in Absprache mit Frankreich und Kanada dazu entschlossen - die USA sind erzürnt.

Nach der Abreise der US-Sondergesandten Witkoff und Kushner aus Moskau und Kiew hat Russland seine Angriffe auf die Ukraine wieder aufgenommen. │ Große Probleme vor allem für die ukrainischen Getreidebauern gibt es nach der Sperrung des Hafens von Odessa. Der Schiffsverkehr ist praktisch zum Erliegen gekommen.│ Finnland errichtet einen 200km langen Zaun zur Grenze nach Russland. │ Die USA und Iran haben wieder begonnen sich gegenseitig anzugreifen. Der Iran überlegt jetzt nicht mehr zu reagieren, sondern von sich aus zu attackieren

Die AfD erzielt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein Rekordergebnis und sorgt mit Forderungen nach einer Annäherung an Russland und einem Ende der Sanktionen für Diskussionen. Aus Russland kommen dagegen überwiegend positive Reaktionen auf den Wahlsieg. │ Nach diplomatischen Kontakten der USA mit Moskau und Kiew geht es um die Frage, ob neue Gespräche zwischen Russland und der Ukraine vor dem Winter wieder in Gang kommen könnten und welche Signale Kreml und ukrainische Führung aktuell senden. │ Das VW-Werk in Osnabrück steht vor einem tiefgreifenden Wandel: Statt Autos sollen künftig Komponenten für Luftabwehrsysteme produziert werden. Dafür soll mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Rafael kooperiert werden. │ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist nach Grönland, weil die Europäische Union ihre wirtschaftliche und politische Präsenz in der Arktis ausbauen will. Im Fokus stehen Investitionen in Rohstoffe, erneuerbare Energien und Infrastruktur sowie die strategische Bedeutung Grönlands im internationalen Wettbewerb. │ Uneinigkeit herrscht innerhalb der Europäischen Union bei der geplanten Stärkung der gemeinsamen Verteidigungspolitik. Eine neue Expertengruppe zur Analyse militärischer Schwachstellen wird kurzfristig gestoppt.

Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner waren nach einem Treffen mit Kremlchef Putin in Moskau gestern zu Gesprächen über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in Kiew. Was haben sie erreicht?│ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will heute in Grönland eine engere Zusammenarbeit mit der Insel vereinbaren.│Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat offenbar die Räumung nicht genehmigter Siedler-Außenposten im Westjordanland angeordnet. Damit reagiert er auf den Druck der USA.│Nach gegenseitigen Angriffen der USA und des Iran auf Tanker ist der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus auf den niedrigsten Stand seit Mai eingebrochen.│Der Internationale Gerichtshof in Den Haag befasst sich erneut mit Nicaraguas Klage gegen Deutschland. Dabei geht es um Rüstungsexporte nach Israel.

Die US-Gesandten Witkoff und Kushner sind zu Gesprächen über eine mögliche Friedenslösung im Ukraine-Krieg in Kiew. │ Witkoff spricht von einer ermutigenden, substanziellen und wichtigen Diskussion mit ukrainischen Regierungsvertretern. │ Russland hat offenbar einen ukrainischen Frachter im Schwarzen Meer angegriffen. │ Den Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung nennt der Grünen-Politiker von Notz den schwersten IT-Sicherheitsvorfall auf Landesebene. │ Der russische Außenminister Lawrow weist die Vorwürfe nach dem Anschlagsversuch auf dem Leipziger Flughafen zurück und spricht von dem Beginn eines echten Krieges. │ Israelische Angriffe auf den Südlibanon: Präsident Aoun ruft die USA und die internationale Gemeinschaft zu "dringendem Handeln" auf.