Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Die Ermittlungen zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines erreichen eine neue Stufe: In Kroatien wurde ein weiterer Verdächtiger festgenommen, gegen den bereits ein Europäischer Haftbefehl vorlag. │ Ein Unternehmen aus Braunschweig präsentiert mit der AeroForce X eine neue Langstreckendrohne zur Überwachung kritischer Infrastruktur. Die unbemannte Plattform soll künftig Nord- und Ostsee überwachen und könnte auch für die Bundeswehr von großem Interesse sein. │ Scharfe Kritik an Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir nach dessen Äußerungen über Palästinenser im Gazastreifen. Die Bundesregierung reagiert deutlich und diskutiert mögliche politische Konsequenzen für den rechtsextremen Minister. │ Am Welttag der humanitären Hilfe machen die Vereinten Nationen auf die dramatische Lage von Helferinnen und Helfern in Krisengebieten aufmerksam. Am Beispiel des Sudan wird deutlich, wie groß die humanitären Herausforderungen sind und welche Folgen sinkende internationale Hilfsgelder haben. │ Russland und die Ukraine haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Der Austausch gilt als einer der wenigen Bereiche, in denen trotz des anhaltenden Krieges noch funktionierende Absprachen zwischen beiden Seiten möglich sind. │ Eine Reportage aus dem Donbass zeigt den Alltag der Menschen in Slowjansk nahe der Front. Der Bericht schildert, wie die Bevölkerung mit ständiger Bedrohung lebt und welche Belastungen der Krieg langfristig mit sich bringt.

Das südkoreanische und das US-amerikanische Militär haben sich auf Wunsch der USA darauf geeinigt, ihre gemeinsamen Militärübungen zu verkürzen. Präsident Trump hatte dies wenige Tage zuvor angeordnet. │ Vizekanzler Klingbeil fordert Konsequenzen nach Äußerungen des israelischen Ministers Ben-Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern. │ Zum heutigen Welttag der humanitären Hilfe warnen Hilfsorganisation vor den zunehmenden Gefahren für ihre Arbeit in Kriegen und Konflikten. │ Die Vereinigten Arabischen Emirate haben eigenen Angaben zufolge zwei aus dem Iran in Richtung des Landes abgefeuerte ballistische Raketen abgefangen. │ Der ukrainische Ex-Verteidigungsminister Fedorow drängt knapp einen Monat nach seiner Entlassung trotz des laufenden Krieges mit Russland auf Wahlen.

Richard Holmes, Forensic Investigations Editor vom britischen Telegraph berichtet, dass Russland offenbar geheime Stützpunkte errichtet, von denen aus hochleistungsfähige Drohnen tief in das Gebiet der Nato geschossen werden können.│ Bei russischen Angriffen im Nordosten der Ukraine sind wieder viele Menschen getötet worden. Und die Ukraine wiederum hat die Region Moskau mit hunderten Drohnen angegriffen.│ Bundesumweltminister Schneider hat bei seiner Reise in die Ukraine auch die Atomruine Tschernobyl besucht. Dabei hat er der Ukraine zugesichert, sie bei der Reparatur der Schutzhülle zu unterstützen. │ Wegen Agententätigkeit im Auftrag Russlands hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen Ukrainer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Wie das Gericht mitteilte, beteiligte er sich an der Ausspähung von Pakettransportwegen in Richtung Ukraine. │ Die Entscheidung von Präsident Donald Trump, die gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea zurückzufahren, wirft Fragen über die Sicherheitsinteressen der USA auf. Dazu eine Einschätzung von Eric Ballbach, Korea-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Cochstedt in Sachsen-Anhalt wird heute ein neues Technologiezentrum zur Drohnensicherheit eingeweiht. │ Das Oberlandesgericht Stuttgart will am Vormittag das Urteil gegen drei junge Männer verkünden, die im Auftrag Russlands Anschläge in Deutschland vorbereitet haben sollen. │ Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind gestern Abend mehrere Menschen getötet und verletzt worden, auch die Ukraine hat in der vergangenen Nacht die Region Moskau ins Visier genommen. │ Israels rechtsextremer Polizeiminister Ben-Gvir hat mit seinen jüngsten Äußerungen international Empörung ausgelöst. │ In den Gesprächen über einen Friedensplan für den Gaza-Streifen gibt es nach wie vor keinen Durchbruch.

Die russische Oppositionspartei Jabloko hat vor dem Obersten Gerichtshof Russlands Berufung gegen den Ausschluss von der Parlamentswahl im September eingelegt. Heute startete das Verfahren. │ Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner soll Bewegung in die Verhandlungen zum sogenannten Gaza-Friedensplan bringen. Dazu spricht er heute mit Israels Ministerpräsident Netanjahu. │ Israels rechtsextremer Polizeiminister Ben-Gvir hat in einem Podcast mehr gezielte Tötungen von Palästinensern im Gazastreifen gefordert. Dort gebe es viele Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben. │ US-Präsident Trump hat erneut einen langjährigen Verbündeten brüskiert. Er stellte überraschend eine der wichtigsten Militärübungen mit Südkorea infrage und sorgte damit für Verunsicherung in Seoul.