Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Nach den Anschlägen auf die Stromversorgung in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen hat sich ein Mann aus NRW zu den Sabotageakten bekannt. │ In zwei Bekennerschreiben wirft der mutmaßliche Täter der Bundesregierung Untätigkeit beim Klimaschutz vor. Die aktuelle Sabotageserie hat also offenbar einen anderen politischen Hintergrund als frühere Anschläge. │Bei den mit Sprengstoff beladenen Drohnen am Leipziger Flughafen geht die Budnesregierung ja von Russland als Drahtzieher aus. Und das sieht auch der Leiter der Recherche-Kooperation von NDR, WDR und SZ, Jörg Diehl, so. │ Für Jörg Diehl ist außerdem klar, dass Russland längst einen hybriden Krieg gegen Deutschland führt. │ Im Jemen verschärft der wieder aufflammende Krieg die Hungerkrise. │ Eine russische Drohen hat ein Gebäude des ukrainischen Geheimdienstes in der Kiewer Innenstadt getroffen. Dabei wurden fünf Menschen verletzt.

Nachdem gestern Abend ein verdächtiger Gegenstand an einem Umspannwerk in Dormagen zwischen Köln und Düsseldorf gefunden wurde, geht die Polizei auch dort von einem Sabotageakt aus. │ US-Präsident Trump fordert von europäischen Staaten die Rückzahlung von US-Militärhilfen für die Ukraine. │ Israels rechtsextremer Minister Ben-Gvir will den Gaza-Streifen innerhalb von sieben Jahren entvölkern.

Nach den jüngsten Angriffen auf Stromanlagen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wird über einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur mit Überwachungskameras und Drohnenabwehr diskutiert │ Bundesweit gab es in diesem Jahr schon mehr als 160 sogenannte Sabotageverdachtsfälle. Außerdem sollen die Polizeien in Bund und Ländern mehr als hundert Straftaten mit Bezug zu Spionage festgestellt haben. Das zeigt ein internes Lagebild des Bundeskriminalamts, das NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt. │ "Man muss konstatieren, dass die Lage ernst ist und die Gefahr eines großen Krieges steigt." Das sagt Linken-Politiker Dietmar Bartsch zur aktuell sehr schlechten Stimmung zwischen Russland und Deutschland. │ Außenminister Wadephul bedauert die Schließung des Goethe-Institutes in Russland. │ In Dänemark warnt der Geheimdienst die Bevölkerung vor russischen Sabotage-Plänen. │ Russland hat 2026 mehr Drohnen-Angriffe in der rumänisch-ukrainischen Grenzregion ausgeführt als in allen vorigen Kriegsjahren zusammen.

Russland hat als Reaktion auf deutsche Sanktionen nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle alle Goethe-Institute im Land geschlossen. Zugleich verschärft sich der diplomatische Konflikt zwischen Berlin und Moskau durch gegenseitige Vorwürfe, Proteste und Drohungen. │ Nach den Angriffen auf Strom-Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen überprüft Hamburg vorsorglich sicherheitsrelevante Anlagen. Polizei und Einsatzkräfte kontrollierten rund um das Kraftwerk Moorburg und weitere Standorte mögliche Hinweise auf Sabotage oder vorbereitete Anschläge. │ Rumänien sieht sich zunehmend mit hybriden Bedrohungen konfrontiert, nachdem russische Drohnen wiederholt in den rumänischen Luftraum eingedrungen sind. Experten warnen zudem vor Desinformation, KI-gesteuerten Einflusskampagnen und politischen Destabilisierungsversuchen durch russlandnahe Netzwerke.

Bundesaußenminister Wadephul bedankt sich für den europäischen Zusammenhalt. Nachdem die Bundesregierung Russland für den versuchten Sprengstoffanschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich gemacht hat, haben mehrere EU-Staaten russische Gesandte und Botschafter einbestellt. Die EU berät außerdem über weitere gemeinsame Sanktionen. │ Außerdem hat Wadephul die Kritik des russischen Präsidenten Putin entschieden zurückgewiesen. Putin hatte der Bundesregierung vorgeworfen, aus innenpolitischem Interesse und wahltaktischen Gründen zu handeln. Putin sagte, Merz brauche einen Feind, um von seinen sinkenden Beliebtheitswerten abzulenken. │ Iran und die USA greifen sich weiterhin gegenseitig an. Die USA melden neue Angriffe auf iranische Ziele nahe der Straße von Hormus. Iranische Staatsmedien berichten von zivilen Opfern. Als Reaktion auf die US-Attacken beschoss Iran offenbar Jordanien mit ballistischen Raketen.