Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Die Vereinten Nationen melden für die Ukraine die höchste Zahl ziviler Todesopfer seit Mai 2022. │ Neue Angriffe in Odessa und auf der Krim zeigen, wie angespannt die Sicherheitslage auf beiden Seiten der Front weiterhin ist. │ Mit einem Besuch auf einer umstrittenen Kurilen-Insel sorgt Russlands Präsident Wladimir Putin für diplomatischen Ärger mit Japan und verschärft einen langjährigen Territorialkonflikt. │ Nach dem Vorfall rund um eine mutmaßliche Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen fördern Recherchen von NDR und WDR neue Erkenntnisse zutage. │ Die EU beobachtet mit Sorge neue Aufrufe in sozialen Netzwerken rund um die spanische Exklave Ceuta und sucht nach Wegen, eine Wiederholung der jüngsten Migrationsereignisse an der europäischen Außengrenze zu verhindern.

Nach Drohnenattacken fällt auf der von Russland annektierten Krim zeitweise der Strom aus, während auch die strategisch wichtige Hafenstadt Noworossijsk unter Beschuss gerät. Beide Kriegsparteien berichten von Angriffswellen, Schäden an militärischer Infrastruktur sowie zivilen Opfern. │ Die ukrainische Luftwaffe kündigt eine weitreichende Änderung ihrer Kommunikation an und will künftig keine detaillierten Angaben mehr zu russischen Raketenangriffen veröffentlichen. Hintergrund sind unter anderem Defizite bei der Luftverteidigung und die Sorge, Russland durch die bisherigen Daten zusätzliche Erkenntnisse zu liefern. │ In Polen ist eine neue Fregatte der Marine zu Wasser gelassen worden. Sie soll die Sicherheit im Ostseeraum stärken. │ Deutschland prüft eine eigene Raketenstartbasis für die Bundeswehr. Militärische Satelliten sollen künftig unabhängiger ins All gebracht werden können.

Die deutschen Nachrichtendienste erhalten mehr Befugnisse. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. │ Die Zahl gesichteter Drohnen über Deutschland nimmt zu. In der Abwehr der Flugkörper sind andere europäische Länder weiter. │ Die Bundespolizei hat Bilanz gezogen für die Kontrollen, die es seit zwei Jahren an der Grenze zu den Niederlanden gibt. │ Die Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA, so brüchig sie ist, soll womöglich verlängert werden. Das war aus Pakistan zu erfahren. Das Land vermittelt in dem Konflikt. │ Die Inflation in Deutschland ist gestiegen. Öl wird immer teurer, zugleich geht der Ölverbrauch zurück. │ Im Westjordanland wenden sich gewalttätige Siedler gegen die eigene Armee. Die israelischen Soldaten haben die Lage offenbar nicht mehr unter Kontrolle.

Das Bundeskabinett will heute die Geheimdienstreform auf den Weg bringen. Ziel ist, die Nachrichtendienste mit deutlich mehr Befugnissen auszustatten.│US-Präsident Trump behauptet, die Straße von Hormus sei unter US-Kontrolle und droht gleichzeitig erneut mit der Vernichtung des Iran.│Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben Trump wegen seiner Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verklagt. Die US-Regierung hatte gegen Richter und Staatsanwälte Einreiseverbote verhängt und ihre Vermögenswerte eingefroren.

Putins Angst vor dem Apfel │ Russische Oppositionspartei Jabloko darf nicht bei Duma-Wahl antreten │ Tote bei Raketenangriffen auf die Ukraine │ Selenskyj warnt vor Raketen und Soldaten aus Nordkorea │ Brennende Ölfelder in Russland │ Drohnenangriffe auf Wildberries gefährden Onlina-Handel in Russland │ Christliche Kirchen in Ostdeutschland reagieren auf Angriffe der AfD │ Bischof von Magdeburg distanziert sich von rechtsextremistischer AfD │ Bischof von Greifswald warnt vor rechtsextremistischer AfD │ Syriens Ex-Machthaber Assad zum Tode verurteilt │ Todesurteil gegen Assad in Abwesenheit │ Kaum noch Schiffe durch die Straße von Hormus │ Iran gibt USA die Schuld für Stillstand │ Ölpreis klettert wieder über 90 Dollar │ Berichte über Trumps geheimen Flugzeugwechsel in Ankara │ Iranische Angrifssdrohung gegen Air Force One │ US-Präsident angeblich im Imbißcontainer auf LKW geladen │ Trump nach Nato-Gipfel in anderes Flugzeug gesetzt