Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Die von US-Präsident Trump verkündete Energie-Waffenruhe ist nach nur zwei Tagen gescheitert: Die Ukraine greift wieder russische Ölraffinerien an, nachdem Russland sich laut Selenskyj nicht an die Vereinbarung gehalten hat. In einem Interview wirft Selenskyj Trump zudem vor, aus wahltaktischen Gründen Geschäfte mit Putin anzustreben. Die Menschen in der Ukraine bereiten sich auf den fünften Kriegswinter vor: Viele wollen aufs Land ziehen, um den befürchteten Stromausfällen in den Städten zu entgehen. │ In Israel läuft der Wahlkampf vor der Parlamentswahl am 27. Oktober auf Hochtouren. Der Ex-General Gadi Eizenkot gilt als aussichtsreichster Oppositionskandidat gegen Netanjahu und punktet mit dem Versprechen, das Versagen rund um den 7. Oktober lückenlos aufzuklären. │ In Hamburg hat das Oberlandesgericht zwei iranische Agenten wegen der Vorbereitung von Terroranschlägen in Deutschland zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Der Technologieunternehmer Elon Musk hat die US-Regierung für die mutmaßliche Einschränkung der Satellitenkommunikation in der Ukraine verantwortlich gemacht. │ Im westlichen Teil des Schwarzen Meeres hat es erneut einen Zwischenfall mit einem Tanker gegeben.│ Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel. │ Im Bundestag geht es heute um die Reserve der Bundeswehr. Die Bundesregierung will, dass Reservisten schneller zu Übungen herangezogen werden können. │ In einem Prozess um mutmaßliche Vorbereitungen für iranische Anschläge auf deutsch-jüdische Vertreter wird heute vor dem Hamburger Oberlandesgericht ein Urteil erwartet.

Am Hamburger Oberlandesgericht hat unter hohen Sicherheitsvorkehrungen der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee begonnen. │ Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines vor mehr als vier Jahren war der wohl größte Anschlag auf deutsche und europäische Infrakstruktur seit dem 2. Weltkrieg. │ Die Bundesanwaltschaft wirft dem angeklagten Ukrainer Serhij K. vor, die Tat im Auftrag des Militärs ausgeführt zu haben. │ Als Offizier der ukrainischen Armee soll er zivile Ziele angegriffen und damit Kriegsverbrechen begangen haben. │ Die Verteidigung argumentiert, die Pipelines waren ein legitimes militärisches Ziel und der Prozess müsse eingestellt werden

Vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines beginnt in Hamburg der weltweit erste Strafprozess zu dem Fall. Angeklagt ist ein Ukrainer, der früher den ukrainischen Spezialkräften angehörte und als Kopf einer mutmaßlichen Sabotagegruppe gilt. │ Die Ukraine meldet neue russische Raketenangriffe auf Kiew mit mehreren Toten und Verletzten. Präsident Selenskyj kritisiert fehlende Warnungen westlicher Partner kritisiert. │ Großbritannien signalisiert anhaltende Unterstützung für die Ukraine: Premierminister Burnham empfängt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in London. │ Die deutsch-türkische Rüstungszusammenarbeit war lange Zeit von politischen Spannungen geprägt. Inzwischen entwickelt die Türkei eigene Waffensysteme, die auch für NATO-Partner interessant sind – ein Thema der 4. Deutsch-Türkischen Wirtschaftskonferenz in Ankara.

Vor Bulgariens Küste sind wieder Handelsschiffe von Drohnen getroffen worden. Bei dem Angriff sank ein Frachter, mehrere Seeleute werden vermisst. │ Die bulgarische Regierung verdächtigt Russland und schaltete die NATO ein. Ministerpräsident Radew hat die russische Botschafterin einbestellt. │ Bereits vergangene Woche waren vor der bulgarischen Küste zwei Handelsschiffe von Drohnen getroffen worden. │ Nato-Chef Rutte hat bei Bedarf eine Anpassung der Verteidigung in Aussicht gestellt. │ Die deutsche Polizei hat zwei Männer festgenommen, die einen Brandanschlag auf eine Starlink-Station in Polen verübt haben sollen. │ Außenminister Wadephul forderte eine noch engere europäische Zusammenarbeit gegen solche Attacken.