Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Europa will ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen Russlands und der Ukraine. Unter den EU-Mitgliedern hat eine Debatte darüber begonnen, wer die Europäische Union vertreten könnte. │ In Dublin beraten die Vertreter der Europäischen Politischen Gemeinschaft, mit dabei ist der ukrainische Präsident Selenskyj. │ Die US-Unterhändler Witkoff und Kushner waren zu Gesprächen bei Russlands Präsident Putin. │ Den zweiten Tag in Folge gehen Bombendrohungen an italienischen Schulen ein. │ Indonesien schaltet sich in den russischen Angriffskrieg ein - mit einer Aufforderung an Russland, keine indonesischen Staatsbürger mehr für die Kämpfe zu rekrutieren.

Die US-Sondergesandten sind heute beim russischen Präsidenten Putin. Dabei könnte es um russische Forderungen nach einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur gehen. Russland fordert schon länger, dass in den östlichen NATO-Mitgliedsstaaten wie etwa Polen keine Truppen stationiert sein sollen. │ Im Anschluss an das Treffen im Kreml informieren Witkoff und Kushner den ukrainischen Präsidenten Selenskyj über die Ergebnisse ihrer Gespräche in Moskau. Selenskyj ist als Gast bei dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin. Er sieht bis Ende des Jahres ein Zeitfenster für eine Einigung, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.│Die rund 50 Staats- und Regierungschefs, die sich in Dublin treffen, sprechen über Verteidigungsfragen - und über die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine. │ Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Krankenhaus im Gazastreifen sind 6 Menschen getötet worden. Die UN beklagen derweil, dass Israel dringend benötigte humanitäre Winterhilfe für die Menschen in dem Küstenstreife blockiere.

Russland und die Ukraine haben nach den Gesprächen in Abu Dhabi einen weiteren Gefangenenaustausch vereinbart. │ Die US-Unterhändler reisen morgen zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin. │ Die USA wollen sich dafür einsetzen, dass die Europäer in Zukunft an den Russland-Ukraine-Gesprächen beteiligt werden. │ US-Präsident Trump hat russischen Diesel bestellt, aber die Tanker kommen offenbar nicht in den USA an. │ In der Bundeswehr gibt es mehr Fälle von sexuellen Belästigungen und Übergriffen unter Soldaten und Soldatinnen als bislang bekannt war.

US-Verteidigungsminister Hegseth kann erstmal im Amt bleiben. Im Repräsentantenhaus ist ein Antrag auf Amtsenthebung abgelehnt worden. │ Das US-Justizministerium hat drei Männer angeklagt, die mutmaßlich unterstützt vom Iran an mehreren Terroranschlägen auf jüdische Gemeinden in Europa und den USA beteiligt gewesen sein sollen. │ Der Iran hat den Vorwurf der französischen Regierung zurückgewiesen, für Cyberangriffe auf Kühlsysteme von Supermarktketten verantwortlich zu sein. │ In Abu Dhabi gehen heute die Friedensgespräche im Ukrainekrieg in die zweite Runde. │ Seit dem Inkrafttreten des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im Januar ist die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland zunehmend angestiegen. │ In Berlin wird heute bei der Sitzung des Verteidigungsausschusses die Dunkelfeldstudie zu sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr vorgestellt

In Abu Dhabi haben neue Dreier-Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs begonnen. Die Erwartungen an das Treffen sind gering. │ Die USA wollen eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa schaffen, doch die Europäer sitzen nicht mit am Verhandlungstisch. Sie bestehen auf einer stärkeren Einbindung in den Verhandlungsprozess. │ Die Bevölkerung der Ukraine ist kriegsmüde aber nicht kapitulationsbereit. │ In den USA hat ein republikanischer Abgeordneter ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Hegseth beantragt. Der spricht von einem politischen Manöver eines verbitterten Parlamentariers.