Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Am Hamburger Oberlandesgericht hat unter hohen Sicherheitsvorkehrungen der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee begonnen. │ Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines vor mehr als vier Jahren war der wohl größte Anschlag auf deutsche und europäische Infrakstruktur seit dem 2. Weltkrieg. │ Die Bundesanwaltschaft wirft dem angeklagten Ukrainer Serhij K. vor, die Tat im Auftrag des Militärs ausgeführt zu haben. │ Als Offizier der ukrainischen Armee soll er zivile Ziele angegriffen und damit Kriegsverbrechen begangen haben. │ Die Verteidigung argumentiert, die Pipelines waren ein legitimes militärisches Ziel und der Prozess müsse eingestellt werden

Vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines beginnt in Hamburg der weltweit erste Strafprozess zu dem Fall. Angeklagt ist ein Ukrainer, der früher den ukrainischen Spezialkräften angehörte und als Kopf einer mutmaßlichen Sabotagegruppe gilt. │ Die Ukraine meldet neue russische Raketenangriffe auf Kiew mit mehreren Toten und Verletzten. Präsident Selenskyj kritisiert fehlende Warnungen westlicher Partner kritisiert. │ Großbritannien signalisiert anhaltende Unterstützung für die Ukraine: Premierminister Burnham empfängt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in London. │ Die deutsch-türkische Rüstungszusammenarbeit war lange Zeit von politischen Spannungen geprägt. Inzwischen entwickelt die Türkei eigene Waffensysteme, die auch für NATO-Partner interessant sind – ein Thema der 4. Deutsch-Türkischen Wirtschaftskonferenz in Ankara.

Vor Bulgariens Küste sind wieder Handelsschiffe von Drohnen getroffen worden. Bei dem Angriff sank ein Frachter, mehrere Seeleute werden vermisst. │ Die bulgarische Regierung verdächtigt Russland und schaltete die NATO ein. Ministerpräsident Radew hat die russische Botschafterin einbestellt. │ Bereits vergangene Woche waren vor der bulgarischen Küste zwei Handelsschiffe von Drohnen getroffen worden. │ Nato-Chef Rutte hat bei Bedarf eine Anpassung der Verteidigung in Aussicht gestellt. │ Die deutsche Polizei hat zwei Männer festgenommen, die einen Brandanschlag auf eine Starlink-Station in Polen verübt haben sollen. │ Außenminister Wadephul forderte eine noch engere europäische Zusammenarbeit gegen solche Attacken.

Die vom Iran unterstütze Huthi-Miliz hatte zuletzte Flughäfen mehrerer saudiarabischer Städte attackiert, darunter auch den Flughafen in Riad. Dieser bleibt vorerst geschlossen. │ Unser Korrespondent für die Region Moritz Behrendt gibt uns einen Einblick in die aktuelle Lage im Jemen und der arabischen Halbinsel. │ Nach einem gemeinsamen Telefonat fordern Bundeskanzler Merz und der ukrainische Präsident Selenskyj den russischen Präsidenten Putin auf, die Waffenruhe für Energieanlagen einzuhalten. │ Nach einem gemeinsamen Telefonat fordern Bundeskanzler Merz und der ukrainische Präsident Selenskyj den russischen Präsidenten Putin auf, die Waffenruhe für Energieanlagen einzuhalten. │ Unterdessen werden heute früh wieder Explosionen auf der urkainischen Hauptstadt Kiew gemeldet.

Die EU hat ihr bisher größtes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen und nimmt damit über 1.600 weitere Personen und Organisationen ins Visier. Brüssel-Korrespondentin Kathrin Schmid erklärt, welche Wirkung die Maßnahmen haben und warum die fehlende Konsequenz der USA dabei ein Problem darstellt. │ Für Aufsehen sorgt derweil der Diesel-Deal zwischen den USA und Russland, während Donald Trump gleichzeitig Druck auf die Ukraine ausübt und einen neuen Präsidenten fordert. Sicherheitsexperte Christoph Heusgen kritisiert Trumps Verhalten gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj scharf, auch aus Europa kommt deutliche Kritik am "Ukraine-Bashing". │ Abschließend geht es um die Situation der Pressefreiheit in Israel, wo der deutschen Journalistin Serena Bilancheri die Arbeitserlaubnis verweigert wurde. Grund dafür sind ihre früheren kritischen Äußerungen zu Israel. Kritiker sehen eine erhebliche Einschränkung der Pressefreiheit.