Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Der Technologieunternehmer Elon Musk hat die US-Regierung für die mutmaßliche Einschränkung der Satellitenkommunikation in der Ukraine verantwortlich gemacht. │ Im westlichen Teil des Schwarzen Meeres hat es erneut einen Zwischenfall mit einem Tanker gegeben.│ Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel. │ Im Bundestag geht es heute um die Reserve der Bundeswehr. Die Bundesregierung will, dass Reservisten schneller zu Übungen herangezogen werden können. │ In einem Prozess um mutmaßliche Vorbereitungen für iranische Anschläge auf deutsch-jüdische Vertreter wird heute vor dem Hamburger Oberlandesgericht ein Urteil erwartet.

Am Hamburger Oberlandesgericht hat unter hohen Sicherheitsvorkehrungen der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee begonnen. │ Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines vor mehr als vier Jahren war der wohl größte Anschlag auf deutsche und europäische Infrakstruktur seit dem 2. Weltkrieg. │ Die Bundesanwaltschaft wirft dem angeklagten Ukrainer Serhij K. vor, die Tat im Auftrag des Militärs ausgeführt zu haben. │ Als Offizier der ukrainischen Armee soll er zivile Ziele angegriffen und damit Kriegsverbrechen begangen haben. │ Die Verteidigung argumentiert, die Pipelines waren ein legitimes militärisches Ziel und der Prozess müsse eingestellt werden

Vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines beginnt in Hamburg der weltweit erste Strafprozess zu dem Fall. Angeklagt ist ein Ukrainer, der früher den ukrainischen Spezialkräften angehörte und als Kopf einer mutmaßlichen Sabotagegruppe gilt. │ Die Ukraine meldet neue russische Raketenangriffe auf Kiew mit mehreren Toten und Verletzten. Präsident Selenskyj kritisiert fehlende Warnungen westlicher Partner kritisiert. │ Großbritannien signalisiert anhaltende Unterstützung für die Ukraine: Premierminister Burnham empfängt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in London. │ Die deutsch-türkische Rüstungszusammenarbeit war lange Zeit von politischen Spannungen geprägt. Inzwischen entwickelt die Türkei eigene Waffensysteme, die auch für NATO-Partner interessant sind – ein Thema der 4. Deutsch-Türkischen Wirtschaftskonferenz in Ankara.

Vor Bulgariens Küste sind wieder Handelsschiffe von Drohnen getroffen worden. Bei dem Angriff sank ein Frachter, mehrere Seeleute werden vermisst. │ Die bulgarische Regierung verdächtigt Russland und schaltete die NATO ein. Ministerpräsident Radew hat die russische Botschafterin einbestellt. │ Bereits vergangene Woche waren vor der bulgarischen Küste zwei Handelsschiffe von Drohnen getroffen worden. │ Nato-Chef Rutte hat bei Bedarf eine Anpassung der Verteidigung in Aussicht gestellt. │ Die deutsche Polizei hat zwei Männer festgenommen, die einen Brandanschlag auf eine Starlink-Station in Polen verübt haben sollen. │ Außenminister Wadephul forderte eine noch engere europäische Zusammenarbeit gegen solche Attacken.

Die vom Iran unterstütze Huthi-Miliz hatte zuletzte Flughäfen mehrerer saudiarabischer Städte attackiert, darunter auch den Flughafen in Riad. Dieser bleibt vorerst geschlossen. │ Unser Korrespondent für die Region Moritz Behrendt gibt uns einen Einblick in die aktuelle Lage im Jemen und der arabischen Halbinsel. │ Nach einem gemeinsamen Telefonat fordern Bundeskanzler Merz und der ukrainische Präsident Selenskyj den russischen Präsidenten Putin auf, die Waffenruhe für Energieanlagen einzuhalten. │ Nach einem gemeinsamen Telefonat fordern Bundeskanzler Merz und der ukrainische Präsident Selenskyj den russischen Präsidenten Putin auf, die Waffenruhe für Energieanlagen einzuhalten. │ Unterdessen werden heute früh wieder Explosionen auf der urkainischen Hauptstadt Kiew gemeldet.