Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Russland und die Ukraine haben nach den Gesprächen in Abu Dhabi einen weiteren Gefangenenaustausch vereinbart. │ Die US-Unterhändler reisen morgen zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin. │ Die USA wollen sich dafür einsetzen, dass die Europäer in Zukunft an den Russland-Ukraine-Gesprächen beteiligt werden. │ US-Präsident Trump hat russischen Diesel bestellt, aber die Tanker kommen offenbar nicht in den USA an. │ In der Bundeswehr gibt es mehr Fälle von sexuellen Belästigungen und Übergriffen unter Soldaten und Soldatinnen als bislang bekannt war.

US-Verteidigungsminister Hegseth kann erstmal im Amt bleiben. Im Repräsentantenhaus ist ein Antrag auf Amtsenthebung abgelehnt worden. │ Das US-Justizministerium hat drei Männer angeklagt, die mutmaßlich unterstützt vom Iran an mehreren Terroranschlägen auf jüdische Gemeinden in Europa und den USA beteiligt gewesen sein sollen. │ Der Iran hat den Vorwurf der französischen Regierung zurückgewiesen, für Cyberangriffe auf Kühlsysteme von Supermarktketten verantwortlich zu sein. │ In Abu Dhabi gehen heute die Friedensgespräche im Ukrainekrieg in die zweite Runde. │ Seit dem Inkrafttreten des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im Januar ist die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland zunehmend angestiegen. │ In Berlin wird heute bei der Sitzung des Verteidigungsausschusses die Dunkelfeldstudie zu sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr vorgestellt

In Abu Dhabi haben neue Dreier-Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs begonnen. Die Erwartungen an das Treffen sind gering. │ Die USA wollen eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa schaffen, doch die Europäer sitzen nicht mit am Verhandlungstisch. Sie bestehen auf einer stärkeren Einbindung in den Verhandlungsprozess. │ Die Bevölkerung der Ukraine ist kriegsmüde aber nicht kapitulationsbereit. │ In den USA hat ein republikanischer Abgeordneter ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Hegseth beantragt. Der spricht von einem politischen Manöver eines verbitterten Parlamentariers.

Vertreter aus der Ukraine, Russland und den USA treffen sich in Abu Dhabi zu Gesprächen über ein Ende des Krieges. Während ein Durchbruch als unwahrscheinlich gilt, sorgen US-Pläne für einen neuen Sicherheitsrahmen für Europa für Unruhe, auch weil die Europäer nicht direkt mit am Tisch sitzen. │ Frankreich macht Irans Revolutionsgarden für Cyberangriffe auf die Kühlsysteme von Supermärkten verantwortlich. Die Attacken im Oktober betrafen laut französischem Außenminister rund 700 Märkte. Frankreich kündigt mögliche Sanktionen an.

Heftiger Regen hat Zeltlager in Gaza überschwemmt - rund 70.000 Zelte sind zerstört. Das Rote Kreuz warnt vor Krankheiten und Seuchen │ In Abu Dhabi sollen Vertreter der USA, Russlands und der Ukraine über mögliche Schritte zu einem Frieden sprechen. Dabei geht es wohl auch um Gebietsabtretungen - Donald Trump sprach von einer anderen Form der Ukraine - aber auch Sicherheitsgarantien für alle Seiten. Europäische Staaten wollen bei den Gesprächen dabei sein, doch Russland will die Verhandlungen auf drei Parteien beschränken. │ Estland und Lettland verstärken ihre Grenzen zu Russland mit Panzersperren und Bunkern.