Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Neue Angriffswelle Russlands: Die Ukraine meldet drei Tote und über 30 Verletzte. Besonders hart trifft es Saporischschja. │ Ukrainische Drohnen greifen Ziele in Russland an. In Tatarstan wird ein Industriekomplex getroffen, in Rostow gibt es einen Toten. │ Auch der Kreml bestätigt jetzt, dass Trump, Putin und Xi sich in China treffen werden. Es geht um Atomwaffen und Iran – der Ukraine-Krieg soll außen vor bleiben. │ Israel tötet einen ranghohen Hamas-Kommandeur im Gazastreifen. Er soll an der Planung des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein. │ Iran feuert auf US-Ziele in Bahrain und spricht von Vergeltung für feindliche US-Aktionen.

Die USA haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj der Ukraine einen Nato-Beitritt bei Gebietsabtretung angeboten. │ Die ukrainische Armee hat eine Ölanlage in Russland getroffen. │Ein israelischer Luftangriff auf ein Krankenhaus im Gazastreifen zieht schwere Vorwürfe nach sich. │ Die EU hat Israel aufgefordert, Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen. │ Im US-Luftverkehr hat es Probleme gegeben; Heimatminister Mullin hat betont, dass es sich nicht um eine Cyberattacke handelt.

Der Bundestag hat einer Reform zugestimmt, die den Nachrichtendiensten neue Befugnisse gibt, etwa bei Cyberangriffen und Sabotage. Kritiker sehen die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten in Gefahr und warnen vor drastischen Eingriffen in die Privatsphäre. │ Der Drohnenhersteller Quantum Systems meldet einen Cyberangriff von "feindlichen Kräften". Aus Sicherheitskreisen gibt es Hinweise auf eine russische Täterschaft. │ Kremlchef Putin soll nach Angaben aus den USA bereit sein, Europäer an Ukraine-Friedensgesprächen zu beteiligen. Bundeskanzler Merz hält eine deutsche Beteiligung für alternativlos. │ Der Sicherheitsexperte Joachim Krause erklärt im Partner-Podcast "Streitkräfte und Strategien", warum Putin beim jetzigen Frontverlauf nicht ernsthaft an einem Waffenstillstand interessiert ist.

Nach Gesprächen in Abu Dhabi signalisiert Putin eine mögliche Beteiligung Europas an Ukraine-Friedensverhandlungen. Selenskyj fordert eine Waffenruhe und kündigt den bislang größten Gefangenenaustausch des Krieges an. In Dublin beraten die EU-Staaten über die Finanzierung der Ukraine-Hilfen.│ Trotz Friedensverhandlungen gehen die Kampfhandlungen in der Ukraine und Russland unvermindert weiter. Bei Drohnenangriffen in Sumy, Riwne und Belgorod gibt es Tote und Verletzte.│ Medienberichte werfen Trump vor, Hinweise auf eine mutmaßliche Affäre von Nvidia-Chef Jensen Huang mit einer chinesischen Spionageverdächtigen ignoriert zu haben. Huang und Handelsminister Lutnick müssen vor dem US-Senat zu Sicherheitsrisiken und unzureichend kontrollierten Chip-Exporten nach China aussagen.│

Europa will ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen Russlands und der Ukraine. Unter den EU-Mitgliedern hat eine Debatte darüber begonnen, wer die Europäische Union vertreten könnte. │ In Dublin beraten die Vertreter der Europäischen Politischen Gemeinschaft, mit dabei ist der ukrainische Präsident Selenskyj. │ Die US-Unterhändler Witkoff und Kushner waren zu Gesprächen bei Russlands Präsident Putin. │ Den zweiten Tag in Folge gehen Bombendrohungen an italienischen Schulen ein. │ Indonesien schaltet sich in den russischen Angriffskrieg ein - mit einer Aufforderung an Russland, keine indonesischen Staatsbürger mehr für die Kämpfe zu rekrutieren.