Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Deutschland testet Warnsysteme für den Ernstfall. Auf Handys schrillte ein Alarmton, Sirenen heulten. Die Behörden ziehen ein erstes positives Fazit. │ Der Bundestag hat über den geplanten Etat des Innenministeriums beraten. Er soll im nächsten Jahr um fast eine Milliarde auf knapp 17 Milliarden Euro wachsen. Minister Dobrindt verteidigte die höheren Ausgaben für innere Sicherheit und verwies unter anderem auf russische Sabotageakte. │ Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate ist zu Gast in Deutschland. Beide Länder wollen die strategische Partnerschaft ausbauen. Geplant sind unter anderem Vereinbarungen in den Bereichen Rüstung, Vereidigung und Wirtschaft. │ Deutschland wehrt sich gegen Vorwürfe, mit seinen Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zu einem möglichen Völkermord im Gazastreifen zu leisten. Nicaragua hatte eine entsprechende Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht. Heute endeten die mündlichen Anhörungen. │ Im Gazastreifen wird ein Billig-Artikel zum teuren Luxusgut: Plastikfeuerzeuge. Ohne sie bleibt die Küche kalt, denn der Alltag vieler Menschen hängt mangels Strom und Gas vom Entfachen von Holzfeuern ab.

Zum ersten Mal veranstalten die Republikaner in den USA einen Parteitag vor den Kongresswahlen. US-Präsident Trump will in Dallas eine drohende Schlappe abwenden.│Die Ukraine und Russland melden gegenseitige Angriffe mit Toten und Verletzten. In der nordukrainischen Stadt Sumy sei ein Einkaufszentrum angegriffen worden, in Russland soll es einen Drohnenangriff auf den Küstenort Sotschi gegeben haben.│Die Bundesregierung und deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor Spionage durch China.
Es gibt Bedenken, dass Wissen oder Forschungsergebnisse aus Deutschland abließen könnten.

Israels Premier Netanjahu droht Haaretz mit Klage wegen Bericht über Informationen vor dem Hamas-Überfall │ Der Ölpreis steigt nach neuen Angriffen von USA und Iran wieder über 100 Dollar │ Iran will Sperrzone in der Straße von Hormus ausweiten │Wilde Generaldebatte im Bundestag mit Merz und Weidel │ Weidel wirft Bundesregierung Versagen vor │Merz bezeichnet AfD-Migrationspläne als ethnische Säuberungen │ Klöckner droht AfD-Abgeordneten wegen Dauerstörung mit Rauswurf │ Grünenfraktion fordert Schutz der Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt │ Polizei und Verfassungsschutz in Niedersachsen prüfen Konsequenzen für Sicherheitsbehörden │ Merz sagt Telefonat zu 9/11 mit Trump kurzfristig ab │ US-Satireserie South Park benennt sich in South America um │ South Park-Macher kritisieren Kollaboration von Apple und Google mit Trump

Angeführt von Großbritannien verhängen elf weitere Staaten ein Handelsverbot für Waren aus völkerrechtswidrigen Siedlungen im Westjordanland. │ Der israelische Ministerpräsident Netanjahu reist Ende September zur UN-Generalversammlung nach New-York, trotz des Widerstands des New Yorker Bürgermeisters.│ US-Präsident Trump und Kremlchef Putin führen ein einstündiges Telefonat, wie es heisst in großer Harmonie. │Die Bundesregierung kündigt eine Erhöhung des Wehretats auf 110 Milliarden Euro im kommenden Jahr an.

Heute ist der sogenannte Streubombenmonitor veröffentlicht worden, der einmal im Jahr die Verwendung dieser Clustermunition abbildet. Er wird von einem internationalen Zusammenschluss aus Menschenrechtsgruppen und Hilfsorganisationen erstellt. Und die Zahlen sind erschreckend │ In Israel gibt es neue Vorwürfe gegen Ministerpräsident Netanjahu - er soll anderthalb Wochen vor dem brutalen Hamasüberfall vom 07.10.2023 gewarnt worden sein.│ Auißerdem hat ein israelisches Gericht einen Eilantrag gegen ein sehr umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland abgelehnt. │ Jetzt wollen mehr Länder als bisher ein Handelsverbot für Waren aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland umsetzen. Großbritannien hat sich in Absprache mit Frankreich und Kanada dazu entschlossen - die USA sind erzürnt.