Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran zeigt sich das Regime in Teheran zufrieden. Parlamentspräsident Ghalibaf wertet das Rahmenabkommen als Erfolg. │ Deutschland hat zwei Schiffe mit etwa 140 Soldatinnen und Soldaten an Bord ins Rote Meer entsendet. Sie sollen einen möglichen Militäreinsatz in der Straße von Hormus vorbereiten, wie Verteidigungsminister Pistorius mitteilte. │ In Brüssel haben die NATO-Verteidigungsminister über den Iran-Deal und über die Zukunft des Bündnisses gesprochen. │ Nach dem G7-Gipfel gestern sehen sich Bundeskanzler Merz, Frankreichs Präsdient Macron und die italienische Regierungschefin Meloni heute Abend beim EU-Gipfel in Brüssel wieder. │ Die Ukraine hat Moskau in der Nacht so massiv angegriffen wie nie zuvor seit Beginn des Krieges.

Die USA und der Iran haben eine Absichtserklärung zum Kriegsende digital unterzeichnet. Der Vermittler Pakistan teilte mit, dass das Abkommen sofort in Kraft tritt.│In den USA wird Trumps vorzeitige Unterzeichnung kontrovers diskutiert. Befürworter sehen einen historischen Durchbruch, Kritiker warnen vor übermäßigen Zugeständnissen an Teheran.│ Außenminister Wadephul bekräftigt Deutschlands Bereitschaft, sich an einer internationalen Minenräumung in der Straße von Hormus zu beteiligen.│

Kanzler Merz ist zufrieden mit den Ergebnissen des G7-Gipfels in Evian, der heute zu ende geht. │ USA und Iran einigen sich Medienberichten zufolge auf ein Rahmenabkommen. │ Trotz der Vereinbarung geht der israelische Beschuss im Südlibanon weiter. │ Deutschland will mit Polen enger zusammenarbeiten. Verteidigungsminister Pistorius hat dazu heute in Warschau ein sogenanntes Verteidigungsabkommen unterzeichnet.

In Evian ging es an den beiden vergangenen Tagen vor allem um neue Sanktionen gegen Russland und um das vereinbarte Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran │ Der deutsche Verteidigungsminister kündigt eine deutlche Ausweitung der Verteidigungsausgaben an│ Warnschüsse einer russischen Fregatte auf ein britisches Schiff im Ärmelkanal sorgen für Aufregung

Neues Cyber-Abwehrzentrum öffnet in Berlin. │ G7 wollen neue Sanktionen gegen Russland. │ Deutsche Marine bereitet sich auf möglichen Einsatz in der Straße von Hormus vor. │ EU-Parlament stimmt Zollabkommen mit den USA zu. │ Merz übergibt Trump Geburtstagsgeschenk.