Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Die Ukraine feiert den 35. Jahrestag der Unabhängigkeit. Gäste sind unter anderem Mike Pence, der frühere US-Vizepräsident und der neue britische Premier Andy Burnham. │ Die Ukraine braucht dringend Patriot Raketensysteme zur Abwehr der russischen Luftangriffe. │ Um deren Beschaffung will sich die sogenannte Koalition der Willigen noch einmal bemühen │ Ein amerikanisches Startup könnte eine billige Antwort auf den Drohnenkrieg gefunden haben.

Der heutige 35. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine wird unter dem Eindruck massiver russischer Luftangriffe begangen. Was ist geplant ?│Die sogenannte "Koalition der Willigen" kommt heute erneut zusammen. Das Bündnis kündigt schon im Vorfeld weitere Unterstützung für die Ukraine an.│Bundesaußenminister Wadephul hat am 2. Tag seiner Ukrainereise die Millionenstadt Charkiw besucht, die weiterhin unter russischem Beschuss steht.│ Der Iran steckt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Präsiden Peseschkian räumt Versorgungsprobleme ein.

Kurz vor den von US-Präsident Trump angekündigten neuen Sanktionen gegen den Iran droht Teheran mit Gegenmaßnahmen. Wer mit den USA kooperiere, müsse mit Angriffen rechnen - warnt Irans neu ernannter Oberster Sicherheitsberater. │ Auch aus Russland gibt es neue Drohungen. Präsident Putin hat sich nach langem Schweigen zu den anhaltenden ukrainischen Attacken auf russische Ziele geäußert. │ Moskau-Korrespondentin Silke Diettrich berichtet über die spürbaren Auswirkungen der ukrainischen Gegenangriffe. Dazu gehören Probleme bei Getreide-Exporten und Tankstellen ohne Benzin.

Bundesaußenminister Wadephul reist kurz vor dem ukrainischen Unabhängigkeitstag nach Kiew und sagt weitere deutsche Hilfen in Höhe von 50 Millionen Euro zu. Im Mittelpunkt stehen Solidarität mit der Ukraine, humanitäre Unterstützung und die Bedeutung der Zusammenarbeit für die deutsche Verteidigungsindustrie. │ Die ukrainische Luftverteidigung gerät zunehmend an ihre Grenzen, weil Patriot-Abfangraketen fehlen. Deutschland sucht gemeinsam mit Partnern nach Möglichkeiten, neue Systeme und Munition bereitzustellen, während russische Angriffe auf Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen anhalten. │ Trotz umfassender westlicher Unterstützung leidet die Zivilbevölkerung immer stärker unter den Kriegsfolgen. Das zeigt auch ein besonders schwerer russischer Angriff auf ein Einkaufszentrum in Krywyj Rih. │ In der Golfregion sorgt die Lage an der Straße von Hormus weiterhin für Unsicherheit. Der Iran erlaubt mehreren irakischen Öltankern die Durchfahrt und reagiert damit offenbar auf wiederholte Bitten aus Bagdad, das unter den wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen leidet. │ Die USA verschärfen gleichzeitig den Druck auf Teheran und kündigen neue Sanktionen an. Washington wirft dem Iran unter anderem vor, Sanktionen über Ölgeschäfte und Umdeklarierungen von Lieferungen zu umgehen und so weiterhin Einnahmen zu erzielen. │ Bundesfinanzminister Klingbeil wirbt für eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Unterstützt wird er dabei von seinen Kollegen aus Österreich, Italien, Portugal, Polen und Spanien.

Deutsche Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr ein Versteck mit zwei Pistolen in der Nähe von Berlin entdeckt. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ vermuten die Behörden, dass es sich um ein Depot russischer Agenten handelt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen Tatverdächtigen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. │ In einem Statement hat Deutschland zusammen mit sechs weiteren Staaten den geplanten Bau von Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland scharf kritisiert. Unser Korrespondent in Tel Aviv erklärt die Absicht hinter dem Siedlungsprojekt. │ Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Siedlern im Westjordanland ist ein 17 Jahre alter Palästinenser getötet worden.