Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Der US-Gesandte Witkoff hat in den letzten Tagen mit beiden Kriegsparteien gesprochen und jetzt soll es im November Dreier-Gespräche auf Expertenebene geben. Die Erwartungen daran sind in der Ukraine gering. Auch der renommierte Sicherheitsexperte Nico Lange ist skeptisch. │ Das Europäische Parlament vergibt den Sacharow-Preis an den Internationalen Strafgerichtshof. Das Gericht in Den Haag hat doppelten Grund zur Freude, eine ehemalige Richterin bekommt in diesem Jahr den Friedensnobelpreis. Im Westjordanland hat die Olivenernte begonnen. Sie offenbart die Aggressivität israelischer Siedler in diesem Gebiet, palästinensische Farmer berichten von Schwierigkeiten, die Ernte einzubringen. │ Schweden hält regelmäßig Übungen für den Krisenfall ab, nicht nur für militärische Krisen. Unsere Reporterin hat eine solche Übung in einer Stadt in Mittelschweden begleitet.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich für neue Gespräche mit den USA und Russland ausgesprochen │ Während sich neue Gespräche zwischen Russland und der Ukraine anbahnen, gehen die Angriffe weiter. │ US-Präsident Trumps Kurswechsel im Ukraine-Krieg hin zu einer Unterstützung Russlands sorgt für Kritik - auch aus den eigenen Reihen │ Und bei einem Angriff auf einen internationalen Flughafen im Osten Saudi-Arabiens soll mindestens ein Mensch getötet worden sein, es gab mehrere Verletzte.

Der US-Sondergesandte Witkoff trifft erst Selenskyj in Oslo, dann Putin in St. Petersburg – doch von einem Durchbruch ist nichts zu spüren. Kiew-Korrespondent Vassili Golod berichtet von anhaltenden Drohnenangriffen. │ Russland lässt den US-Amerikaner Stephen Hubbard frei, der seit 2022 inhaftiert war. Trump soll sich persönlich für seine Freilassung eingesetzt haben. Gleichzeitig meldet der russische FSB die Verhaftung eines deutschen Staatsangehörigen. │ Der ukrainischen Bevölkerung drohen im Kriegswinter neben anhaltendem Beschuss erneut Heizungsausfälle. Kiews Bürgermeister Klitschko gerät wegen des Krisenmanagements weiter unter Druck. │ Seit dreieinhalb Jahren tobt der Krieg zwischen dem sudanesischen Militär und der paramilitärischen RSF-Miliz – mit Millionen Vertriebenen. Mit einer Konferenz in Genf versuchen große Organisationen, politischen Druck auf die Kriegsparteien auszuüben.

Vertreter der Ukraine, der USA und weiterer Partner haben in Oslo gestern über mögliche Schritte hin zu einer politischen Lösung des Ukraine-Kriegs beraten. Mit Vorschlägen aus den Gesprächen reist US-Unterhändler Steve Witkoff heute weiter zu Gesprächen nach Russland. Ukraines Präsident Selenskyj betont unterdessen, dass die Ukraine auch bei möglichen gesprächen zwischen den USA, Russland und China beteiligt sein müsste. │ Hat Elon Musk die Drosselung des Satellitendienstes Starlink in der Ukraine angeordnet? Neue Berichte US-amerikanischer Medien beleuchten die Vorgänge. │ Bulgarien lehnt eine Beteiligung an weiterer EU-Finanzhilfe für die Ukraine ab. Präsident Selenskyj hatte beim letzten EU-Gipfel um weitere 70 Milliarden Euro an Untertützung gebeten. │ Die Bundeswehr warnt vor einer erhöhten Gefahr russischer Sabotage- und Anschlagsversuche auf die eigenen Truppen in Deutschland. Die Bedrohung stuft die Bundeswehr erstmals als „erheblich“ ein, die zweithöchste Stufe in der Bewertungsskala. │ Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält kurz vor der Parlamentswahl in Israel weiter an seinem Ziel fest, die iranische Führung zu stürzen.│

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Israel richtet sich der Blick auf die arabische Minderheit. Viele arabische Israelis fühlen sich politisch übergangen und kritisieren den Umgang von Regierung und Polizei mit Gewalt und Kriminalität in ihren Gemeinden. Gleichzeitig könnten ihre Stimmen entscheidend für den Ausgang der Wahl werden. │ Spekulationen über mögliche neue US-Angriffe auf den Iran sorgen für Aufmerksamkeit. Auslöser sind Äußerungen von Israels Ministerpräsident Netanjahu sowie Berichte aus dem Iran. │ Die EU hat ihre neue Arktis-Strategie vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen Investitionen in Sicherheit, widerstandsfähige Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung. Dazu gehören Pläne für neue Unterseekabel sowie eine stärkere Überwachung wichtiger Verkehrs- und Versorgungswege. │ In Oslo sprechen Vertreter der USA, der Ukraine und europäischer Staaten über Perspektiven für ein Ende des Krieges. Die Gespräche finden auch vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zwischen Washington und Kiew statt.