Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Flavio Bolsonaro reist nach seiner Niederlage bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl in die USA und erklärt sich von dort zum Anführer des Landes. Während seine Anhänger von politischer Verfolgung sprechen, geht es bei den Ermittlungen unter anderem um Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung. │ Die EU und Kanada wollen ihre Zusammenarbeit bei Handel, Verteidigung und Forschung ausbauen. Uneinigkeit gibt es darüber, wie eng Kanada an die EU angebunden werden soll und ob ein besonderer Mitgliedsstatus infrage kommt. │ In Israel hat Benjamin Netanjahus Likud-Partei die Wahl gewonnen, doch eine Mehrheit ist weiterhin nicht in Sicht. Arabische Parteien könnten für die Regierungsbildung wichtig werden, während mögliche Folgen für den Konflikt mit dem Iran und die US-Politik im Raum stehen. │ In Berlin gerät die Linken-Politikerin Eralp wegen ihrer Haltung zu möglichen Hamas-Sympathisanten weiter unter Druck. Nach dem Bekanntwerden interner Notizen zu einem Gespräch versichert sie, die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner habe für sie Priorität.

In Israel wird das vorläufige amtliche Endergebnis der Parlamentswahl erwartet. Der rechtsreligiöse Block von Benjamin Netanjahu liegt zwar vorn, verfehlt nach bisherigem Stand jedoch die nötige Mehrheit für eine Regierungsbildung. │ Die Ukraine und Russland berichten von neuen gegenseitigen Angriffen in der Nacht. Moskau meldet einen groß angelegten Drohnenangriff auf die russische Hauptstadt, während die Ukraine erneut Angriffe auf Charkiw verzeichnet. │ Bundeskanzler Friedrich Merz setzt seine Asienreise in Südkorea fort │ Beim EU-Kanada-Gipfel in Montreal beraten führende Vertreter beider Seiten über den Ausbau ihrer wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit. Vor dem Hintergrund globaler Unsicherheiten und drohender Handelskonflikte stehen engere Partnerschaften, Investitionen und gemeinsame strategische Interessen im Mittelpunkt.

Die Parlamentswahl in Israel gilt als Richtungsentscheidung für das Land und die Region: Wie stehen die Chancen von Benjamin Netanjahu, welche Rolle spielt Herausforderer Gadi Eisenkot und warum droht trotz möglichem Machtwechsel erneut eine schwierige Regierungsbildung? │ Deutsche Außenpolitiker wünschen sich israelische Regierung ohne Rechtsextremisten │ Flavio Bolsonaro setzt sich in die USA ab │ Die Waffenruhe in Oleschky hält auch am zweiten Tag │ Merz wirbt in Japan für neue Allianzen │ Deutschland will Partnerschaft mit Japan ausbauen

Nach der Wahl in Israel deuten erste Prognosen auf ein knappes Rennen ohne klare Mehrheit für eines der politischen Lager hin. Weder das rechtsreligiöse Bündnis von Netanjahu noch die Opposition um Eisenkot scheinen allein regierungsfähig zu sein. Das finale Ergebnis wird in ein bis zwei Tagen erwartet, aber beide Kandidaten erklären bereits den Willen zur Regierungsbildung. │ Nach seiner Wahlniederlage in Brasilien und laufenden Ermittlungen wegen Korruptions- und Geldwäschevorwürfen soll Flavio Bolsonaro in die USA gereist sein. │ US-Präsident Trump stellt ein baldiges Treffen mit dem russischen und dem ukrainischen Nach der Wahl in Israel deuten erste Prognosen auf ein knappes Rennen ohne klare Mehrheit für eines der politischen Lager hin. Weder das rechtsreligiöse Bündnis von Netanjahu noch die Opposition um Eisenkot scheinen allein regierungsfähig zu sein. Das finale Ergebnis wird in ein bis zwei Tagen erwartet, aber beide Kandidaten erklären bereits den Willen zur Regierungsbildung. │ Nach seiner Wahlniederlage in Brasilien und laufenden Ermittlungen wegen Korruptions- und Geldwäschevorwürfen soll Flavio Bolsonaro in die USA gereist sein. │ US-Präsident Trump stellt ein baldiges Treffen mit dem russischen und dem ukrainischen Staatschef in Aussicht. Ziel könnten neue diplomatische Impulse zur Beendigung des Ukraine-Krieges sein. │ Bei einem Angriff auf die nordostukrainische Großstadt Charkiw werden mehrere Menschen verletzt, darunter ein Kind. Zudem löst der Angriff einen größeren Brand aus, der später gelöscht werden kann. │ In Polen soll ein Wartungszentrum für Patriot-Raketen entstehen. Neben Polen standen Deutschland, die Niederlande und Norwegen für den europäischen Wartungsstandort zur Auswahl.│

Jonas Störe, der norwegische Premierminister hat heute gemeinsam mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Moskau angerufen │ In Oleschky, einer seit Jahren russisch besetzten Stadt im Süden der Ukraine, gilt seit heute eine Waffenruhe, damit Hilfsgüter rein und notleidende Bewohner raus können │ In Hamburg war heute Tag Zwei des Nord Stream Prozesses - und es ging gleich darum, ob es überhaupt weitergeht mit dem Prozess │ Volker Beck, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, wünscht sich, dass die Israelis die Regierung Netanjahu heute abwählen