Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Auf dem EU-Gipfel erhält die Ukraine verbale Unterstützung. Die Teilnehmer beraten auch zusätzliche Finanzhilfen im nächsten Jahr, bisher gibt es aber noch keinen Beschluss. │ Das Satellitenprogramm Starshield aus den USA können ukrainische Militärs wieder uneingeschränkt nutzen. US-Senatoren verlangen Aufklärung über die Verzögerungen in den letzten Tagen. │ Bulgarien bittet um Nato-Hilfe angesichts der Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer. │ Anlässlich der Hamburger Woche der Pressefreiheit gibt die Russland-Kennerin Gesine Dornblüth Einblicke in die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten in Russland und der Ukraine.

US-Präsident Trump hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach Wiederaufnahme ukrainischer Angriffe auf russische Energieanlagen scharf kritisiert. │ Aus der Ukraine sind am Abend neue Stromausfälle infolge russischer Angriffe gemeldet worden. │ Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine Logistikanlage in der ukrainischen Region Odessa sowie ein Frachtschiff auf dem Weg dorthin angegriffen. │ Ukrainische Drohnen haben nach Behördenangaben in der südrussischen Region Rostow Industrie- und Lageranlagen getroffen und einen Brand ausgelöst. │ Am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die weitere Unterstützung der Ukraine.

Die von US-Präsident Trump verkündete Energie-Waffenruhe ist nach nur zwei Tagen gescheitert: Die Ukraine greift wieder russische Ölraffinerien an, nachdem Russland sich laut Selenskyj nicht an die Vereinbarung gehalten hat. In einem Interview wirft Selenskyj Trump zudem vor, aus wahltaktischen Gründen Geschäfte mit Putin anzustreben. Die Menschen in der Ukraine bereiten sich auf den fünften Kriegswinter vor: Viele wollen aufs Land ziehen, um den befürchteten Stromausfällen in den Städten zu entgehen. │ In Israel läuft der Wahlkampf vor der Parlamentswahl am 27. Oktober auf Hochtouren. Der Ex-General Gadi Eizenkot gilt als aussichtsreichster Oppositionskandidat gegen Netanjahu und punktet mit dem Versprechen, das Versagen rund um den 7. Oktober lückenlos aufzuklären. │ In Hamburg hat das Oberlandesgericht zwei iranische Agenten wegen der Vorbereitung von Terroranschlägen in Deutschland zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Der Technologieunternehmer Elon Musk hat die US-Regierung für die mutmaßliche Einschränkung der Satellitenkommunikation in der Ukraine verantwortlich gemacht. │ Im westlichen Teil des Schwarzen Meeres hat es erneut einen Zwischenfall mit einem Tanker gegeben.│ Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel. │ Im Bundestag geht es heute um die Reserve der Bundeswehr. Die Bundesregierung will, dass Reservisten schneller zu Übungen herangezogen werden können. │ In einem Prozess um mutmaßliche Vorbereitungen für iranische Anschläge auf deutsch-jüdische Vertreter wird heute vor dem Hamburger Oberlandesgericht ein Urteil erwartet.

Am Hamburger Oberlandesgericht hat unter hohen Sicherheitsvorkehrungen der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee begonnen. │ Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines vor mehr als vier Jahren war der wohl größte Anschlag auf deutsche und europäische Infrakstruktur seit dem 2. Weltkrieg. │ Die Bundesanwaltschaft wirft dem angeklagten Ukrainer Serhij K. vor, die Tat im Auftrag des Militärs ausgeführt zu haben. │ Als Offizier der ukrainischen Armee soll er zivile Ziele angegriffen und damit Kriegsverbrechen begangen haben. │ Die Verteidigung argumentiert, die Pipelines waren ein legitimes militärisches Ziel und der Prozess müsse eingestellt werden