5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Nein, der Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel war ihnen dann wohl doch als unangemessen erschienen. Jedenfalls haben es die Unterhändler von Linkspartei, SPD und Grünen vermieden, gestern schon zu verkünden, ob sie nun auch offiziell Sondierungen für ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis auf Berliner Landesebene aufnehmen wollen. Drei Treffen hat es bis dahin gegeben. Drei Treffen, die vor allem um die Frage kreisten, wie Wahlsiegerin Elif Eralp ihrer Linken glaubhaft den Antisemitismus austreibt.

Bevor die A-Frage nicht befriedigend geklärt ist, wollen SPD und Grüne keine ernsthaften Gespräche über mögliche gemeinsame Vorhaben führen. Woran es hakt und warum das kein gutes Omen für eine künftige gemeinsame Regierung ist – darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Ein zeitliches Limit ist bewusst nicht gesetzt, es kann also spät werden. Wenn die Spitzen von Union und SPD sich am Abend zum Koalitionsausschuss treffen, könnte es emotional werden. Um nicht weniger als eine offene Aussprache soll es gehen. Macht das mit dem gemeinsamen Regieren wirklich noch Sinn?

Viele Konflikte haben sich aufgestaut, Gesetze werden durchgestochen, im Hintergrund wird gelästert. Und bei den Reformen kommt man auch nur schleppend voran. Drei Schlüsselfiguren gibt es bei dem Treffen an diesem Mittwoch, darunter natürlich der Kanzler. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren die Hintergründe.

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Tobias Rausch ist 35, er stand im Zentrum der AfD-Verwandtschaftsaffäre – aber offensichtlich hat ihm das nicht geschadet. Heute könnte er zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt werden. Es wäre der höchstdekorierte Posten, den je ein AfDler innehatte.

Nicht nur die Wahl von Rausch wird interessant, sondern auch seine Antrittsrede. Sie wird den Ton setzen für die beginnende Legislatur. Wie verhalten sich die anderen Fraktionen? Wie viele Stimmen wird er von Nicht-AfDlern erhalten? Und welche Signalwirkung geht heute von Magdeburg in Richtung Bundeshauptstadt aus? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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In Berlin verhandeln Grüne, SPD und Linke gerade über eine gemeinsame Regierung, da prescht Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mit einer steilen These vor. Eine solche Dreierkoalition sei auch auf Bundesebene möglich, meint sie. „Grün-Rot-Rot wäre sich in vielen sozialen Fragen und hoffentlich auch beim Klimaschutz einig“, sagte Dröge der „Zeit“. „Wir könnten hier viel hinbekommen, und ein großer Teil des Landes würde sagen: Cool, endlich tut sich was.“

Die Sätze sind auch deshalb bemerkenswert, weil die Berliner Koalition noch lange keine ausgemachte Sache ist. Viele Themen könnten noch Streit verursachen, zuvorderst die Frage, ob man eine gemeinsame Haltung zum Antisemitismus hinbekommt. Aber hat Dröge trotzdem recht? Könnte das Linksbündnis eine Art Gegenentwurf sein zum Rechtsschwenk, der seit Jahren in vielen Fragen zu beobachten ist? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Kaum ein Tag vergeht gerade mal wieder, ohne dass Union und SPD sich aneinander reiben – oder sogar offen streiten. Aktuellster Konflikt: die Zuckersteuer. Friedrich Merz stoppte vorerst die Pläne des Finanzministers. Seitdem ist man bei den Sozialdemokraten schwer verärgert über ihn. Hatte man sich nicht gemeinsam auf die Steuer geeinigt?

Vor dem Veto des Kanzlers hatte sich in der Union der Ärger über die Pläne immer weiter aufgebaut. Selbst Ministerpräsidenten forderten, die Steuer zu kippen. Wie es zu Merz' Stoppschild kam und welche Gründe hinter dem Manöver stecken – darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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