5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz, das in der vergangenen Woche als Entwurf vom Kabinett gebilligt wurde, soll den weiteren Einbau von Öl- und Gasheizungen erlauben. „Technologieoffen“ lautet das Zauberwort. Aber ist es auch verfassungskonform? In Berlin kursiert ein Gutachten, das die Regierung mit Sorge erfüllt. Es bezweifelt, dass sich mit dem neuen Gesetz die strengen CO₂-Einsparvorgaben, also die Klimaziele der Bundesregierung, erreichen lassen. Auftraggeber ist Thomas Heilmann, früher CDU-Bundestagsabgeordneter, heute Chef der Klima-Union – ein Mann, der schon öfter erfolgreich in Karlsruhe geklagt hat.

Steht ausgerechnet ein zentrales Wahlversprechen von Friedrich Merz auf der Kippe: die Abschaffung von Robert Habecks „Heizungshammer“? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Knapp 100 Tote zählen die Behörden bereits, auch in großen Städten gibt es Verdachtsfälle: Der neue Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda lässt die Angst vor einer neuen Epidemie des gefährlichen Virus wachsen. Weil es in einer seltenen Variante auftritt, gibt es keinen Impfstoff.

Karl Lauterbach sieht keine Gefahr für den europäischen Kontinent. Allerdings warnt er davor, den Ausbruch allein als afrikanisches Problem zu sehen. Was hinter den Ansteckungen steckt und wie Europa helfen könnte, erklärt der Ex-Gesundheitsminister der SPD im Talk mit stern-Politikchef Veit Medick.

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Noch sind es gut vier Monate bis zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Aber die AfD bereitet sich längst aufs Regieren vor. In Umfragen liegt sie in beiden Ländern deutlich vorne. Und so werden schon Mitarbeiter rekrutiert, Programme entworfen. Besonders weit scheint die AfD in Sachsen-Anhalt. Dort zielt der Spitzenkandidat darauf ab, rund 200 Beamte in der Landesverwaltung mit treuen Parteigängern zu ersetzen.

Selbst Drohungen werden schon ausgesprochen, sollten einzelne Beamte im Zweifel Widerstand leisten. Die Tatsache, dass die AfD sich schon sehr genau mit den Strukturen im Apparat beschäftigt hat, alarmiert mehrere Innenminister. Sie drängen darauf, Vorkehrungen zu treffen, damit sensible und geheime Informationen nach einem möglichen Wahlsieg der extremen Rechten nicht in falsche Hände geraten. Aber wie könnten solche Vorkehrungen aussehen? Und machen sie überhaupt Sinn? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren die AfD-Pläne und mögliche Gegenreaktionen.

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Nach den Plänen der Bundesregierung ist der 8-Stunden-Arbeitstag bald Vergangenheit. Sie will die europäische Arbeitszeitrichtlinie umsetzen, die bis zu 48 Stunden Wochenarbeitszeit erlaubt. Was die Gewerkschaften davon halten, haben sie dem Kanzler gezeigt, als der Anfang der Woche ihren Bundeskongress besuchte: Sie pfiffen ihn aus und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Mit Macht für die 8.“ Freundlicher wurde die SPD-Chefin Bärbel Bas von den Gewerkschaftern empfangen. Bas distanzierte sich auch von dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben – dabei muss sie als Bundesarbeitsministerin im Juni den Gesetzentwurf dazu vorlegen.

Die SPD steckt mal wieder in der Zwickmühle. Wird der Streit um den 8-Stunden-Tag die neue Rente mit 67, das neue Hartz-IV? Oder gäbe es einen Ausweg? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Winfried Kretschmann geht in Rente, jedenfalls in Stuttgart. Mit 77 Jahren hört er an diesem Mittwoch als Regierungschef in Baden-Württemberg auf, übergibt das Amt an seinen Parteifreund Cem Özdemir. Mit Kretschmann geht eine grüne Überfigur, der in der Partei allerdings nicht nur populär war. Das lag auch daran, dass er grünen Weltverbesserern den Kopf wusch. Erfolgreich war er, Kretschmann gewann dreimal die Wahl im konservativen Ländle.

Was war sein Rezept? Was bleibt? Und war es das wirklich für ihn in der Politik? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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