5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Am Ufer des Hudson River kommt es heute zum Showdown: Deutschland oder Österreich – wer bekommt einen der freien nicht-ständigen Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen? Die deutsche Diplomatie macht seit Monaten weltweit Wahlkampf dafür. Das Ziel: Mitreden am Tisch der Mächtigen. Das Problem: So mächtig scheint das Gremium überhaupt nicht mehr zu sein. Der Rat, der die Welt friedlicher machen soll, blockiert sich häufig selbst.

Ausgerechnet da wollen die Deutschen jetzt dabeisein? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz streiten.

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Gerade erst war er wieder drei Tage in Kanada. Boris Pistorius kümmerte sich jenseits des Atlantiks um Verteidigungsfragen. Das ist natürlich sein gutes Recht, sogar seine Pflicht – Pistorius ist der zuständige Minister. Trotzdem ist auffällig, wie sehr der Sozialdemokrat in letzter Zeit versucht, nicht mit dem schwarz-roten Reformschlamassel verbunden zu werden. Er ist auf Reisen, dosiert seine öffentlichen Auftritte, gibt praktisch keine Interviews.

Auch in seiner Partei wundert so manchen schon lange, warum Pistorius – seit Jahren der populärste Politiker des Landes – sich nicht viel stärker einbringt. Will sich da einer absetzen? Als Reservist für alle Fälle bereithalten? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren das seltsame Verhalten des Verteidigungsministers.

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Parteitage sind oft von A bis Z choreografierte Ereignisse. Bis dann doch das Unerwartete passiert. So geschehen auf dem FDP-Parteitag am Wochenende. Es hätte die Krönungsmesse für Wolfgang Kubicki werden sollen. Doch vollkommen überraschend trat auch die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Wahl um den Parteivorsitz an – auch aus Protest über Kubickis Kurs gegenüber der AfD. Aus dem Stand überzeugte sie 40 Prozent der Delegierten. Kubicki wurde trotzdem König, aber seine Krone sitzt schief.

War es das wert? Und wie tief sind die Liberalen jetzt gespalten? Das fragt stern-Politikchef Jan Rosenkranz im Gespräch mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

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Im Estrel kommen die Liberalen zusammen. Natürlich. Das Hotel in Neukölln diente schon vielen Parteien als Schauplatz ihrer Parteitage. Böse Zungen behaupten, dass in den riesigen Saal mehr Menschen passen als die FDP noch Mitglieder hat. Das soll sich ändern. Jedenfalls, wenn es nach Wolfgang Kubicki geht.

Der 74-Jährige will am Samstag neuer Parteichef werden – wichtigste Aufgabe: die Liberalen vor dem Untergang retten. Klingt erstmal verrückt. In keiner Umfrage kommt die FDP dieser Tage auf fünf Prozent. Aber Kubicki glaubt fest an den Wiederaufstieg der Liberalen. Was hat er vor? Kann er die Partei retten? Oder beerdigt er sie endgültig? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren die Chancen der FDP.

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17 Milliarden Euro für die Entlastung beim Strompreis. 12 Milliarden Euro für die Förderung beim Dämmen und Heizen. Fünf Milliarden Euro als Finanzspritze für die Chipindustrie. Auf fast 80 Milliarden Euro summieren sich die Subventionen des Staates im Jahr 2026. Lässt sich da nicht was wegkürzen?

Diese Frage ist in den Mittelpunkt der Haushaltsberatungen geraten. Denn der Koalition fehlt es an Geld. Im Etat für das kommende Jahr tun sich noch große Löcher auf, die geplante Steuerreform benötigt eine Gegenfinanzierung. Union und SPD sind sich prinzipiell einig, dafür die Subventionen zu kürzen. Die Frage ist nur: Will man über jeden einzelnen Posten streiten? Oder wirft man den Rasenmäher an und kürzt gleichmäßig überall? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren die Alternative.

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