5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Endlich soll es losgehen, das Reformfenster steht offen – und nach dem CSU-Chef Markus Söder will heute nun auch der Vizekanzler Lars Klingbeil seine Ideen in einer Grundsatzrede präsentieren. Dann wird reformiert, das Sozialsystem saniert, die Wirtschaft gestützt und Schwarz-Rot gerettet. Ende gut, alles gut, oder?

Der Reform-Eifer birgt gewaltige Risiken. Die Koalition muss den Menschen einige Zumutungen verordnen. Das kann standhaft wirken, kann aber auch Enttäuschungen produzieren. Darüber streiten die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Während man in der SPD noch die Wunden des Mainzer Wahlerdebakels leckt und die CDU vorsichtig feiert, drückt Markus Söder schon aufs Reformtempo. Nach dem Willen des CSU-Chefs soll ein Teil des Pakets bis Pfingsten beschlossen sein. Außerdem sollen sämtliche Maßnahmen der Wirtschaft dienen. Steuererhöhungen? Müssen aus Söders Sicht dringend verhindert werden.

Die Ansagen Söders im stern dürften für Ärger bei der SPD sorgen. Denn die Sozialdemokraten pochen darauf, dass die Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen zumindest teilweise über einen höheren Spitzensteuersatz finanziert werden. Er wolle eine große Steuerreform vorlegen, hatte der angeschlagene SPD-Chef Lars Klingbeil zuletzt angekündigt. Kaum ist das Reformfenster geöffnet, zieht es also schon kalt durch die Reihen der Koalition. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren Söders Interview.

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Die Chatgruppen brennen. In der Bundestagsfraktion, in den Ländern – überall in der SPD entlädt sich nach der Niederlage in Rheinland-Pfalz der Frust über den völlig verunglückten Start ins Wahljahr 2026. Hat die Partei in dieser Aufstellung überhaupt eine Zukunft?

Vor allem Lars Klingbeil steht unter Druck. Den Vorsitzenden, der schon nach der Bundestagswahl Parteifreunde mit seiner Ämterhäufung verstört hatte, machen viele Sozialdemokraten jetzt als Schuldigen für die Lage aus. Zu unsichtbar, zu blutleer, zu technokratisch, so lautet die Kritik. Schon kursieren Namen, die ihn an der Parteispitze ersetzen könnten. Und was macht Klingbeil? Denkt gar nicht ans Aufhören. Er feilt für diese Woche an einem großen Auftritt. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren die Stimmung in einer Partei, die am Abgrund steht.

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Eigentlich dürfte eine Landtagswahl in Rheinland-Pfalz keine großen Auswirkungen auf die Berliner Geschehnisse haben. Aber beide Seiten haben am Sonntag viel zu verlieren: die SPD einen Ministerpräsidenten und die CDU die Hoffnung, ihren miesen Auftakt ins Wahljahr zu kompensieren. Deswegen schauen in der schwarz-roten Bundesregierung viele auf den Ausgang der Wahl in Mainz.

Wer muss zittern? Vor allem Friedrich Merz und das SPD-Duo aus Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Allen droht im Falle einer Niederlage ein heftiger Richtungsstreit in den eigenen Reihen. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung den Reformmotor anwerfen wollte. Warum es aber auch eine gute Nachricht gibt für die Koalitionäre, erklären die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Bis zu 95 Prozent der bisherigen Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur sollen zweckentfremdet worden sein. Das werfen gleich zwei Wirtschaftsforschungsinstitute der Bundesregierung vor. Die Ausgaben seien entweder in gar keine oder zumindest in keine zusätzlichen Investitionen geflossen. Für die Merz-Regierung ist der Vorwurf unangenehm. Es entsteht der Eindruck, die Koalition trickse beim Haushalt, um teure Wahlversprechen zu finanzieren. Die Grünen erhöhen jetzt den Druck, drohen mit dem Gang nach Karlsruhe.

Bringen ausgerechnet die Grünen am Ende das Sondervermögen vor Gericht zu Fall? Und wie rechtfertigt sich die Koalition? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz sortieren den Streit.

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