5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

´Friedrich Merz will eine große Rentenreform. Das weiß man inzwischen, insofern hätte es sich der Kanzler sparen können, sie schon mal zu umreißen, noch bevor die Kommission überhaupt Ergebnisse vorgelegt hat. Weil er aber ohne Not in die Debatte einstieg und verkündete, dass die gesetzliche Rente in absehbarer Zeit nicht mehr als eine Basisabsicherung sein werde, hat er mal wieder eine Debatte am Hals.

Was man sich auch in seiner Partei fragt: Warum hat dieser Kanzler eigentlich nie etwas Positives zu erzählen? Oder ist der Renten-Vorstoß genau jener Klartext, den seine Anhänger von ihm erwarten? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über eine Debatte, die etwas Grundsätzliches über diesen Kanzler verrät.

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40.000 Euro mehr pro Jahr für Staatssekretäre. 50.000 Euro mehr für Minister. Und für den Kanzler? War ein Plus von 60.000 Euro vorgesehen. Diese Zahlen versteckten sich in einem ersten Gesetzentwurf aus dem Haus von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der erkannte die politische Brisanz, sprach rasch von einem Versehen und ließ die Zahlen überarbeiten.

Der Fall dürfte den Innenminister trotzdem noch verfolgen. Denn auch das neue Plus ist üppig. Passt das als Signal in die Zeit? Und wie kam es zu dem Fauxpas mit dem Gesetzentwurf? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren den schwarz-roten Gehaltsausrutscher.

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Es ist ein großes schwarz-rotes Versprechen: Zum 1.1.2027 soll eine Steuerreform greifen, die einen Großteil der Deutschen entlastet – möglichst um mehrere hundert Euro pro Jahr. Das Problem ist nur, dass das teuer wird und der Koalition das Geld fehlt. Für die Finanzierung dürfte es deshalb vor allem Spitzenverdiener und Reiche treffen. Nur wie sehr?

Geht es nach der SPD, soll kräftig zugelangt werden. Die Union will es sich mit den Gutverdienern nicht verscherzen. Ein Ausweg aus dem Konflikt ist noch nicht zu sehen. Dafür kursieren hinter den Kulissen erste Modellrechnungen, wer wie viel belastet werden könnte. Die stern-Politikchefs Jan Rosenkranz und Veit Medick diskutieren den schwarz-roten Steuerstreit.

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1000 Euro steuer- und abgabefrei für jeden: Das ist der Plan der Koalition zur Entlastung der Bürger. Das Problem: Zahlen sollen die Prämie die Arbeitgeber. Seit dem Vorschlag wird darüber gestritten. Plant die Politik hier einen Vertrag zu Lasten Dritter?

Vor allem Unternehmerverbände beklagen, ausgerechnet in wirtschaftlich schwieriger Lage werde man mit zusätzlichen Kosten belastet. Und der Kanzler? Spricht von einem „Angebot“, über das jede Firma frei entscheiden könne. Aber was macht eigentlich der Staat mit seinen Beamten? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über den schwarz-roten 1000-Euro-Bumerang.

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Der Streit um die Entlastungen hat Wunden hinterlassen. Zentraler Schmerzpunkt: Lars Klingbeil. Der SPD-Chef und Vizekanzler wühlt die Union auf, von Trickserei ist die Rede, von finsteren Absichten, davon, dass er die CDU in eine Falle locken wolle. Jüngster Anlass: der Tankrabatt. Klingbeil hat dem Kanzler einen Tankrabatt abschwatzte, den dieser eigentlich längst abgelehnt hatte.

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