POLITICO Berlin Playbook

Während die USA und der Iran in einen militärischen Konflikt am Golf verwickelt sind, scheint China sich vornehm zurückzuhalten. Aber der Schein trügt. Rixa Fürsen spricht mit dem China-Spezialisten Felix Lee über Pekings Doppelstrategie. Warum blockiert China Resolutionen im UN-Sicherheitsrat, obwohl es massiv auf Ölimporte aus der Golfregion angewiesen ist? Lee analysiert Chinas „Energiewende“, die vor allem sicherheitspolitisch motiviert ist und weshalb das Land durch seine massiven Reserven resistenter gegen den aktuellen Ölpreisschock ist als der Westen.
Felix Lee erklärt außerdem die chinesische Taktik des Einkreisens und Unterlaufens. Während Donald Trump US-Militär vom Indopazifik abzieht, um den Iran zu bekämpfen, nutzt China dieses Machtvakuum zur Expansion. Besonders im Hinblick auf Taiwan. Zudem beleuchtet er die bizarre Beziehung zwischen Trump und Xi Jinping vor dem geplanten Staatsbesuch in Peking. Von seltenen Erden bis hin zu chinesischen Drohnen, die am Golf plötzlich US-Abwehrsysteme alt aussehen lassen.
Wenn die westliche Diplomatie versagt, könnte China am Ende doch die Karten neu mischen. Lee und Fürsen diskutieren, warum Peking Pakistan als Puffer vorschickt und ab wann der wirtschaftliche Schaden durch den blockierten Welthandel so groß wird, dass China selbst offensiv in den Konflikt eingreifen muss.
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Morgen ist der 1. Mai, und für Bärbel Bas ist es das wichtigste Heimspiel des Jahres. In Duisburg spricht sie als Arbeitsministerin und vor dem DGB. Die Harmonie in der schwarz-roten Koalition ist fast am Nullpunkt. Bas geht auf maximalen Distanzkurs zu Kanzler Friedrich Merz, der die Rente zur bloßen „Basisabsicherung“ herabstufen will. Gordon Repinski analysiert: Ist Bas die Retterin des Sozialstaats oder blockiert sie den notwendigen Umbau des Standorts Deutschland?
Im 200-Sekunden-Interview spricht Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl. Sein Thema: Bürokratieabbau als sozialer Wachstumsbeschleuniger und warum Arbeitnehmerrechte und Wirtschaftswachstum zusammengehören.
König Charles III. überrascht mit einer politisch sehr deutlichen Rede vor dem US-Kongress. Anne McElroy, Executive Editor von POLITICO in London und Host des POLITICO-Podcasts „Power Play“, ordnet ein, wie der Monarch die diplomatische Leere füllt, die Donald Trump hinterlässt, und wie seine Forderung nach Ukraine-Hilfe auch im Namen Europas erfolgt ist.
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Heute ist der große Haushaltstag im Kabinett. Finanzminister Lars Klingbeil legt die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 vor. Der Mann, der vor knapp einem Jahr noch Investition-Minister sein wollte, muss jetzt Sparminister sein. Gordon Repinski und Rasmus Buchsteiner ordnen ein, wo die Regierung sparen kann, wo großer Ärger droht und ob es überhaupt was mit dem Sparen wird.
Im 200-Sekunden-Interview: Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion und zuständig für den Haushalt und Finanzen. Er antwortet auf die Frage: Kann die Regierung sparen und wo ist sie mutig genug dafür?
Gleicher Kabinettstisch, zweites schweres Paket: Gesundheitsministerin Nina Warken bringt ihr GKV-Stabilisierungsgesetz auf den Weg. Louis Westendarp, der zusammen mit seinen Kolleginnen bei uns bei POLITICO den Pro-Newsletter Gesundheit am Morgen schreibt, erklärt wie Warkens Reform zusammen gedampft wurde.
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Ein Schulbesuch wird zur außenpolitischen Debatte: Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit offenen Aussagen über Donald Trump, den Iran-Krieg und mögliche Zugeständnisse der Ukraine für internationale Reaktionen. Was als innenpolitischer Termin beginnt, entwickelt sich zur Frage nach Deutschlands diplomatischem Kurs.
Im Gespräch mit Sicherheitsexperte Nico Lange geht es um die Folgen solcher Aussagen: für das transatlantische Verhältnis, für die Wahrnehmung Deutschlands bei Partnern und für laufende geopolitische Konflikte.
Im Fokus steht dabei eine grundsätzliche Frage: Welche Rolle will Deutschland in einer zunehmend konfliktreichen Welt spielen – Zuschauer oder aktiver Gestalter? Während andere Akteure strategisch vorgehen, ringt Europa weiterhin um eine gemeinsame Linie und konkrete Handlungsfähigkeit.
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Die Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endet im kommenden Jahr, am 30. Januar 2027 wählt die Bundesversammlung seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin. Markus Söder hat den Startschuss in die Debatte gegeben, Friedrich Merz pfeift zurück, alle anderen positionieren sich. Gordon Repinski mit einem Plädoyer für eine Kandidatin oder Kandidaten, die oder der Aufbruch symbolisiert.
Im 200-Sekunden-Interview der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Andreas Audretsch zur Frage: Sind die Grünen die bessere Reformkraft als die SPD?
Im Talk: Jonathan Martin aus Washington. Der Senior Political Columnist liefert den Überblick nach dem versuchten Anschlag beim White House Correspondents' Dinner im Hilton, ordnet Trumps gestoppte Iran-Verhandlungen ein und zeichnet das Bild eines Präsidenten, der auf allen Kanälen unter Druck steht.
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