POLITICO Berlin Playbook

Die Bundesregierung lässt Donald Trump abblitzen: Mehrfach erteilte sie einer deutschen Beteiligung an einer Marine-Begleitung von Schiffen in der Straße von Hormus eine klare Absage. Doch die Geschichte mahnt zur Vorsicht: Gordon Repinski analysiert, warum Friedrich Merz Gefahr läuft, in eine „Schröder-Fischer-Falle“ wie im Jahr 2003 zu tappen. Damals wurde ein öffentliches „Nein“ zur Irak-Invasion hinter den Kulissen durch operative Unterstützung aufgeweicht. Droht nun erneut die Beteiligung durch die Hintertür? Und wie kann sich Merz aus dieser Falle befreien?
Im 200-Sekunden-Interview spricht der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, über Trumps strategielose und sinnlose Forderungen. Er erklärt, warum Deutschland trotz der bestehenden Mission im Roten Meer eine Ausweitung auf den Iran-Konflikt ablehnt und wie die Bundesrepublik dennoch ihre diplomatische Handlungsfähigkeit bewahren kann.
Während Merz in Berlin auf Distanz zu Washington geht, brodelt es in der EVP: Berichte über eine geheime Zusammenarbeit von EVP-Mitarbeitern mit rechten Fraktionen im EU-Parlament bringen Merz und Markus Söder unter Zugzwang. Hans von der Burchard ordnet ein, wie dieser Skandal das Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola überschattet und warum ein wackelnder EU-US-Handelsdeal das nächste große Risiko für den Kanzler darstellt.
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Die Preise an den Zapfsäulen kennen nur eine Richtung: nach oben. Weil die tägliche Preisobergrenze allein kaum Entlastung verspricht, diskutiert die Koalition nun über eine Spritpreisbremse. Eine neue Taskforce aus Kartellamt, Mineralölkonzernen und Politik berät heute auch dazu. Rasmus Buchsteiner analysiert, warum Schwarz-Rot trotz ökonomischer Skepsis unter politischem Druck steht und wieso die Pläne in der Regierung auf weniger Gegenliebe stoßen als im Parlament und in den Ländern.
Im 200-Sekunden-Interview fordert Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ein Aussetzen der CO2-Bepreisung. Voigt erklärt, wie er die daraus resultierenden Milliardenlöcher stopfen will und warum Pragmatismus jetzt vor Ideologie gehen muss, um den politischen Rändern den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Donald Trump fordert, dass andere Länder sich an der militärischen Absicherung der Straße von Hormus beteiligen. Hans von der Burchard ordnet ein, warum Außenminister Johann Wadephul auf Distanz zu dieser Forderung geht und ob ein Szenario mit US-Bodentruppen im Iran bevorsteht.
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Zwei Wochen nach Beginn der US-Invasion im Iran treten die massiven globalen Nebenwirkungen zutage. Während Donald Trump durch die Lockerung der Sanktionen gegen russisches Öl die Ukraine-Front schwächt, entstehen im Nahen Osten völlig neue Zweckbündnisse. Gordon Repinski analysiert gemeinsam mit der Strategie-Expertin Florence Gaub (NATO Defense College), warum die USA derzeit eher operationell getrieben als strategisch klug handeln und welche langfristigen Dominoeffekte dieser Einsatz für die europäische Sicherheitsarchitektur hat.
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Zwischen Kyjiw und Budapest droht der endgültige Bruch. Während Viktor Orbán im Europäischen Rat womöglich kommende Woche die Freigabe von 90 Milliarden Euro an EU-Hilfen blockiert, bezeichnet Wolodymyr Selenskyj ihn im Exklusiv-Interview mit POLITICO als „Verbündeten Russlands“. Gordon Repinski berichtet von der aufgeladenen Stimmung im Präsidentenpalast und analysiert gemeinsam mit Rixa Fürsen, wie Selenskyjs „Plan B“ aussieht, um das ungarische Veto zu umgehen.
Kanzler Friedrich Merz ist derweil am nördlichen Polarkreis. Begleitet von Verteidigungsminister Boris Pistorius geht es in Norwegen um weit mehr als nur diplomatische Höflichkeit. Zwischen NATO-Übungen und dem Besuch eines Weltraumbahnhofs stehen ein U-Boot-Deal mit Kanada sowie die europäische Unabhängigkeit in der Satellitentechnik auf der Agenda. Hans von der Burchard begleitet den Kanzler auf dieser Reise und ordnet ein, ob Norwegen als wichtigster Energielieferant gerade jetzt eine Lebensversicherung für die deutsche Wirtschaftswende sein könnte.
Deutschland gibt Teile der strategischen Ölreserve frei und führt eine tägliche Preis-Obergrenze an den Tankstellen ein. Im 200-Sekunden-Interview erklärt Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD), was die Preisobergrenze bringen soll und ob deutschen Autofahrern bei anhaltender Krise im Nahen Osten bald doch mit einer echten Preisbremse geholfen wird.
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Gordon Repinski den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Mariinsky-Palast zum Exklusiv-Interview getroffen. Selenskyj spricht über seinen persönlichen Hass auf Wladimir Putin, die „Blackmail“-Taktik von Viktor Orbán und seine Sorge, dass der Iran-Krieg den Fokus des Westens dauerhaft verschiebt. Das gesamte Interview hört ihr hier.
Im 200-Sekunden-Interview direkt aus dem Zug berichtet Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von ihrem Besuch in Kyjiw, der Lieferung von Dieselgeneratoren und der Frage, wie Deutschland die Ukraine militärisch stützen kann, während die USA bei den Russland-Sanktionen wanken.
Deutschland gibt Teile der strategischen Ölreserve frei. Gleichzeitig plant Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eine tägliche Preisobergrenze für Tankstellen. Joanna Lehner und Jürgen Klöckner, die Hosts unseres Wirtschafts-Podcasts „Power & Policy“, analysieren, ob dieser Eingriff ins Kartellrecht wirklich die Verbraucher entlastet oder lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein bleibt.
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