Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Israel mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über den Friedensplan im Nahost-Konflikt beraten. Bei einer Pressekonferenz sagte Merz, die Waffenruhe könne halten, ein dauerhafter Frieden sei möglich. Deutschland leiste humanitäre Hilfe und werde zum Wiederaufbau des zerstörten Palästinensergebiets beitragen. Der Kanzler betonte zugleich, dass es in Gaza keine Rolle für die radikal-islamische Hamas geben dürfe. Er forderte Israel auf, dass es im Westjordanland keine Schritte zur Annexion geben dürfe. Merz bekräftigte zudem, dass Deutschland immer an der Seite Israels stehen werde. Netanjahu sprach von Gelegenheiten für Frieden in der Region, lehnte aber gleichzeitig einen unabhängigen palästinensischen Staat weiter ab. Man werde keinen Staat vor der Haustür schaffen, der sich der Zerstörung Israels verschrieben habe.
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Bundestag stimmt mit Kanzlermehrheit für Rentenpaket
Nach monatelangen Diskussionen in der schwarz-roten Koalition hat der Bundestag das Rentenpaket beschlossen. Auch die umstrittenen Teile der Reform erhielten die von Kanzler Merz geforderte absolute Mehrheit.
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Länder fordern Geld vom Bund: Wer bestellt, bezahlt
Die Ministerpräsidenten wollen den Kanzler zur Staatsreform und massiven Finanzhilfen drängen. Wird das zur nächsten Bewährungsprobe für Friedrich Merz?
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Rentenpaket vermutlich gesichert: Linke will sich enthalten
Die Linksfraktion hat angekündigt, sich am Freitag bei der Abstimmung über das schwarz-rote Rentenpaket zu enthalten. Damit sinkt die nötige Mehrheit für die Annahme der Rentenreform.
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US-Bemühungen um Friedensplan
Wie kann der Ukraine-Krieg beendet werden? Darum geht's beim Gespräch vom US-Sondergesandten Witkoff mit dem russischen Präsidenten Putin. Grundlage für das Treffen in Moskau dürfte der überarbeitete Entwurf aus dem Weißen Haus sein.
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