DNotI

Der Ehemann wird pflegebedürftig, er muss in ein teures Pflegeheim umziehen. Zuvor hat er gemeinsam mit seiner Ehefrau dem einzigen Sohn eine Immobilie überschrieben. Wie ist das jetzt mit dem Anspruch des Ehemanns auf Sozialhilfe ("Hilfe zur Pflege")? Welches Vermögen haben der Ehemann und auch die Ehefrau einzusetzen? Kann der Sohn die Immobilie in jedem Fall behalten?

Der Bauträger verspricht ca. 100 qm Wohnfläche und will keinen Ärger mit dem Erwerber, wenn es doch nur 98 qm werden. Was hat es mit "ca."-Angaben und den sogenannten "Toleranzklauseln" in Bauträgerverträgen auf sich? Sind diese AGB-rechtlich zulässig? Und wann wird eine Wand in natura wirklich genau so gebaut wie es die Pläne vorsehen? Siehe DNotI-Internetgutachten Nr. 219651

§ 14b FamFG verpflichtet in einigen Fällen zur elektronischen Einreichung bei Gericht. Ergeben sich angesichts der Neufassung von § 130 Abs. 2 BGB, wonach der Zugang beglaubigter Abschriften genügt, Änderungen hinsichtlich des für die Notarpraxis relevanten Anwendungsbereichs? Siehe auch DNotI-Report 2026, 113 ff.

Ein ukrainischer Minderjähriger bittet um eine Unterschriftsbeglaubigung unter einem Vollmachtsformular. Der Bevollmächtigte soll den Minderjährigen auch bei Schenkungen vertreten dürfen. Wie geht man hiermit um? Siehe Internetgutachten Nr. 211209

Mit Beschluss vom 24. Juni 2026 - IV ZB 24/25 hat der BGH zu einem Fall entschieden, in dem es um die Qualifikation eines Erbteils als beweglich oder unbeweglich ging. Die Entscheidung bietet Anlass, Grundlagen der EUErbVo zu wiederholen.