Der ganz formale Wahnsinn - was Organisationen zusammenhält

Marktwirtschaftlicher Wettbewerb hat viele Aspekte des Lebens besser gemacht. Wenn Organisationen um Kunden konkurrieren, müssen sie sich ganz natürlich um die besten und günstigsten Lösungen bemühen. Wie weit kann man dieses Prinzip auf Aufgaben anwenden, die bisher in staatlicher Hand sind?

Verwaltungsorganisationen müssen meistens die Vorgaben der Politik entlang von Prozessen umsetzen. Das Steuern über Zielen (wie "erfüllt Quote X") ist seltener.

Eine Idee zum Abbau von Bürokratie ist: Weniger Vorgaben, mehr Ziele setzen.
Was ändert sich dadurch für Verwaltungen? Welche Effekte sind gut, welche problematisch?

In dieser Folge besprechen Andreas Hermwille und Stefan Kühl, woher die Idee kommt, dass Verwaltungen wie Unternehmen funktionieren sollten – und warum diese Idee so hartnäckig ist.
Neoliberalismus als Begriff war ursprünglich eine Selbstbeschreibung von Ökonomen, die sich in den 1930er Jahren auf Markt und Wettbewerb als zentrale Steuerungsprinzipien verständigten. Mit dem politischen Erfolg dieser Ideen ab den 1970er Jahren – Reagan, Thatcher, später auch Schröder – wurde der Begriff zum Schimpfwort der Kritiker. Wer ihn heute verwendet, positioniert sich automatisch.
Warum die Idee so erfolgreich war lässt sich mit dem Scheitern der Alternativen erklären: staatliche Planungsfantasien der 70er Jahre, der Zusammenbruch des Staatssozialismus, die Grenzen keynesianischer Wirtschaftspolitik. In dieser Atmosphäre war das Versprechen, Markt sei die Lösung, politisch attraktiv – und diffundierte weit über konservative Parteien hinaus.
Warum Bürokratie dabei so selten positiv wahrgenommen wird hat mit einem einfachen Paradox zu tun: Funktionierende Bürokratie ist unsichtbar. Man merkt nicht, dass das Brot im Supermarkt hygienisch kontrolliert wurde oder dass man im Straßenverkehr abgesichert ist. Auffällig wird Bürokratie erst, wenn sie stört. Das erklärt, warum Kritik so laut ist – und Lob so selten.

In dieser Folge besprechen Andreas Hermwille und Stefan Kühl, was die vier gängigen Maßnahmen zur Entbürokratisierung in der Praxis tatsächlich bewirken – und warum ihre Effekte oft anders ausfallen als beabsichtigt.
Aufwandsberechnungen erzeugen den Schein von Objektivität. Die Zahlen, die dabei entstehen, sind hoch konstruiert – und werden von den Ministerien, die sie berechnen, strategisch eingesetzt, um Gesetze zu befördern oder zu verhindern. Wer die erste Zahl in den Raum wirft, bestimmt den Diskurs.
Praxischecks verlangsamen den Gesetzgebungsprozess, obwohl sie ihn verbessern sollen. In der Realität werden sie von Interessensgruppen genutzt, um Vorhaben zu blockieren oder durchzusetzen – je nach Interessenlage. Gleichzeitig werden öffentliche Beteiligungsverfahren mit dem Argument der Beschleunigung zurückgebaut, obwohl Praxischecks im Kern dasselbe leisten.
Befristung von Gesetzen klingt nach Flexibilität, führt in der Praxis aber zu Evaluationstheater. Parlamentarier haben weder die Kapazität noch den politischen Willen, Gesetze routinemäßig neu zu verhandeln. Dysfunktionale Gesetze werden auch ohne Befristung geändert – wenn der politische Druck groß genug ist.
Personalabbau in der Verwaltung trifft selten die richtigen Stellen. Stattdessen fallen Stellen weg, die gerade frei werden – unabhängig davon, ob sie gebraucht werden. Die Leistungen werden dann über externe Dienstleister eingekauft, oft teurer und mit dem Nebeneffekt, dass Steuerungskompetenz und organisationales Wissen die Verwaltung verlassen.

Wie funktioniert Bürokratieabbau? Welche Mittel kennt der Diskurs, wie werden diese eingesetzt?

Themen der Folge:

Aufwandsberechnungen und Praxischecks: Wie man den Erfüllungsaufwand von Gesetzen quantifiziert – und warum das vor allem ein Instrument für Entbürokratisierungsspezialisten innerhalb von Ministerien ist
Gesetze befristen oder austauschen: Die Idee, dass für jedes neue Gesetz ein altes wegfällt – und warum diese Forderung im Wahlkampf so gut funktioniert, obwohl sie kaum umsetzbar ist
Personalabbau in der Verwaltung: Die Annahme, dass weniger Bürokraten weniger Bürokratie bedeuten – und warum Unternehmen mit ihren eigenen internen Regeln vor denselben Problemen stehen wie der Staat