POLITICO Power & Policy

Erstmals hat im Kanzleramt die neue KI-Taskforce der Bundesregierung getagt. Unter Federführung von Digitalminister Karsten Wildberger soll das Gremium endlich den Kompetenz-Wirrwarr der Ressorts beenden und alle Projekte koordinieren. Joana Lehner und Larissa Kögl ordnen die ambitionierten Pläne ein.
Ein zentrales Thema der Taskforce ist der Aufbau eines eigenen KI-Sicherheitsinstituts. Auslöser ist auch das KI-Modell „Mythos“, dessen Test in Europa von Anthropic nur für Großbritannien und durch das dortige „AI Security Institute“ freigegeben wurde. Deutschland will diese technologische Blindheit beenden, allerdings ist die Finanzierung der teuren Experten und Infrastruktur noch unklar.
Im Policy Talk spricht Kögl dann mit Rolf Schumann, Co-CEO von „Schwarz Digits“, der IT-Tochter der Schwarz-Gruppe. Er warnt davor, dass US-Unternehmen ihre Modelle zunehmend als geopolitisches und ökonomisches Druckmittel einsetzen. Mit einem 11-Milliarden-Euro-Rechenzentrum im brandenburgischen Lübbenau und der Millionen-Fusion der KI-Startups Aleph Alpha und Cohere will Schwarz Digits die digitale Souveränität Europas voranbringen.
„Power & Policy“ zeigt jede Woche, wo und wie die Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik fallen. Jürgen Klöckner und Joana Lehner von POLITICO sprechen mit Top-Entscheidern und liefern Off-the-Record-Einblicke aus der Redaktion und Machtzentren.
Präzise Analysen, lange bevor Gesetze beschlossen sind. Der Podcast für alle in Wirtschaft und Politik, die einen Wissensvorsprung brauchen — immer donnerstags.
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Joana Lehner und Rasmus Buchsteiner analysieren die Vorschläge der Rentenkommission. Kanzler Friedrich Merz will das Paket offenbar eins zu eins umsetzen. Neben dem Aus für die Rente mit 63 steht die neue kapitalgedeckte Rente im Fokus. Aber wie realistisch ist es, dass diese Vorschläge in den Reformprozess gehen und exakt so als Gesetz wieder rauskommen?
Im Policy Talk befragt Tom Schmidtgen die Mittelstandsbeauftragte Gitta Connemann (CDU) zur schlechten Stimmung in den Betrieben. Die Schuld bei den hohen Energiepreisen sieht sie auch in der Politik des früheren grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck. SPD-Ideen wie einem „KI-Gutschein“ erteilt sie wegen zu viel Bürokratie eine Absage. Stattdessen fordert sie breite steuerliche Entlastungen und bessere Wettbewerbsbedingungen.
Forderungen nach einer Reichen- oder Vermögenssteuer lehnt Connemann ebenfalls ab, weil es nicht Milliardäre, sondern Handwerker und Freiberufler treffen würde.
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Kann man Deutschland zum weltweit führenden Pharma-Standort machen und gleichzeitig eine Gesundheitsreform auf den Weg bringen? Wir blicken auf das Spannungsfeld zwischen der künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Zu Gast im Policy Talk ist Heidrun Irschik-Hadjieff. Sie ist die Geschäftsführerin der deutschen Tochtergesellschaft des Pharmakonzerns Sanofi. Im Gespräch mit POLITICO-Gesundheitsexpertin Marie Zahout rechnet sie mit dem geplanten dynamischen Herstellerabschlag ab, warnt vor drastischen Folgen für künftige Investitionen und fordert, dass Einsparungen im Gesundheitssystem und Wirtschaftswachstum endlich zusammengedacht werden.
Joana Lehner spricht vorher mit Jasper Bennink von „Technologie & KI am Morgen“. Er hat Digitalminister Karsten Wildberger nach Paris zur Tech-Messe VivaTech begleitet. Joana und Jasper diskutieren die neue deutsch-französische Definition digitaler Souveränität und hinterfragen, ob Europa im Tech-Sektor überhaupt jemals unabhängig und selbstbestimmt agieren kann.
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Die Straße von Hormuz ist blockiert, der Iran-Krieg treibt die Kerosinpreise an und die deutsche Luftfahrtbranche steht womöglich vor einem schwierigen Winter. Höhere Spritkosten treffen die ohnehin sensiblen Gewinnmargen der Fluggesellschaften im Wintergeschäft ins Mark. Dennoch bleibt die Branche stabil. Wie reagieren Airlines auf die anhaltende Krise und wo liegen die Belastungsgrenzen für Unternehmen und Verbraucher?
In dieser Folge von Power & Policy begrüßt Joana Lehner den CEO von Condor, Peter Gerber. Er spricht über rollierende Kerosin-Absicherungen, die Notwendigkeit von Preisanpassungen bei Flugtickets und warum er eine befristete Aussetzung des europäischen Emissionshandels für den Luftverkehr fordert, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu schützen.
Außerdem wertet Joana Lehner zusammen mit Rasmus Buchsteiner das Treffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften vom Mittwochabend aus. Warum es nicht überraschend ist, dass es keine Beschlüsse gab und wie in den kommenden Wochen eine Folge-Gipfel vorbereitet wird, berichtet Rasmus vom POLITICO Berlin Playbook.
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In dieser Folge dreht sich alles um die Frage, wie sich Deutschland und Europa technologisch und strategisch für die Zukunft wappnen. Joana Lehner analysiert gemeinsam mit Tom Schmidtgen die geplante Neuauflage des europäischen Halbleiter-Programms, den Chips 2.0 Act. Nach den ambitionierten, aber finanziell hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Zielen der ersten Auflage soll das Update nun die gesamte Wertschöpfungskette von seltenen Erden bis hin zu modernsten High-End-KI-Chips absichern.
Im Policy Talk spricht Ferri Abolhassan, CEO der Telekom-Tochter T-Systems, über die rasant wachsenden Bedrohungen im Cyber- und Verteidigungsraum. Abolhassan gibt Einblicke in das Defense-Geschäft des Unternehmens und erklärt, wie die Zusammenarbeit mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall bei der Entwicklung eines Drohnenschutzschildes funktioniert. Zudem äußert er sich zu den Verzögerungen bei der EU-Ausschreibung für KI-Gigafactories und nennt die kritischen Standortfaktoren für europäische Rechenzentren.
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