Spreepolitik

Der Fördermittelskandal der Berliner Kulturverwaltung hat deren Chefin den Job gekostet. Nach dem verheerenden Bericht des Landesrechnungshofs, in dem Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson ein "evident rechtswidriger" Umgang mit Fördergeldern bescheinigt wird, hat sie am Freitag gekündigt. SPREEPOLITIK klärt, was das für den regierenden Wahlkämpfer Kai Wegner bedeutet und ob es mit Wedl-Wilson eigentlich die Richtige getroffen hat.
Die russische Ankündigung, kein Erdöl aus Kasachstan mehr an die PCK-Raffinerie nach Schwedt durchzuleiten, könnte in Berlin und Brandenburg die Treibstoffpreise weiter nach oben treiben. Das ist gewollt, denn hinter den angeblich technische Schwierigkeiten, steht ein ganz anderes Kalkül. Und die SPREEPOLITIK erklärt, warum Beamte in Berlin und Brandenburg trotz Sparzwangs bald deutlich mehr Geld bekommen werden.
"Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags bei ARD-Sounds, in der rbb24 Inforadio App, Spotify, Amazon Music, RTL+ und Deezer. Jetzt kostenlos abonnieren!

Hat die CDU - und vor allem der CDU-Abgeordnete Christian Goiny - in Berlin die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus politisch beeinflusst? Im Untersuchungsausschuss wurde Goiny nun erstmals befragt, genauso wie CDU-Fraktionschef Dirk Stettner. SPREEPOLITIK war hinter den verschlossenen Türen dabei und wir analysieren, ob der Fall nach Goinys Aussage neu bewertet werden muss.
Außerdem klären wir auf, was Brandenburgs Traum vom lukrativen Geschäft mit der Rüstungsindustrie mit einer traditionsreichen Druckerei zu tun haben.

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In Potsdam denkt die neue Landesregierung darüber nach, die Zahl der Landesbeauftragten zu reduzieren. Für welche Aufgaben braucht es Menschen mit hervorgehobenem Auftrag, für welche nicht? Und lässt sich mit weniger Beauftragten Geld sparen? Das ist eine der Fragen, auf die es in dieser Ausgabe der SPREEPOLITIK eine Antwort gibt. Außerdem schauen wir, warum bislang nur verhältnismäßig wenige Berlinerinnen und Berliner bei den Volksbegehren "Berlin autofrei" und "Berlin werbefrei" unterschrieben haben. Sind sie abstimmungsmüde oder stören sie sich an dem, was die Initiativen zur Abstimmung stellen?
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Das ist einmalig in Deutschland: Fatma Deniz ist die erste Frau mit türkischen Wurzeln, die eine Technische Universität leitet. Die SPREEPOLITIK schaut auf die neue Präsidentin der TU Berlin und die Herausforderungen, vor denen sie steht: von Neubauprojekten mit unsicherer Finanzierung bis zur Nahost-Debatte auf dem Campus.
In Brandenburg wird währenddessen diskutiert, ob die geplante Hochschulnovelle eine „Lex Hasso Plattner“ ist. Außerdem schauen wir auf die Frage, wie der Iran-Krieg das Leben in der Hauptstadtregion verteuert und welche Kopfschmerzen er Unternehmen bereitet.
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Es ist ein furchtbarer Verdacht: Eine Jugendliche wird - offenbar über einen längeren Zeitraum hinweg - in einer Neuköllner Jugendeinrichtung sexuell missbraucht, vergewaltigt, erpresst, doch das zuständige Jugendamt tut lange nichts, um ihr zu helfen. Die CDU macht den Fall zu einem Versagen linker Bezirkspolitik – und damit landet das Thema mittendrin im Wahlkampf. Und das just in der Woche, in der die Politik nicht nur in Berlin über den Schutz von Frauen gegen sexualisierte Gewalt spricht.
Außerdem analysieren wir die Rolle von SPD-Finanzminister Daniel Keller in der neuen Brandenburger Regierung: Wird der Wächter der - ziemlich klammen - märkischen Landeskasse zum Spielverderber der rot-schwarzen Koalition?
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