Kurzerklärt - Der Jurapodcast

📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Lehrbuch zu den Grundrechten
"Für die 9. Auflage wurde das Werk nicht nur aktualisiert, sondern grundlegend neu gegliedert und bearbeitet. Die allgemeinen Grundrechtslehren wurden „vor die Klammer“ gezogen. Um den Einstieg in die Grundrechte zu erleichtern, wurde dem „dreistufigen Grundrechtsaufbau in Standardfällen“ ein eigener Teil gewidmet (2. Teil). Auch die Verfassungsbeschwerde wurde nach vorne gezogen (3. Teil). Der Tradition dieses Lehrbuchs folgend werden aber auch komplexere Fragestellungen einschließlich der Grundrechte im Mehrebenensystem (7. Teil) vertieft."
Folgenbeschreibung:
In dieser Folge vertiefen wir die Zustandsverantwortlichkeit anhand von drei Problemfeldern, die in Klausuren und Prüfungsgesprächen regelmäßig auftauchen: atypische Risiken und die verfassungsrechtliche Opfergrenze, Übereignung, Dereliktion und Insolvenz sowie die sog. latente Gefahr.
Problemfall 1: Zustandsverantwortlichkeit bei atypischen Risiken – h.M. bejaht Zustandsverantwortlichkeit auch hier; Einschränkungen sind keine Frage der Verantwortlichkeit, sondern des Ermessens (Verhältnismäßigkeit, Störerauswahl)
Problemfall 2: Zustandsverantwortlichkeit bei Übereignung – Grundsatz: Übergang der Verantwortlichkeit auf den neuen Eigentümer; Ausnahme bei sittenwidriger Umgehung (§ 138 BGB); Dereliktion und die Auffangregelung des Landesrechts (z. B. § 5 Abs. 3 POG RLP); Insolvenz: Zustandsverantwortlichkeit des Insolvenzverwalters als Masseverbindlichkeit (§ 55 InsO)
Problemfall 3: Latente Gefahr – kein eigenständiger Gefahrbegriff, sondern ein Kausalitätsproblem; solange die Gefahr latent ist, kein polizeiliches Einschreiten möglich; Abgrenzung zum Bau- und Immissionsschutzrecht
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Entscheidungen im Überblick
BayObLG, Beschluss vom 09.02.2026 – 203 StRR 30/26
Brandstiftung in Arrestzelle als schwere Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB
OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.03.2026 – 8 LA 8/26
Keine Besorgnis der Befangenheit bei OVG-Richterin trotz Ex-Ehemann als Vorinstanzrichter
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.03.2026 – 951 Cs 7/25
E-Roller-Trunkenheitsfahrt (0,82 ‰) begründet keine charakterliche Ungeeignetheit für Pkw-Führerschein
BayObLG, Beschluss vom 13.02.2026 – 204 StRR 102/26
Parkhaus bleibt öffentliche Verkehrsfläche trotz kurzzeitiger Ausfahrtssperrung
AG Marl, Urteil vom 20.11.2025 – 18 Ds-29 Js 279/25-235/25
Schal und Mütze bei Gegendemonstration kein Verstoß gegen Vermummungsverbot
OLG Dresden, Beschluss vom 02.12.2025 – 1 ORs 27 SRs 636/25
Parkrempler begründet nicht ohne weiteres Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB
OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2026 – 12 U 138/25
Zurückbehaltungsrecht am gesamten Werklohn wegen Anspruch auf Rechnungsberichtigung
BVerwG, Beschluss vom 10.03.2026 – 3 AV 1.26
Abschleppkosten nach Unfallbitte an Polizei sind privatrechtliche Streitigkeit
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 01.04.2026 – 7 L 141/26
Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen in Essen zu unbestimmt
LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.02.2026 – L 9 AY 28/26 B ER
Einreise zur medizinischen Behandlung rechtfertigt Leistungskürzung nach AsylbLG
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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Lehrbuch zu den Grundrechten
"Für die 9. Auflage wurde das Werk nicht nur aktualisiert, sondern grundlegend neu gegliedert und bearbeitet. Die allgemeinen Grundrechtslehren wurden „vor die Klammer“ gezogen. Um den Einstieg in die Grundrechte zu erleichtern, wurde dem „dreistufigen Grundrechtsaufbau in Standardfällen“ ein eigener Teil gewidmet (2. Teil). Auch die Verfassungsbeschwerde wurde nach vorne gezogen (3. Teil). Der Tradition dieses Lehrbuchs folgend werden aber auch komplexere Fragestellungen einschließlich der Grundrechte im Mehrebenensystem (7. Teil) vertieft."
Folgenbeschreibung:
In dieser Folge  behandeln wir die Zustandsverantwortlichkeit. Du erfährst, wer zustandsverantwortlich ist, warum das Gesetz diese Verantwortlichkeit anordnet und wie du sie in der Klausur sauber prüfst – inklusive eines Übungsfalls.
Themen dieser Folge
Abgrenzung zur Verhaltensverantwortlichkeit
Legitimationsgrundlage der Zustandsverantwortlichkeit: Sachherrschaft als Risikosphäre
Die drei Adressatengruppen: Gewalthaber, Eigentümer, anderer Berechtigter (z. B. § 5 Abs. 2 POG RLP)
Kausalität bei der Zustandsverantwortlichkeit: h.M. wendet die Theorie der unmittelbaren Verursachung an
Prüfungsreihenfolge und klausurtaktische Hinweise
Übungsfall: Umstürzender Kastanienbaum
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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Examensfälle Strafrecht AT
"Der Band vermittelt die examensrelevanten Kenntnisse des Allgemeinen Teils des Strafrechts anhand von Fällen auf Examensniveau. Der Lernstoff wird durch Übungsfälle aus dem Universitätsrepetitorium voll abgedeckt. Ausformulierte Falllösungen erlauben eine eigenständige Prüfungsvorbereitung. Weiterführende Hinweise an den konkreten Stellen geben Hinweise auf andere Fallgestaltungen und alternative Lösungswege."
Folgenbeschreibung:
In dieser Folge kehren wir zurück zu den Grundlagen des Strafrechts AT und beleuchten zwei zentrale Prüfungsschemata im direkten Vergleich: das vorsätzliche Begehungsdelikt und den Versuch. Der Unterschied zwischen beiden liegt im Erfolgseintritt – und dieser Unterschied spiegelt sich konsequent im Aufbau wider.
Beim vorsätzlichen Begehungsdelikt folgt die Prüfung dem klassischen Dreischritt: Tatbestand (objektiver und subjektiver TB), Rechtswidrigkeit und Schuld. Am Beispiel der Körperverletzung (§ 223 StGB) wird der Aufbau mit Definitionen und Subsumtion durchgearbeitet.
Beim Versuch beginnt die Prüfung mit einer Vorprüfung: Nichtvollendung der Tat und Versuchsstrafbarkeit nach §§ 23 I, 12 StGB. Im Tatbestand kommt es auf den Tatentschluss (subjektiver TB zuerst) und das unmittelbare Ansetzen (§ 22 StGB) an – geprüft aus der Perspektive des Täters. Abgeschlossen wird die Versuchsprüfung stets mit dem Rücktritt (§ 24 StGB) als persönlichem Strafaufhebungsgrund.
Zur Sprache kommen außerdem: der Unterschied zwischen Verbrechen und Vergehen (§ 12 StGB), die Mindestfreiheitsstrafe nach § 38 StGB sowie die Rücktrittsvoraussetzungen beim beendeten und unbeendeten Versuch.
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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Taschendefinitionen
"Der Band versammelt die gängigen Definitionen unbestimmter Rechtsbegriffe aus der Methodenlehre, dem Zivilrecht, dem Strafrecht, dem öffentlichen Recht und dem Völkerrecht. Das kompakte Format macht die Taschendefinitionen zum idealen Begleiter und ermöglicht es den Nutzer:innen, sich fast überall und im Grunde jederzeit mit dem Inhalt der Rechtsbegriffe vertraut zu machen. Das kleine Werk hilft beim ersten Zugang zu einem neuen Rechtsgebiet, indem es die wichtigsten Begriffe vorstellt. Es ist zudem ein idealer Begleiter in der Zeit der Prüfungsvorbereitung.
Folgenbeschreibung:
Themen dieser Folge:
Sachverhalt: Restaurantreservierung, No-Show, Onlinebewertungsplattform
Aufbauhinweis: Reihenfolge der Anspruchsgrundlagen im Zivilrecht
Anspruch aus Bewirtungsvertrag gem. § 311 Abs. 1 BGB
Rechtsbindungswille als Teil des objektiven Tatbestands der Willenserklärung
Auslegung nach §§ 133, 157 BGB
Invitatio ad offerendum vs. verbindliche Reservierung
Vorvertragliches Schuldverhältnis, § 311 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB
Culpa in contrahendo (c.i.c.): Pflichtverletzung durch unterlassene Stornierung
Privatautonomie und Grenzen beim Abbruch von Vertragsverhandlungen
Vertretenmüssen, § 280 Abs. 1 S. 2 BGB – Vermutungsregel erkennen und benennen
Vertrauensschaden: vergebliche Aufwendungen und entgangener Gewinn
Klausurtipp: Merkhilfe zur Pflichtverletzung bei der c.i.c.
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