Kurzerklärt - Der Jurapodcast

Ihr erinnert euch vielleicht: Vor ein paar Folgen haben wir über „Nein heißt Nein“ und „Nur Ja heißt Ja“ gesprochen und über die Vorschläge des djb. Damals war all das noch Forderung und Debatte — jetzt liegt zum ersten Mal etwas Konkretes auf dem Tisch: ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Sexualstrafrecht. Gleich vorweg: Das ist noch kein geltendes Recht, und ausgerechnet am Grundtatbestand des § 177 StGB ändert der Entwurf nichts — „Nur Ja heißt Ja“ soll erst in einem zweiten Schritt folgen. Trotzdem lohnt der Blick, denn der Entwurf räumt eine Baustelle auf, über die viele in § 177 schon gestolpert sind, und könnte euch in ein, zwei Jahren in der Klausur begegnen.
Wir gehen die drei großen Themen durch. Erstens: Die Vergewaltigung wird vom Regelbeispiel (§ 177 Abs. 6 S. 2 Nr. 1 StGB) zur Qualifikation (§ 177 Abs. 6 StGB-E, zwei bis fünfzehn Jahre) — damit zum Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB) mit zwanzigjähriger Verjährung (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 StGB). Warum das zählt, zeigen wir an der Verjährungsproblematik (§ 78 Abs. 4, § 78b StGB) und am Aufbau: Künftig wird die Vergewaltigung im Tatbestand mit Vorsatz geprüft. Zweitens: Gemeinschaftliche Begehung und verursachte Schwangerschaft werden zu Qualifikationen mit höheren Mindeststrafen (§ 177 Abs. 7, 8 StGB-E) — bei der Schwangerschaft bewusst „verursacht“, also eine Erfolgsqualifikation nach § 18 StGB mit dem tatbestandsspezifischen Gefahrzusammenhang. Drittens: Der neue § 184i Abs. 2 StGB-E erfasst verbale und nonverbale sexuelle Belästigung (oft „Catcalling“) als Erfolgsdelikt mit einer Eignungsschwelle — samt sauberem Prüfungsaufbau und der Abgrenzung dessen, was straflos bleibt.
Dazu nehmen wir den verfassungsrechtlichen Exkurs mit: die rückwirkende Verlängerung der Verjährungsfristen im EGStGB (Art. 103 Abs. 2 GG greift nicht, BVerfGE 25, 269 — nur unechte Rückwirkung, Abwägung) als Schema für jede Verjährungsverlängerung, sowie die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und den völkerrechtlichen Druck aus Art. 40 Istanbul-Konvention und der GREVIO-Rüge. Und ganz wichtig: Das ist bislang nur ein Referentenentwurf — wir bleiben dran.
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Folgenbeschreibung:

Wir bleiben bei der Verfassungsbeschwerde und nehmen uns den Prüfungspunkt der Beschwerdefähigkeit vor — in Lehrbüchern auch Grundrechtsfähigkeit, Beschwerdeberechtigung, Antragsberechtigung oder Parteifähigkeit genannt (im Examen ist die Bezeichnung egal, davor orientiert ihr euch am besten an eurem ÖR-Prof). Nach korrekter Herleitung der Normenkette — Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG iVm § 90 Abs. 1 BVerfGG — klären wir die Grundfrage: Wer darf die Verfassungsbeschwerde erheben? Die Antwort lautet zunächst: jedermann.
Hinter dieser Jedermann-Formel steckt aber ein lehrreicher Streit, der sich im Aufbauschema niederschlägt und euer Verständnis der Verfassungsbeschwerde offenlegt. Es geht darum, wie weit die Beschwerdefähigkeit von der materiellen Grundrechtsberechtigung abhängt: ob schon hier zu prüfen ist, dass dem Beschwerdeführer das gerügte Grundrecht tatsächlich zusteht, ob es ihm nur zustehen können muss, oder ob — nach der weitesten Ansicht — die abstrakte Grundrechtsträgerschaft genügt. Praktisch wirken sich die Ansichten kaum aus, dahinter stehen aber unterschiedliche Haltungen zur Funktion der Verfassungsbeschwerde (Signalwirkung der Jedermann-Berechtigung vs. Filterfunktion). Wir ordnen das ein und zeigen, warum vieles dafür spricht, die Frage, ob sich der Beschwerdeführer auf das gerügte Grundrecht berufen kann, erst bei der Beschwerdebefugnis zu prüfen.
Danach gehen wir die beiden Problemfelder durch, die ihr hier beherrschen solltet: die Sonderfälle des Nasciturus (grundsätzlich beschwerdefähig — umstritten ist nur, ab welchem Zeitpunkt, mit Blick auf Menschenwürde, Lebensrecht und das Erbrecht aus Art. 14 GG) und des Leichnams (mit dem Tod endet die Beschwerdefähigkeit, Ausnahme: postmortales Persönlichkeitsrecht als Ehr- und Achtungsanspruch nach Art. 1 Abs. 1 GG) sowie die Beschwerdefähigkeit juristischer Personen nach Art. 19 Abs. 3 GG. Dabei grenzen wir sauber von der Verfahrens- bzw. Prozessfähigkeit ab, die an anderer Stelle zu prüfen ist.
Ihr erfahrt,
wie ihr die Normenkette der Beschwerdefähigkeit herleitet (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG) und welche Begriffe gebräuchlich sind
worum der Streit um den Umfang der materiellen Grundrechtsberechtigung geht und was er über die Funktion der Verfassungsbeschwerde verrät
warum die Jedermann-Formel für eine Verortung der konkreten Grundrechtsträgerschaft erst bei der Beschwerdebefugnis spricht
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Folgenbeschreibung:

Nachdem wir in der letzten Folge die verschiedenen Vorsatzarten kennengelernt haben, vertiefen wir heute eine davon: den dolus eventualis, den bedingten Vorsatz. Nach einer kurzen Wiederholung von Absicht und direktem Vorsatz steigen wir mitten in den großen Problemschwerpunkt ein — die Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit (luxuria). Den Einstieg bildet der Brandstiftungsfall: A zündet sein Haus für die Versicherungssumme an, obwohl sein bettlägeriger Bruder im Obergeschoss liegt — er hofft aber, dass dieser fliehen kann. Wollte A den Tod? Nein. Kann er trotzdem vorsätzlich gehandelt haben? Genau hier beginnt die dogmatische Diskussion.
Zuerst stellen wir klar, dass der bedingte Vorsatz keine unvollständige, sondern eine vollwertige Vorsatzform mit abgeschwächter intellektueller und voluntativer Komponente ist und was „bedingt“ wirklich meint. Dann geht es an die zentrale Streitfrage: Braucht der Vorsatz neben dem Wissens- auch ein Willenselement? Rechtsprechung und herrschende Meinung verlangen beides — heute widmen wir uns aber den Gegenauffassungen, die allein über das Wissenselement abgrenzen: den Wissenstheorien.
Wir gehen die vier Theorien durch, die ihr kennen solltet — Möglichkeitstheorie, Wahrscheinlichkeitstheorie, (normative) Risikotheorie und Vermeidungstheorie — jeweils mit ihren Anforderungen an den Grad des Wissens, anschaulichen Fällen (abgefahrene Reifen, Schuss neben P, der ängstliche Jäger) und der jeweiligen Kritik (u. a. die Unbestimmtheit und das Spannungsverhältnis zu Art. 103 Abs. 2 GG). Zum Schluss geben wir euch eine klare Klausurstrategie an die Hand: Der Streit ist nur dann auszubreiten, wenn nach der Möglichkeitstheorie — der schwächsten Form — Vorsatz zu bejahen ist und der Sachverhalt zugleich Hinweise auf ein fehlendes Willensmoment gibt. Ob und wie ein voluntatives Element nötig ist, klären wir dann in der nächsten Folge.
Ihr erfahrt,
warum der bedingte Vorsatz eine vollwertige Vorsatzform ist und was „bedingt“ wirklich bedeutet
worum der zentrale Streit beim dolus eventualis geht — Wissens- und/oder Willenselement
welche Anforderungen Möglichkeits-, Wahrscheinlichkeits-, Risiko- und Vermeidungstheorie jeweils stellen
warum niemals die bloß abstrakte Möglichkeit des Erfolgseintritts genügt und welche Kritik an den Wissenstheorien besteht
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Folgenbeschreibung:
Weiter geht es in unserer Schuldrecht-AT-Reihe: § 362 Abs. 1 BGB verlangt, dass die geschuldete Leistung bewirkt wird — aber was gilt, wenn der Schuldner etwas anderes leistet als das, was er eigentlich schuldet? Darum geht es heute: um die Leistung an Erfüllungs statt und die Leistung erfüllungshalber (§ 364 BGB). Und das machen wir ganz praktisch anhand von vier kleinen Übungsfällen, in denen wir die Theorie direkt mitlernen.
Im ersten Fall klären wir die Leistung an Erfüllungs statt nach § 364 Abs. 1 BGB: Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt annimmt — Stichwort „quitt sein“ —, und zwar unabhängig vom Wert (Erfüllungsvertrag, §§ 104 ff. BGB, Ersetzungsbefugnis, Inzahlungnahme des alten Pkw). Dazu ordnen wir Überweisung und Lastschrift ein. Im zweiten Fall geht es um die Leistung erfüllungshalber und die entscheidende Abgrenzung über §§ 133, 157 BGB: Wer trägt das Verwertungsrisiko? Wir unterscheiden Leistung an Erfüllungs statt, erfüllungshalber und sicherheitshalber, nehmen die Zweifelsregel des § 364 Abs. 2 BGB mit und arbeiten die Folgen heraus (Stundungsabrede, kein Verzug, Wiederaufleben der Forderung bei gescheiterter Verwertung).
Herzstück des zweiten Falls ist der PayPal-Fall des BGH (Urteil vom 22.11.2017, VIII ZR 83/16) — hochgradig examensrelevant, gerade in Kombination mit eBay. Wir spielen den Fall Schritt für Schritt durch: Wann tritt Erfüllung ein (vorbehaltlose Gutschrift auf dem PayPal-Konto)? Entfällt sie durch die Käuferschutz-Rückbuchung rückwirkend (nein — anders als bei der SEPA-Lastschrift, §§ 158 Abs. 2, 159, 675x BGB)? Und wie kommt der Verkäufer zu seinem Geld (stillschweigende Wiederbegründung der Kaufpreisforderung, § 311 Abs. 1 BGB)? Dazu die Gefahrtragung beim Versendungskauf (§ 447 BGB). In den Fällen 3 und 4 geht es schließlich um Mängel: § 365 BGB verweist bei der Leistung an Erfüllungs statt auf das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht (mit dem Schenkungsproblem und der teleologischen Reduktion) — bei der Leistung erfüllungshalber gilt § 365 BGB dagegen weder direkt noch analog.
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Zum Gastbeitrag von Pascale Fett:
Spotify: https://open.spotify.com/episode/0znyl3sKCdc13YU2cZOlpz?si=szsBk8ItSx22aPcBKUWfhA
Apple Podcast: https://podcasts.apple.com/us/podcast/gastbeitrag-k-o-tropfen-als-gef%C3%A4hrliches-werkzeug-im/id1804660614?i=1000762205955

Folgenbeschreibung:

Heute gibt es einen kleinen Vorgeschmack auf das, was euch ab dem 1. Januar erwartet: Neben unseren drei Repetitoriumspodcasts startet „Mehr Kaffee als Kommentar“ — der Podcast, in dem wir tagesaktuelles Geschehen aufgreifen, Examens- und Referendariatstalks führen und euch neben dem Lernen begleiten. Eines der Formate dort ist genau das, was ihr gerade hört: ein Rechtsprechungs- und Lernupdate.
Anlass ist ein ganz aktueller Beschluss des Bundestags: Delikte, bei denen K.-o.-Tropfen eingesetzt werden, sollen härter bestraft werden. Dafür werden in § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB und in § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB neben Waffen und gefährlichen Werkzeugen künftig ausdrücklich auch gefährliche „Mittel“ aufgeführt; die Rechtsfolge ist jeweils Freiheitsstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren, die Mindeststrafe steigt also von drei auf fünf Jahre. Wir ordnen die Änderung ein — und nutzen sie zugleich, um diese Delikte zu wiederholen, denn das Thema eignet sich perfekt, um in der mündlichen Prüfung euer aktuelles Wissen abzufragen.
Wir klären den Hintergrund: Der BGH hatte 2024 entschieden, dass K.-o.-Tropfen keine gefährlichen Werkzeuge sind, weil Werkzeuge nur Gegenstände in fester Form erfassen und Flüssigkeiten nicht darunterfallen — die Qualifikation schied damit aus. Deshalb wird nun das „Mittel“ ergänzt und mit Waffe und Werkzeug auf eine Ebene gehoben. Außerdem schauen wir auf die Kritik: In der Anwaltschaft wird die Änderung teils als symbolisch gewertet (bis zu fünfzehn Jahre waren ohnehin möglich, es geht nur um die Mindeststrafe), und der Bundesrat hat Bedenken zum unklaren Begriff „Mittel“ geäußert und eine Anlehnung an die bekannte Formel „Gift oder andere gesundheitsschädliche Stoffe“ vorgeschlagen — was die Bundesregierung abgelehnt hat. Wichtig zum Stand: Das Gesetz liegt noch im Bundesrat und gilt damit noch nicht.
Ihr erfahrt,
was euch ab dem 1. Januar bei „Mehr Kaffee als Kommentar“ erwartet
was der Bundestag bei den K.-o.-Tropfen-Delikten konkret geändert hat (§ 177 Abs. 8 Nr. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB)
warum die Verschärfung nötig wurde — die BGH-Rechtsprechung von 2024 zum gefährlichen Werkzeug
welche Kritik an der Änderung geäußert wird (Symbolik, Unbestimmtheit des Begriffs „Mittel“)
warum sich das Thema hervorragend für die mündliche Prüfung eignet
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