Kurzerklärt - Der Jurapodcast

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Folgenbeschreibung:
 Diese erste Folge einer mehrteiligen Serie behandelt eine hochaktuelle und praxisrelevante Frage des Strafprozessrechts: Dürfen Polizeibeamte den Finger eines Beschuldigten zwangsweise auf den Fingerabdrucksensor seines Smartphones legen, um es zu entsperren und Zugang zu den gespeicherten Daten zu erhalten? Der Fall betrifft einen ehemaligen Erzieher, gegen den wegen Herstellung und Besitzes kinderpornografischer Schriften ermittelt wird. Bei einer Wohnungsdurchsuchung nach §§ 102, 105 Abs. 1 StPO werden zwei Mobiltelefone gefunden. Der Beschuldigte verweigert die Entsperrung – mit Verweis auf den nemo-tenetur-Grundsatz muss er auch nicht aktiv an seiner eigenen Überführung mitwirken. Die Polizei greift deshalb zu unmittelbarem Zwang und legt seinen Finger gewaltsam auf den Sensor. Die Smartphones entsperren sich, und bei der Auswertung wird umfangreiches kinderpornografisches Material gefunden. Die Verteidigung rügt in der Revision ein Beweisverwertungsverbot, da für diese Zwangsmaßnahme keine Rechtsgrundlage existiere. Die Episode arbeitet systematisch heraus, warum es sich bei der Zwangsentspeerung um einen besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 GG handelt – auf einem Smartphone befindet sich praktisch ein komplettes Persönlichkeitsprofil mit Chatverläufen, Fotos, Suchverläufen, Social-Media-Zugängen und vertraulichen Informationen. 
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Besprochene Entscheidungen:
1. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – Ingewahrsamnahme bei Ruhestörung
Urteil vom 21.01.2026 – 17 K 3775/22
Polizeirecht
Ingewahrsamnahme wegen nächtlicher Ruhestörung rechtswidrig
Sicherstellung der Musikbox hätte als milderes Mittel ausgereicht
2. Verwaltungsgericht Schleswig – Günther-Äußerungen bei "Markus Lanz"
Beschluss vom 05.02.2026 – 6 B 2/26
Verfassungsrecht (Neutralitätsgebot)
Äußerungen als Parteipolitiker, nicht in amtlicher Funktion
Keine Zurechenbarkeit zum Land Schleswig-Holstein
3. Bundesverfassungsgericht – Otto-Wels-Saal im Bundestag
Beschluss vom 27.01.2026 – 2 BvE 14/25
Staatsrecht (Organstreitverfahren)
Kein Anspruch auf zweitgrößten Saal für zweitstärkste Fraktion
Keine "Erfolgsprämien", sondern Mitwirkungsmöglichkeiten
4. Verwaltungsgericht Berlin – Tausalzverbot
Beschluss vom 03.02.2026 – VG 1 L 49/26
Verwaltungsrecht (Umweltrecht)
Allgemeinverfügung der Senatsverwaltung rechtswidrig
Keine behördliche Befreiungsmöglichkeit vom gesetzlichen Verbot
5. Oberlandesgericht Karlsruhe – Fehlerhaftes Schallschutzgutachten
Urteil vom 27.11.2025 – 19 U 134/24
Zivilrecht (Werkvertragsrecht, Gutachterhaftung)
Hälftiges Mitverschulden der Stadt bei Bauverzögerung
Prüfpflicht der zugrunde gelegten Normen
6. Bundesgerichtshof – Corona-Isolation auf Kreuzfahrt
Urteil vom 20.01.2026 – X ZR 15/25
Zivilrecht (Reiserecht)
Isolation wegen Corona-Infektion ist kein Reisemangel
Keine Preisminderung bei gesundheitsbedingter Isolation
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Folgenbeschreibung:
VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.6.2023 – 18 L 896/23
Diese Folge behandelt das examensrelevante Bestimmtheitserfordernis nach § 37 Abs. 1 VwVfG am Beispiel eines kommunalen Bettelverbots. Eine nordrhein-westfälische Stadt erlässt eine Allgemeinverfügung, die „aktives Betteln" verbietet, während „stilles Betteln" erlaubt bleiben soll. Die Verfügung versucht, dies durch Regelbeispiele zu konkretisieren: nachhaltiges Ansprechen, Nebenhergehen, Verfolgen und „aufmerksamkeitserregende Handlungsweisen" sollen verboten sein. Das VG Düsseldorf stellt fest, dass diese Allgemeinverfügung zu unbestimmt ist und scheitert. Der Begriff „aktives Betteln" existiert im allgemeinen Sprachgebrauch nicht, die verwendeten Regelbeispiele sind selbst auslegungsbedürftig, und die Gegenüberstellung von aktivem und stillem Betteln führt zu Widersprüchen. Die Begründung widerspricht sich zudem selbst, ob stilles Betteln nur sitzend oder auch stehend erlaubt ist. Das Gericht macht deutlich: Mehr Wörter bedeuten nicht automatisch mehr Bestimmtheit – Regelbeispiele können die Lage verschlimmern, wenn die verwendeten Begriffe selbst unklar sind. Prozessual läuft der Fall über § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 2 VwGO als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, da die Stadt die sofortige Vollziehung angeordnet hatte. 
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• Tipps, wie eine Arbeitsgruppe zum Hochleistungsteam geformt werden kann."
Folgenbeschreibung:
In dieser Folge kehren wir nach der Rechtsprechungs-Serie im Januar zurück zum systematischen Durchgang durch das Polizei- und Ordnungsrecht. Nachdem wir die Gefahrbegriffe abgeschlossen haben, widmen wir uns nun der Verantwortlichkeit – einem zentralen Prüfungspunkt in der materiellen Rechtmäßigkeit polizeirechtlicher Maßnahmen.
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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Klausurtraining Strafrecht
 "Das vorliegende „Klausurtraining Strafrecht“ ist dabei behilflich, sich schnell mit den praktischen Problemen zu beschäftigen, die typischerweise bei einer strafrechtlichen Prüfungsarbeit zu bewältigen sind. Anhand von Beispielsfällen wird die Gesetzesanwendung im Gutachten illustriert."
Folgenbeschreibung:
Garantenpflicht von Eltern und psychische Beihilfe vor Tatentschluss
Diese Folge behandelt ein aktuelles BGH-Urteil vom 7. Oktober 2025 zu zwei examensrelevanten Themenbereichen: die Garantenpflicht von Eltern gegenüber strafmündigen Minderjährigen und die Möglichkeit psychischer Beihilfe vor Tatentschluss des Haupttäters.
Sachverhalt: Eine Mutter lebte mit ihrem 16-jährigen Sohn und ihrem Ex-Partner im selben Haushalt. Als der Sohn ankündigte, den Ex-Partner töten zu wollen, nickte die Mutter zustimmend. Am Tattag griff ihr Sohn zusammen mit einem weiteren 16-Jährigen den Ex-Partner an und tötete ihn. Die Mutter hielt sich währenddessen in der Küche auf und unternahm nichts.
Fundstelle: BGH, Urteil vom 7.10.2025 – 3 StR 11/25
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