Kurzerklärt - Der Jurapodcast

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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Klausurtraining Gesetzl. Schuldverh.
"Die Fallsammlung enthält ausformulierte Lösungen vor allem zum Recht der ungerechtfertigten Bereicherung, zur Geschäftsführung ohne Auftrag und zum Deliktsrecht und trifft damit (auch in der Gewichtung) den typischen Bedarf von Prüfungskandidaten. Dem Leser wird freilich nicht nur die gutachtliche Bearbeitung vorgeführt, sondern zugleich der relevante Stoff in geeigneter Auswahl nähergebracht."
Folgenbeschreibung:
Diese Folge behandelt zwei wichtige Prüfungsfelder des § 823 Abs. 1 BGB: das Rechtsgut Freiheit und die verschiedenen Konstellationen von Schockschäden.
Rechtsgut Freiheit
Im Deliktsrecht ist der Freiheitsbegriff eng gefasst – geschützt ist ausschließlich die körperliche Bewegungsfreiheit: die Möglichkeit, einen bestimmten Ort zu verlassen.
Zentrale Abgrenzung: Weggehen vs. Hinkommen – die Freiheit schützt nur das Weggehen, nicht das Hinkommen (z.B. Stau, Zuparken = keine Freiheitsverletzung). Es gilt eine Erheblichkeitsschwelle – geringfügige, alltägliche Beeinträchtigungen scheiden aus.
Rechtfertigungsgründe bei medizinischen Fixierungen: Einwilligung, Notwehr, mutmaßliche Einwilligung, rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) – jedoch nicht bei personeller Unterbesetzung.
Schockschäden
Echte Schockschäden (psychische Erkrankung durch Verletzung eines Dritten vermittelt):
Unechte Schockschäden: Unmittelbare Beteiligung am Geschehen → kein Näheverhältnis erforderlich

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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Lehrbuch zum Strafprozessrecht
"Das Lehrbuch vermittelt das examensrelevante Wissen im Strafprozessrecht für das Erste und Zweite Juristische Staatsexamen. Es stellt die Justizpraxis anhand von bedeutsamen Verfahren und unter Auswertung empirischer Daten dar. Lösungsfälle und ein abschließendes Repetitorium unterstützen den Lernprozess. Besonderes Augenmerk wird auf die Wandlung des klassischen Strafprozesses hin zu einem ökonomischen Strafprozess gelegt."
Folgenbeschreibung:
Diese Folge bietet einen systematischen Überblick über § 252 StPO und seine Problemkreise – wichtiger Prüfungsstoff im strafprozessualen Beweisrecht.
Grundregel: Macht ein zeugnisverweigerungsberechtigter Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht Gebrauch, gilt ein umfassendes Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot. Dies erfasst nicht nur die Protokollverlesung, sondern auch die Vernehmung von Verhörspersonen – sowohl für belastende als auch entlastende Angaben.
Weiter Vernehmungsbegriff: Auch telefonische Angaben und informatorische Anhörungen fallen unter § 252 StPO.
Ausnahmen vom Verwertungsverbot:
Richterliche Verhörsperson: Bei vorheriger richterlicher Vernehmung mit ordnungsgemäßer Belehrung über das ZVR (partieller Verzicht wird angenommen)
Qualifizierte Belehrung: Einwilligung in die Verwertung polizeilicher Aussagen nach ausdrücklicher Belehrung über die Folgen des Verzichts
Unlautere Verfahrensmanipulation: z.B. Eheschließung aus rein prozesstaktischen Gründen (BGH)
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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Lehrbuch zum Strafprozessrecht
"Das Lehrbuch vermittelt das examensrelevante Wissen im Strafprozessrecht für das Erste und Zweite Juristische Staatsexamen. Es stellt die Justizpraxis anhand von bedeutsamen Verfahren und unter Auswertung empirischer Daten dar. Lösungsfälle und ein abschließendes Repetitorium unterstützen den Lernprozess. Besonderes Augenmerk wird auf die Wandlung des klassischen Strafprozesses hin zu einem ökonomischen Strafprozess gelegt."

Folgenbeschreibung:
In dieser Folge behandeln wir eine wichtige Ausnahme vom Verwertungsverbot des § 252 StPO. Grundsätzlich gilt: Macht ein zeugnisverweigerungsberechtigter Angehöriger erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht Gebrauch, dürfen frühere Aussagen nicht verwertet werden – auch nicht durch Vernehmung von Verhörspersonen.
Die Ausnahme: Der Zeuge kann auf dieses Verwertungsverbot verzichten und der Verwertung seiner polizeilichen Aussage zustimmen. Voraussetzung ist eine qualifizierte Belehrung durch den Richter über die Folgen dieses Verzichts. Der Zeuge muss verstehen, dass seine früheren Angaben dann über Verhörspersonen eingeführt werden können.
Schutzzweck: Das Zeugnisverweigerungsrecht schützt den Familienfrieden und berücksichtigt den Loyalitätskonflikt des Angehörigen. Dieser Schutz ist disponibel – der Zeuge kann selbst entscheiden, wie er mit diesem Konflikt umgeht.
Grundlagen: BGH v. 26.09.2006 - 4 StR 353/06; BGH v. 25.08.2020 - 2 StR 202/20
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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Kompendium Polizei- und Ordnungsrecht
"Diese gänzlich überarbeitete 10. Auflage berücksichtigt den Gesetzesstand 2025. Versehen mit über 1600 Fundstellen und mehr als 250 Fallbeispielen, Aufbauhinweisen und Skizzen sowie einem gesonderten Teil über das Anfertigen eines Gutachtens und einer Ordnungsverfügung, ist dieses Buch sowohl für die Prüfungsvorbereitung als auch für den Praktiker eine wertvolle Hilfe. Der Autor ist promovierter Jurist mit jahrzehntelanger wissenschaftlicher Erfahrung aus seinen hauptamtlichen Tätigkeiten sowohl an der Hochschule für öffentliche Verwaltung als auch an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz." 

Folgenbeschreibung:
Nds. OVG, Beschl. v. 15.06.2022 – 1 ME 140/20: Nachbar wartet über ein Jahr nach sichtbarem Baubeginn mit Widerspruch gegen Baugenehmigung. OVG entscheidet: Widerspruchsrecht verwirkt! Grundsatz: Ohne Bekanntgabe läuft keine Frist (§§ 70, 58 Abs. 2 VwGO). Ausnahme nach Treu und Glauben: Wenn sich das Vorliegen der Baugenehmigung aufdrängt (z.B. Baubeginn) und Erkundigung zumutbar ist, läuft Jahresfrist wie bei Bekanntgabe. Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis verpflichtet zur ungesäumten Geltendmachung – gilt zwischen Grundstücken, auch nach Eigentümerwechsel (§ 70 Abs. 6 NBauO). Praxistipp: Bei ersten Baumaßnahmen sofort bei Behörde erkundigen! 
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