Kurzerklärt - Der Jurapodcast

📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Handkommentar StGB, Kindhäuser
"Der „Kindhäuser/Hilgendorf“ ist das Standardwerk zum StGB für Studium, Referendariat und erste Berufsjahre. Die vorzügliche Kombination aus Lehrbuch und Kommentar überzeugt mit einer konzentrierten und verständlichen Darstellung zu einem erschwinglichen Preis."

Thema dieser Folge: § 252 StPO – Verwertungsverbot nach Zeugnisverweigerung
Prüfungsklassiker: Mutter des Angeklagten macht zunächst bei der Polizei Angaben über ein Geständnis ihres Sohnes. In der Hauptverhandlung beruft sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Darf nun der Vernehmungsbeamte als Zeuge vom Hörensagen vernommen werden?

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Besprochene Entscheidungen:
1. Landgericht München II – Zugunglück Garmisch-Partenkirchen
Strafrecht: Fahrlässige Tötung
Freispruch für Fahrdienstleiter und Bezirksleiter nach Zugunglück mit fünf Toten
Kein nachweisbarer Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Unfall
Staatsanwaltschaft München II prüft Revision
2. Bundesgerichtshof – Cardsharing
Beschluss vom 12.06.2025 – 6 StR 557/24
Strafrecht: Computerbetrug, Urheberrecht
Cardsharing ist kein Computerbetrug – fehlendes unmittelbares Vermögensschaden
Strafbarkeit nach § 108b UrhG, § 265a StGB, § 202a StGB bleibt bestehen
3. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – AfD-Praktikum
Beschluss vom 16.01.2026 – OVG 3 S 5/26
Verwaltungsrecht: Schulrecht
Schule darf Praktikum bei Vorstandsmitglied eines als rechtsextrem eingestuften Landesverbands ablehnen
Pädagogischer Gestaltungsspielraum nicht überschritten
Unanfechtbar
4. Oberverwaltungsgericht Saarlouis – Disziplinarverfahren Bundeswehr
Urteil vom 16.12.2025 – 7 A 117/24
Beamtenrecht: Disziplinarrecht
Rückstufung von A13 auf A12 wegen körperlichen Übergriffs und Trennungsgeld-Betrug
Verstoß gegen § 61 BBG (Wahrheitspflicht, Wohlverhaltenspflicht)
5. Bundesgerichtshof – Parkzeitüberschreitung
Urteil vom 19.12.2025 – V ZR 44/25
Zivilrecht: Sachenrecht, Besitzschutz
Überschreitung bezahlter Parkzeit ist verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB)
Abschleppen ohne Vorwarnung zulässig
Vertragliche Ansprüche überlagern Besitzschutz nicht
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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Einführung Schuldrecht BT
"Das Kurzlehrbuch zum Besonderen Teil des Schuldrechts eignet sich sowohl für das Studium als auch zur Examensvorbereitung. Es zeichnet sich durch die Konzentration auf das Wesentliche aus: Das Kurzlehrbuch behandelt nur Schuldverhältnisse, die nicht Gegenstand eigener Nebenfächer sind. Schuldverhältnisse mit Examensrelevanz werden mit allen wesentlichen Problemstellungen besonders ausführlich dargestellt. Methodisch geht das Kurzlehrbuch von der Prämisse aus, dass Wortlaut und Systematik für das Normverständnis im Studium und Examen besonders wichtig sind. Inhaltlich wird das Prinzip der Privatautonomie betont, das sowohl für Verträge als auch für den Rechtsschutz durch gesetzliche Schuldverhältnisse von herausragender Bedeutung ist. Ziel ist damit eine gesetzesnahe und zugleich prinzipiengeleitete Darstellung des Besonderen Schuldrechts."
📄 Folgenbeschreibung
In dieser Spezialfolge klären wir einen dogmatisch heiklen, aber klausurentscheidenden Punkt zu § 553 BGB:
Was meint der Bundesgerichtshof eigentlich, wenn er bei der Untervermietung von Wohnraum von „Gewahrsam“ spricht – und warum arbeitet ein Teil der Literatur stattdessen mit dem Besitzbegriff?
Ausgangspunkt ist die aktuelle Rechtsprechung zur Untervermietung einer Einzimmerwohnung. Wir zeigen, dass der BGH Besitzverhältnisse regelmäßig voraussetzt, sie aber nicht zum Prüfungsmaßstab macht. Stattdessen arbeitet er funktional mit dem Gewahrsamskonzept, um abzugrenzen, ob der Mieter die Wohnung vollständig oder nur teilweise überlassen hat.
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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Lehrbuch Öffentliches Wirtschaftsrecht
"Das Öffentliche Wirtschaftsrecht ist als ein zentraler Teilbereich des Öffentlichen Rechts von erheblicher Relevanz in Ausbildung und Praxis. Das Lehrbuch behandelt die unions- und verfassungsrechtlichen Grundlagen, stellt die hoheitliche Marktaufsicht und -ordnung durch das Gewerbe-, Kartell- und Regulierungsrecht dar und nimmt schließlich den Staat als Marktakteur in den Blick. Die Bezüge zwischen deutschem und EU-Recht werden dabei durchgängig berücksichtigt."

📋 Folgenbeschreibung:
In dieser Folge besprechen wir eine examensrelevante Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Klagebefugnis im Verwaltungsprozess. Der Fall zeigt mustergültig, wie die Schutznormtheorie funktioniert und warum formelle Illegalität allein nicht ausreicht, um einen Anspruch auf behördliches Einschreiten zu begründen.
Kernfrage: Kann ein Nachbar verlangen, dass die Behörde gegen einen formell illegal betriebenen Swinger-Club vorgeht?

⚖️ Die Entscheidungen im Instanzenzug

1. Instanz: VG Koblenz
Urteil vom 24.11.2020 – 5 K 361/20.KO

2. Instanz: OVG Koblenz
Urteil vom 23.11.2021 – 6 A 10687/21.OVG

3. Instanz: BVerwG
Beschluss vom 10.11.2022 – 8 B 11.22

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"Das Kurzlehrbuch zum Besonderen Teil des Schuldrechts eignet sich sowohl für das Studium als auch zur Examensvorbereitung. Es zeichnet sich durch die Konzentration auf das Wesentliche aus: Das Kurzlehrbuch behandelt nur Schuldverhältnisse, die nicht Gegenstand eigener Nebenfächer sind. Schuldverhältnisse mit Examensrelevanz werden mit allen wesentlichen Problemstellungen besonders ausführlich dargestellt. Methodisch geht das Kurzlehrbuch von der Prämisse aus, dass Wortlaut und Systematik für das Normverständnis im Studium und Examen besonders wichtig sind. Inhaltlich wird das Prinzip der Privatautonomie betont, das sowohl für Verträge als auch für den Rechtsschutz durch gesetzliche Schuldverhältnisse von herausragender Bedeutung ist. Ziel ist damit eine gesetzesnahe und zugleich prinzipiengeleitete Darstellung des Besonderen Schuldrechts."
📄 Folgenbeschreibung:
Der BGH stellt klar: Auch bei einer Einzimmerwohnung kann eine teilweise Untervermietung nach § 553 BGB zulässig sein. Entscheidend ist nicht eine räumliche Abtrennung, sondern ob der Mieter den Gewahrsam an der Wohnung vollständig aufgibt. Bereits das Zurückbehalten von Gegenständen, Schlüsseln oder einzelnen Nutzungsrechten kann genügen. Die Entscheidung zeigt das großzügige Gewahrsamskonzept des BGH und ist hoch examensrelevant – insbesondere für die Abgrenzung zwischen vollständiger und teilweiser Gebrauchsüberlassung sowie für Fragen des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) bei verweigerter Erlaubnis. 
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