Kurzerklärt - Der Jurapodcast

Besprochene Entscheidungen:
1. Oberlandesgericht Düsseldorf – Anspruch auf spätere Beförderung bei Corona-Flugannullierung
Urteil vom 04.03.2026 – 18. Zivilsenat
Zivilrecht (Reiserecht, Fluggastrechte)
Ersatzbeförderung muss nicht sofort gefordert werden
Dreijährige Verjährungsfrist gilt, EuGH-Rechtsprechung bestätigt
Rechtskraft unbekannt
2. Oberverwaltungsgericht Lüneburg – Polizeiliche Schmerzgriffe als unmittelbarer Zwang
Beschluss vom 26.02.2026 – 14 LA 8/25
Verwaltungsrecht (Polizeirecht), Versammlungsrecht
Nervendrucktechniken wirken unmittelbar, nicht nur über Angst
Keine grundsätzliche Unverhältnismäßigkeit von Schmerzgriffen
Rechtskräftig
3. Bundesgerichtshof – Waffenverkauf ohne Voraussicht auf spätere Tötung
Beschluss vom 03.12.2025 – 4 StR 331/25
Strafrecht (fahrlässige Tötung, Waffenrecht)
Allgemeine Gefahr genügt nicht für fahrlässige Tötung
Konkrete Vorhersehbarkeit der Tat erforderlich
Zurückverweisung an LG Münster
4. Oberlandesgericht Saarbrücken – Befangenheit bei Richtertochter als Referendarin
Beschluss vom 25.02.2026 – 3 U 50/25
Zivilprozessrecht (Befangenheit)
Minijob der Richtertochter bei Prozesspartei rechtfertigt Ablehnung
Keine herausragende Stellung erforderlich
Rechtskraft unbekannt
5. Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Hotelzimmeranfrage ohne Preisangabe
Urteil vom 11.02.2026 – 9 U 107/24
Zivilrecht (Mietrecht, Beherbergungsvertrag)
Anfrage ohne Preis ist keine rechtsverbindliche Willenserklärung
Preis ist wesentliches Element eines Angebots
Rechtskraft unbekannt, Revision nicht zugelassen
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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Examensfälle Strafrecht AT
"Der Band vermittelt die examensrelevanten Kenntnisse des Allgemeinen Teils des Strafrechts anhand von Fällen auf Examensniveau. Der Lernstoff wird durch Übungsfälle aus dem Universitätsrepetitorium voll abgedeckt. Ausformulierte Falllösungen erlauben eine eigenständige Prüfungsvorbereitung. Weiterführende Hinweise an den konkreten Stellen geben Hinweise auf andere Fallgestaltungen und alternative Lösungswege. 
Die 2. Auflage behandelt neu die Abgrenzung von Tatbestands- und Verbotsirrtum bei Rechtsirrtümern und den Putativnotwehrexzess."
Folgenbeschreibung:
 Ist § 81b Abs. 1 StPO wirklich eine tragfähige Rechtsgrundlage für das zwangsweise Entsperren eines Smartphones per Fingerauflegen? Diese Folge wirft einen kritischen Blick auf die Argumentation des BGH. Die Literatur bezweifelt das: Beim Entsperren werden gerade keine Fingerabdrücke aufgenommen, die den Ermittlungsbehörden verbleiben – der Vorgang ist rein temporär. Und § 81b zielt auf erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identifizierung, nicht auf Entschlüsselung. Der BGH hält dagegen: Die Norm ist technikoffen formuliert, das Fingerauflegen sei jedenfalls eine „ähnliche Maßnahme", und Alt. 1 – „Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens" – sei nicht auf den Erkennungsdienst beschränkt. Das Entsperren ist danach lediglich vorbereitende Annexmaßnahme zur Datensichtung nach § 110 StPO. Pro und Contra bleiben überzeugend – der Streit ist noch nicht ausgestanden. 
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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Lehrbuch zu den Grundrechten
"Für die 9. Auflage wurde das Werk nicht nur aktualisiert, sondern grundlegend neu gegliedert und bearbeitet. Die allgemeinen Grundrechtslehren wurden „vor die Klammer“ gezogen. Um den Einstieg in die Grundrechte zu erleichtern, wurde dem „dreistufigen Grundrechtsaufbau in Standardfällen“ ein eigener Teil gewidmet (2. Teil). Auch die Verfassungsbeschwerde wurde nach vorne gezogen (3. Teil). Der Tradition dieses Lehrbuchs folgend werden aber auch komplexere Fragestellungen einschließlich der Grundrechte im Mehrebenensystem (7. Teil) vertieft."
Folgenbeschreibung:
In dieser Folge schließen wir den Dreiteiler zur mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte ab und widmen uns einer der dogmatisch spannendsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: dem Stadionverbot-Beschluss vom 11. April 2018.
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und in welchem Umfang der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in rein privatrechtlichen Konstellationen Wirkung entfalten kann – konkret beim bundesweiten Stadionverbot durch einen Fußballverein.
Ausgehend vom Sachverhalt rund um ein präventives Stadionverbot nach gewalttätigen Fan-Auseinandersetzungen klärt das BVerfG grundlegend:
– warum Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) im Privatrechtsverhältnis keine mittelbare Drittwirkung entfaltet
– weshalb Art. 3 Abs. 1 GG hier das maßgebliche Grundrecht ist
– unter welchen engen Voraussetzungen der Gleichheitssatz auf privatrechtliche Hausrechtsentscheidungen ausstrahlt
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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Prädikatsexamen
"Das vollständig aktualisierte Lehrbuch enthält unter anderem noch weiter verfeinerte
• Hinweise zum effektiven Lernen
• Hinweise auf Apps und andere digitale Tools
• Musterpläne für Arbeitsgruppen
• Lernpläne
Folgenbeschreibung:
Willkommen zu einer neuen Folge Kurzerklärt! Heute besprechen wir eine der bedeutendsten und zugleich umstrittensten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Grundrechtsbindung privater Unternehmen: das Fraport-Urteil vom 22. Februar 2011 (BVerfGE 128, 226).
In dieser Folge knüpfen wir an die Grundlagen der mittelbaren Drittwirkung aus ÖR 134 an und fragen: Was gilt, wenn der Staat mit privaten Anteilseignern in einem Unternehmen zusammenwirkt – und dieses Unternehmen einem Bürger die Ausübung seiner Grundrechte verbietet?
Quellenhinweise:
BVerfG, Urt. v. 15.1.1958 – 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198 – Lüth
BVerfG, Urt. v. 22.2.2011 – 1 BvR 699/06, BVerfGE 128, 226 – Fraport
BVerfG, Beschl. v. 11.4.2018 – 1 BvR 3080/09, BVerfGE 148, 267 – Stadionverbot
Dreier, in: Dreier, GG, Bd. I, Vorb. Rn. 108 ff., 110 ff. (zur Ausstrahlungswirkung und Drittwirkung)
Dreier, in: Dreier, GG, Bd. I, Art. 1 Rn. 40 ff. (zur Grundrechtsbindung Privater)
Huber/Voßkuhle, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 1 Rn. 63 ff. (zur mittelbaren Drittwirkung und praktischen Konkordanz)
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Besprochene Entscheidungen:
1. Verwaltungsgericht Köln – Verfassungsschutzrechtliche Einstufung der AfD
Beschluss vom 26.02.2026 – 13 L 1109/25
Verwaltungsrecht (Verfassungsschutzrecht), Staatsrecht
BfV darf AfD vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen
Starker Verdacht bleibt bestehen, aber keine beherrschende Prägung der Gesamtpartei
2. Oberlandesgericht Saarbrücken – Feststellungsklage wegen verlorenen Nabelschnurbluts
Urteil vom 03.12.2025 – 1 U 22/24
Zivilrecht (Schadensrecht, Medizinrecht), Zivilprozessrecht
Feststellungsklage unzulässig bei fehlendem konkretem Schadensszenario
Allgemeines Lebensrisiko genügt nicht für Feststellungsinteresse
3. Verwaltungsgericht Bayreuth – Persönliche Anhörung bei Taubstummheit
Beschluss vom 11.07.2025 – B 8 S 25.31250
Verwaltungsrecht (Asylverfahrensrecht), Verwaltungsverfahrensrecht
Persönliche Anhörung auch bei taubstummer Asylbewerberin erforderlich
Postalischer Fragebogen genügt nicht – schriftliche Anhörung vor Ort möglich
4. Oberlandesgericht Stuttgart – Geldwäsche bei polizeilich überwachtem Briefkasten
Urteil vom 06.11.2025 – 1 ORs 16 SRs 253/25
Strafrecht (Geldwäsche, Betrug)
Kein vollendetes Verwahren ohne tatsächliche Sachherrschaft
Schuldspruchänderung von versuchter Geldwäsche auf Beihilfe zum Betrug
5. Oberlandesgericht Nürnberg – Anleinpflicht und Hundehalter-Haftung
Urteil vom 13.02.2026 – 13 U 1961/24
Zivilrecht (Haftungsrecht, Tierhalterhaftung)
Anleinpflicht ist Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB
Kein Mitverschulden bei Flucht vor unangeleintem Hund
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