bto – der Ökonomie-Podcast von Dr. Daniel Stelter

Der Ökonom Dr. Hanno Lustig, Professor für Finanzwesen an der Stanford University in Kalifornien, brachte angesichts der Eurobond-Diskussion das aktuelle europäische Finanzproblem mit zwei Sätzen auf den Punkt: „Hey Mitbewohner, ich stoße an mein Kreditkartenlimit. Sollen wir uns eine gemeinsame Kreditkarte zulegen?” (a. d. Engl.)
Schon seit Jahren drängen die Eurozonen-Mitbewohner Frankreich und Italien darauf, Zugriff auf die deutsche Kreditkarte zu bekommen. Mit Erfolg, wie der „Wiederaufbaufonds“ und jüngst die Ukrainehilfe unterstreichen. Mit dem Argument, man könne doch nur mit gemeinsamen Schulden die EU „retten“ und die Verteidigungsfähigkeit herstellen, läuft jetzt der Generalangriff. Diese für Deutschland schädliche Position wird mittlerweile sogar von der Bundesbank und der Deutschen Bank unterstützt. Die Risiken einer Vergemeinschaftung der Haftung werden dabei offenbar unterschätzt. Steigende Schuldenstände in Frankreich und Italien, ungelöste Strukturprobleme im Euroraum und fehlende politische Integration werfen die Frage auf, ob gemeinsame Anleihen wirklich Stabilität schaffen – oder lediglich nationale Reformverweigerung finanzieren.
Wie eine solide Finanzarchitektur des Euro aussehen könnte, hat Dr. Jörg König, Ökonom bei der Stiftung Marktwirtschaft, in Folge 242 Falsche Medizin erklärt. König erläutert Reformvorschläge für die europäischen Fiskalregeln, darunter mehr Marktdisziplin durch sogenannte Accountability Bonds, besicherte Staatsanleihen und eine geordnete Staateninsolvenz. Im Zentrum steht aber die grundsätzliche Frage, wie fiskalische Eigenverantwortung im Euroraum gestärkt werden kann – statt über gemeinsame Schulden neue Haftungsrisiken zu schaffen. Angesichts der aktuellen Eurobond-Debatte ist es Zeit für ein bto REFRESH.

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Deutschland erlebt eine Zeitenwende der Kommunalfinanzen. Haben die Kommunen zwischen 2015 und 2022 noch über 40 Milliarden Euro an Überschüssen erzielt, fahren Städte und Gemeinden seit 2023 immer größere Defizite ein. Für 2025 und die kommenden Jahre werden Defizite von über 30 Milliarden pro Jahr erwartet. Die wesentliche Verantwortung für die Misere trägt dabei die Bundespolitik, die den Kommunen viele Aufgaben überträgt, ohne für die Kosten aufzukommen.
Doch die Probleme gehen nicht primär auf sinkende Einnahmen zurück, sondern auf eine explosive Ausgabendynamik. Besonders anschaulich wird das Thema am Beispiel der Stadt Erlangen. Eine vermeintlich wohlhabende Wissenschafts- und Industriestadt, getragen von Großunternehmen wie Siemens, kippt innerhalb weniger Monate in eine Haushaltsnotsituation. Der Grund ist allerdings kein Schicksalsschlag, sondern eine Mischung aus Einnahmenillusion und Ausgabenexpansion – und damit ist die Situation in Erlangen symptomatisch für die Republik.
Im Gespräch mit Daniel Stelter erklärt der Kommunalpolitiker und OB-Kandidat für Erlangen Prof. Dr. Holger Schulze, wie ambitionierte Klimapolitik, teure Infrastrukturprojekte und ein plötzlicher Einbruch der Gewerbesteuer die Stadt an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht haben. Schulze zeigt am konkreten Beispiel, wie Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, ohne dass deren Finanzierung und Prioritätensetzung gesichert sind.
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Bertelsmann-Stiftung Kommunaler Finanzreport 2025: Knappe Kassen, große Aufgaben: https://is.gd/0Neo7x
Prof. Schulzes Buch zur Kommunalwahl 2026: Erlangen, das Klima & die StUB – Wege in die Haushaltskrise und wieder heraus: https://is.gd/aJehDj
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Staatsschulden sind nicht per se schlecht – entscheidend ist, wofür sie eingesetzt werden. Aber wofür darf der Staat Schulden machen und wofür nicht? Ist das Ende von Sparzwang und schwarzer Null ein Freibrief für Staatsschulden? Können Staatsschulden nicht positiv wirken? Kann der Staat überhaupt ohne Schulden auskommen? Darüber hat Daniel Stelter im April 2022 in Folge 132 mit dem Titel Gefährlicher (Aus)Weg mit dem amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Barry Eichengreen von der University of California in Berkeley gesprochen.
Eichengreen ist einer der Autoren des Buches “In Defense of Public Debt” (dt. “Zur Verteidigung von Staatsschulden”). Der Ökonom ordnete historisch ein, wann und warum Staatsschulden Wachstum und Stabilität fördern können – und wo ihre Grenzen liegen. Er erklärte, weshalb Schulden in der Vergangenheit oft produktiv eingesetzt wurden, warum dies heute zunehmend schwieriger wird und welche Risiken entstehen, wenn steigende Verschuldung nicht mit Investitionen in Produktivität und Zukunftsfähigkeit einhergeht. In Zeiten explodierender Defizite und nachlassender Zukunftsinvestitionen gewinnt dieses Gespräch neue Aktualität. Zeit für ein bto REFRESH!
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Die Ausgaben des Bundes sind seit 2014 um 70 Prozent gestiegen – deutlich schneller als die Wirtschaftsleistung, die nominal um rund 50 Prozent zugelegt hat. Das viele Geld floss dabei nicht in Investitionen oder Bildung, sondern in den Ausbau des Sozialstaates und in den Schuldendienst. Trotz der Veruntreuung der eigentlich für Investitionen gedachten Sondervermögen klaffen in der Haushaltsplanung große Löcher. Nun soll die Schuldenbremse so „reformiert” werden, dass sich die Lücken mit noch mehr Schulden stopfen lassen. Damit stellt die Regierung laufenden Konsum weiterhin vor Investition in die Zukunft.
Auch die meisten anderen europäischen Staaten geben zu viel Geld für die Gegenwart aus – und zu wenig für die Zukunft. Die sogenannte Future Ratio oder auch Zukunftsquote misst, wie stark Staatshaushalte auf die Zukunft ausgerichtet sind. Das ernüchternde Ergebnis einer Studie des ZEW Leibniz-Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung: Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien liegen nur im Mittelfeld oder darunter, während die baltischen Staaten, Schweden und die Schweiz deutlich zukunftsorientierter agieren. Besonders alarmierend ist der klare Zusammenhang, den die Studie findet: Je höher die Staatsschuldenquote, desto niedriger die Zukunftsquote. Hohe Schulden sind also nicht Ausdruck vorausgedachter Investitionspolitik, sondern Indikator politischer Gegenwartsorientierung – Schulden werden genutzt, um laufende Ausgaben und Versprechen zu finanzieren, nicht, um die Basis für künftigen Wohlstand zu legen.
Im Gespräch mit Daniel Stelter erläutert Prof. Dr. Friedrich Heinemann vom ZEW in Mannheim, wie man mehr Zukunftsorientierung bewirken könnte.
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ZEW-Report The Future Ratio: A New Metric for Forward-Looking Fiscal Policy in Europe: https://is.gd/JMUJIU
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Deutschland investiert seit Jahren zu wenig. Das gilt gleichermaßen für den Staat wie die Privatwirtschaft. Der Kapitalstock ist mittlerweile älter als in Frankreich und Italien und beinahe schon auf dem schlechten Niveau Großbritanniens. Eine Folge der ausbleibenden Investitionen ist, dass unser Wachstumspotenzial immer schlechter wird.
Das müssten wir schnellstens ändern, doch leider passiert viel zu wenig. Und das, was passiert, geschieht mit falschen Prioritäten, in mangelhafter Umsetzung und immer noch zu spät. Die Substanz erodiert und die Unternehmen wandern weiterhin ins Ausland ab. Das alles und die ausbleibenden Produktivitätsfortschritte gefährden unsere Wettbewerbsfähigkeit und langfristig unseren Wohlstand.
Wie es um den deutschen Kapitalstock bestellt ist, diskutierte Daniel Stelter in Episode 196 mit Dr. Claus Michelsen, Leiter Wirtschaftspolitik beim Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa). Michelsen erklärte, warum öffentliche Investitionen entscheidend für Produktivität und industriellen Kern sind, wie stark Deutschlands Kapitalstock an Modernität verloren hat und weshalb Bürokratie und politische Unsicherheit den strukturellen Wandel zusätzlich bremsen. Mit einer aktuellen Einordnung ist es Zeit für ein bto REFRESH!
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Studie Wirkungen öffentlicher Investitionen auf Unternehmen in Deutschland vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW): https://is.gd/q4FQOg
Die Studie Alternder Kapitalstock: Wettbewerbsfähigkeit steht auf der Kippe vom Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller (vfa): https://is.gd/48QgX2
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