Bei Anruf Wettbewerb

Rupprecht Podszun berichtet aus der KI-Kommission der Bundesregierung, die ihren Bericht „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“ vorgelegt hat. Die zentrale Botschaft: Wettbewerb ist kein Selbstläufer. Europa ist bei Chips, Cloud, Sprachmodellen, Daten und App-Stores stark von einzelnen US-Unternehmen abhängig. Gleichzeitig sieht die Kommission große Chancen für Europa – vor allem im industriellen Bereich. Entscheidend sei jetzt, Forschung, Unternehmen und Daten besser zusammenzubringen, statt immer neue Regeln zu produzieren.
Außerdem geht es um die Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels durch das Bundeskartellamt. Das OLG Düsseldorf hat Auskunftsbeschlüsse gegenüber Informationsdienstleistern im Kraftstoffmarkt vorläufig gestoppt – unter anderem wegen Bedenken zum Quellenschutz. Die Reaktion des Kartellamts: Stopp der strukturellen Maßnahmen nach § 32f GWB. Bedauerlich - finden jedenfalls die beiden Wettbewerbsprofessoren der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.Und dann steht da plötzlich noch ein Satz in der Begründung zum Energiesteuersenkungsgesetz: Gegenfinanzierung des Tankrabatts durch kartellrechtliche Maßnahmen gegen die Mineralölwirtschaft. Die Frage liegt auf dem Tisch: Wird das Kartellamt langsam zur Ersatzsteuerbehörde?
Weitere Hinweise
Handlungsempfehlungen der Expertenkommission KI &Wettbewerb
⁠Bundeskartellamt, Pressemeldung, Gericht stoppt Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels
OLG Düsseldorf, Pressemeldung, Eilentscheidung zur Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels: Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Auskunftsbeschlüssen
Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe

Die Spritpreise steigen – und die Politik reagiert. Mit viel Tatendrang, neuen Paragrafen, aber mit gemischten Erfolgsaussichten. Rupprecht Podszun und Justus Haucap schauen sich in dieser Folge an, was Berlin da gerade zusammenbaut – und ob das wirklich an der Zapfsäule ankommt.Im Zentrum stehen neue kartellrechtliche Werkzeuge: Das Bundeskartellamt soll nach Sektoruntersuchungen schneller eingreifen können, wenn Wettbewerbsstörungen vermutet werden. Klingt entschlossen – überzeugt die beiden aber nur bedingt.Noch mehr Stirnrunzeln gibt es beim neuen § 29a GWB: Kostenkontrolle auf vorgelagerten Marktstufen wie Raffinerien und Großhandel. Unternehmen sollen offenlegen, wie ihre Preise zustande kommen. Transparenz klingt gut – bis man sich fragt, wer hier eigentlich welche Daten in welcher Detailtiefe herausgeben soll, ohne gleich die eigenen Geschäftsgeheimnisse mitzuliefern.Währenddessen wächst der politische Druck auf das Bundeskartellamt. Doch Podszun und Haucap stellen klar: Nur weil der Benzinpreis steigt, ist das noch kein Beweis für kaputten Wettbewerb. Und das Kartellamt ist keine Preisbehörde – auch wenn man es offenbar gern dazu machen würde.Für besondere Gesichtsausdrücke sorgt ein alter Bekannter: der Tankrabatt. Seine mögliche Rückkehr lässt bei Ökonomen zuverlässig die Augenbrauen wandern. Haucaps Urteil ist entsprechend knapp: „die schlechteste aller Ideen“.Im zweiten Teil wird es etwas grundsätzlicher: Podszun trifft Margrethe Vestager, Haucap wandelt auf den Spuren von Franz Böhm. Beide eint ein selten gewordener Konsens: Ohne eine verlässliche rechtsstaatliche Ordnung geht’s nicht.Jetzt reinhören – bevor der nächste Preissprung kommt.

Hohe Benzinpreise – und die Politik greift zum Kartellrecht. Aber bringt das wirklich Entlastung an der Zapfsäule?Rupprecht Podszun und Justus Haucap, die Wettbewerbsexperten der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, diskutieren die Reformideen, die derzeit in Berlin verhandelt werden: Eine Begrenzung von Preiserhöhungen auf einmal täglich sieht zumindest Justus Haucap skeptisch. Das Modell wurde in Österreich erprobt und hat dort nicht nachweisbar zu positiven Effekten geführt. Mehr Hoffnung setzen sie in die beiden anderen diskutierten Maßnahmen: § 29a GWB und das New Competition Tool (§ 32f GWB) – auch wenn klar ist: Preiswunder sollte man nicht erwarten. Die neuen Instrumente könnten aber helfen, strukturelle Wettbewerbsprobleme auf vorgelagerten Marktstufen wie Raffinerien und Großhandel aufzubrechen.Außerdem: Eindrücke von der Internationalen Kartellkonferenz (IKK) in Berlin. Der Tenor: Wettbewerb hat es schwerer denn je. Die Kartellrechtsdurchsetzung gerät unter Druck, die Unabhängigkeit der Behörden steht zur Debatte – und das Kartellrecht droht zunehmend politisiert zu werden. Jetzt also schnell reinhören – bevor der nächste Preissprung kommt.Weitere InformationenD-Kart Conference Debriefing IKK 2026

Wie deckt man eigentlich ein Kartell auf? Und was passiert, wenn beim Bundeskartellamt der Verdacht auf geheime Preisabsprachen aufkommt? In dieser Folge von Bei Anruf Wettbewerb sprechen Rupprecht Podszun und Justus Haucap mit Katrin Roesen, Leiterin der Sonderkommission Kartellbekämpfung (SKK) beim Bundeskartellamt. Wenn sie eingeschaltet wird und die Teams des Bundeskartellamts ausschwärmen, geht es um die harten Fälle der Kartellrechtsdurchsetzung: Durchsuchungen organisieren, Beweise sichern, Absprachen aufdecken. 
Die promovierte Juristin gibt einen seltenen Einblick in die Praxis der Kartellverfolgung. Sie erklärt, wie solche Dawn Raids vorbereitet und koordiniert werden, ohne dabei die Grundrechte jedes einzelnen aus dem Blick zu verlieren.
Außerdem sprechen die drei über die Werkzeuge der Kartellaufklärung, die Digitalisierung und Beweissicherung im Home Office. Wie entstehen Preisabsprachen heute – über Plattformen, Messenger oder algorithmische Systeme? Und was bedeutet es für das Kartellrecht, wenn digitale Agenten kollusive Preise erzeugen? Und welche Kartelle gibt es außer Preisabsprachen? Und wo übernachtet man in der Stadt mit Q?
🎧 Die Praxis der Kartellverfolgung – in der neuen Folge von Bei Anruf Wettbewerb.

Wenn Märkte schrumpfen oder sich neu ordnen, stellt sich schnell eine alte Frage: Was passiert mit dem Wettbewerb? Darüber sprechen Kartellrechtler Rupprecht Podszun und Wettbewerbsökonom Justus Haucap in dieser Folge von Bei Anruf Wettbewerb – anhand von drei aktuellen Entwicklungen. Zunächst geht es um die Reform des Presse-Grosso. Mit „Fit for Future“ soll der Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften künftig zentral organisiert werden. Das Bundeskartellamt hat die Pläne nach sehr ausführlicher Prüfung nun freigegeben. Doch wenn sich in einer ohnehin schrumpfenden Branche Strukturen bündeln, bleibt die Frage: Stabilisierung oder schleichende Konzentration zulasten kleinerer Grossisten?Von dort führt der Blick zum Briefmarkt. Nach der Insolvenz des größten privaten Konkurrenten DVS erhärtet sich die Dominanz der Deutschen Post auf dem Briefmarkt noch weiter. Wettbewerber kritisieren strukturelle Vorteile – insbesondere die Mehrwertsteuerbefreiung. Brisant ist die Rolle des Bundesfinanzministeriums, das Anträge anderer Zusteller auf Steuerbefreiung nicht weiterverfolgt hat. Abschließend weitet sich die Diskussion auf die Fusionskontrolle. Ein BRG-Bericht im Auftrag von GSMA hinterfragt Maßstäbe und Evidenz der Fusionskontrolle. Der Ökonom Tommaso Valletti widerspricht deutlich und Haucap und Podszun springen ihm bei. Zwischen Strukturwandel, Marktmacht – und am Ende sogar Schweinen im Weltall.

Weiterführende Informationen
BRG im Auftrag von GSMA - A Dynamic Framework for the Assessment of Horizontal Mergers
Pressemeldung Bundeskartellamt - Bundeskartellamt billigt die Pläne der FFF-Gruppe zur Reform des Pressevertriebs
Monopolkommission, Offene Umsatzsteuerfragen gefährdenExistenz der alternativen Briefdienste!
Valetti Tommasso, LinkedIn-Post, Innovations, Mergers and the Myth, that "anything goes"
WirtschaftsWoche, Mit der DVS muss der größte Post-Konkurrent in die Insolvenz.
Schweine im Weltall