Samt vs. Seide

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel

Versprochen ist versprochen!

Wir glauben nicht, dass das IFG tatsächlich faktisch abgeschafft wird.
Da Vorsicht aber bekanntlich die Mutter der Porzellankiste ist, haben wir schon jetzt ein paar Tipps für alternative Auskunftsmöglichkeiten für Euch.

Und es gibt ein paar Extra-Bonus-Tipps für Behörden und Ministerien. Ganz kostenlos!

FunFact: Manche Auskunftsrechte gehen deutlich weiter als die nach IFG… und sind schwerer abzulehnen.

FunFact 2: Mehr Transparenz, weniger Misstrauen. Isso!

Shownotes:

Umweltinformationsgesetz

Verbraucherinformationsgesetz

Lobbyregister

Parlamentsspiegel

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Outtake: Ohne Skript und ohne Schwurbel zum IFG-Skandal

Manchmal läuft die Aufnahme schon. Warmquatschen und so. Und manchmal merken wir, dass dabei etwas entsteht, was sich doch für eine Veröffentlichung eignet: Aufregen über die geplante IFG-”Reform” zum Beispiel. Was halten Jörg und Steffi von den Plänen, das IFG de facto abzuschaffen?
Spoiler: Nix!

Und das, obwohl Jörg selbst IFG-Anfragen bekommt.

FunFact: IFG-Anfragen lassen sich viel schneller beantworten, wenn man sich nicht stunden- oder tagelang mit Ablehnungsgründen beschäftigt.

FunFact 2: SPD scheint jetzt doch gar nicht so für eine Aushöhlung des IFG zu sein.

FunFact 3: Auf Abgeordnetenwatch kann man sehen, wer wie auf Fragen rund um das IFG geantwortet hat

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In der Politik hört man immer wieder von Bestrebungen, Verfahren zu beschleunigen, ganz gleich, ob es im Zivil- oder Strafprozesse geht. Klar, Verfahren sollten nicht zu lange dauern, aber abkürzen um jeden Preis ist so ne Sache, wenn dabei Rechte eingeschränkt werden.

Übrigens gibt es tatsächlich ein sog. beschleunigtes Verfahren im Strafrecht. Da kann alles ganz fix gehen. Diese Express-Verfahren eignen sich aber längst nicht für alle Fälle und sie binden - auf Kosten anderer Verfahren - ziemlich viele Ressourcen. Mit ein Grund, warum so selten davon Gebrauch gemacht wird.

FunFact: Schneller ist nicht immer besser.

FunFact 2: In Berlin wurden die eigens eingerichteten Spezial-Abteilungen beim Amtsgericht Tiergarten für die beschleunigten Verfahren wieder abgeschafft.

Shownotes:
§417 StPO
Mehr über das beschleunigte Verfahren bei Wikipedia
Bericht in der taz zu Schnellverfahren gegen Klimakleber
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Kinder werden immer schlimmer, die Gewalt wird häufiger und immer jünger und jetzt hilft nur noch eins: Frühere Strafbarkeit.

Echt jetzt?

Immer wieder werden Stimmen laut, die fordern, Kinder bzw. Jugendliche müssten früher strafrechtliche Konsequenzen zu spüren bekommen. Und das, obwohl bei Betrachtung der Zahlen über einen längeren Zeitraum ein spürbarer Rückgang von Straftaten junger Menschen festzustellen ist. Gewalt ist demnach keineswegs häufiger geworden. Allerdings ist bei schweren Gewalttaten in der Tat die Zahl sehr junger Täter bzw. Kinder gestiegen.

Was diejenigen verschweigen, die laut nach der Absenkung brüllen: Ins Gefängnis kämen die Kinder doch ohnehin nicht. Was wirklich folgen müsste: Investitionen in Millionenhöhe, denn was fehlt, sind Intensivpädagogen. Das wäre der Punkt, bei dem man ansetzen muss. Auch bei familiengerichtlichen Maßnahmen wird darauf abgezielt, Kinder pädagogisch zu betreuen.

Viel zu oft gilt leider noch immer: “There is no glory in prevention.” Lasst uns das mal ändern!

FunFact: Kein Strafverfahren bedeutet längst nicht, dass es keine Konsequenzen gibt. Jugendhilfeverfahren oder familiengerichtliches Verfahren sind trotzdem im Pott!

FunFact 2: Ubiquitär und passager, Leute. Wächst sich manchmal einfach raus.

FunFact 3: Unsere Jugendsünden sind mittlerweile lange verjährt.

Shownotes:
Episode Samt vs. Seide "Kinder in den Knast"

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Verdachtsberichterstattung: Erlaubt? Und falls ja: in welcher Form? Was darf die Presse, was darf sie nicht?

Natürlich hat die Öffentlichkeit ein Interesse daran, auch im Vorfeld von Prozessen über Taten und mögliche Täter unterrichtet zu werden. Was man aber nicht vergessen darf: Ein einmal öffentlich erhobener Vorwurf ist nicht mehr zurückzuholen und hinterlässt oft eine Schneise der Verwüstung bei den Betroffenen.

Und was, wenn die dann doch unschuldig waren?

Wir erklären Euch das Wichtigste rund um zulässige Verdachtsberichterstattung.

FunFact: Straftaten sind besonders interessant, solange sie nicht endgültig aufgeklärt sind.

FunFact 2: Jörg ist als Richter tatsächlich für presserechtliche Fälle zuständig.

Shownotes:
Episode Plaudern mit Partsch: "Staatsanwaltschaft: Nö! Christoph: Verfassungsbeschwerde!"
(R)ECHT INTERESSANT! - Live mit Dr. Alexander Stevens

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