Arbeitsrecht einfach erklärt - Rechtsanwalt Andreas Martin | Fachanwalt für Arbeitsrecht

• BAG: Inflationsausgleichsprämie und Kündigung

  In meinem heutigen Fall geht es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer trotz Eigenkündigung Anspruch auf eine Inflationsausgleichsprämie hat.Der Kläger war seit über zehn Jahren bei seinem Arbeitgeber beschäftigt und verdiente rund 3.100 Euro brutto im Monat. Im November 2022 teilte das Unternehmen allen Mitarbeitenden im Intranet mit, dass eine Inflationsausgleichsprämie gezahlt wird – steuer- und sozialabgabenfrei, zwischen 500 und 3.000 Euro, gestaffelt nach Einkommen. Für den Kläger hätte das die volle Prämie von 3.000 Euro bedeutet.Allerdings knüpfte die Firma die Zahlung an Bedingungen:Die Prämie sollte im Dezember 2022 ausgezahlt werden.Wer bis zum 31.03.2023 das Unternehmen aus eigenem Wunsch verlässt oder „schuldhaft“ ausscheidet, sollte die Prämie zurückzahlen.Der Kläger kündigte zum 31.12.2022 und bekam gar nichts ausgezahlt. Er klagte – und unterlag zunächst beim Arbeitsgericht und später auch beim Landesarbeitsgericht. Erst das Bundesarbeitsgericht gab ihm schließlich Recht.Die Richter entschieden:Die Prämie hat Entgeltcharakter und ist nicht nur eine Belohnung für Betriebstreue.Eine Stichtagsregelung oder Rückzahlungsklausel, die den Anspruch von fortbestehendem Arbeitsverhältnis abhängig macht, ist unwirksam (§ 307 BGB).Damit hatte der Kläger trotz Eigenkündigung Anspruch auf die 3.000 Euro.👉 Der Fall zeigt sehr deutlich: Arbeitgeber dürfen Inflationsausgleichsprämien nicht einfach durch starre Bedingungen entwerten. Für Arbeitnehmer lohnt es sich daher, genau hinzusehen und gegebenenfalls Ansprüche einzuklagen.Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Mai 2025 – 10 AZR 121/24Artikel:1.⁠⁠ ⁠ Kündigung in Berlin⁠2. ⁠Kündigungsschutzklage in Berlin⁠Podcastfolgen:1. Kündigung - Schritt für Schritt erklärtHomepage:⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Andreas Martin - Arbeitsrecht in Marzahn⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Anwalt Arbeitsrecht in Berlin ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠🎙️ Podcast von Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht📍 Storkower Straße 139 b, 10407 Berlin📧 [email protected]📞 030 74923060🌐 https://rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de📍 Google Maps: https://maps.app.goo.gl/m5dstU2Koc7DTLmY8▶️ YouTube: https://www.youtube.com/@andreasmartin8119--- ⁠labor lawyer berlin⁠ - for english speaking clients

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• 🎙️ FAQ: ordentliche Kündigung

  1. Was versteht man unter einer ordentlichen Kündigung? 2. Welche Kündigungsfristen gelten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber? 3. Muss eine ordentliche Kündigung immer schriftlich erfolgen? 4. Welche Gründe kann der Arbeitgeber für eine ordentliche Kündigung haben? 5. Wann greift das Kündigungsschutzgesetz (KSchG)? 6. Kann ich gegen eine ordentliche Kündigung vorgehen? 7. Habe ich Anspruch auf eine Abfindung bei ordentlicher Kündigung? 8. Was ist der Unterschied zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung? 9. Kann der Arbeitnehmer auch ordentlich kündigen? 10. Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei einer ordentlichen Kündigung?11. Was muss im Kündigungsschreiben unbedingt stehen?12. Ab wann beginnt die Kündigungsfrist zu laufen?13. Kann eine ordentliche Kündigung auch während Krankheit ausgesprochen werden?Artikel:1.⁠ ⁠ Kündigung in Berlin2. Kündigungsschutzklage in BerlinPodcastfolgen:1. Probezeit und Kündigung2. Kündigung: Schritt für Schritt erklärt3. Kündigungsfristen für ArbeitnehmerHomepage:⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Andreas Martin - Arbeitsrecht in Marzahn⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Anwalt Arbeitsrecht in Berlin ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠🎙️ Podcast von Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht📍 Storkower Straße 139 b, 10407 Berlin📧 [email protected]📞 030 74923060🌐 https://rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de📍 Google Maps: https://maps.app.goo.gl/m5dstU2Koc7DTLmY8▶️ YouTube: https://www.youtube.com/@andreasmartin8119--- labor lawyer berlin - for english speaking clients

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• LAG München: Jurastudent verklagt Restaurant

  LAG München, Urteile vom 16.04.2025 und 04.06.2025 – 11 Sa 456/23 – KurzfassungSachverhalt:Jurastudent als geringfügig beschäftigte Servicekraft. Nach Initiative zur Betriebsratswahl: weniger Dienste, Versetzung in die Küche, fristlose Kündigung. Arbeitgeber insolvent.Entscheidungspunkte:Vergütung: Vor- und Nacharbeiten zur Insolvenztabelle anerkannt; Dienstpläne als Nachweis ausreichend.Lohnabzug: „Gläsergeld“ unzulässig; Aufwendungsersatz für Reinigung der Dienstkleidung geschuldet.Annahmeverzug: Reduzierung der Dienste aus betriebsratsfeindlichem Motiv begründet Annahmeverzug; kein wörtliches Angebot nötig (BAG 5 AZR 819/09).Schadensersatz: Ersatz von Verdienst- und Trinkgeldausfall wegen Beeinträchtigung der Betriebsratswahl.Persönliche Haftung: Geschäftsführer haftet wegen Verstoßes gegen § 20 Abs. 2 BetrVG; Klageerweiterung in 2. Instanz zulässig.Diskriminierung/Entschuldigung: Altersdiskriminierende Äußerung festgestellt; Entschuldigungspflicht unter Bezug auf EuGH C-507/23; teilweise Versäumnisurteil.Neuer Arbeitgeber: Urlaubsgewährung und Wiederaufnahme in WhatsApp-Gruppe zugesprochen (Versäumnisurteil).Rechtsmittel: Versäumnisurteile nicht rechtskräftig; Revision nicht zugelassen, Nichtzulassungsbeschwerde möglich.Artikel:1. Arbeitslohn einklagen2. Lohnklage3. ArbeitszeiterfassungPodcastfolgen:1. ⁠aktuelle BAG-Entscheidung: Umkleidezeit = Arbeitszeit?2. Fahrzeit = Arbeitszeit?Homepage:⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Andreas Martin - Arbeitsrecht in Marzahn⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Anwalt Arbeitsrecht in Berlin ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠🎙️ Podcast von Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht📍 Storkower Straße 139 b, 10407 Berlin📧 [email protected]📞 030 74923060🌐 https://rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de📍 Google Maps: https://maps.app.goo.gl/m5dstU2Koc7DTLmY8▶️ YouTube: https://www.youtube.com/@andreasmartin8119

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• Entscheidung: Keine Entgeltfortzahlung bei Tätowierung

  Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 22.05.2025 - 5 Sa 284 a/24### “Sachverhalt”  – Klägerin: Pflegehilfskraft, seit 21.08.2023 im Pflegedienst K. tätig  – Arbeitsvertrag: 1.956,60 € brutto/Monat bei 30 Std./Woche  – 15.12.2023 Tätowierung am Unterarm  – Ab 19.12.2023 Entzündung, AU bis 22.12.2023 (Antibiotika)  – Dezemberabrechnung: nur 1.490,74 € brutto; 20.–22.12. und 27.–28.12. als unbezahlt gewertet  – Forderung 465,90 € brutto mit Frist bis 12.02.2024; Klageerhebung 15.03.2024  – ArbG Flensburg wies Klage ab (24.10.2024, 2 Ca 278/24), Berufung zugelassen  ### “Entscheidungsgründe”  1. Zulässigkeit der Berufung (§ 64 Abs. 2 a) ArbGG) – frist- und formgerecht, Begründung rechtzeitig  2. Anspruch auf Entgeltfortzahlung (§ 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG) setzt voraus:     - Arbeitnehmer ist arbeitsunfähig infolge Krankheit     - kein vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführtes Leiden  3. Krankheitsnachweis: Vorlage ärztlicher AU-Bescheinigungen genügt  4. Verschulden der Klägerin     – Kausalität: Tätowierung war conditio sine qua non für Infektion     – Vorsatz: bei 1–5 % Entzündungsrisiko bedingter Vorsatz, Risiko billigend in Kauf genommen     – erhöhte Vorhersehbarkeit durch körperlich anstrengende Pflege-Tätigkeit  5. Vergleich mit gefährlichen Sportarten (BAG 5 AZR 338/79): wer sich unbeherrschbaren Gefahren aussetzt, handelt schuldhaft  6. Wertung des § 52 Abs. 2 SGB V: ästhetische Eingriffe tragen eigenes Risiko, das der Verursacher zu tragen hat  7. Ergebnis: Arbeitsunfähigkeit schuldhaft herbeigeführt → Entgeltfortzahlung ausgeschlossen  Artikel:1. Personalgespräch bei Krankheit2. Ende der Krankschreibung- wann am letzten Tag!3. Urlaub und KrankheitPodcastfolgen:1. die neue elektronische AU2. 5 häufige Fehler bei KrankheitHomepage:⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Andreas Martin - Arbeitsrecht in Marzahn⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Anwalt Arbeitsrecht in Berlin ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠🎙️ Podcast von Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht📍 Storkower Straße 139 b, 10407 Berlin📧 [email protected]📞 030 74923060🌐 https://rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de📍 Google Maps: https://maps.app.goo.gl/m5dstU2Koc7DTLmY8▶️ YouTube: https://www.youtube.com/@andreasmartin8119

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• 🎙️ FAQ – Aufhebungsvertrag

  Was ist ein Aufhebungsvertrag und worin unterscheidet er sich von einer Kündigung?Muss ein Aufhebungsvertrag schriftlich geschlossen werden?Bin ich verpflichtet, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben?Welche Risiken bestehen für Arbeitnehmer bei einem Aufhebungsvertrag?Wann droht eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld?Kann man eine Sperrzeit durch bestimmte Formulierungen im Aufhebungsvertrag sicher vermeiden?Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit trotz Aufhebungsvertrag keine Sperrzeit eintritt?Habe ich bei einem Aufhebungsvertrag automatisch Anspruch auf eine Abfindung?Wie hoch ist eine übliche Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag?Was sollte in einem Aufhebungsvertrag unbedingt geregelt werden?Was bedeutet eine sogenannte Ausgleichs- oder Erledigungsklausel im Vertrag?Was passiert mit meinem Resturlaub und meinen Überstunden?Kann ich einen unterschriebenen Aufhebungsvertrag widerrufen oder anfechten?Wann sollte ich einen Aufhebungsvertrag anwaltlich prüfen lassen?Welche Vorteile kann ein Aufhebungsvertrag für Arbeitnehmer haben – trotz möglicher Sperrzeit?Artikel:1.⁠ Aufhebungsvertrag und hohe Abfindung2. Muster eines Aufhebungsvertrags3. Sperrzeit beim Abschluss eines AufhebungsvertragsPodcastfolgen:1. 5 häufige Fehler beim Aufhebungsvertrag2. Mythen im Arbeitsrecht: Heute - wenn im Aufhebungsvertrag etwas von einer betriebsbedingten Kündigung steht, bekommt man keine Sperre!Homepage:⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Andreas Martin - Arbeitsrecht in Marzahn⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Anwalt Arbeitsrecht in Berlin ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠🎙️ Podcast von Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht📍 Storkower Straße 139 b, 10407 Berlin📧 [email protected]📞 030 74923060🌐 https://rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de📍 Google Maps: https://maps.app.goo.gl/m5dstU2Koc7DTLmY8▶️ YouTube: https://www.youtube.com/@andreasmartin8119

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