Arbeitsrecht einfach erklärt - Rechtsanwalt Andreas Martin | Fachanwalt für Arbeitsrecht

Darf ich als Arbeitnehmer verlangen, dass mir mein Arbeitgeber eine komplette Kopie eines Compliance-Berichts über mich aushändigt? Mit dieser Frage habe ich mich in der aktuellen Folge beschäftigt – Anlass ist ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 16.04.2026 – 8 AZR 169/25). Im entschiedenen Fall ging es um eine Führungskraft, gegen die nach Hinweisgeber-Beschwerden eine interne Compliance-Untersuchung durchgeführt wurde, und die anschließend über Art. 15 DSGVO Einsicht in die Ermittlungsergebnisse verlangte.
Das BAG hat hierzu klargestellt: Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 iVm. Abs. 3 DSGVO bezieht sich grundsätzlich nur auf die im Dokument enthaltenen personenbezogenen Daten – nicht auf das gesamte Dokument als solches. In der Folge erkläre ich, wo die Grenzen dieses viel diskutierten Anspruchs liegen, warum rechtliche Bewertungen einer beauftragten Kanzlei nicht automatisch herausgabepflichtig sind und was das für die Praxis in Compliance-Fällen und Kündigungsschutzverfahren bedeutet.

Artikel:
1.⁠⁠⁠⁠ ⁠ Kündigung in Berlin⁠⁠⁠
2. ⁠⁠⁠Kündigungsschutzklage in Berlin⁠⁠⁠

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Ich habe heute einen Fall aus meiner Recherche mitgebracht, der zeigt, wie schwierig und wie spannend die rechtliche Bewertung von sexueller Belästigung auf Betriebsfeiern sein kann.

Es geht um ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 18. Juni 2026, Aktenzeichen 8 Ca 57/26. Auf der Jahresauftaktveranstaltung eines Unternehmens mit rund 200 Mitarbeitern kam es beim abendlichen Teil der Feier zu mehreren Vorfällen, bei denen eine Mitarbeiterin mehrere männliche Kollegen sexuell belästigt haben soll – von unerwünschten Umarmungen bis hin zu eindeutigen Berührungen.
Der Arbeitgeber sprach daraufhin eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung aus. Die Mitarbeiterin, die fast zehn Jahre beanstandungsfrei beschäftigt war, wehrte sich dagegen vor Gericht – und was die Beweisaufnahme dort zutage gefördert hat, ist wirklich bemerkenswert. Am Ende musste das Gericht nicht nur klären, was tatsächlich passiert ist, sondern auch die grundsätzliche Frage beantworten: Rechtfertigt sexuelle Belästigung auf einer Betriebsfeier automatisch die fristlose Kündigung – oder kommt es doch auf den Einzelfall an?"

Artikel:
1. Kündigungsmöglichkeiten bei sexueller Belästigung
2. Kündigung bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

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Wer den Gerichtssaal betritt, bewegt sich in einem festen Ablauf – vom Aushang vor dem Sitzungssaal über den Aufruf der Sache bis hin zum Aufstehen bei der Urteilsverkündung und der eigenen Rede vor Gericht. Verstößt eine Partei gegen diese Ordnung, spricht das Gesetz von "Ungebühr" und erlaubt dem Gericht nach § 178 GVG ein Ordnungsgeld bis zu 1.000 Euro. Wie schnell das gehen kann, aber auch wie wichtig eine saubere Protokollierung dabei ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17.06.2026 (Az. 9 Ta 101/26). Das Arbeitsgericht Bochum hatte gegen einen Kläger ein Ordnungsgeld von 250 Euro verhängt, weil dieser "mehrfach darauf hingewiesen" worden war, "dass ihm aufgrund seines unangemessenen Auftretens das Wort entzogen wird", ohne hierauf zu reagieren. Das LAG Hamm hob den Beschluss dennoch auf, weil die "konkrete Veranlassung" für das angenommene Fehlverhalten nicht ins Protokoll aufgenommen worden war und der Beschluss deshalb nicht überprüfbar war. In dieser Folge erkläre ich, was Ungebühr im Gerichtssaal wirklich bedeutet, wie der Ablauf einer Verhandlung rechtlich einzuordnen ist und warum selbst ein berechtigtes Ordnungsgeld an einem unsauberen Protokoll scheitern kann.

Podcast:
1. Wie man sich nicht vor dem Arbeitsgericht verhalten sollte!

Artikel:
1. ⁠Wie lange muss man beim Arbeitsgericht auf einen Termin warten?⁠
2. ⁠Arbeitsgericht Berlin⁠
3. ⁠Kosten des Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Berlin⁠
4. ⁠Muss man beim Arbeitsgericht Berlin zum Gütetermin persönlich erscheinen?⁠
5. ⁠Kündigungsschutzklage und gescheiteter Gütetermin

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Es geht wieder um die Frage, wie man Klauseln in Arbeitsverträgen überprüft. Ich zeige Ihnen anhand konkreter Beispiele, worauf es dabei ankommt und welche typischen Fehler in Arbeitsverträgen vorkommen können. Das ist der zweite Teil meiner Reihe zur Prüfung von Arbeitsvertragsklauseln.

Artikel:
1.⁠⁠⁠⁠ ⁠ Kündigung in Berlin⁠⁠⁠
2. ⁠⁠⁠Kündigungsschutzklage in Berlin⁠⁠⁠

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Heute geht es um die Frage, wie man Klauseln in Arbeitsverträgen überprüft. Ich zeige Ihnen anhand konkreter Beispiele, worauf es dabei ankommt und welche typischen Fehler in Arbeitsverträgen vorkommen können. Das ist der erste Teil meiner Reihe zur Prüfung von Arbeitsvertragsklauseln.

Artikel:
1.⁠ Darf der Arbeitgeber bei Verweigerung einer Vertragsänderung kündigen?⁠

Podcastfolgen:
1. ⁠Änderungen im Jahr 2026

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