Arbeitsrecht einfach erklärt - Rechtsanwalt Andreas Martin | Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mit Beschluss vom 28. Januar 2026 (BAG 5 AS 4/25) hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts seine bisherige Rechtsprechung teilweise aufgegeben.
Bisher galt § 615 Satz 1 BGB – der Anspruch auf Annahmeverzugslohn – als grundsätzlich frei abbedingbar, auch durch Vereinbarung eines ausländischen Rechts im Arbeitsvertrag (BAG 29. März 2023 – 5 AZR 55/19). Hiervon rückt der Senat ab:
Eine im Voraus erfolgte vollständige Abbedingung des Annahmeverzugslohns für den Fall einer unwirksamen oder mit falscher Frist ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung ist nicht möglich und nach § 134 BGB nichtig. Wer als Arbeitnehmer einen Kündigungsschutzprozess gewinnt, hat damit zwingend auch Anspruch auf den Lohn für die gesamte Prozesszeit – unabhängig davon, ob der Arbeitsvertrag ausländisches Recht vorsieht.

Das Kündigungsschutzrecht soll nicht nur den formalen Bestand des Arbeitsverhältnisses sichern, sondern auch seine wirtschaftliche Grundlage.

Artikel:
1. ⁠⁠ ⁠⁠Arbeitslohn⁠⁠
2. ⁠⁠Lohnklage⁠⁠

Podcastfolgen:
1. ⁠⁠Rückzahlung bei überzahlten Lohn⁠⁠
2. ⁠⁠gleiche Lohn für gleiche Arbeit⁠⁠
3. ⁠Wann wir der Lohn nach einer Kündigung fällig?⁠

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FAQ – Fragen zum Thema Sperrzeit und Aufhebungsvertrag
Wann tritt eine Sperrzeit beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags ein?
Was gilt als „wichtiger Grund“ im Sinne der Sperrzeitregelung?
Ist die Zahlung einer Abfindung immer ein wichtiger Grund zur Vermeidung der Sperrzeit?
Wann ist eine Eigenkündigung sperrzeitrelevant?
Gilt auch ein gerichtlicher Vergleich als sperrzeitrelevant?
Was gilt bei einer Kündigung nach § 1a KSchG?
Wann beginnt die Sperrzeit?
Wie lange dauert die Sperrzeit?
Wird die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld durch eine Sperrzeit gekürzt?
Ist die bloße Hinnahme einer Kündigung sperrzeitrelevant?
Wie wird geprüft, ob ein wichtiger Grund vorliegt?
Was gilt für Beschäftigungsende durch betriebsbedingte Umstrukturierung?
Gibt es weitere wichtige Gründe, die die Sperrzeit verhindern?
Welche Meldepflichten bestehen bei der Agentur für Arbeit?
Was sollte im Aufhebungsvertrag zur Vermeidung der Sperrzeit beachtet werden?

Artikel:
1.⁠ ⁠Aufhebungsvertrag und hohe Abfindung⁠
2. ⁠Muster eines Aufhebungsvertrags⁠
⁠3. Sperrzeit beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags⁠

Podcastfolgen:
1. ⁠5 häufige Fehler beim Aufhebungsvertrag⁠
2. ⁠Mythen im Arbeitsrecht: Heute - wenn im Aufhebungsvertrag etwas von einer betriebsbedingten Kündigung steht, bekommt man keine Sperre!⁠

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Heute geht es um häufige Fragen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement, wie zum Beispiel:
Ab wann ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein BEM anzubieten (6‑Wochen‑Schwelle innerhalb von 12 Monaten)?
Ist die Teilnahme am BEM verpflichtend – und wie funktioniert die (widerrufliche) Einwilligung?
Welche Pflichtangaben muss das Einladungsschreiben enthalten (Ziele, Freiwilligkeit, Datenschutz, Beteiligte, Widerspruchsrechte)?
Wer nimmt am BEM teil – und kann der Arbeitnehmer einzelnen Beteiligten (z. B. Betriebsarzt, Betriebsrat, SBV) widersprechen? Darf er eine Vertrauensperson hinzuziehen?
Darf der Arbeitgeber das BEM einseitig abbrechen – und wann gilt der Prozess als „abgeschlossen“?
Was gilt, wenn vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung kein (erforderliches) BEM durchgeführt wurde?
Welche datenschutzrechtlichen Anforderungen gelten im BEM – insbesondere für Gesundheitsdaten und gesonderte Einwilligungen?
Muss der Arbeitgeber ein erneutes BEM anbieten, wenn innerhalb eines Jahres nach Abschluss wieder mehr als sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit auftreten?
Welche typischen Maßnahmen können aus einem BEM resultieren (z. B. Arbeitsplatzanpassung, Umsetzung, stufenweise Wiedereingliederung, Reha‑Leistungen)?
Welche rechtlichen Folgen hat ein fehlerhaftes Einladungsschreiben oder ein formfehlerhaft eingeleitetes BEM im späteren Kündigungsschutzprozess?
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2021 – 2 AZR 138/21,
Leitsatz: Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches BEM durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines BEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war.

Podcast:
1. FAQ zur Kündigungsschutzklage

Artikel:
1. ⁠⁠personenbedingte Kündigung
2. ⁠⁠⁠Kündigung und Kündigungsschutz⁠⁠⁠
3. ⁠⁠⁠BEM- Was ist das?

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Sorry, ich hatte die falsche Folge hochgeladen. Nun der richtige Beitrag!

In dieser Folge „3 von 3“ stelle ich drei aktuelle arbeitsgerichtliche Entscheidungen vor:

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2025 – 12 SLa 876/25
Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung bestätigt.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 30.01.2026 – 21 Ca 13264/25
Fristlose Kündigung eines Direktors unwirksam (Fristversäumnis), ordentliche Kündigung wirksam.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.01.2026 – 8 AZR 49/25
Kopftuch bei Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin zulässig; Entschädigung nach § 15 AGG.

1. ⁠ Lexikon zu den Kündigungsgründen

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass die systematische Ausgrenzung einer langjährig beschäftigten Assistentin nach gewonnener Kündigungsschutzklage eine schwerwiegende Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen kann. Einzelmaßnahmen wie andere Tätigkeiten oder eine Abmahnung genügen hierfür nicht. In der Gesamtschau – Kontaktbeschränkung, Entzug von Arbeitsmitteln, räumliche Isolation und Ausschluss von Betriebsveranstaltungen – lag jedoch „Bossing“ vor. Das Gericht sprach der Klägerin 10.000 € Entschädigung zu und löste das Arbeitsverhältnis auf ihren Antrag gemäß §§ 9, 10 KSchG gegen Zahlung einer Abfindung von 16 Monatsgehältern (52.800 €) auf.

Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.01.2020 – 11 Sa 1038/19.

Artikel:
1. Kündigung wegen Mobbing

Podcast:
1. Aschenputtel sortiert Knöpfe

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