Seit Regierungsantritt der „LoKo“ ist der Sozialstaat diversen Angriffen ausgesetzt. Sei es über Totalsanktionen bei der Neuen Grundsicherung oder der geplanten Gesundheitsreform, uns als Bevölkerung wird quasi täglich dargelegt, daß wir uns „diesen Sozialstaat“ so nicht mehr leisten könnten. Ein Ende April durch den Paritätischen Gesamtverband veröffentlichtes Arbeitspapier aus dem Kanzleramt stellt aber noch eine andere Dimension dar. Die hier erarbeiteten Kürzungsvorschläge in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Behindertenhilfe greifen diejenigen an, die sich am wenigsten wehren können und die keine zahlungskräftige Lobby haben, die von Deutschland ratifizierten UN-Kinderrechts- und Behindertenrechtskonvention werden zum Teil außer Acht gelassen, gesellschaftliche Teilhabe wird dort zu einer Frage des Privatvermögens.
Wir stellen einige Aspekte dieses Papiers vor und legen außerdem dar, was denn unser Sozialstaat eigentlich ist und weshalb Kürzungen in diesem Bereich uns alle treffen.
Außerdem blicken natürlich auch wir kurz auf ein Jahr „LoKo“ zurück.
Mit Sarah und Patrick
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