Die Steuerklärer

Hier ist nun der zweite Teil des Auftritts von Verkehrssenator Dr. Anjes Tjarks bei den Clubgesprächen vom Bundes der Steuerzahler Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. In Teil 1 hatte Tjarks zunächst die Grundsätze der Hamburger Verkehrspolitik definiert und sprach über Bürokratie-Abbau, den Hauptbahnhof, digitale Parkraumkontrolle, papierfreie Parkausweise, KI in der Verwaltung und autonomes Fahren.
Im zweiten Teil stellt sich Tjarks dann den kritischen Fragen des Publikums – und die haben es in sich: Warum verschwinden immer mehr Parkplätze? Wie marode sind Hamburgs Straßen wirklich? Warum dauert der Ausbau der S4 nach Rahlstedt so lange? Wie sicher fühlen sich Radfahrer in Hamburg? Und: Wird das Auto in der Stadt bewusst zurückgedrängt? Diskutiert wird außerdem über Tempo 30, Fahrrad-Diebstahl, überfüllte Busse, die Zukunft von Straßenbahnen, die Verkehrsanbindung des Umlands und die Frage, wie Hamburg von Olympischen Spielen profitieren könnte.
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Einsteigen, Finger auflegen, losfahren: So unkompliziert könnte der Zugang zum Hamburger Nahverkehr eines Tages aussehen. Diese Vision skizzierte Hamburgs Verkehrssenator Dr. Anjes Tjarks bei den Clubgesprächen des Bundes der Steuerzahler Hamburg. Für Tjarks ist das ein Beispiel dafür, wie Bürokratie im Alltag Kosten verursacht – und wie Digitalisierung helfen könnte, Verfahren zu vereinfachen.
Auch über den Hauptbahnhof, digitale Parkraumkontrolle, papierfreie Parkausweise, KI in der Verwaltung und autonomes Fahren sprach der Senator. Sein Befund: „Wir müssen nicht weniger, wir müssen mehr bauen.“ Zugleich müsse Deutschland „dramatisch besser“ darin werden, Infrastruktur schneller zu planen und umzusetzen.
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Soll Hamburg sich für die Olympischen Spiele bewerben? Diese Frage bewegt aktuell die Stadt. Und weil es da am Ende auch um viel öffentliches Geld gehen dürfte, hat der Bund der Steuerzahler Hamburg dieses Thema zum Gegenstand einer Podiumsdiskussion gemacht.
Etwa 240 Bürgerinnen und Bürger verfolgten eine intensive, sachliche und zugleich kontroverse Debatte zwischen Befürwortern und Kritikern. Aufgrund der hohen Nachfrage musste bereits im Vorfeld ein größerer Veranstaltungsraum organisiert werden.
Auf dem Podium diskutierten Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD), Steffen Rülke (Leiter der Olympia-Bewerbung), Eckart Maudrich (Sprecher der Initiative „NOlympia“) sowie Heike Sudmann (Die Linke). Moderiert wurde die mehr als zweistündige Veranstaltung von Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, gemeinsam mit Michaela Skott (freie Pressereferentin des BdSt).
Sascha Mummenhoff zog am Ende der Veranstaltung ein klares Fazit: „Die große Resonanz zeigt, wie hoch der Bedarf an einer offenen und ehrlichen Debatte ist. Bei einem Projekt dieser Größenordnung braucht es mehr als einseitige Formate – es braucht den direkten Austausch der Argumente.“ Zugleich betonte er: „Ich würde mir sehr wünschen, dass es mehr solcher Plattformen gibt, in denen beide Seiten gleichberechtigt gehört werden. Alles andere wird dem hanseatischen Anspruch an eine sachliche, abwägende und respektvolle Debatte nicht gerecht.“

Viel Aufwand, wenig Ertrag: Rund 430 Millionen Euro Hundesteuer wurden 2024 bundesweit eingenommen. Klingt viel – entspricht aber nur etwa 0,1 Prozent der kommunalen Gesamteinnahmen.

Landesvorsitzender Sascha Mummenhoff und Kommunalexperte Jochen Kilp (BdSt Hessen) zudem über das neue Phänomen der Verpackungssteuern und deren Sinnhaftigkeit.
Viel Spaß beim Zuhören!
Video unter https://www.youtube.com/watch?v=JnXUrhHy-zs
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Das Main-Bad Bornheim in Frankfurt steht nicht nur wegen hoher Baukosten in der Kritik – sondern auch deshalb, weil es kurz nach der Eröffnung wegen Hygienemängeln für zweieinhalb Monate geschlossen werden musste. Nur einer von mehreren Fällen aus Hessen, der dem Hamburger Landesvorsitzenden Sascha Mummenhoff bei seiner Reise nach Wiesbaden von den hessischen Kolleginnen berichtet wird.
Gemeinsam mit Eva Kugler und Christina Lehr geht es aber auch um eine Erfolgsmeldung. So konnte der BdSt Hessen eine Windrad-Dummheit verhindern. Welche das war? Einfach reinhören!