Die Bundesregierung verkauft ihr „Programm für Aufschwung und Beschäftigung" als große Entlastung – tatsächlich stehen dem aber neue Schulden von rund 118,7 Mrd. Euro allein im Kernhaushalt für 2027 gegenüber, zusammen mit den Sondervermögen sogar rund 203,7 Mrd. Euro. Selbst die eigentlich zu schonende Rücklage muss angetastet werden, während die Zinsausgaben bis 2030 auf rund 80 Mrd. Euro jährlich steigen.
In dieser Episode rechnen wir vor, was von der versprochenen Entlastung tatsächlich übrig bleibt: Der Grundfreibetrag steigt in zwei Stufen von 12.348 auf 12.900 Euro bis 2028, der Kinderfreibetrag von 9756 auf 10.236 Euro, das Kindergeld von 259 auf 272 Euro. Der Arbeitnehmerpauschbetrag wächst um 200 auf 1430 Euro. Beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent bleibt es dagegen bei einer nur leichten Verschiebung der Grenze auf 70.600 Euro, der Reichensteuersatz von 45 Prozent greift künftig schon ab 250.000 Euro – ab 280.000 Euro sogar mit 47 Prozent. Gleichzeitig sinkt die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen von 20 auf 15 Prozent, und der Pauschalsteuersatz bei Minijobs steigt von zwei auf fünf Prozent. Unterm Strich bleiben von der Reform gerade einmal zehn Milliarden Euro Entlastung ab 2028 übrig – während allein der Ausgleich der kalten Progression den Fiskus im kommenden Jahr 8,8 Mrd. Euro kosten würde.
Auch beim Thema Krankschreibung wird's kontrovers: Die telefonische Krankschreibung soll abgeschafft werden, die Arbeitsunfähigkeit künftig ab dem ersten statt bisher vierten Tag gelten – sofern der Arbeitsvertrag nichts anderes regelt. Dabei zahlen Unternehmen laut BDA schon heute zwischen 82 und 85 Mrd. Euro jährlich für die Lohnfortzahlung, und ein wissenschaftlicher Nachweis, dass die telefonische Krankschreibung den Krankenstand erhöht hat, fehlt bislang. Wir diskutieren, ob eine Kürzung der sechswöchigen Lohnfortzahlung oder eine Teilzeit-Krankschreibung nicht die sinnvollere Lösung wäre.
Bei der Krankenkasse kommt ab 2028 ein Beitragszuschlag von 2,5 Prozent für bislang beitragsfrei mitversicherte Partner hinzu, die Bemessungsgrenze steigt von 70.000 auf 85.000 Euro. Im Arbeitsrecht sollen sachgrundlose Befristungen künftig bis zu vier statt zwei Jahre und sechsmalige Verlängerungen möglich sein, während der Kündigungsschutz für Besserverdiener oberhalb des 1,75-fachen der Beitragsbemessungsgrenze – aktuell ab 177.450 Euro – entfallen soll. Wir ordnen ein, was internationale Studien über den Zusammenhang von Kündigungsschutz und Innovationskraft sagen, und warum viele Ökonomen die Reform trotzdem für zu zaghaft halten.
Abgerundet wird das Paket durch den pauschalen Wegfall gesetzlicher Berichtspflichten, eine Genehmigungsfiktion nach vier Monaten und die vorausgefüllte Steuererklärung, die Arbeitnehmern die Abgabe künftig ersparen soll. Beim Wohnungsbau sollen ein Enteignungsverbot und eine neue staatliche Baugesellschaft den Mangel beheben. Am Ende bleibt die Frage, wie viel von den versprochenen 600 Euro Entlastung wirklich neu ist – und warum echte Einsparungen bei einer Staatsquote von 50 Prozent weiterhin fehlen.
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