Rekordschulden und neue Finanzierungslücken: Die Haushaltsdebatte setzt die Zukunft des Sozialstaats ganz oben auf die innenpolitische Agenda. Auch bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag spielen soziale Fragen eine zentrale Rolle. Die LINKE fordert höhere Steuern für Besserverdienende und mehr Umverteilung. Doch wie lässt sich soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit verbinden? Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, wie zukünftig ein tragfähiger Sozialstaat aussehen könnte – und woher das Geld dafür kommen soll.
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Alexander Dobrindt – 120 Tage Schwarz-Rot
Rund 120 Tage ist die Regierung unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Amt. Viele Probleme gilt es noch zu lösen, die Stimmung im Land ist weiterhin getrübt. Die Streitereien zwischen Union und SPD erinnern zudem an die Dauerquerelen der Ampel-Koalition. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, ob Schwarz-Rot noch in Gang kommt und ob die Koalition überhaupt die Kraft hat, die nötigen Reformen für Wirtschaft und Sozialsysteme umzusetzen?
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Wann sind wir kriegstüchtig, Herr Pistorius?
Die Bundeswehr steht unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Drohgebärden Wladimir Putins an der Ostflanke der NATO und die gestiegene Erwartung an Deutschland, sicherheitspolitisch Führungsverantwortung in Europa zu übernehmen, rücken die Frage nach Zustand und Zukunft der Truppe ins Zentrum der politischen Debatte. Zwei Tage vor Beginn des NATO-Gipfels in Den Haag stellt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Fragen von Caren Miosga. Wie will er die Bundeswehr auf die neue Zeit vorbereiten? Reichen Sondervermögen und Strategiepapiere – oder braucht es eine Rückkehr zur Wehrpflicht, um die Personalnot zu lindern? Und was bedeutet „kriegstüchtig“ im Jahr 2025?
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Wohin führt die Eskalation zwischen Israel und dem Iran?
Seit Freitag greift Israel den Iran mit gezielten Militäraktionen an. Das Ziel laut Premier Benjamin Netanjahu: Die nukleare Bedrohung durch die islamische Republik zu beseitigen. Deren oberster Führer Ayatollah Seyed Ali Khamenei reagiert mit Vergeltungsschlägen. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, welche Motive die israelische Regierung zusätzlich verfolht? Wie geschwächt ist das iranische Regime? Welche Rolle spielt US-Präsident Donald Trump? Und könnte dieser Konflikt zu einer Destabilisierung des Nahen Ostens führen?
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Müssen wir für unseren Wohlstand mehr arbeiten?
Deutschlands Wirtschaft kommt nicht in Schwung und bleibt als Standort weiterhin unattraktiv, weshalb die „Wirtschaftsweisen“ in dieser Woche erneut tiefgreifende Reformen angemahnt haben. Bundeskanzler Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordern deshalb eine höhere Leistungsbereitschaft in der Gesellschaft. Sind die Deutschen zu bequem? Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, welche Rahmenbedingungen der Staat seinen Bürgern für die geforderte Mehrarbeit bietet. Welche neuen Anreize will die schwarz-rote Regierung setzen? Und wie lange werden wir mit Blick auf den demografischen Wandel in Zukunft arbeiten müssen?
Deutschland