Caren Miosga

In der Ukraine leiden hunderttausende Menschen im härtesten Winter seit Kriegsbeginn, weil Russland gezielt zivile Infrastruktur wie Kraft- und Heizwerke angreift. Zugleich verhandeln erstmals gemeinsam seit knapp vier Jahren wieder Vertreter Moskaus und Kiews gemeinsam mit einer US-Delegation. Der ukrainische Präsident Selenskyj warf seinen europäischen Verbündeten in Davos vor, falsche Prioritäten zu setzen und der Streit um Grönland verstärkt den Druck auf die EU, ihre Sicherheit, Bündnisse und wirtschaftlichen Interessen eigenständig zu schützen. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, ob Europa stark genug ist, um zwischen USA, Russland und China zu bestehen, wie realistisch eine militärische Eigenständigkeit Europas ist und ob all das reicht, um der Ukraine neue Hoffnung zu geben?

Ein Jahr ist Donald Trump nun Präsident der USA und seit dem Beginn seiner zweiten Amtszeit hat sich das außenpolitische Handeln der Vereinigten Staaten in bemerkenswerter Geschwindigkeit verändert: Die Verhaftung des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte, offene Drohungen gegen NATO-Partner wie Dänemark im Streit um Grönland und neue Eskalationssignale Richtung Iran sind Ausdruck einer Politik, die Macht demonstrativ über das Völkerrecht stellt. Was treibt diese neue amerikanische Sicherheitsdoktrin an? Wie reagieren Russland, China und der globale Süden auf Trumps Vorgehen? Und wie verhalten sich Europa, die NATO und letztlich auch Deutschland?

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA sorgt international für Entsetzen: Formulierungen über die drohende „zivilisatorische Auslöschung Europas“ und die scharfe Kritik an EU-Institutionen werden vielerorts als Abkehr von der jahrzehntelangen Partnerschaft zwischen Amerikanern und Europäern und als tiefster Bruch im transatlantischen Verhältnis seit dem Kalten Krieg verstanden. Zugleich versucht eine „Koalition der Willigen“ in Europa den Kurs von US-Präsident Donald Trump gegenüber Russland und der Ukraine zu beeinflussen – doch wie belastbar ist diese Einigkeit? Und welche strategischen Konsequenzen hätten die USA im Modus der Abschottung für NATO, Sicherheitspolitik und demokratische Stabilität? Welche Antworten muss Europa jetzt geben und welche Rolle kann Deutschland dabei übernehmen?

Stellenstreichungen, Abwanderung, Pleitewelle: Die deutsche Wirtschaft steht enorm unter Druck. Im Fokus stehen vor allem die alarmierenden Zahlen der Industrie: Die Produktion sinkt das vierte Jahr in Folge. Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), beklagt gar einen „strukturellen Abstieg“. Der von der Bundesregierung versprochene Aufschwung lässt weiter auf sich warten, stattdessen prägt der Rentenstreit das öffentliche Bild der Koalition. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, wie kritisch die Lage der deutschen Wirtschaft ist, ob die Bundesregierung bisher die richtigen Prioritäten setzt, ob sie noch die Kraft für echte Reformen findet und welche Maßnahmen besonders wichtig sind, um die Wirtschaft auch langfristig wieder nach vorn zu bringen.

Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD im nächtlichen Koalitionsausschuss beschlossen, das Rentenpaket unverändert einzubringen – trotz Widerstand aus der Unionsfraktion. Den jungen Abgeordneten soll nun ein Begleittext entgegenkommen, der für die geplante Rentenkommission bereits mögliche Reformen skizziert. Ob das die Rebellion beendet, ist unklar. Der Streit zeigt die tiefe Unruhe in der Union und stellt die Stabilität der Regierung infrage. Während Bundeskanzler Friedrich Merz und Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Beschluss verteidigen, warnen auch Ökonomen wie Clemens Fuest vor steigenden Kosten und fehlender Ehrlichkeit in der Generationenpolitik.