Nahost und Ukraine: Wie wirksam ist die Methode Trump?
Die letzten lebenden Geiseln sind zurück in Israel, die Waffenruhe in Gaza in Kraft. Doch ist dies lediglich der erste Schritt des maßgeblich von US-Präsident Donald Trump ausgehandelten Friedensplans. Ob in der Region tatsächlich nachhaltiger Frieden entsteht, muss sich erst noch erweisen. Dennoch lässt die „Methode Trump“ in der internationalen Politik die Hoffnung aufkommen, dass auf diese Weise auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine zu einem Ende gebracht werden könnte. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, wie stabil die Situation in Gaza tatsächlich ist, ob US-Präsident Trump den Druck aufrechterhalten und seinen Friedensplan weiterverfolgen wird und was Trumps jetziger Erfolg für Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Außenpolitik bedeutet?
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Was kostet uns der Aufschwung, Herr Klingbeil?
Mit gelockerter Schuldenbremse und dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen will die schwarz-rote Koalition Infrastruktur sanieren, für Wachstum sorgen und den Investitionsstau in Kommunen auflösen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil muss Rekordschulden verantworten, kämpft mit einer weiterhin schwächelnden Wirtschaft und versucht deshalb den Spagat zwischen Investitionen und Haushaltsdisziplin. Kommt das Geld tatsächlich bei den Menschen an oder droht es in Bürokratie und Fehlplanung zu versickern? Was bringt die Reform beim Bürgergeld? Und wie lässt sich die Transformation in Deutschland gestalten, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden?
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Deutschland im Herbst: Wie trüb sind die Aussichten, Herr Bundeskanzler?
Ein knappes halbes Jahr ist die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz nun im Amt, doch die Zufriedenheitswerte für die Koalition sinken, einige Institute sehen die AfD schon vor der Union. Zudem bleibt die wirtschaftliche Entwicklung schwach, die Unternehmen drängen auf schnelle Strukturreformen. Der Bundeskanzler hatte den „Herbst der Reformen“ ausgerufen, doch bei vielen wächst Skepsis: Wurden zu hohe Erwartungen geweckt, die so schnell nicht eingelöst werden können? Caren Miosga diskutiert mit Friedrich Merz, welche Antworten er auf diese Herausforderungen hat. Wie will er das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie seiner Partei sichern? Wie die Wirtschaft beleben? Zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit diskutiert Caren Miosga mit dem Kanzler außerdem, wie es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land steht.
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Braucht Deutschland eine neue Außenpolitik, Herr Wadephul?
Die deutsche Außenpolitik steht unter Druck: Die regelbasierte liberale Weltordnung gerät ins Wanken und Europa muss seine Rolle neu definieren. Besonders das aggressive Vorgehen Israels im Gazastreifen empört viele europäische Staaten. Als Reaktion erkennen immer mehr Länder Palästina als Staat an. Und auch angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steigt der Druck von den USA auf Europa, entschiedener gegen Russland vorzugehen und geschlossener zu handeln. Insbesondere von Deutschland wird Führung erwartet. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, wie viel Spielraum der Bundesregierung zwischen historischer Verantwortung, aktuellen Krisen und dem Anspruch, Europa zu einen, bleibt und welche Rolle Deutschland in einer Weltordnung spielen kann, die zunehmend von Machtpolitik geprägt ist.
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Trump spaltet die USA
Die politische Lage in den USA ist angespannt: Nach dem Mord an dem Polit-Aktivisten Charlie Kirk und Angriffen der Trump-Administration auf die Pressefreiheit steht das Vertrauen in die Standhaftigkeit der Demokratie auf dem Spiel. Der Unionsfraktionsvorsitzende und Transatlantiker Jens Spahn vertritt bislang einen pragmatischen Kurs gegenüber US-Präsident Trump und erkennt Überschneidungen mit deutschen Positionen – etwa in Verteidigungsfragen, der Energiepolitik und im Umgang mit China. Welche Lehren lassen sich aus der derzeitigen US-Politik ziehen? Und welche Auswirkungen haben populistische Bewegungen auf die Stabilität demokratischer Systeme – auch in Deutschland?
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