Armutszeugnis

Die Bundesregierung plant den größten Angriff auf den Sozialstaat seit der rot-grünen Agenda 2010. Auch die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ist im Visier. Sogar das individuelle Recht auf ein selbstbestimmtes Leben steht auf der Kippe, ein Recht, das von Betroffenen hart erkämpft wurde. In der aktuellen Folge schauen wir uns an, was die Bundesregierung plant und werfen einen Blick nach Berlin. Dort hat in den letzten Monaten eine solidarische Bewegung wichtige Verbesserungen in der Eingliederungshilfe erstritten, unter anderem mithilfe einer Besetzung der Berliner Senatsverwaltung für Soziales. Doch unter anderem solche Erfolge auf Stadt- bzw. Länderebene stellt die Bundesregierung nun in Frage.

Für unser Thema haben wir mit Birgit Stenger gesprochen. Sie ist Sozialpädagogin und arbeitet bei der Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen e.V. Birgit Stenger hat eine Behinderung und kämpft seit Jahren mit anderen Menschen, Behindertenverbänden und der Gewerkschaft ver.di für ein Leben in Würde.

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Über „die Arbeiterklasse“ zu reden, gilt vielen als überholt. Andere sind zwar der Meinung, dass es solch eine Klasse noch gibt, aber wer alles dazu gehört, ist umstritten. Sind es vornehmlich Beschäftigte in der Industrie, vor allem der Arbeiter im Blaumann? Oder ist die Arbeiterklasse nicht viel ausdifferenzierter und diverser? Und wenn das so ist: Was aber eint alle Mitglieder der Arbeiterklasse und unterscheidet sie von denen „da oben“?

Die Soziologin Nicole Mayer-Ahuja legt mit ihrem neuesten Buch „Klassengesellschaft akut: Warum Lohnarbeit spaltet – und wie es anders gehen kann“ eine klärende Intervention vor. Die arbeitende Klasse ist demnach alles andere als verschwunden, allerdings ist sie stark fragmentiert, besitzt kaum Klassenbewusstsein, steht vielmehr in Konkurrenz zueinander. Wir sprechen mit Nicole Mayer-Ahuja darüber, was Klasse ist, wo die Spaltungslinien innerhalb der arbeitenden Klasse verlaufen, wie auf diese Weise Bündnisse und Gegenwehr erschwert werden, wer davon profitiert und wie eine verbindende Klassenpolitik dem etwas entgegen setzen könnte.

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Zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland sind kürzlich wegen debanking in die Schlagzeilen geraten, etwa der Rechtshilfeverein Rote Hilfe. Debanking bedeutet, dass Banken ihren Kunden plötzlich die Konten kündigen. Diese Praxis ist kein neues Phänomen. Sie wird beispielsweise eingesetzt, wenn Banken vermuten, dass Geldwäsche stattfindet. Die aktuellen Fälle zeigen jedoch: Debanking gewinnt zunehmend an politischer Brisanz. Zumindest im Fall der Roten Hilfe ist klar, dass Maßnahmen der Trump-Administration Auslöser für die Kontokündigung waren. Hiesige Banken lassen sich, vermutlich auch in anderen Fällen, als verlängerter Arm der US-Regierung einspannen. Dahinter steckt unter anderem Trumps Kampagne gegen „die“ Antifa. Was genau ist debanking, welche Auswirkungen hat es, worauf können sich Banken in ihrer Praxis berufen und warum schützt die Bundesregierung die demokratische Zivilgesellschaft nicht besser vor Maßnahmen ausländischer Regierungen. Und nicht zuletzt: Was kann man gegen debanking tun? Wir beleuchten die Hintergründe von debanking und haben mit einer Betroffenen gesprochen. Ellen Händler, Vorsitzende des Bunds der Antifaschistinnen und Antifaschisten Treptow, erläutert, was debanking für ihre Vereinsarbeit bedeutet.
Diese Folge haben wir wegen der Osterferien bereits am 24. März aufgenommen.

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Frauen sind strukturell stärker von Armut betroffen als Männer. So wird es immer wieder von Studien belegt. Gleichzeitig erleben wir aktuell einen Angriff auf den Sozialstaat, der die Situation von Frauen noch zu verschärfen droht. Armut hat ein Geschlecht und das - so heißt es – ist weiblich. Aber ist das wirklich so und wenn ja, warum? Welche Facetten hat soziale Ungleichheit mit Blick auf die Geschlechterverhältnisse, braucht Kapitalismus unbezahlte Care-Arbeit für seine Existenz und was wird mit dem gängigen Fokus auf „die Frauen“ und „die Männer“ ausgeblendet? In dieser Folge kommt die Politikwissenschaftlerin Friederike Beier zu Wort. Friederike forscht unter anderem zu Care, (queer-)feministischen Theorien und zum Verhältnis von Geschlecht und Kapitalismus.

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Bis zu 150 Milliarden Euro pro Jahr könnte eine Vermögenssteuer einbringen, die vor allem auf die Multimillionär*innen und Milliardär*innen in diesem Land abzielt. Das zeigt eine neue Studie des Steuerexperten Stefan Bach und Kollegen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die u.a. im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung entstanden ist. Anlass für uns, erneut auf die Verteilung der großen Vermögen zu schauen. Über die wird gerade wieder intensiver diskutiert: Die SPD hat eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer ins Gespräch gebracht, der bekannte Ökonom und Ungleichheitsforscher Gabriel Zucman kürzlich sein schon jetzt viel beachtetes Buch „Reichensteuer. Aber richtig!“ vorgelegt, in dem er für sein Konzept einer weltweiten Mindeststeuer auf extrem hohe Vermögen bzw. Milliardenvermögen wirbt. Wir sprechen darüber, wie und warum wir extremen Reichtum anders besteuern sollten - aber auch, warum das alleine nicht ausreicht, wenn man Ungleichheit bekämpfen will.

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