RefPod

Es ist doch einfach ungerecht: Jahrelang wird einem eingebläut, dass in Gutachten/Urteilen (oder Anklageschriften) alle relevanten Sachverhaltselemente berücksichtigt werden sollen. Und dann das: Es gibt Fälle, in denen das gerade NICHT gelten soll, vielmehr so getan wird (und werden muss!), als wäre etwas tatsächlich Bekanntes nicht ermittelt. Und damit nicht genug: Dadurch wird der Fall zwar sachverhaltsärmer, aber im Gegenzug begründungsintensiver! Genug der kryptischen Andeutungen (Ihr habt die Folgenbeschreibung doch ohnehin bereits gelesen!) – in dieser ersten Folge einer zweiteiligen Reihe geht es um Beweisverwertungsverbote, und zwar in allen drei strafrechtlichen Klausurtypen. Anna Pake und Lisa Walter, beide Richterinnen und AG-Leiterinnen, nehmen Euch in dieser ersten Folge einer mehrteiligen Reihe an die Hand und führen Euch absolut souverän durch relativ bedeutsames Gelände; immer abwägend und sich nie im (Rechts-)Kreis drehend. Mit Euch pflücken sie – Widerspruch ist insoweit zwecklos – die Früchte des verbotenen Baums und verwerten sie manchmal auch dann und dort, wo ihnen die Erhebung nicht gestattet war, aber hypothetisch gestattet gewesen wäre. Na, alle Anspielungen in den beiden letzten Sätzen verstanden? Wenn nein: Folge hören! Wenn ja: trotzdem Folge hören! Viel Spaß!

Kapitelmarken:

00:00 Begrüßung & Vorstellung

05:00 Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im Strafprozess

08:59 Beweiserhebungsverbot vs. Beweisverwertungsverbot

13:11 Absolute und relative Beweisverwertungsverbote

14:15 Das Prüfungsschema für die Klausur

15:54 Absolute Beweisverwertungsverbote

25:04 Relative Beweisverwertungsverbote: Rechtskreistheorie & Abwägungslehre

29:00 Die wichtigsten Abwägungskriterien

37:47 Die Widerspruchslösung

40:59 Fernwirkung und Fortwirkung

43:00 „Fruit of the Poisonous Tree“ – und die Lösung des BGH

48:46 Beweisverwertungsverbote in der Klausur

49:07 Die Anklageklausur: Beweisverwertungsverbote im A-Gutachten

57:38 Beweisverwertungsverbote in der Urteilsklausur

01:00:57 Beweisverwertungsverbote in der Revisionsklausur

01:04:57 Verabschiedung

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Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Wenn Ihr in grauen Stunden und an düsteren Tagen mal wieder zweifelt, wofür sie eigentlich gut sein soll die ganze Quälerei mit Jura und dem Examen, dann lasst euch einen guten Grund - eigentlich den besten - zurufen: „Ihr macht den Unterschied!“ Und wer ruft Euch das zu? Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs! Auch sie war Studentin und Referendarin und kennt ihn daher gut, den (Selbst-)Zweifel - aber eben auch, was man aus und mit ihm alles machen und erreichen kann. Um diese Macht des Zweifelns (und die des Teilens!) geht es in diesem Gespräch mit Christian Walz, Richter und AG-Leiter, unter anderem. Anekdotenreich, persönlich und nahbar spricht Bettina Limperg von ihren ersten Schritten in die und in der Welt des Rechts. Außerdem stellt sie sich Euren Fragen, die Ihr - liebe Hörerinnen und Hörer - zahlreich über unseren Instagram-Kanal eingereicht habt (danke!). Wie hat sich eigentlich die BGH-Präsidentin auf ihr Examen vorbereitet und lassen sich daraus vielleicht ganz handfeste Tipps für Eure eigene Vorbereitung ableiten (Spaziergänge im Wald!)? Warum ist es eigentlich häufig besser, etwas als nichts zu sagen, und wieso sollte man sich nicht einschüchtern lassen von denen, die alles zu wissen glauben? Und zuletzt geht es noch um den Beruf der Richterin oder des Richters. „Was stört Euch daran?“, das haben wir Euch gefragt - und konfrontieren Bettina Limperg in dieser Folge mit euren Antworten. Seid gespannt! Und nun - viel Spaß beim Hören dieses „Sommerinterviews". Und niemals vergessen: IHR macht den Unterschied!

Hier kommt Ihr zu der sog. Montagspost.

Die nächste reguläre RefPod-Folge erscheint nach der Sommerpause am 1. September 2026!

Kapitelmarken:

00:00 Einleitung

01:18 Rückblick auf das eigene Referendariat

03:24 Examensvorbereitung: Respekt, Unsicherheit und Wortführer

06:31 Die Kunst des Zweifelns und der Mut zum unvollkommen Gesagten

10:22 Mündliche Prüfung: Mit Nichtwissen und Methodik umgehen

13:35 Lernstrategie, Grundlagenwissen und Mut zur Lücke

19:07 Aktuelle Rechtsprechung und die „Montagspost“ des BGH

21:55 Nicht irre werden: Ausgleich, Entspannung und realistische Ziele

25:00 Alternative Lösungswege statt vermeintlich einziger Musterlösung

28:04 Methodik, gesundes Judiz und Arbeit am Sachverhalt

31:09 Urteilsklausur: Tatbestand oder Entscheidungsgründe zuerst?

32:44 Was die BGH-Präsidentin rückblickend anders machen würde

35:15 Prüfungsstress, Internetforen und „numquam retrorsum“

37:27 Motivation: Warum sich die Examensvorbereitung lohnt

41:09 Berufswahl und die Befriedungsfunktion richterlicher Arbeit

46:26 Besoldung der Richter:innen

49:06 Ausstattung und Digitalisierung der Justiz

51:09 Gefährdet KI den Richterberuf?

54:21 Einsatzort und ungeliebte Rechtsgebiete

59:29 Vereinzelung oder Teamarbeit in der Justiz?

01:02:01 Wenige Aufstiegsmöglichkeiten als Richter:in

01:04:08 Unabhängigkeit, Parteibuch und Vorgesetzte

01:06:11 Dranbleiben und an sich glauben!

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RefPod ist in der Sommerpause. Die nächste reguläre Folge wird am 01.09.2026 erscheinen :) Vorher wird es noch eine Bonus-Folge geben - seid gespannt!

Welche RefPod-Folgen wünschst du dir nach der Sommerpause? Lass' es uns wissen!

Unseren Folgen-Guide findest du auf unserer Homepage: http://www.refpod.de

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„No comment“ - „Kein Kommentar“! Als Standardantwort auf unangenehme Fragen ist diese Wendung seit den 1950er Jahren dokumentiert. Das Wort „Kniff“ im Sinne von „Kunstgriff“ oder „Trick“ ist bereits seit dem 18. Jahrhundert gebräuchlich und das Wort „(Life-)Hack“ seit den frühen 2000ern. Was all dies mit unserer neuen RefPod-Folge zu tun hat? Nun: Auch die Examensklausuren im 2. Staatsexamen stellen unangenehme Fragen, doch hier sollte man nicht mit „Kein Kommentar“ antworten, sondern den Kommentar regelrecht umarmen und die "Kommentar-Kniffe“ oder „Kommentar-Hacks“ nutzen! Denn bei Kommentaren handelt sich um mächtige Datenbanken, die - richtig verwendet - das Gedächtnis massiv entlasten, einen auf die richtige Spur bringen können und die bei den sog. „Kommentar-Klausuren“ regelrecht unabdingbar sind. In dieser Folge besprechen Christian Walz und Christoph Spielmann, beide Richter und AG-Leiter, welche verblüffenden Erkenntnisse die zugelassenen Standardkommentare enthalten und wie man sie richtig und gewinnbringend nutzt.

Die in der Folge angesprochene Liste nützlicher Kommentarstellen findet ihr hier.

Und die RedPod-Folge #6.5 („Soll ich Fundstellen aus dem Kommentar zitieren?“) hier.

Außerdem freuen wir uns über Eure Mithilfe: Habt Ihr auch hilfreiche oder auch nur erstaunliche Kommentarstellen gefunden? Schickt Sie uns gerne, wir planen die Aufstellung einer eigenen RefPod-Liste, die unsere Material-Sektion (die findet ihr übrigens hier) zieren soll. Übrigens: Die etwas kippelige Tonqualität gerade auf der Seite von Christoph bitten wir zu entschuldigen; die Geschichte der Produktion dieser Folge wäre fast eine eigene Folge wert… Und zu guter Letzt: Die von Christian angesprochene BGH-Entscheidung zur unberechtigten Untervermietung findet ihr hier. Viel Spaß beim Hören!

Kapitelmarken:

00:00 Einleitung

02:18 Christians Fail (Fundstelle Inkassokosten bei Abschleppfällen)

05:09 Unser „erstes Mal“ mit den Kommentaren

08:37 Erlaubnistatbestandsirrtum, 812 im Mehrpersonenverhältnis und 4-Stufen-Modell gemeinsam?

15:20 StaatshaftungsR im Grüneberg

18:23 Kommentar-Klausuren und Stichwortverzeichnis

20:44 Argumentationsmaterial aus dem Kommentar

22:53 Standarddefinitionen sollten sitzen

23:36 Kniffe in Kautelarklausuren

25:23 Prozessuale Schätze / Anscheinsbeweis im Straßenverkehr

27:48 Der Mietrechtskniff

35:29 Der Revisionskniff

37:09 Der Konkurrenzkniff

38:15 Zeitliche Obergrenze für Kommentarnutzung

38:59 Minderheitsansichten in Kommentaren

41:30 Baurechtlicher Nachbarschutz

42:47 Minderheitsansichten im Thomas/Putzo

43:52 Lieblingsfundstellen im Grüneberg

48:24 Lieblingsfundstellen im Thomas/Putzo

51:24 Lieblingsfundstellen im Schmitt/Köhler

54:16 Lieblingsfundstellen im Fischer

56:08 Lieblingsfundstellen im Kopp/Schenke

58:08 Lieblingsfundstellen im Kopp/Ramsauer

01:00:57 Macht mit!

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LIES du ESEL! Was wie ein beleidigender Imperativ klingt, ist mal wieder echter RefPod-Service, denn hinter den beiden Begriffen verbergen sich gleich zwei Memorierungshilfen für die Voraussetzungen des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter (VSzD), die Ihr in dieser Folge kennenlernen werdet. "Moment mal!“, werden nun einige von Euch aufbegehren, „War uns nicht die zweite Folge zu den Abschleppfällen versprochen?“ Doch, doch - das war sie. Und hier ist sie. Aber einmal mehr entpuppen sich die Abschleppfälle als Parforceritt durch wesentliche Materien des BGB: Von berechtigter und unberechtigter GoA, über das EBV bis hin zum Bereicherungsrecht, in dieser Folge sogar im Dreipersonenverhältnis. Und wo es einen Dritten gibt, da darf natürlich weder der VSzD noch die Drittschadensliquidation fehlen. Wem das alles dann doch viel zu tief ins Zivilrecht geht, der darf sich über einen öffentlich-rechtlichen Exkurs nebst Rechtswegfragen freuen. Der Abschleppfall als juristisches Weltenei! Liebevoll ausgebrütet wird es auch in dieser zweiten Folge von Christian Walz und Anna Henrichs, beide Richter und AG-Leitende. Zugleich wird der in der ersten Folge begonnene Quiz feierlich aufgelöst. Und die letzte Frage richtet sich an Euch: Wie hat Euch dieses neue materiell-rechtliche Format gefallen? Schreibt uns gerne über unsere üblichen Kanäle. Und nun: Viel Spaß beim Hören!

Besprochene Entscheidungen:

BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 – XII ZR 13/19 –

BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 – III ZR 275/11 –

BGH, Urteil vom 2. November 1988 – IVb ZR 102/87 –, BGHZ 105, 365-373

BGH, Urteil vom 15. Oktober 1969 – I ZR 3/68 –, BGHZ 52, 393-400

BGH, Urteil vom 19. Dezember 2025 – V ZR 44/25 –

BGH, Urteil vom 11. März 2016 – V ZR 102/15 –

BGH, Urteil vom 18. Dezember 2015 – V ZR 160/14 –

BGH, Urteil vom 21. September 2012 – V ZR 230/11 –

BGH, Urteil vom 6. Juli 2012 – V ZR 268/11 –

BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08 –, BGHZ 181, 233-242

Kapitelmarken:

00:00 Begrüßung

02:50 Wiederholung der noch offenen Quizfragen

04:35 Wo prüfe ich, welche Kosten ersetzt verlangt werden können?

07:21 Welche Kosten können ersetzt werden?

08:44 Kosten der Halterabfrage

15:30 Standkosten

25:07 Kosten der Parkraumüberwachung

28:48 Inkassokosten

35:43 Vertragsstrafen

44:34 Anspruch des Halters auf Rückzahlung der Abschleppkosten

56:09 Parkplatzberechtigter tritt seinen Anspruch ab - und jetzt?

01:02:01 Welche Ansprüche hat der Halter, wenn sein Fahrzeug beim Abschleppvorgang beschädigt wird?

01:25:59 Wie wäre es, wenn der Abschleppunternehmer im Auftrag der Polizei handelt?

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