Betriebsrat heute – der Podcast der W.A.F.

Abteilungsleitung, Manager, Personalleitung: keine dieser Bezeichnungen macht jemanden zum leitenden Angestellten. Wir gehen die drei Merkmale aus § 5 Abs. 3 BetrVG durch und zeigen an Praxisbeispielen, warum Prokura und ein hohes Gehalt allein nicht ausreichen. Dazu klären wir, was Ihnen als Betriebsrat bei leitenden Angestellten bleibt: die rechtzeitige Information nach 
§105 BetrVG, die Folgen für Wahlrecht und Schwellenwerte und die Rolle des Sprecherausschusses.
Themen der Episode:
00:00 Der Irrtum: Jede Führungskraft ist leitend
03:23 § 5 Abs. 3 BetrVG: selbständig einstellen und entlassen
06:44 Prokura und Generalvollmacht richtig einordnen
11:28 Aufgaben mit Bedeutung für Bestand und Entwicklung
13:12 Die Zweifelsregelung: Warum das Gehalt allein nicht reicht
18:41 Folgen für Ihre Betriebsratsarbeit und § 105 BetrVG
23:12 Gelten die anderen Arbeitsgesetze weiter?
Seminarempfehlung aus dem Podcast:
Betriebsverfassungsrecht Teil 2 | https://www.waf-seminar.de/164

Nach einem Unfall im Betrieb stellt sich sofort die Frage, wer Behandlung, Reha und Verdienstausfall bezahlt. Janine Schäfer, Fachanwältin für Arbeitsrecht, und ihre Kollegin Maja Lukat erklären, wann die Berufsgenossenschaft einspringt, warum ein Sturz im eigenen Treppenhaus noch kein Wegeunfall ist und welche Angaben in der Unfallmeldung über die Anerkennung entscheiden. Danach gehen sie die Leistungen durch: Erstbehandlung, Verletztengeld mit 80 Prozent, Rente ab 20 Prozent Minderung der Erwerbsfähigkeit und berufliche Reha bis zur Umschulung. Für Sie als Betriebsrat wird konkret, wo Ihr Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG und Ihre Überwachungsaufgabe nach § 80 BetrVG greifen.
Themen der Episode:
00:00 Warum Arbeitsunfall und Berufskrankheit Betriebsratsthema sind
02:59 Die Rechtsgrundlage: SGB VII und die zuständige Berufsgenossenschaft
05:02 Wann ein Unfall bei der Arbeit als Arbeitsunfall gilt
07:36 Anerkennungsverfahren, Gutachter und häufige Ablehnungen
09:25 Wegeunfall: Wo der Versicherungsschutz beginnt und endet
15:43 Leistungen der BG: Reha, Verletztengeld und Rente
19:46 Die Rolle des Betriebsrats: § 87 Abs. 1 Nr. 7 und § 80 BetrVG
Seminarempfehlung:
Arbeitsunfall und Berufskrankheit | https://www.waf-seminar.de/551

Ein Betriebsratsvorsitzender leitet eine Excel-Tabelle mit Namen und Gehältern seiner Kollegen an seine private E-Mail-Adresse weiter, um von zu Hause aus Betriebsratsarbeit zu machen. Das Hessische Landesarbeitsgericht bestätigt daraufhin seinen Ausschluss aus dem Betriebsrat. Viara Ivanova und Janine Schäfer erklären, wann eine Information wirklich geheim ist, welche Verschwiegenheitspflichten für Sie als Betriebsratsmitglied gelten und ab wann ein Datenschutzverstoß Ihr Amt kostet. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig: Das Bundesarbeitsgericht muss klären, ob schon die Gefahr für die Daten ausreicht.
Themen der Episode:
00:00 Kann ein Datenschutzverstoß das BR-Amt kosten?
02:33 Zwei Pflichtenkreise: Arbeitnehmer und Betriebsrat
05:04 Was der Arbeitgeber als geheim erklären darf
06:37 Betriebsgeheimnis und Geschäftsgeheimnis
10:45 Der Fall: Mitarbeiterdaten an die private E-Mail
13:11 Der Antrag auf Ausschluss nach § 23 BetrVG
15:50 Die Entscheidung und was offen bleibt

Seminarempfehlung aus dem Podcast:
Datenschutz im BR-Büro | https://www.waf-seminar.de/267

Ehrenamt schützt nicht vor der Stempeluhr. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Ihr Arbeitgeber auch bei vollständiger Freistellung Ihre Anwesenheit im Zeiterfassungssystem dokumentieren muss, weil Sie ein schutzwürdiges Interesse an diesem Nachweis haben. Fehlt er, drohen Abzüge beim Arbeitsentgelt oder Minusstunden statt Urlaub, wie der Fall einer vollfreigestellten Betriebsrätin vor Gericht zeigt. Prüfen Sie deshalb jetzt, ob Ihre Freistellungszeit korrekt erfasst wird, und sprechen Sie Ihren Arbeitgeber an, falls nicht.
Themen der Episode:
00:00 Begrüßung und Vorstellung
00:42 Die Entscheidung: LAG Düsseldorf zur Zeiterfassung
01:41 Der Fall: Urlaubstage werden zu Minusstunden
03:19 Grundsatz: Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
05:46 Vollständig freigestellt: Ehrenamt und Zeiterfassungspflicht
09:01 Arbeitszeitgesetz: Ruhezeiten und Kappungen
12:55 Fazit: Rechtsanspruch auf Zeiterfassung

Seminarempfehlung aus dem Podcast:
Betriebsverfassungsrecht Teil 1 | 163 | https://www.waf-seminar.de/163

Überstunden gehören in vielen Betrieben zum Alltag, doch nicht jede Anordnung ist automatisch rechtmäßig. In diesem Podcast erklären Rechtsanwalt Dominik Bömen und Volljuristin Ariane Bergsammann Kasrande, wie viele Überstunden das Arbeitszeitgesetz erlaubt, wann eine Abgeltung durch den Arbeitsvertrag zulässig ist und welches Mitbestimmungsrecht der Betriebsrat nach § 87 BetrVG hat. Sie erfahren außerdem, wie Sie Überstunden richtig dokumentieren und welche besonderen Schutzregeln für Schwangere und Minderjährige gelten.
Themen der Episode
02:17 Was zählt als Überstunde?
05:52 Wie viele Überstunden sind erlaubt?
11:11 Auszahlung oder Freizeitausgleich?
15:19 Sonderschutz für Schwangere und Minderjährige
21:37 Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
27:31 Wenn der Arbeitgeber die Rechte missachtet

Seminarempfehlung aus dem Podcast:
Überstunden und Mehrarbeit | https://www.waf-seminar.de/354