TAXpod

In der neuen Episode widmen wir uns in gewohnter Runde der BFH-Rechtsprechung der vergangenen zweieinhalb Monate – diesmal mit einem besonders dichten Programm.

Wir starten mit I R 37/22 und der Frage, wann eine Gewinnabführung im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses tatsächlich durchgeführt ist.

In IV R 5/24 hatte der BFH darüber zu befinden, ob verlustgeneigte Wirtschaftsgüter – hier ein Aktiendepot – dem Betriebsvermögen zugerechnet werden können.

Weiter geht's mit I R 13/25 und der Gewinnfeststellung bei einer atypisch stillen Gesellschaft: Wie hoch ist der Sonderbetriebsgewinn des stillen Beteiligten aus Zinsen eines Darlehens, das er der Gesellschaft gewährt hat und auf welcher Ebene wird festgestellt?

In II R 5/24 hatte der BFH zu klären, wann der Bewegungstatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG bei Personengesellschaften erfüllt ist und ob die Befreiung nach § 6 GrEStG erreichbar bleibt. Wirtschaftliche oder zivilrechtliche Betrachtung?

Im Umwandlungssteuerrecht widmen wir uns X R 32/23 und der praxisrelevanten Frage, ob der Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG auch konkludent gestellt werden kann – etwa durch die bloße Abgabe einer Steuererklärung.

In IV R 25/23 beschäftigen wir uns anschließend mit den Voraussetzungen, unter denen die Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach § 6 Abs. 3 EStG als unentgeltlich gilt, wenn negative Darlehenskonten übernommen werden.

Mit V R 11/24 widmen wir uns der Gemeinnützigkeit bei unternehmensverbundenen Stiftungen – und insbesondere der Frage: Welche Motive darf der Steuerpflichtige mit Bick auf die „Selbstlosigkeit“ verfolgen, ohne die Steuerbefreiung einzubüßen?

Auch zur passiven Entstrickung besprechen wir zwei Urteile: I R 41/22 betrifft die Frage, ob die Einführung einer Immobilienklausel für Immobiliengesellschaften im DBA Spanien zu einer Entstrickung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG geführt hat. I R 6/23 stellte sich dagegen die Frage, ob mit der Schaffung des Art.13 Abs. 1 erstmals australisches Besteuerungsrecht an den Veräußerungsgewinn einer australischen Immobilie begründet wurde.

III R 38/22 widmet sich sodann der Frage, ob in doppelstöckigen Strukturen beim Verkauf von Mitunternehmeranteilen an Projektgesellschaften gewerbesteuerlicher Ertrag entstehen kann.

Nochmal Grunderwerbsteuer: In II R 24/23 geht es zunächst um die Rückabwicklung eines Immobilienkaufs und die Anwendbarkeit des § 16 GrEStG. Anschließend wenden wir uns in II R 9/23 der Frage zu, wie die Übertragung von Anteilen an einer immobilienhaltenden Personengesellschaft vom Treuhänder auf den Treugeber zu besteuern ist.

Zum Abschluss noch drei Urteile zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung: III R 28/24 betrifft Mietaufwendungen, während III R 3/23 und III R 39/22 zwei personalnahe Konstellationen beleuchten – Dienstwohnungen für kurzfristig Beschäftigte und Mitarbeiterunterkünfte.

Viel Spaß beim Hören!

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Mit Urteil vom 4.6.2026 C-827/24 Nova Iberomoldes hat der EuGH entschieden, dass portugiesische Grunderwerbsteuer auf einen Anteilstausch gegen die Kapitalansammlungsrichtlinie verstößt und damit rechtswidrig ist (Richtlinie 2008/7/EG DES RATES vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital). Die deutsche Regierung hat sich intensiv an dem Verfahren beteiligt und zu Wort gemeldet. Die Beteiligung der Bundesregierung verwundert nicht, ist doch der Schluss darauf, dass auch die deutsche Grunderwerbsteuer sich an der Kapitalansammlungsrichtlinie messen lassen muss, zwingend. Der EuGH hat die Argumente der Bundesregierung jedoch ausdrücklich abgelehnt. Noch mit Urteil vom 25.9.2024 II R 36/21 hatte der BFH es als acte clair angesehen, dass die Kapitalansammlungsrichtlinie sich nicht auf die deutsche Grunderwerbsteuer auswirkt und die Vorlage zum EuGH abgelehnt. Dies hatten wir schon in unserem damaligen TAXpod nicht nachvollziehen können. Nun hat der EuGH klargestellt, dass die Auffassung des BFH heute nicht mehr vertretbar ist. Als acte clair angesehen werden könnte allenfalls der umgekehrte Fall, dass die von der Richtlinie erfassten Fälle nicht besteuert werden dürfen.

In dieser Episode beleuchten wir mit Michael Joisten als „Grunderwerbsteuerexperte“ und Thomas Sendke als „EU-Experte“ die Auswirkungen der Entscheidung auf die Grunderwerbsteuer und darauf, welche Fälle konkret betroffen sind. Damit ist es erneut ein Impuls aus der EU, der die Wettbewerbslandschaft in Europa verbessert. So kann es weitergehen… Viel Spaß beim Hören!

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In dieser Episode sprechen wir mit unserem geschätzen Kollegen Thomas Sendke, profunder Kenner des EU-Rechts, über den seit letzter Woche kursierenden ersten Entwurf der EU-Kommission für einen EU-Omnibus zur Änderung verschiedener Richtlinien (Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie, Fusionsrichtlinie, Mutter-Tochter-Richtlinie, ATAD, Streitbeilegungsrichtlinie, FASTER-Richtlinie). Das Papier wird nächste Woche veröffentlicht.

Nach über zehn Jahren, in denen die EU-Rechtsakte im Zeichen der Missbrauchsvermeidung die Komplexität des Steuerrechts immer weiter erhöht haben, kommt nun erstmals ein Vorschlag zum „Decluttering“, also zur Vereinfachung und Stärkung des Binnenmarkts. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU als Wirtschaftsstandort gerät endlich wieder stärker in den Blick. Bemerkenswert ist, wie deutlich die Kommission den Handlungsdruck adressiert und umsetzt, insbesondere nach der umgekehrten Stoßrichtung der vergangenen Jahre. Unter drei denkbaren Optionen hat die Kommission das ambitionierteste Programm gewählt. Alles hat seine Zeit, so ist der ehrliche Zwischenton. Abzuwarten bleibt, ob auch die Mitgliedstaaten zur Umsetzung bereit sind.

Die vorgeschlagenen Änderungen sind weitreichend: Verzicht auf jegliche Mindestbeteiligungsverhältnissen in der Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie sowie in der Mutter-Tochter-Richtlinie. Das hat auch innerstaatliche Konsequenzen, ist doch der § 8b Abs. 4 KStG nicht mehr haltbar. Auch die immer wieder sachte auflodernde Diskussion um die Einführung einer Mindestbeteiligung für § 8b Abs. 2 KStG wird unwahrscheinlicher. Die aus manchen Mitgliedstaaten bekannte ex ante Kontrolle der Voraussetzungen einer Ermäßigung wird abgeschafft; möglicherweise können Quellensteuereinbehalte häufiger entfallen.

Auch in der ATAD wird einiges geändert: Die Zinsschranke erlebt einen Paradigmenwechsel, es wird erstmals ein europaweit verbindlicher Rahmen für die Förderung von F&E Aufwendungen gesetzt und in der Hinzurechnungsbesteuerung sind Erleichterungen vorgesehen, die sich aus der Einführung der Mindestbesteuerung ergeben. Die kaum verständliche Missbrauchsvermeidungsregel um importierte Besteuerungsinkongruenzen wird abgeschafft. In der Fusionsrichtlinie werden weitere Umwandlungsformen erfasst und u.a. auch der identitätswahrende Formwechsel mit Satzungssitzverlegung.

Und auch in der Streitbeilegungsrichtlinie werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um entsprechende Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen.

Wermutstropfen ist allein die lange Umsetzungsfrist, insbesondere für die Quellensteuerermäßigungen. Wir wünschen den Mitgliedstaaten die Kraft, den vorliegenden Entwurf umzusetzen und nicht auf eine weniger ambitionierte Version zurückzufallen.

Viel Spaß beim Hören!

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Was kann eigentlich alles eine Betriebsstätte begründen? Eine Pipeline, ein Spind, ein Server oder sogar eine Tätigkeit im Gefängnis? Und was braucht es dafür konkret – von der „Verwurzelung“ bis zur „Verfügungsmacht“? Genau darüber sprechen wir gemeinsam mit unseren beiden Berliner Kollegen Christian Kahlenberg und David Heckerodt.

Christian kennen viele unserer treuen Hörer sicherlich bereits aus früheren TAXpod-Folgen. David hingegen ist zum ersten Mal dabei und für dieses Thema geradezu prädestiniert – hat er sich doch in seiner früheren Tätigkeit als Finanzbeamter, unter anderem beim BZSt und zuletzt im BMF, intensiv mit Betriebsstättenfragen und insbesondere der Gewinnabgrenzung befasst.

Anlass unserer digitalen Gesprächsrunde ist der in der Praxis seit Langem erwartete Entwurf des BMF-Schreibens zum Betriebsstättenbegriff vom 13. Februar 2026. Dieses soll das bislang maßgebliche, inzwischen deutlich in die Jahre gekommene BMF-Schreiben aus dem Jahr 1999, den sog. Weihnachtserlass, ersetzen.

Dass hier Reformbedarf besteht, liegt auf der Hand: Die Arbeitswelt hat sich in den vergangenen knapp 25 Jahren grundlegend verändert – besonders beschleunigt durch die Corona-Pandemie und den damit verbundenen Anstieg mobiler Arbeit und Homeoffice-Tätigkeiten. Zugleich haben neuere BFH-Entscheidungen und aktuelle OECD-Entwicklungen die Diskussion rund um den Betriebsstättenbegriff spürbar verändert. Der BMF-Entwurf greift diese Entwicklungen auf und bezieht zudem neue Arbeitsformen und Tätigkeitsfelder ein, etwa Influencer-Tätigkeiten oder Desk Sharing.

Gemeinsam diskutieren wir, wie die einzelnen Merkmale einer Betriebsstätte zusammenwirken, worauf es beim sog. Desk Sharing ankommt und warum auch die digitale Wirtschaft nicht aus dem Blick geraten darf, die uns sicherlich fortlaufend beschäftigen wird. Es geht um Fragen wie: Wann wird ein Homeoffice zur – womöglich sogar geschäftsleitenden – Betriebsstätte? Welche Rolle spielen Server bzw. IT-Infrastruktur? Und welche Auswirkungen kann das neue Schreiben auf Wegzugsfälle und Entstrickungsfragen haben?

Neben dem nationalen Betriebsstättenbegriff nach § 12 AO werfen wir natürlich auch einen Blick auf das Verhältnis zum abkommensrechtlichen Begriff nach Art. 5 OECD-MA sowie auf die wesentlichen Unterschiede zwischen beiden Regelungsregimen. Bekanntermaßen hat sich auch die OECD jüngst zur Begründung einer Homeoffice-Betriebsstätte geäußert.

Wichtig ist zudem immer der Blick über die reine „Begründung“ einer Betriebsstätte hinaus: Die Wechselwirkung sollte nicht bei den einzelnen betriebsstättenbegründenden Merkmalen enden, sondern sich eigentlich in der Gewinnzurechnung fortsetzen. Denn im internationalen Kontext geht es letztlich darum, Besteuerungsrechte sachgerecht aufzuteilen, wobei die Betriebsstätte den zentralen Anknüpfungspunkt bildet. Dazu aber zu einem späteren Zeitpunkt mehr – jetzt machen wir uns erst einmal auf die Suche nach der Betriebsstätte. Viel Spaß beim Hören!

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Diese Episode widmen wir den gesetzgeberischen steuerlichen Aktivitäten seit der letzten Bundestagswahl. Wir erinnern uns: Damals war die Union mit dem Versprechen angetreten, der deutschen Wirtschaft einen Schub zu verpassen. Auch Steuererhöhungen sollte es – zumindest bis vor Kurzem – nicht geben. Erschreckenderweise hat es bis heute recht wenig Bewegung gegeben, sodass Jens im Verlauf der Aufzeichnung meint, dass das beste Gesetz wohl gewesen wäre, am Anfang der Legislaturperiode zu versprechen, mal fünf Jahre gar nichts zu machen. Vom angekündigten „Herbst der Reformen“ scheint wenig übrig geblieben zu sein…

Das Standortförderungsgesetzt, das am 10. Februar 2026 in Kraft getreten ist, enthält aus steuerrechtlicher Sicht nicht viel. Erwähnenswert ist die Anpassung im InvStG, wodurch Investmentfonds nach dem InvStG nun auch gewerblich tätig sein dürfen. Der Blick geht hierbei insbesondere in Richtung Förderung erneuerbarer Energien. Hilfreich ist zudem die Änderung bei § 6b Abs. 10 EstG, der so genannten Reinvestitionsklausel, mit der stille Reserven nun bis zu einer Höhe von 2 Mio. Euro auf neu angeschaffte Assets übertragen werden können.

Im Januar 2026 beschloss das Kabinett dann größtenteils berufsrechtliche Änderungen im Steuerberatungsgesetz. Materielle Regeln sind vereinzelt auch enthalten: Die Erhöhung des Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer ab dem Erhebungszeitraum 2027 ist dort zu finden. Positiv hervorzuheben sind die Reform des GreStG mit der die Signing-Closing-Thematik nun nachvollziehbar geregelt worden ist. Zusätzlich sind noch die Anzeigefristen von 2 auf 4 Wochen verlängert worden.

Wenig Gestaltungsanspruch hatte hingegen das JStG 2025. Die Meilensteine sind die Anhebung und Vereinheitlichung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer und die USt-Reduzierung auf 7% für Speisen in der Gastronomie.

Mit einem gewissen Blick zurück auf den Investitionsbooster vom 1. Juli 2025 sieht man, dass dort nicht viel mehr als die degressive AfA (bis 30% p.a.) für bewegliche Wirtschaftsgüter enthalten ist sowie die Senkung der Körperschaftssteuer um jährlich 1% ab 2028 und anschließend in den folgenden fünf Jahren auf 10%.

In Bezug auf die Diskussionsgrundlage zum § 15 AStG hatten wir bereits in einem separatem TAXpod berichtet.

Mit Blick in die Zukunft hatte sich Jens bereits auf das neue Aktivrentengesetz gefreut, durch das Personen älter als 67 Jahre seit dem 1. Januar 2026 monatlich bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können. Leider gilt das jedoch nur für Angestellte, nicht aber für selbstständige Unternehmer oder auch Freiberufler.

Und dann gab es Ende letzten Jahrs noch das Anpassungsgesetz zur Mindeststeuerreform mit dem ein paar Themen des Mindeststeuergesetzes angepasst worden sind. Unter anderem wurde der § 4j EstG (Lizenzschranke) gestrichen. Auch die Entwicklungen rund um den § 13 AStG sind hier sicherlich positiv hervorzuheben. Viel Spaß beim Hören!

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