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Erst sprengen, dann blechen: Die Milliardenfalle der Energiewende

Erst sprengen, dann blechen. Nachdem die Bundesregierung stolz funktionierende Kraftwerke zerstört hat, stellt sie plötzlich fest: Huch, wir brauchen ja Strom! In dieser Woche hat die Bundesnetzagentur neue, milliardenschwere Ausschreibungen für Kraftwerksneubauten verkündet. Wir berichteten kurz darüber. Erst zahlt der Bürger fürs Abschalten. Dann zahlt er für neue Kraftwerke. Die Energiewender entdecken scheinbar, dass der Wind nicht immer weht.
Erst die alte Waschmaschine verschrotten, dann überlegen, woher die neue kommt? Im Haushalt wäre das ziemlich dumm. Bei Kraftwerken heißt es Energiewende. Frank Hennig erklärt im TE Wecker ausführlich, was diese Reihenfolge Deutschland kostet.

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Weil die Regierung sogar zu unfähig ist die Steuern korrekt zu erhöhen, gibt es bis Ende des Jahres keine Tabaksteuer mehr: Eine handwerkliche Panne im Gesetzgebungsverfahren hat dazu geführt, dass das alte Recht außer Kraft getreten ist, neue Steuersätze aber erst ab 2027 greifen. Dennoch weist das Finanzministerium die Behörden an, die Steuer einfach weiter einzutreiben – mit dem Verweis auf den „wahren Willen des Gesetzgebers“. So wird der Zoll zur Verbrecherbande, die den Bürgern ohne Gesetz Geld abpresst.

Im Freitagsgespräch analysiert Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau gemeinsam mit Maximilian Tichy diesen beispiellosen Vorgang. Alle Versuche des Finanzministers Lars Klingbeil (SPD) diesen Fehler zu beheben machen die Situation nur noch schlimmer. Die Politik entgrenzt sich selbst, erhebt sich über Recht und Gesetz.

Grüne Lebenslüge platzt: Graichens späte Atom-Beichte

+++ weiterer Stellenabbau bei Bosch: Kahlschlag im Herz der Entwicklung – Wie Deutschland seine Zukunft wegspart +++ Patrick Graichen: Kernkraftwerke könnten für günstige Energie sorgen. Die unglaubliche Heuchelei des grünen Kernkraftzerstörers +++ Gaskraftwerke : Die Energie-Illusion platzt – Warum wir plötzlich wieder Fossilenergie brauchen +++ Haushalt & Steuern: Arroganz der Macht – Der Bund prasselt, der Bürger soll den Gürtel enger schnallen +++ Gewalt in Frankfurt: Kriminalbeamte schlagen Alarm – Das Verschweigen der Täter-Milieus muss enden +++ TE Energiewendewetter +++

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Der Rechtsstaat soll der staatlichen Macht Grenzen setzen und das Recht des Stärkeren verhindern. Doch was passiert, wenn staatliche Institutionen und Gerichte zunehmend als Waffe gegen Bürger wahrgenommen werden?

In dieser Ausgabe von TICHYS Rechtsstaat spricht Annette Heinisch mit Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Viktoria Dannenmeier über den beispiellosen Fall Dr. Paul Brandenburg. Der Mediziner und Publizist wurde am Berliner Flughafen vor den Augen seines Kindes festgenommen und in Untersuchungshaft überstellt – der Vorwurf: Beleidigung bzw. Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB), konkret gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner.

Ein maßloser Übergriff der Justiz, denn Ehrdelikte rechtfertigen eigentlich keine Untersuchungshaft.

Zusätzlich kommentiert Rechtsanwalt Michael Moser einen weiteren Dammbruch im Rechtssystem: Gerichte stellen Anzeigen einfach nicht zu, wenn ihnen der Kläger nicht passt. Dafür arbeiten sie sogar mit den Politikern zusammen, die die Gerichte eigentlich kontrollieren sollen.

Eiskalte Sabotage: Hacker nehmen jetzt europäische Blutbanken ins Visier

+++ Absturz eines Giganten: BMW streicht die Rendite-Prognose auf fast Null zusammen +++ Schock für Bayern: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger tot in Berlin aufgefunden +++ Absturz eines Giganten: BMW im freien Fall +++ Trump als „Lame Duck“: Republikaner im Schockzustand nach Wahldebakel +++ Das US-Beben: Teurer Tech-Strom kippt Texas +++ muslimischer Senator in Michigan gewählt +++ Nach dem Supermarkt das Blut: Unsere kritische Infrastruktur im Fadenkreuz +++ TE Energiewendewetter +++

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