Der Pragmaticus Podcast

Chinas Wirtschaftswachstum schwächelt, deshalb setzt Bejing auf Export. Europa ist ein willkommener Handelspartner, sagt der Politologe Tim Rühlig, doch die EU sollte das Machtspiel lernen. Ein Podcast von Pragmaticus.

Das Thema:
Wenn Wirtschaftsmacht zählt, hat sich China in den letzten beiden Jahrzehnten an die Weltspitze gearbeitet. Das Land ist längst nicht mehr nur die Werkbank der globalisierten Wirtschaft, sondern übernimmt in vielen Feldern bereits die Technologieführerschaft. Die Welt braucht eine Vielzahl von Produkten aus China, daraus hat sich geopolitisch ein Wettkampf mit den USA gebildet. Die Bedingungen auf dem Weltmarkt sind rau, nicht zuletzt auch wegen Donald Trumps rigider Zollpolitik. Wo steht in diesem Match allerdings Europa? Diese Frage beantwortet der deutschen Politikwissenschafter Tim Rühlig vom European Union Institute of Security Studies (EUISS). Er weigert sich ins allgemeine Lamento um die Schwächen Europas einzusteigen, sondern identifiziert die Stärken der Europäischen Union. Die gute Nachricht für Europa: Chinesen und Chinesinnen konsumieren zu wenig, deshalb ist Europas integrierter Binnenmarkt hochattraktiv. Rühlig würde sich wünschen, dass sich die EU ihrer Stärken vielmehr bewusst wird und sie strategisch einsetzen lernt. Denn im Umfeld von autoritären Staaten ist Stärke die einzige Währung, die zählt. Sich gegen die Bully-Methoden der Großmächte zur Wehr zu setzen und trotzdem an den Grundwerten der Demokratie festzuhalten ist ein Spagat, der auf lange Sicht betrachtet Europas Lebensstil sichert. Und eine Voraussetzung zum Überleben ist.
 
Unser Gast in dieser Folge: 
Tim Rühlig ist Senior Analyst beim Think Tank European Union Institute for Security Studies mit Sitz in Paris. Seine Schwerpunkte als Forscher liegen in der Außen-, Wirtschafts- und Technologiepolitik Chinas und hat einen besonderen Fokus auf der Politisierung von technischen Standards im globalen Kontext. Seine bisherige Laufbahn: Rühlig war davor bei der Europäischen Kommission (DG I.D.E.A), bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und am Swedish Institute of International Affairs beschäftigt. Seine jüngste Publikation: „China a fragile power“.

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Österreichs Gesundheitssystem ist kurz vor dem Kollaps. Es gäbe aber Möglichkeiten zur Rettung des siechen Apparats. Ein Podcast von Pragmaticus.

Das Thema:
Bund, Länder, Gemeinden, fünf verschiede Krankenversicherungsträger, Ärzte- und Apothekerkammer, Pensionsversicherung, private Versicherer: Das Gesundheitssystem ist intransparent und ein Wust aus 1900 Finanzströmen. Die Versorgung ist am Anschlag, warnen alle, die es von innen kennen. Bald werden die Leistungen für Kranke nicht mehr in der Form erbracht werden können, die dem besten Standard entsprechen, ist der Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer überzeugt.
Das als bestes Gesundheitssystem der Welt beschworene Versorgungsnetz zerbricht. Seine Prognosen sind düster. Ohne Reformen ist der Zusammenbruch des Gesundheitssystems unausweichlich. Und was wird dann passieren? Private Versicherungen werden Parallelstrukturen aufbauen und das solidarische Modell, das bislang allen die gleiche Behandlung sichert, wird sich selbst aushebeln. Nur ein Schulterschluss aller Parteien könnte das aufhalten und dringend notwendige Reformen einleiten. 
 
Unser Gast in dieser Folge: 
Ernest Pichlbauer ist Gesundheitsökonom und kommentiert seit vielen Jahren die Stärken und Schwächen unsereres Versorgungssystems. Er ist Medizinier, hat als Pathologe am Wiener AKH gearbeitet und ist dann in die Versorgungswissenschaften gewechselt. Er hat am ÖBIG gearbeitet und ist heute selbständig.

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Österreichs Neutralität ist eine Vereinbarung aus dem Kalten Krieg. Tempi passati, sagt Völkerrechtler Ralph Janik im Podcast und argumentiert ihre Unzeitgemäßheit. Ein Podcast von Pragmaticus.

Das Thema:
Nach dem Ende zweier Weltkriege war die Neutralität Garant für den Frieden. Österreich lag am Rande des Eisernen Vorhangs, die Gefahr in die Einflusssphäre des kommunistischen Ostblocks zu geraten, war überall spürbar.

Doch die Zeiten haben sich gewandelt. Österreich liegt in der Mitte Europas, umgeben von freundlich gesinnten Nachbarstaaten. Was also bringt Österreich die Neutralität eigentlich noch? Dieser Frage stellt sich der Völkerrechtler Ralph Janik im Pragmaticus Podcast. Und er hat darauf eine ganze Reihe von Antworten. In erster Linie, so sein Befund, ist die Neutralität eine emotionale Größe und identitätsbestimmend für das kleine Land Österreich. Strategisch bringt sie, da ist er sich sicher, wenig. Außer innenpolitisch.

Die Argumente für die Neutralität werden von der Freiheitlichen Partei lanciert. Dass sich die Zeiten wandeln und die aktuelle weltpolitische Lage die einstigen Wahrheiten in Frage stellen, wird in solchen Debatten zur wenig zur Kenntnis genommen, sagt Janik. Ein Gespräch über Identität, das Aushöhlen von Völkerrecht und die Frage, ob all das zu mehr oder weniger Frieden beiträgt.  

Unser Gast in dieser Folge: 
Ralph Janik ist Assistenzprofessor an der Sigmund Freud Privatuniversität, Lehrbeauftragter an der Universität Wien, der Andrássy Universität in Budapest und der Universität der Bundeswehr in München.

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Die NATO als Verteidigungsbündnis hält nicht mehr, deshalb muss Europa seine Stärken entdecken und geopolitisch ins Feld führen, sagt die Politologin Jana Puglierin. Ein Podcast von Pragmaticus.

Das Thema:
Die Zeiten, als Europa sich unter dem Schutzschirm der NATO wähnte und sich auf das Bekenntnis zu Frieden verlassen konnte, sind Vergangenheit. Das signalisieren die USA seit langem und Präsident Donald Trump bringt es drastisch zum Ausdruck. Diese Gangart wird bleiben, ist sich die deutsche Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin sicher. Konkret, sagt sie, setzen die aktuellen Großmächte ihre imperialistischen Pläne um und alles, was in solchen Zeiten zählt, ist die eigene Wehrhaftigkeit.

Wenn die Macht des Stärkeren regiert, muss sich Europa neu erfinden und eine gemeinsame geopolitische Strategie finden. Was da dazu gehört? Vor allem und zuerst das entsprechende Mindset, dass es sich tatsächlich um eine bedrohliche Situation handelt, sagt Puglierin. Ist das einmal verinnerlicht, werden gemeinsame Verteidigungsstrategien, Aufrüstung auf allen Ebenen und das Entdecken von Narrativen der Stärke folgen, ist sie überzeugt, mahnt aber vor den vielen Hürden.

Die Feinde von Europas Wehrhaftigkeit sind nicht nur Mächte von außen, sondern kommen auch von innerhalb der EU. Puglierin kennt deren Argumente und hat Antworten parat. Und sie erzählt nicht nur von den Lücken, sondern auch von den vielversprechenden Verteidigungsprojekten innerhalb der Europäischen Union.  

Unser Gast in dieser Folge: 
Jana Puglierin ist eine deutsche Politikwissenschaftlerin mit den Schwerpunkten deutsche, europäische und globale Sicherheitsthemen, Verteidigung und Leiterin des Think-Tanks European Council on Foreign Relations (ECFR) in Berlin. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin und Lehrbeauftragte am Lehrstuhl für Politikwissenschaft und Zeitgeschichte sowie im Studiengang Nordamerikastudien an der Universität Bonn. Danach leitete Puglierin das Alfred von Oppenheim Center for European Policy Studies der Deutschen Gesellschaft für Ausländische Politik (DGAP) und forschte im Rahmen des Berlin Future Forums.

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Am 12. April entscheidet Ungarn über eine neue Regierung. Vielleicht kommt nach 16 Jahren Fidesz Péter Magyar mit seiner Partei Tisza an die Macht? Die Politologin Eszter Kováts analysiert den Wahlkampf. Ein Podcast von Pragmaticus.

Das Thema:
Insgesamt 16 Jahre ist Victor Orbán mit seiner Partei Fidesz in Ungarn an den Hebeln der Macht. Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament konnte er das Land nach seinen Vorstellungen umgestalten. Alle wichtigen politischen Institutionen sind mit Leuten aus seiner Partei besetzt, die Medien in staatlicher Hand.

Victor Orbán selbst hat den Begriff einer illiberalen Demokratie geprägt, eine an Mehrheit ausgerichtetes Programm, das er nun verteidigen muss. Sein Herausforderer heißt Péter Magyar. Er kommt aus der Fidesz-Partei und tritt nun als Frontmann der Partei Tisza gegen den Langzeit-Premier Ungarns an. 

Die aus Ungarn stammende Politologin Eszter Kováts verfolgt den Wahlkampf in Ungarn mit angespannter Aufmerksamkeit. Im Podcast charakterisiert sie die Kontrahenten, analysiert die zentralen politischen Themen in Ungarn und lotet aus, was nach dem 12. April alles passieren könnte. Orbán punktet seit Jahren mit dem Slogan „No war, no gender, no migration“, hat die wichtigen Institution im Land mit den eigenen Leuten besetzt und ist nun selbst die Elite, gegen die er vormals kampagnisiert hat. Diese Karte kann nun Péter Magyar ziehen.

Tisza liegt in den Umfragen voran, unklar hingegen ist, wie hoch sein Sieg ausfallen wird. Doch genau davon hängt ab, welche Kompromisse er wird schließen müssen. Und: Die Tisza-Partei selbst ist eine Bewegung und muss sich personell erst einmal formieren, um ihre Versprechen einhalten zu können.
 
Unser Gast in dieser Folge: 
Eszter Kováts ist Politologin und forscht derzeit als Post-Doc-Assistentin im Forschungsbereich Politik und Geschlecht am Institut für Politikwissenschaften an der Universität Wien. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Politische Theorie, Gender-Studies und gesellschaftlicher Pluralismus. Kováts Werdegang: Sie hat Germanistik, Romanistik und Soziologie studiert und von 2009 bis 2019 das Genderprogramm der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest betreut. 2020 war sie mit einem Forschungsstipendium in Berlin und promovierte 2022 zu „Feindbild, Hegemonie und Reflexion – Bedeutung und Funktion des Gender-Begriffs in der Politik des Orbán-Regimes und der deutschen radikalen Rechten“. Seit September 2024 ist sie als Marie Skodłowska-Curie Postdoctoral Fellow tätig und forscht zu „Social Justice or cancel culture“. Sie pendelt zwischen Budapest und Wien.

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