Die Rechtslage – LTO

• DRL041: Justiz zwingt Deutschland zur Aufnahme von Afghanen / "Mohrenstraße" vor Gericht / Bruce-Willis-Stimme wehrt sich gegen KI

  In Folge 41 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Annelie Kaufmann mit folgenden Themen:Bundesregierung verweigert Afghanistan-Aufnahme trotz ZusageAm Montag landete ein Flieger aus Pakistan in Hannover, 47 Afghaninnen und Afghanen sind angekommen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten haben. Das geschah allerdings erst auf Druck der Gerichte. Nun warten immer noch 2.250 Menschen in Pakistan bzw. Afghanistan, denen ebenfalls Schutz zugesagt wurde. Sie haben einen Brandbrief an Bundeskanzler Merz geschrieben, denn in der Zwischenzeit kommt es immer wieder zu Festnahmen und Abschiebungen nach Afghanistan. Darüber hat LTO-Redakteur Max Kolter mit Felix Zimmermann gesprochen.Links: FAQ Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Was sagen die Gerichte?Afghanistan-Aufnahme: Schon 22 erfolgreiche EilanträgeAfghanistan-Aufnahme: Bundesregierung an Zusagen gebundeAnton-Wilhelm-Amo statt Mohrenstraße - langer Streit in Berlin Mitte geht zu EndeMohrenstraße in Berlin wurde umbenannt. Der Name war seit Jahrzehnten umstritten: Rassistischer Begriff und Überbleibsel der Kolonialzeit oder Spiegel der Geschichte? Der Bezirk beschloss, den Namen zu ändern und das Verwaltungsgericht hatte bereits geklärt, dass das eine begründete und nicht willkürliche Entscheidung war. Trotzdem wäre die feierliche Umbenennung fast noch in letzter Minute gescheitert. Nun ehrt der neue Name Anton Wilhelm Amo einen Juristen. Links:Mohrenstraße darf umbenannt werdenUmbenennung der Mohrenstraße vorerst gestopptWarum die Umbenennung der Mohrenstraße doch stattfinden konnteBruce Willis Stimme mit KI nachgemachtEr ist wohl die bekannteste Stimme des deutschen Kinos: Manfred Lehmann, der Synchronsprecher von Bruce Willis. Dass er wenig begeistert war, als ein Youtuber seine Stimme ungefragt für Videos verwendete, fand das Landgericht Berlin verständlich. Aber wieso greift eigentlich der Schutz des Persönlichkeitsrechts, wenn die KI die Stimme generiert hat? Links:LG zum Recht an eigener Stimme: KI ahmt Bruce-Willis-Sprecher nachLG Berlin II, Urteil vom 20.08.2025 - 2 O 202/24 - openJurMusik:

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• DRL040: Femizide – Brauchen wir neues Mordmarkmal? / Darf man Tätervideos auf TikTok posten? / Anklage gegen Andreas Scheuer – Vorgetäuschte Erinnerungslücke strafbar?

  In Folge 40 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:Femizide - Wenn Frauen getötet werden, weil sie Frauen sindImmer wieder ist davon die Rede, dass es in Deutschland "fast jeden Tag" einen Femizid gibt. Oft gefolgt von einer Diskussion, dass diese Zahl übertrieben sei. Wie lässt sich aufklären, wieviele Frauen getötet werden, weil sie Frauen sind? Und was muss sich ändern? Wir blicken auf aktuelle Studien zu diesem Thema.LTO zum Thema:Ein Drittel der Tötungsdelikte an Frauen sind FemizideWenn Männer Frauen tötenVorgetäuschte Erinnerungslücke strafbar? – Anklage gegen Ex-Verkehrsminister ScheuerDie Pkw-Maut für Ausländer war mal ein Lieblingsprojekt der CSU, scheiterte krachend, kostete 243 Millionen Euro und brachte Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer vor einen Untersuchungsausschuss - da konnte er sich nicht mehr an viel erinnern. Jetzt erhebt die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen falscher uneidlicher Aussage. Ist das ein Warnschuss auch für andere Politiker?LTO zum Thema:Scheuer angeklagt: Falschaussage im Untersuchungsausschuss?Der Fall Liän – Darf man Videos von mutmaßlichen Tätern ins Netz stellen?Die Tiktokerin Liän wurde nachts in einem Parkhaus verfolgt, filmte den mutmaßlichen Täter und veröffentlichte ein Video, das inzwischen mehr als 5 Millionen mal geklickt wurde. Das wirft mehr rechtliche Fragen auf, als man auf den ersten Blick denkt.LTO zum Thema:Der Fall Liän: Dürfen Täterbilder gepostet werden?Songs:3 Sekunden: Interpreten: CÉLINE, Paula Hartmann / Geschrieben von Lazlo, Robin Haefs, Céline Dorka, Paula Hartmann Where is My Mind: Interpret: Pixies / Geschrieben von Black Francis Recht kommt: / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan Böhmermann

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• DRL039: Brosius-Gersdorfs bitterer Rückzug, und jetzt? / Freispruch für Querdenker Ballweg, alles geklärt? / Jurastudent erkämpft 100.000 Euro

  In Folge 29 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen: 1. Frauke-Brosius Gersdorf gibt auf – Welche Folgen hat der Rückzug und wie geht es jetzt weiter? Nach dem Rückzug von Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf steckt die schwarz-rote Koalition in der Krise. Die SPD kann zwar eine neue Kandidatin vorschlagen. Aber die Union muss verstehen, dass das eben keine “Konsenskandidatin” sein muss. Der Modus der Verfassungsrichterwahl funktioniert nur dann gut, wenn dabei auch profilierte und streitbare Juristinnen eine Chance haben. LTO zum Thema:Wie geht es weiter nach Brosius-Gersdorfs Rückzug?So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht2. Querdenken-Gründer Michael Ballweg wegen Betrugs freigesprochen. War das ein politischer Prozess? Angeklagt wegen versuchten Betrugs in 9.450 Fällen und Steuerhinterziehung im sechststelligen Bereich - und am Ende geht es um eine falsch abgerechnete Hundematte. Der Prozess gegen Michael Ballweg begann mit viel Aufregung und ging mit einem Freispruch in allen wesentlichen Punkten zu Ende. Beides lässt sich erklären. LTO zum Thema:LG Stuttgart: Teilweiser Freispruch für 'Querdenker' Ballweg'Querdenken'-Initiator Ballweg und StA legen jeweils Revision ein3. Jurastudent erstreitet 100.000 Euro vor Gericht nach Kündigung als KellnerEs ist keine gute Idee, einen Kellner erst in die Küche zu versetzen und dann zu kündigen, nur weil der womöglich einen Betriebsrat gründen wollte. Aber wenn der angehende Betriebsrätler außerdem Jurastudent und einigermaßen kämpferisch veranlagt ist, dann kann das teuer werden. Insgesamt 100.000 Euro soll ein Münchner Gastwirt dem studentischen Ex-Kellner zahlen - und eine schriftliche Entschuldigung schreiben. LTO zum Thema:Nach Kündigung: Jurastudent erstreitet 100.000 Euro EntschädigungEinsendungen für das Gewinnspiel, Lob, Kritik und Anmerkungen an: [email protected]: Recht kommt: / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan BöhmermannCorona Oh Na Na: / Interpret: Mr. Hits / Geschrieben von: Bean

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• DRL038: El Hotzo vor Gericht. Witz über Trump-Attentat strafbar? / Wird Brosius-Gersdorf doch noch Verfassungsrichterin? / IGH stärkt Klimaschutz

  In Folge 38 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit folgenden drei Themen:El Hotzo und das Trump-Attentat: Wann wird aus einem Witz eine Straftat?Nach den Schüssen auf Donald Trump 2024 drückte der Satiriker Sebastian Hotz, besser bekannt als El Hotzo, sein Bedauern über das Scheitern des Attentats aus. War das eine strafbare Billigung von Straftaten? Das Amtsgericht hat ihn freigesprochen. Aber es bleiben Fragen offen. Denn auch was als Witz verpackt wird, kann strafbar sein. Und nicht alles, was unter einem Satiriker-Profil veröffentlicht wird, muss zwangsläufig straffrei bleiben.LTO-Berichterstattung zum Thema:Straf­pro­zess gegen El Hotzo wegen Häme über Trump-Attentat"Sie ver­g­lei­chen einen Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten mit einem Ver­kehrs­mittel"IGH-Gutachten zum Klimaschutz: Historischer Durchbruch oder Highlight nur für NGOs?Staaten können zum Schadensersatz verpflichtet werden, wenn sie sich nicht an die Klimaschutzabkommen halten. Das hat der IGH in seinem mit Spannung erwarteten Gutachten festgestellt – und ein Menschenrecht auf eine saubere Umwelt anerkannt. Was folgt daraus für Politik und Wirtschaft, wo können die Verpflichtungen eingeklagt werden? Und hat der IGH damit den Kampf gegen den Klimawandel gestärkt oder sich selbst vielleicht sogar in Bedrängnis gebracht, das diskutieren wir mit LTO-Redakteurin Franziska Kring.LTO-Berichterstattung zum Thema:Das Völkerrecht verpflichtet zum KlimaschutzDilemma der Verfassungsrichterwahl - ist die Lösung schon in Sicht?Alles ist noch offen, alles möglich. Eine völlig verrückte Verfassungsrichterwahl fand ihren vorläufigen Höhepunkt im Auftritt der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in der Talkshow bei Markus Lanz. Die gescheiterte Verfassungsrichterwahl sorgt noch bis hinein in die Sommerpause für Diskussionen. Liegt eine Lösung im Streit zwischen Union und SPD um die Kandidatin Brosius-Gersdorf und den Rest des Kandidaten-Trios näher als gedacht? Und was lässt sich aus dieser Wahlrunde mitnehmen als Lektion für die Zukunft?Zur LTO-Berichterstattung:Rückzug von Brosius-Gersdorf hätte fatale Folgen Wie in Zukunft Verfassungsrichter (aus)wählen?Verfassungsrichterwahl: Hände weg vom Zwei-Drittel-QuorumEx-Verfassungsrichter kritisieren Umgang mit Brosius-GersdorfEinsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: [email protected]:Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt: Interpret*in Danger Dan / Geschrieben von Daniel Pongratz / Produziert von Daniel Pongratz Recht kommt: / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan BöhmermannKlimawandel: Interpret*in Jack Orsen, Kool Savas / Geschrieben von Abayomi Sikuade, Nikolas Poptrandov, Savas Yurderi / Produziert von Abayomi Sikuade Don't You Want Me: / Interpret*in The Human League / Geschrieben von Adrian Wright, John William Callis, Phil Oakey / Produziert von The Human League, Martin Rushent

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• DRL037: Eklat um gescheiterte Verfassungsrichterwahl / Polizist darf trotz Antisemitismus bleiben / Tötung des Wels vom Brombachsee strafbar?

  In Folge 37 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:1. Gescheiterte Verfassungsrichterwahl - Warum ist das so eskaliert?Eigentlich sollte der Bundestag am Freitag drei Verfassungsrichter:innen wählen. Doch die Wahl wurde spontan abgesagt. Als Schlussakkord vor der Sommerpause steht für die Schwarz-Rote Regierung eine große Krise. Warum ist die Lage so eskaliert? Wie groß ist der entstandene Schaden? Was kann in Zukunft besser laufen? Wir ordnen die gescheiterte Wahl ein.Links: Zur LTO-Berichterstattung: Verfassungsrichterwahlen vertagt: Kein irre­pa­ra­bler Schaden; Nach Sitzungsunterbrechung: Ver­fas­sungs­rich­ter­wahl abge­sagt; Bundestagssitzung unterbrochen: Chaos bei Ver­fas­sungs­rich­ter­wahl; Entscheidung steht an: Wie geht es weiter im Streit um BVerfG-Kan­di­daten?2. Antisemitische Polizei-Chats - warum darf ein Beamter trotzdem im Dienst bleiben?Ein Polizist aus Bayern schickte jahrelang an Freunde und Bekannte Chatnachrichten mit rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Inhalten. Besonders heikel: Er war zu dieser Zeit Personenschützer des israelischen Generalkonsuls sowie der Holocaust-Überlebenden und Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch. Warum der Bayerische VGH nun entschied, dass der Beamte nicht dauerhaft aus dem Dienst entfernt wird, klären wir mit LTO-Redakteur Max Kolter. Links:Zur LTO-Berichterstattung: VGH Bayern zu Knobloch-Personenschützer: Nur schwer ver­mit­telbar oder ein Fehl­ur­teil?3. Riesenwels vom Brombachsee - War seine Tötung rechtens?Der in Bayern getötete Wels ist aktuell ein Medienphänomen und sorgt vor allem im Netz für große Aufregung. Wir erklären, wann die Polizei in Deutschland Tiere zur Gefahrenabwehr töten darf und welche milderen Mittel als die Tötung des Welses es womöglich gegeben hätte. Wir tauchen außerdem ab ins Tierschutzstrafrecht und klären die Frage, wann die Tötung von Tieren strafbar ist.Links:Zur LTO-Berichterstattung: Tierrechtler zum getöteten Wels vom Brombachsee: "Ein direkter Schuss durch die Polizei war nicht das mil­deste Mittel"Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: [email protected]: Recht kommt / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan BöhmermannIch bin Polizei (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von Andreas FabritiusWaller Song / Big Boss vom Brombachsee / Ufergold / Wels Lied

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