Junge Freiheit Interview

Rainer Wendt bei Moritz Schwarz über einen langsamen Staat und Parteien, die ihn für sich nutzen

Rainer Wendt war über 40 Jahre Beamter und bis April 2026 Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Sein jüngstes Buch mit Frank Henkel heißt „Deutschland in der Warteschleife": ein Land, in dem die Regierung seit anderthalb Jahren Reformen ankündigt und das Parlament dann in die Sommerpause fährt. Den Grund sieht Wendt in einer politischen Klasse, „die überhaupt nicht verstehen kann, dass der Staat ihr nicht gehört".

Die Parteien, sagt er, „haben sich den Staat tatsächlich zur Beute gemacht" – vom öffentlichen Dienst über die Spitzen der Behörden bis zu den Richtern. Anhörungen seien nur noch Simulation, den Regierungsapparat nutzten die Parteien „hemmungslos". Auch seine eigene Partei nimmt er nicht aus: Nach den 4,9 Prozent der CDU in Mecklenburg-Vorpommern müsse Friedrich Merz die Reformen jetzt durchsetzen, notfalls gegen die SPD.

Außerdem: warum Wendt trotz allem in der CDU bleibt und nicht in die AfD geht, was er von der Brandmauer hält und was er zu einem Kölner Bleibeprogramm sagt, auf dem auch Straftäter stehen.

Jan Karon bei Vadim Derksen: Warum die Linke in Berlin gewonnen hat – und was die AfD verpasst hat

Die Linke hat die Wahl in Berlin gewonnen, die Aufregung ist groß. Der Journalist und Autor Jan Karon sieht das gelassen: „Ich glaube, es wird sich nichts ändern, weil die Politik und die Realität in Berlin seit Jahren, seit Jahrzehnten eine linke ist.“ Regiere die Linke mit, werde sie von Grünen und SPD zu Zugeständnissen gezwungen. Sorgen macht ihm etwas anderes: was der Wahlerfolg für die Polizei bedeutet – weniger Kontrollen, weniger Kampf gegen organisierte und Straßenkriminalität.

Gewonnen hat die Linke nach Karons Analyse mit zwei Themen, die andere Parteien liegen gelassen haben: den Mieten – Wohnungen für 1.600 Euro machen junge Berliner wütend – und dem Nahostkonflikt, der viele in den inneren Bezirken radikalisiert habe. Die Linke von heute sei keine SED-Nachfolgepartei mehr, sondern eine junge, migrantische Linke mit einem Wahlkampf aus einem Guss. Ein türkischstämmiger Gastronom im Wedding erzählt ihm, warum er BSW gewählt hat.

Und die AfD? „Ich glaube schon, dass die AfD unter ihren Möglichkeiten geblieben ist“, sagt Karon. Sie müsse jünger auftreten und wertkonservative Migranten wie alte CDU-Wähler gezielt ansprechen. Zum Schluss geht es um die Antisemitismus-Debatte nach der Wahl: Für Karon empören sich die Parteien der Mitte über ein Ergebnis, zu dem sie selbst beigetragen haben – „Die Linke vollzieht doch nur das Ende dieser Migrationspolitik.“

Werner Patzelt nach dem Wahldebakel der Union: Überlebt Merz das – und öffnet sich die CDU der AfD?

Die CDU ist aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern geflogen, in Berlin hat sie ein desaströses Ergebnis eingefahren. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt entwirft zwei Szenarien: Im idealen streckt die Union Fühler zur AfD aus, sucht die Sollbruchstelle im Kabinett und geht in Neuwahlen mit einem Mitte-Rechts-Angebot – „klüger wäre es gewesen, schon vor 15 Jahren so eine Politik zu machen". Im wahrscheinlichen tauschen die Ministerpräsidenten Friedrich Merz gegen einen „progressiven Merkelaner" aus, und die Union gewöhnt sich an Ergebnisse von 15 oder 16 Prozent.

Überlebt Merz das Debakel? „Es ist möglich, dass er es nicht überlebt", sagt Patzelt – der Kanzler stecke in einer Sackgasse, aus der er seine Partei nicht befreien könne. Dass sich die Ministerpräsidenten nach dem Treffen im Konrad-Adenauer-Haus noch einmal ohne ihn zusammengesetzt haben, erinnert ihn an Ludwig Erhard: „Dieses Schicksal kann dem guten Friedrich Merz jetzt genauso blühen." Für Sachsen-Anhalt hält er ein Magdeburger Modell für denkbar: Die CDU wählt Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten und überlässt der AfD die Regierung.

Die Brandmauer sieht Patzelt bei den Linken unverändert stehen, zwischen Union und AfD dagegen „allmählich dabei zu erodieren". Und Hendrik Wüst als Nachfolger? „Sollte sich Wüst nicht vom Saulus zum Paulus bekehren, dann hat die Union nicht nur den Osten aufgegeben, sondern sie hat eingewilligt, den Westen zu verlieren."

Fast 26 Millionen Migranten: Philosoph Sebastian Ostritsch über die Folgen für Deutschland.

Seit 2011 ist die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland von knapp 15 auf fast 26 Millionen gestiegen – ein Plus von 71,6 Prozent, der Anteil an der Bevölkerung von etwa 19 auf 31 Prozent. Im Osten fiel der Anstieg des Anteils weit stärker aus als im Westen: In Thüringen hat er sich fast vervierfacht, in Niedersachsen wuchs er um 63 Prozent. Das sind die Zahlen einer Recherche der JUNGEN FREIHEIT.

Mike Siemens, der die Recherche geschrieben hat, spricht darüber mit dem Philosophen Sebastian Ostritsch. Sein erster Einwand: „Die reine Zahl sagt noch gar nicht so viel darüber aus, wie problematisch ein solcher Zuwachs ist." Entscheidend sei, wer kommt, woher – und ob ein Gemeinwesen den gemeinsamen Geist behält, der seine Institutionen trägt. Wo Menschen die Sprachen um sich herum nicht mehr verstehen und fremde Sitten dominanter werden, sinke das Vertrauen in die Institutionen – und mit ihm das Vertrauen der Menschen untereinander. Dass Vielfalt Vertrauen kostet, sei soziologisch belegt.

Den Ostdeutschen, denen man vorhalte, sie hätten doch kaum Ausländer, gibt Ostritsch recht: Es sei völlig berechtigt zu sagen, man wolle es erst gar nicht so weit kommen lassen. Und auf die Frage, was bei 40, 50 oder 60 Prozent geschähe: Ein Land ohne kollektives Bewusstsein könne eines Tages „als Minderheit im eigenen Land" aufwachen – und dann sei es schwer, das rückgängig zu machen.

Sebastian Ostritsch ist promovierter und habilitierter Philosoph, Privatdozent an der Universität Heidelberg und Chef vom Dienst der Tagespost. Sein Vortrag in der Bibliothek des Konservatismus ist als Buch erschienen: „Ethik der Migration – Naturrechtliche Überlegungen zur Begrenzung der Zuwanderung".

Am 25. Januar 2023 tötete ein staatenloser Palästinenser, dessen Asylantrag abgelehnt worden war, im Regionalzug bei Brokstedt Ann-Marie Kyrath (17) und ihren Freund Danny (19). Er war vorbestraft und kurz zuvor aus der Untersuchungshaft entlassen worden; das Landgericht Itzehoe verurteilte ihn 2024 zu lebenslanger Haft. Seitdem spricht Michael Kyrath für die Familien, die niemand fragt.

Morgen, am 19. September, gedenkt die Trauerwache Deutschland auf dem Römerberg in Frankfurt der Opfer migrantischer Gewalt seit 2015 – von 14 bis 19 Uhr, mit Trauerzug und Porträts der Toten. Über 1.000 Opferfamilien stehen mit ihr in Kontakt, „und es kommen tagtäglich neue dazu". Bundespräsident, Kanzler und Ministerpräsidenten waren eingeladen: „Reagiert haben alle, aber es hat keiner zugesagt."

Kyrath berichtet, wie man ihm riet, „besser den Mund zu halten" – wären die Nationalitäten von Opfer und Täter umgekehrt, könne man darüber reden, „diese Konstellation ist nicht gewünscht". Unter den Toten sind nach seinen Worten mehr als 500 Kinder. Als Redner sprechen Manuel Ostermann von der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und die Journalistin Julia Ruhs.