7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)

In dieser Episode geht es um:

1. Kürzung von Ansprüchen während der Elternzeit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. Januar 2026 entschieden, dass für eine mögliche Kürzung von Ansprüchen während der Elternzeit nicht die Bezeichnung einer Leistung entscheidend ist, sondern ihr Zweck: Dient sie als Gegenleistung für erbrachte Arbeit, kann sie während einer vollständigen Elternzeit regelmäßig gekürzt werden; honoriert sie dagegen Betriebstreue, ist eine Kürzung deutlich schwieriger zu rechtfertigen. Besondere Aufmerksamkeit verdient der gesetzliche Urlaubsanspruch, der auch während der Elternzeit entsteht, aber nur durch ausdrückliche Erklärung anteilig gekürzt werden kann. Bei Sonderzahlungen kommt es zunächst auf eine bestehende Vereinbarung an, sonst auf den Leistungszweck. Arbeitgeber sollten daher jede Leistung im Hinblick auf ihre Zweckbestimmung prüfen, bevor sie eine Kürzung vornehmen.



2. Das neue Bundestariftreuegesetz: Neue Anforderungen bei Bundesaufträgen

Zum 1. Mai 2026 ist das Bundestariftreuegesetz (BTTG) in Kraft getreten: Unternehmen, die künftig öffentliche Aufträge des Bundes ausführen möchten, müssen unabhängig von ihrer Größe ein Tariftreueversprechen abgeben und geltende tarifliche Mindestarbeitsbedingungen einhalten – etwa bei Zulagen, Zuschlägen, Gratifikationen und Überstundenvergütungen sowie bei längerfristigen Aufträgen zu Urlaub, Arbeitszeiten und Ruhezeiten. Beschäftigte erhalten einen unmittelbaren gesetzlichen Anspruch auf diese Bedingungen, den sie selbst gerichtlich durchsetzen können; Arbeitgeber müssen sie zudem aktiv über ihre Rechte informieren. Verstöße können empfindliche Folgen haben, von Vertragsstrafen bis zum Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren. Unternehmen sollten die Anwendbarkeit des BTTG daher frühzeitig prüfen und dabei auch Nachunternehmer sowie Leiharbeitsunternehmen im Blick behalten.



3.Arbeitsrechtliche Fragen bei entdeckten IT-Sicherheitslücken: Teil 13 unserer Podcast-Sonderreihe

Was gilt, wenn ein Arbeitnehmer eine Sicherheitslücke entdeckt? Darf er seine Arbeit einstellen, um Schaden abzuwenden? Grundsätzlich sind Beschäftigte verpflichtet, ihre vertraglich geschuldete Arbeit zu erbringen; ein eigenmächtiger Arbeitsstopp ohne ausreichenden Grund kann eine Pflichtverletzung darstellen und arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung nach sich ziehen. Je gravierender die Lücke, desto eher kann ein vorübergehendes Einstellen gerechtfertigt sein - eigenmächtiges Vorgehen ohne den Arbeitgeber bleibt aber riskant. Entscheidend ist die richtige Reihenfolge: Ein Verdacht sollte unverzüglich über die vorgesehenen Kanäle adressiert werden, damit das Risiko dort bewertet werden kann. Unternehmen sind gefordert, klare Meldewege bereitzustellen, Beschäftigte, Auffälligkeiten verantwortungsvoll zu melden.

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In dieser Episode geht es um:

1. Vergütungssysteme im Wandel: Die Rolle des EU AI-Acts

Beim Einsatz von KI für Vergütungsentscheidungen, etwa Performance-Scoring als Grundlage für Bonuszahlungen, treffen die EU-Entgelttransparenzrichtlinie und der EU AI-Act unmittelbar aufeinander. Während Erstere Transparenz und Gleichbehandlung bei der Vergütung verlangt, fordert der AI-Act bei Hochrisiko-KI-Systemen Dokumentation, Nachvollziehbarkeit und menschliche Kontrolle. Black-Box-Modelle werden dadurch schwerer zu rechtfertigen, zumal KI bestehende Datenverzerrungen übernehmen und Ungleichheiten fortschreiben kann. Unternehmen sollten daher auf transparente Vergütungslogik achten und Verantwortlichkeiten zwischen HR, Technologie und Compliance klar regeln.

2. KI-Agenten im Betrieb: Wann ist der Betriebsrat gefragt?

KI-Agenten übernehmen zunehmend eigenständig Aufgaben im Unternehmen. Sie bilden keine eigene Kategorie, sondern unterliegen als „technische Einrichtung" der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG - entscheidend ist, ob Daten mit Rückschlüssen auf Leistung oder Verhalten von Mitarbeitenden verarbeitet werden. Die KI-Verordnung der EU regelt eigenständig Risikoklassen und Arbeitgeberpflichten, verschafft dem Betriebsrat aber kein zusätzliches Mitbestimmungsrecht. Arbeitgeber sollten den Anwendungsbereich ihrer Agenten daher sauber definieren.

3. Arbeitsrechtliche Herausforderungen in geopolitischen Krisenzeiten: Teil 12 unserer Podcast-Sonderreihe

Geopolitische Krisen wirken sich zunehmend auf das Verhalten von Beschäftigten aus: Politische Überzeugungen oder Loyalitätskonflikte können zur unsachgemäßen Weitergabe sensibler Daten führen. Werden Unternehmensdaten entzogen, ist schnelles Handeln gefragt - von der Sperrung von Zugängen über die Sicherung von IT-Spuren mittels Legal Hold bis zur Prüfung datenschutzrechtlicher Meldepflichten. Je nach Schwere des Verstoßes kann eine außerordentliche Tat- oder Verdachtskündigung erforderlich sein.

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In dieser Episode geht es um:

1. Elternteilzeit im Eilverfahren

Lehnt der Arbeitgeber einen Elternteilzeit-Antrag ab, versuchen Beschäftigte mitunter, die Elternteilzeit im einstweiligen Rechtsschutz durchzusetzen. Dafür muss eine besondere Eilbedürftigkeit vorgetragen werden. Die Beschäftigten müssen konkrete Gründe darlegen, weshalb ein Abwarten des regulären Klageverfahrens unzumutbar wäre.

2. Kündigungsschutz bei mehreren Elternzeitabschnitten

Elternzeit kann auf mehrere Zeiträume verteilt werden. Doch wann greift in diesem Fall der besondere Kündigungsschutz? Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass die sogenannte Vorwirkung des Kündigungsschutzes vor jedem einzelnen Elternzeitabschnitt erneut einsetzt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Elternzeitabschnitte in einem gemeinsamen Antrag oder in mehreren getrennten Anträgen geltend gemacht wurden. Auch eine laufende Probezeit ändert daran nichts. Arbeitgeber sollten daher sämtliche beantragten Elternzeitabschnitte und die jeweils vorgelagerten Schutzfristen sorgfältig in ihrer Personalplanung berücksichtigen.

3. Arbeitsrechtliche Herausforderungen in geopolitischen Krisenzeiten: Teil 11 unserer Podcast-Sonderreihe

Ein Cyberangriff ist nicht nur ein technischer Sicherheitsvorfall. Häufig stellen sich im Rahmen der Aufarbeitung des Vorfalls auch Fragen, die die betriebliche Ordnung, die Arbeitsorganisation und den Einsatz technischer Einrichtungen betreffen. Damit sind üblicherweise Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats berührt. Eine Betriebsvereinbarung zur Cyber Incident Response kann Zuständigkeiten, Entscheidungswege und die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber, IT, Datenschutz und Betriebsrat für den Krisenfall verbindlich regeln.

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In dieser Episode geht es um:

Was passiert, wenn der Staat auf einmal Zugriff auf Ihre Belegschaft nimmt und wie mobil dürfen Mitarbeiter in Krisenzeiten überhaupt noch aus dem Ausland arbeiten? Zwei Fragen, die Arbeitgeber zunehmend beschäftigen.

1. Die Beschäftigung von Reservisten – Neuerungen durch den Gesetzesentwurf des Reservestärkungsgesetzes

Für die rund 860.000 Reservisten in Deutschland gilt bislang das Prinzip der doppelten Freiwilligkeit. Der Entwurf des Reservestärkungsgesetzes will das ändern und ersetzt die Zustimmungspflicht des Arbeitgebers durch ein bloßes Anhörungsrecht. Wie gut sind Unternehmen darauf vorbereitet, wenn sie den Ausfall zentraler Mitarbeiter durch Einziehung künftig nicht mehr aktiv steuern können?

2. Arbeitsrechtliche Herausforderungen in geopolitischen Krisenzeiten: Teil 10 unserer Podcast-Sonderreihe

Nach dem Mitarbeiterscreening in Teil 1, Alternativen zur Kurzarbeit in Teil 2, Vergütungsrechtlichen Stellschrauben in Teil 3, Kostensenkung durch Vermeidung tariflicher Vorgaben in Teil 4, Personalabbau trotz oder nach Kurzarbeit in Teil 5, dem Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen in Teil 6, Politischen Meinungsäußerungen im Unternehmen in Teil 7, Verdeckten Cyberbedrohungen im internationalen IT-Recruiting in Teil 8 und Verschlechternden Betriebsvereinbarungen in Teil 9 widmen wir uns jetzt dem Thema Mobile Arbeit im Ausland. Beschäftigte haben keinen Anspruch darauf, ihre Tätigkeit aus dem Ausland zu erbringen – Arbeitgeber können mobiles Arbeiten im Ausland aber erlauben. Doch was ist in geopolitischen Krisenzeiten? Wie weit reicht das Direktionsrecht, wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt, und was gilt eigentlich lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlich?

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Die Bundesregierung hat ein umfassendes Reformpaket vorgestellt, das die arbeitsrechtliche Praxis in Unternehmen spürbar verändern könnte. Ziel sind mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und ein beweglicherer Arbeitsmarkt. Viele der geplanten Maßnahmen betreffen zentrale Bereiche der Personalarbeit – von Befristungen bis hin zu Trennungsprozessen.

In dieser Sonderfolge im Fokus:

• Deutliche Ausweitung der sachgrundlosen Befristung

• Aufweichung des Kündigungsschutzes für Beschäftigte mit sehr hohen Einkommen

• Neue Ansätze bei Abfindungsregelungen und deren steuerlicher Behandlung

• Steuerliche Änderungen bei Sonn-, Feiertags- und tarifvertraglichen Zuschlägen

• Verschärfte Anforderungen bei Krankmeldungen

• Stärkere Rolle der Bundesagentur für Arbeit in Transformationsprozessen

• Mehr Spielräume durch Tariföffnung

• schnellere Einführung von KI in praktisch jedem Unternehmen

Was sollten Arbeitgeber aus den Reformplänen ableiten? Wir sagen’s Ihnen in unserer aktuellen Podcastfolge.

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