Schmiedings Blick

Doppeltes Ungemach auf den Straßen und bei der Staatsfinanzierung. – In Frankreich eskalieren die Schülerproteste auf den Straßen. Gleichzeitig straft der Finanzmarkt die hohe Staatsverschuldung mit Risikoaufschlägen für französische Staatsanleihen ab. Was sind die Grundprobleme Frankreichs? Und könnte das Land der Auslöser für eine Neuauflage der Eurokrise sein? – Präsident Emmanuel Macron ist 2017 mit dem Versprechen angetreten, das Land zu sanieren. Zunächst hatte es so ausgesehen, als würde er damit Erfolg haben. Was hat verhindert, dass Macron sein Versprechen konsequent einlösen kann? Was war der Auslöser für die aktuellen Turbulenzen? Und wie kann es in Frankreich weitergehen? – Die politische Unsicherheit ist groß. Was sagen die Umfragen über den möglichen Ausgang der Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr? Was wäre das Horrorszenario, auf das die Finanzmärkte besonders negativ reagieren könnten? Und was wäre von Marine Le Pen zu erwarten? – Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU. Welche Rolle könnte die EZB in einer französischen Finanzkrise spielen? Und welche Lehren können wir aus der Eurokrise 2012 für Frankreich und Europa ziehen? – Außerdem: Was heißt die Gefahr einer französischen Krise für die europäische Konjunktur? Und was bedeutet die aktuelle Situation in Frankreich für den Wechselkurs des Euro?

Die aktuelle Lage und die Folgen des Krieges über die Ukraine hinaus. – Der Ukraine ist auf dem Schlachtfeld gerade ein empfindlicher Schlag gegen Russland gelungen, während aus Kiew neue russische Raketenangriffe gemeldet werden. Wie ist der aktuelle Kriegsverlauf einzuschätzen? – Im Frühjahr sah es so aus, als sei die Ukraine etwas im Vorteil, vor allem dank eines Vorsprungs in der Drohnentechnologie. Was hat sich seitdem geändert? Und wie wirkt sich der Iran-Krieg auf die Situation in der Ukraine aus? – Als Folge ukrainischer Drohnenangriffe auf russische Raffinerien und Lagerhäuser großer Einzelhändler spüren inzwischen auch viele Russen den Krieg. Wie steht es um die russische Wirtschaft? Und wie lange kann Russland diesen Krieg noch durchhalten? – Der Ukraine steht ein weiterer harter Winter bevor. Was ist jetzt die größte Gefahr für das Land? Könnte sich die militärische Lage erheblich verschlechtern? Und gibt es eine realistische Chance, dass der Krieg in absehbarer Zeit endet? – Die Ukraine und Russland blockieren gegenseitig ihre Getreideausfuhren über das Schwarze Meer. Was heißt das für den Weltmarkt? – Die EU hat gerade ihre Russland-Sanktionen verlängert, aber auf Druck Frankreichs und Luxemburgs zwei Oligarchen von der Sanktionsliste gestrichen. Hat die EU damit nicht ein Signal gesandt, dass sie erpressbar ist? – Schließlich noch ein Blick nach Berlin: Die Regierungskoalition hat sich nach einigem Hin und Her über erste Sparmaßnahmen für die Pflegeversicherung geeinigt. Worum geht es hier insgesamt? Was ist von der ursprünglichen Forderung der SPD zu halten, den Eigenanteil an den Pflegekosten für Heimbewohner stärker zu deckeln? Und wird sich die Koalition nach der Pflege nun auch bei der Rente und anderen Reformen zügig einigen?

Die Lage im Land nach den drei jüngsten Landtagswahlen. – Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und davor in Sachsen-Anhalt haben die populistischen Protestparteien von rechts und von links gepunktet. Die sogenannte „Brandmauer“ hat der AfD offensichtlich nicht geschadet. Was ist von der Diskussion über die Brandmauer zu halten? – Vor einer Woche haben wir das Risiko, dass die CDU nach einem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen Kanzler Merz zügig austauschen könnte, mit 35 % beziffert. Bleibt ein Kanzlerwechsel weiterhin eher unwahrscheinlich? Und wie sehr hat Merz zum schlechten Abschneiden der CDU an den Wahlurnen beigetragen? – Deutschland braucht dringend Reformen. Die Koalition hatte sich unmittelbar vor der Sommerpause zumindest in Grundzügen geeinigt. Jetzt will zumindest die SPD noch einmal grundsätzlich über die Reformen sprechen. Was folgt daraus? Wo sind Kompromisse möglich? Wo besteht der größte Handlungsbedarf? Und könnte die Koalition am Streit um Reformen doch noch platzen? – Im Land Berlin läuft es nach der Wahl offenbar auf eine rot-grün-rote Koalition unter Führung der Linken hinaus. Die Linke will in der Stadt große Wohnungsunternehmen enteignen. Würde das den Mietern wirklich helfen? – Zurück zur Bundespolitik: Noch vor den letzten beiden Landtagswahlen hatte sich die Koalition auf die Schnelle auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Viele Ökonomen haben dies bereits kritisiert. Warum ist diese Maßnahme problematisch? – Der deutschen Konjunktur geht es besser, als die aktuelle Diskussion es vermuten lässt. Wie sehr könnten echte Reformen die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren stützen? Und ist sogar ein Mini-Boom möglich, noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl Anfang 2029?

Wie das Ergebnis der Landtagswahl die Politik in Deutschland und Europa beeinflussen kann. Der unerwartet hohe Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wirft auch international viele Fragen auf. Wie schaut man im Ausland auf das Ergebnis? – Warum gewinnen rechtspopulistische und teils rechtsextreme Parteien in Deutschland und darüber hinaus weiter an Zulauf? – Neben diesen allgemeinen Trends spielen auch regionale Faktoren eine Rolle. Gibt es spezielle Gründe für den großen Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt? – Was besagt dieses Resultat über den möglichen Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin am 20. September? Und wie könnte es in Sachsen-Anhalt selbst weitergehen? – Die Wahl wird von vielen Beobachtern als Denkzettel für die Bundesregierung und für Bundeskanzler Friedrich Merz gewertet. Welche direkten Folgen hat das Ergebnis für die Bundesebene? Bleibt die Koalition aus Union und SPD stabil? – Zudem stehen personelle Debatten im Raum. Könnten Teile der Union versucht sein, Friedrich Merz als Chef der CDU und als Bundeskanzler abzulösen, beispielsweise durch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst? Und müssen sich die Co-Vorsitzenden der SPD, Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, Sorgen um ihre Ämter machen? – Was könnte das Wahlergebnis für die Fiskal- und Wirtschaftspolitik sowie die geplanten Reformen in Deutschland bedeuten? Kann der Erfolg der AfD sich auch auf die europäische Politik auswirken? Und könnte Putin das Ergebnis als Zeichen interpretieren, dass die deutsche und europäische Unterstützung für die Ukraine auf Dauer nachlassen könnte? – Schließlich: Was bedeutet dies für die Bundestagswahl 2029? Ist ein weiterer Aufstieg der AfD sowie anderer Protestparteien angesichts des Trends der letzten Jahre unaufhaltsam?

Dr. Ludwig Möhring, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie, im Gastgespräch über Strategien für die Gasversorgung. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 waren die Gaspreise vor vier Jahren durch die Decke gegangen. Jetzt belastet der Konflikt um die weitgehend gesperrte Straße von Hormus erneut die Energiemärkte. Steuern wir mittel- bis langfristig auf eine Dauerkrise mit hohen Preisen zu? – Gas hat in Deutschland eine fundamentale Bedeutung für die Energieversorgung. Ende August waren die Gasspeicher in Deutschland jedoch nur zu 53 Prozent gefüllt. Die gesetzlich vorgeschriebenen Ziele für den 1. November liegen bei 70 bis 80 Prozent. Warum ist der deutsche Füllstand deutlich niedriger als in anderen europäischen Ländern wie Frankreich oder Italien? Und wer trägt die finanziellen Risiken, falls in den kommenden Wochen massiv zusätzliches Gas zu höheren Preisen eingespeichert werden muss? – Könnte das Risiko von Versorgungsengpässen am Ende eines kalten Winters dazu führen, dass Gas wie im Jahr 2022 dann kurzfristig zu extrem hohen Preisen auf dem Weltmarkt eingekauft werden muss? Wie hoch ist das Risiko einer erneuten Gaspreiskrise, bei der die Preise für Industrie und Haushalte im Winter noch einmal drastisch ansteigen könnten? – Erdgas gilt als der emissionsärmste unter den fossilen Energieträgern, soll aber im Rahmen der langfristigen Energiewende ebenfalls nahezu vollständig ersetzt werden. Braucht Deutschland für die Übergangszeit eine nationale Gasstrategie? Welche Rolle können die heimischen Erdgasvorräte dabei spielen? Und wäre die Erschließung von Schiefergas durch Fracking ein umwelt- und klimapolitisch sinnvolles oder ein falsches Signal? – Schließlich: Die Sicherstellung einer bezahlbaren und verlässlichen Energieversorgung für Haushalte und Industrie ist eine der drängendsten Aufgaben staatlichen Handelns. Unternimmt die deutsche Politik derzeit genug, um dies zu akzeptablen Preisen zu gewährleisten?