Schmiedings Blick

Ausblick auf die Zwischenwahlen zum Kongress und die möglichen Folgen. – Am 3. November stehen in den USA die Zwischenwahlen zum US-Kongress an. Was steht auf dem Spiel? Was sagen die Umfragen? Was kreiden die Befragten Trump an? – Derzeit haben die Republikaner eine knappe Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongresses. Wie sehen die Wahrscheinlichkeiten für den Wahlausgang in Bezug auf das Abgeordnetenhaus und auf den Senat aus? Was würde eine gegenseitige Blockade zwischen Präsident und Kongress für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der USA bedeuten? Und welche Folgen hätte ein Sieg der Demokraten für die Außenpolitik der USA? – In den USA müssen Gesetze von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet werden. Um künftig Gesetzesinitiativen von Trumps Republikanern abzuschmettern, würde den Demokraten die Mehrheit im Abgeordnetenhaus bereits reichen. Welchen Unterschied würde es machen, wenn die Demokraten auch im Senat die Mehrheit gewännen? – In zwei Jahren, im November 2028, wählen die Amerikaner einen neuen Präsidenten und bestimmen erneut, wer sie im Kongress vertreten soll. Lässt sich jetzt schon etwas über den möglichen Ausgang 2028 sagen? Und gibt es bereits Favoriten für die Präsidentenwahl 2028? – Außerdem noch zwei aktuelle Themen: Am Wochenende ist es in Frankreich zu massiven Ausschreitungen und Plünderungen gekommen. Die Proteste und Krawalle sind inzwischen auch in andere europäische Großstädte übergeschwappt. Ändert das etwas am Ausblick für Frankreich und für Europa, wie wir ihn vor zwei Wochen besprochen hatten? – Ebenso für Schlagzeilen hat das Verhalten von US-Präsident Trump gegenüber der Ukraine und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gesorgt. Wie gefährlich ist dies für die Ukraine?

Der Wandel in China und die Herausforderungen für Deutschland und Europa. – Vor 77 Jahren hat die Kommunistische Partei unter Mao Zedong in China die Macht übernommen. Heute ist das Land die Wirtschaftsmacht Nummer 2 auf der Welt. Wie kam es zum Aufstieg Chinas nach den Turbulenzen der Mao-Jahre? Ist das eine echte Erfolgsgeschichte? Und wie steht es um die Wirtschaftspolitik Chinas heute? – Über Jahrzehnte war China bekannt vor allem für billige Massenproduktion. Das hat sich deutlich gewandelt. Sind die zunehmenden Erfolge in Spitzentechnologien auf den Weltmärkten Ausdruck einer echten Stärke? – Die Binnenwirtschaft schwächelt offenbar. Hat China eine erfolgversprechende Strategie, das zu ändern? – Es sieht so aus, als könnte die demografische Entwicklung zum Schicksal für China werden. Einwanderung scheint für China keine Option zu sein. Könnten Roboter und der Einsatz künstlicher Intelligenz die schwindende Zahl an Arbeitskräften mittel- und langfristig kompensieren? – Die chinesische Bevölkerung ist unzufrieden. Könnte sich dies in absehbarer Zeit auch politisch entladen und die Macht der kommunistischen Partei ins Wanken geraten? – Viele deutsche Unternehmen haben in China investiert. Wie wichtig ist China inzwischen für die deutsche Wirtschaft? Und wie sollten Deutschland und Europa auf die chinesische Herausforderung reagieren? – Der rasant zunehmende Import chinesischer Hybridautos ist für europäische Automobilhersteller zum Problem geworden ist. Wie ist in diesem Zusammenhang das Abkommen zu beurteilen, das die EU gerade mit China geschlossen hat? – Schließlich noch die unverändert große Frage für die Weltpolitik: Besteht die Gefahr, dass China in absehbarer Zeit Taiwan angreifen könnte? – Außerdem aus aktuellem Anlass ein Blick auf die Innenpolitik. Am Montag ist Bärbel Bas als Arbeits- und Sozialministerin sowie als Co-Vorsitzende der SPD zurückgetreten. Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, folgt ihr als Minister. Auf einem Sonderparteitag will die SPD zudem in Kürze die komplette Parteispitze neu wählen lassen. Was heißt dies für den Fortgang der Reformpolitik? Und könnte dies die Koalition aus Union und SPD gefährden?

Doppeltes Ungemach auf den Straßen und bei der Staatsfinanzierung. – In Frankreich eskalieren die Schülerproteste auf den Straßen. Gleichzeitig straft der Finanzmarkt die hohe Staatsverschuldung mit Risikoaufschlägen für französische Staatsanleihen ab. Was sind die Grundprobleme Frankreichs? Und könnte das Land der Auslöser für eine Neuauflage der Eurokrise sein? – Präsident Emmanuel Macron ist 2017 mit dem Versprechen angetreten, das Land zu sanieren. Zunächst hatte es so ausgesehen, als würde er damit Erfolg haben. Was hat verhindert, dass Macron sein Versprechen konsequent einlösen kann? Was war der Auslöser für die aktuellen Turbulenzen? Und wie kann es in Frankreich weitergehen? – Die politische Unsicherheit ist groß. Was sagen die Umfragen über den möglichen Ausgang der Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr? Was wäre das Horrorszenario, auf das die Finanzmärkte besonders negativ reagieren könnten? Und was wäre von Marine Le Pen zu erwarten? – Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU. Welche Rolle könnte die EZB in einer französischen Finanzkrise spielen? Und welche Lehren können wir aus der Eurokrise 2012 für Frankreich und Europa ziehen? – Außerdem: Was heißt die Gefahr einer französischen Krise für die europäische Konjunktur? Und was bedeutet die aktuelle Situation in Frankreich für den Wechselkurs des Euro?

Die aktuelle Lage und die Folgen des Krieges über die Ukraine hinaus. – Der Ukraine ist auf dem Schlachtfeld gerade ein empfindlicher Schlag gegen Russland gelungen, während aus Kiew neue russische Raketenangriffe gemeldet werden. Wie ist der aktuelle Kriegsverlauf einzuschätzen? – Im Frühjahr sah es so aus, als sei die Ukraine etwas im Vorteil, vor allem dank eines Vorsprungs in der Drohnentechnologie. Was hat sich seitdem geändert? Und wie wirkt sich der Iran-Krieg auf die Situation in der Ukraine aus? – Als Folge ukrainischer Drohnenangriffe auf russische Raffinerien und Lagerhäuser großer Einzelhändler spüren inzwischen auch viele Russen den Krieg. Wie steht es um die russische Wirtschaft? Und wie lange kann Russland diesen Krieg noch durchhalten? – Der Ukraine steht ein weiterer harter Winter bevor. Was ist jetzt die größte Gefahr für das Land? Könnte sich die militärische Lage erheblich verschlechtern? Und gibt es eine realistische Chance, dass der Krieg in absehbarer Zeit endet? – Die Ukraine und Russland blockieren gegenseitig ihre Getreideausfuhren über das Schwarze Meer. Was heißt das für den Weltmarkt? – Die EU hat gerade ihre Russland-Sanktionen verlängert, aber auf Druck Frankreichs und Luxemburgs zwei Oligarchen von der Sanktionsliste gestrichen. Hat die EU damit nicht ein Signal gesandt, dass sie erpressbar ist? – Schließlich noch ein Blick nach Berlin: Die Regierungskoalition hat sich nach einigem Hin und Her über erste Sparmaßnahmen für die Pflegeversicherung geeinigt. Worum geht es hier insgesamt? Was ist von der ursprünglichen Forderung der SPD zu halten, den Eigenanteil an den Pflegekosten für Heimbewohner stärker zu deckeln? Und wird sich die Koalition nach der Pflege nun auch bei der Rente und anderen Reformen zügig einigen?

Die Lage im Land nach den drei jüngsten Landtagswahlen. – Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und davor in Sachsen-Anhalt haben die populistischen Protestparteien von rechts und von links gepunktet. Die sogenannte „Brandmauer“ hat der AfD offensichtlich nicht geschadet. Was ist von der Diskussion über die Brandmauer zu halten? – Vor einer Woche haben wir das Risiko, dass die CDU nach einem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen Kanzler Merz zügig austauschen könnte, mit 35 % beziffert. Bleibt ein Kanzlerwechsel weiterhin eher unwahrscheinlich? Und wie sehr hat Merz zum schlechten Abschneiden der CDU an den Wahlurnen beigetragen? – Deutschland braucht dringend Reformen. Die Koalition hatte sich unmittelbar vor der Sommerpause zumindest in Grundzügen geeinigt. Jetzt will zumindest die SPD noch einmal grundsätzlich über die Reformen sprechen. Was folgt daraus? Wo sind Kompromisse möglich? Wo besteht der größte Handlungsbedarf? Und könnte die Koalition am Streit um Reformen doch noch platzen? – Im Land Berlin läuft es nach der Wahl offenbar auf eine rot-grün-rote Koalition unter Führung der Linken hinaus. Die Linke will in der Stadt große Wohnungsunternehmen enteignen. Würde das den Mietern wirklich helfen? – Zurück zur Bundespolitik: Noch vor den letzten beiden Landtagswahlen hatte sich die Koalition auf die Schnelle auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Viele Ökonomen haben dies bereits kritisiert. Warum ist diese Maßnahme problematisch? – Der deutschen Konjunktur geht es besser, als die aktuelle Diskussion es vermuten lässt. Wie sehr könnten echte Reformen die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren stützen? Und ist sogar ein Mini-Boom möglich, noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl Anfang 2029?