Kontrafunk: Der Rechtsstaat

Der deutsche Bundesgerichtshof hat zur Haftung von Astra-Zeneca ein wegweisendes Urteil gefällt. Rechtsanwalt Tobias Ulbrich erläutert die positiven Auswirkungen auf die Instanzrechtsprechung. Das Bundesgericht in Lausanne hat mit denkbar knapper Mehrheit von drei zu zwei Richterstimmen die Stimmrechtsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur E-ID aus formalen Gründen abgelehnt, Rechtsanwalt Artur Terekhov hat ein Nein-Komitee vor Gericht vertreten. Und wir sind sportlich in dieser Sendung: Wir sprechen über die angeblichen SRF-Enthüllungen im Fall des Erfolgstrainers der Schweizer Eishockey-Nationalmannschaft Patrick Fischer mit Rechtsanwalt Andreas Holenstein.

Der Rechtsstaat wird seinen Aufgaben nicht gerecht. Dr. Manfred Kölsch erklärt den Zensurmechanismus zwischen europäischen Behörden, deutscher Gesetzgebung und Plattformkontrolle durch künstliche Intelligenz. Mike Thümmler verteidigt in der Hauptverhandlung beim Oberlandesgericht Dresden gegen den Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Und Tobias Gall stellt die Verfassungsbeschwerde von Ulrike Guérot vor. Am Ende erneuert Michael Moser den Ruf nach Amnestie angesichts des anhaltenden Corona-Fiaskos.

Hate Aid ist staatlich finanziert. Das zu sagen, darf man Prof. Tim Drygala nicht untersagen. Die Corona-Impfungen haben keinen Drittschutz. In der Schweiz ist das nun amtlich – dank Rechtsanwalt Artur Terekhov. Darf man Markus Söder nicht vielleicht doch ungestraft einen Faschisten nennen? Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier weiß es. Und Rechtsanwalt Michael Moser begründet, warum die EU das Recht für Despotien setzt.

Der Kampf um das Recht findet in aller Regel vor Gericht nahezu täglich statt. So gehen zum Thema Rechtsstaatlichkeit die Themen nicht aus. Diesmal besprechen wir die EU-Sanktionierung des Publizisten Hüseyin Dogru und seiner Ehefrau mit dem Karlsruher Professor für Wirtschaftsrecht Dr. Darius Schindler. Großes Aufsehen erregte die Verpflichtung für Männer, vor längeren Auslandsaufenthalten eine Ausreisegenehmigung bei der Bundeswehr einzuholen. Was es hiermit auf sich hat, erläutert der ehemalige Bundesverteidigungsminister Prof. Rupert Scholz. Und Rechtsanwalt Stefan Koslowski vermeldet spannende Neuigkeiten von den „Reichsbürger-Verfahren“.

Über das Wiederaufnahmeverfahren im Mordfall Weimar berichtet der Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate. Eine verfassungsrechtliche Einordnung der sogenannten Migrantenquote in Berlin nimmt Dr. Ulrich Vosgerau vor, und Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier plädiert für die Versachlichung öffentlicher Debatten.