Wohlstand für Alle

Wer in Deutschland ohne gültiges Ticket ÖPNV fährt, kann bei wiederholtem Vergehen mit drakonischen Strafen rechnen. Nun wurde im Bundestag auf Vorlage der Grünen und der Linken darüber diskutiert, ob der Paragraf 265a des Strafgesetzbuches (StGB) gestrichen werden sollte, der das „Erschleichen von Leistungen“ und damit das sogenannte „Schwarzfahren“ unter Strafe stellt.
Handelt es sich nicht eher um eine Ordnungswidrigkeit? 7000 Menschen sitzen jährlich im Gefängnis, weil ihnen das Geld fehlt, die Strafe zu zahlen. Das kostet den Staat Millionen, doch der Nutzen scheint gering zu sein. Selbst eher konservative Richter halten das Gesetz für reformbedürftig. Konservative und rechte Politiker hingegen sehen die bürgerliche Eigentumsordnung bedroht, wenn das unerlaubte Fahren im ÖPNV nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt wird. Die AfD warnt sogar vor dem Sozialismus.
Interessanterweise tritt in dieser absurd anmutenden Argumentation deutlich hervor, warum das Gesetz überhaupt so hart mit Schwarzfahrern ins Gericht geht. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“!

Quellen/Literatur:

Deutscher Bundestag: “Stenografischer Bericht. 71. Sitzung”, online verfügbar unter: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21071.pdf

Deutscher Richterbund: “Stellungnahme des Deutschen Richterbundes”, online verfügbar unter: https://www.drb.de/fileadmin/DRB/pdf/Stellungnahmen/2023/DRB_230614_Stn_Nr_14_OEffentl._Anhoerung_RA_Bundestag_Befoerderungserschleichung.pdf

Ronen Steinke: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich, Piper.

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Termine:

Am 24. April ist Ole in Ravensburg:
https://www.imblauensessel.de/

Am 27. April ist Ole in München:
https://www.literaturhaus-muenchen.de/veranstaltung/kaempfen-fuer-die-freiheit/

Am 6. Mai ist Ole in Lübeck:
https://www.rowohlt.de/veranstaltung/podiumsdiskussion-ole-nymoen-luebeck-16883-260506?srsltid=AfmBOorpQsE3vqajzq0qCxFzrQw15zmGQO5vJYWxa-tZrqvOeIYDtMJV

Am 7. Mai ist Ole in Nienburg:
https://www.instagram.com/p/DXUsiTGDKWQ/

Am 25. Juni sind Ole und Wolfgang mit „Schlager für Alle“ in Hamburg: https://tickets.centralkomitee.de/product/95403/wolfgang-m-schmitt-ole-nymoen-centralkomitee-hamburg-am-25-06-2026

Am 30. Oktober sind Ole und Wolfgang mit „Schlager für Alle“ in Frankfurt am Main: https://diekaes.ditix.shop/event/n1xk0eq2dyksnve3

In der neuen Speakeasy-Bar geht es dieses Mal schwerpunktmäßig über den Vorschlag, die Demokratie mit Losverfahren zu organisieren. Angefangen bei ausgelosten Bürgerräten, weitergeführt durch Parlamente, die nach Losverfahren besetzt sind, bis hin zu gelosten Gremien mit Vetorecht– die Ideen sind vielfältig, mit denen die Mängel der Repräsentativen Demokratie behoben werden sollen.
Legitimität und Effizienz stehen im Vordergrund, erklärt der Politologe David van Reybrouck in seinem breit rezipierten Buch „Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist“. Inzwischen gibt es in Deutschland sogar eine Partei, die solche Ziele umsetzen will. Wir diskutieren, ob es sich dabei um ein linkes Projekt handelt und welche Fehlannahmen über die Demokratie dem Konzept zugrunde liegen.
Darüber hinaus sprechen wir über den linken Twitch-Streamer und YouTuber Hasan Piker, dessen Bedeutung so stark gewachsen ist, dass selbst NYT-Journalist Ezra Klein plötzlich für mehr Dialog plädiert. Außerdem geht es um Preise und Marktwirtschaft in der Sowjetunion und um linke und rechte NGOs.
Mehr als 120 Minuten lang beantworten Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt Fragen aus der Community!

Veranstaltungen:

Am 25. Juni sind Ole und Wolfgang in Hamburg:
https://tickets.centralkomitee.de/product/95403/wolfgang-m-schmitt-ole-nymoen-centralkomitee-hamburg-am-25-06-2026

Am 30. Oktober sind Ole und Wolfgang in Frankfurt am Main:
https://diekaes.ditix.shop/event/n1xk0eq2dyksnve3?t=false&tid=

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Die führenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland haben im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums eine Gemeinschaftsdiagnose für die deutsche Volkswirtschaft veröffentlicht.
Es sieht düster aus. Eigentlich sollte es mehr als 1 Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr geben, jetzt rudern die Wirtschaftsexperten angesichts des Irankrieges zurück. Die 80-seitige Diagnose ist mutmaßlich immer noch zu optimistisch, denn vorausgesetzt wird, dass der Krieg im Iran bald endet und die Straße von Hormus wieder problemlos befahrbar ist.
Darüber hinaus offenbart das Papier jedoch erstaunliche Erkenntnisse: Nicht die Exporte, sondern eine stärkere Binnennachfrage sorgte für ein zuletzt besseres Wirtschaftsklima. Zudem zeigt sich, dass nicht nur staatliche Investitionen, sondern auch konsumtive Ausgaben des Staates positive Effekte hatten. Das neoliberale Paradigma müsste eigentlich wackeln, tut es aber nicht.
In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über die Konjunkturaussichten und erklären, was nun eigentlich zu tun wäre.

Literatur:

Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2026:
https://www.ifo.de/fakten/2026-04-01/gemeinschaftsdiagnose-fruehjahr-2026-energiepreisschock-ueberlagert-fiskalimpuls

Heiner Flassbeck über das Potenzialwachstum:
https://www.relevante-oekonomik.com/2026/04/10/prognose-fuer-2030-duester-aber-keine-wissenschaft-sondern-hokuspokus/

Dominik A. Leusder über die Deindustrialisierung in Deutschland:
https://jacobin.de/artikel/deindustrialisierung-dienstleistungen-deutschland-china

Termine:

Wolfgang ist am 16.4. in Köln zu Gast: https://www.instagram.com/p/DWog0IPCHMe/

Wolfgang ist am 17.4. in Bad Nauheim zu Gast: https://www.bad-nauheim.de/de/erlebnisreich/veranstaltungen/podiumsdiskussion-bildung-macht-popkultur-wer-praegt-die-gesellschaft~867039

Ole ist am 24. April in Ravensburg:
https://www.imblauensessel.de/

Ole ist am 27. April in München:
https://www.literaturhaus-muenchen.de/veranstaltung/kaempfen-fuer-die-freiheit/

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Der globale Rechtsruck schreitet voran, aber progressive Ökonomen betonen, dass man dagegen etwas tun kann: Benötigt werde eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“.
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Isabella Weber hat diesen Begriff geprägt, als Donald Trump zum zweiten Mal zum US-Präsidenten gewählt wurde. Seitdem findet das Projekt in linken Parteien und in der Zivilgeseallschaft viel Zustimmung, doch es gibt auch Widerspruch von jenen, die sich auf Marx beziehen.
Die Marx-Expertin Sabine Nuss hat nun ein Buch mit dem Titel „Der verdrängte Kapitalismus“ vorgelegt, in dem sie sich kritisch mit den Vorschlägen der „antifaschistischen Wirtschaftspolitik“ auseinandersetzt. Vermögens- und Erbschaftsteuer, Preiskontrollen und Steuern auf Übergewinne, grüne Industriepolitik und Investitionen in Bildung – wer kann da schon widersprechen?
Sabine Nuss findet diese Vorschläge durchaus sinnvoll, aber die Grenzen der Umsetzung seien viel enger, als manche wahrhaben wollen; zudem wird die Ungleichheit damit nicht an der Wurzel gepackt. Was, wenn alle nur den Kapitalismus retten wollen? Wolfgang M. Schmitt spricht im neuen WfA-Spezial mit Sabine Nuss über ihre Kritik an den keynesianischen Ansätzen.

Literatur:

Sabine Nuss: Der verdrängte Kapitalismus. Möglichkeiten und Grenzen antifaschistischer Wirtschaftspolitik. Dietz Berlin.

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Die Angriffe auf den Sozialstaat nehmen zu. Nicht nur neoliberale Thinktanks und Ökonomen machen mit – auch der sozialdemokratische Vize-Kanzler Lars Klingbeil spricht sich dafür aus, die Familienversicherung für Ehepartner abzuschaffen. Das sei ein Anreiz für diese, selbst arbeiten zu gehen. Mitunter wird dies sogar als Schritt zu mehr Emanzipation verkauft.
Um die "Reformvorschläge" zu verstehen, lohnt es sich zunächst, die Entstehung und Entwicklung der Krankenversicherung in den Blick zu nehmen. Was gern als milde Gabe des Wohlfahrtsstaats verstanden wird, ist eigentlich anders zu begreifen: Umverteilt wird durch die allgemeine Krankenversicherung zwar sehr wohl, aber nur innerhalb der Klasse der Lohnabhängigen – von Besserverdienern zu Geringverdienern, von Singles zu Familien.
In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über die heikle Thematik.

Literatur/Quellen:

Bericht der Finanzkommission Gesundheit: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/F/FinanzKommission_Gesundheit/FinanzKommissionGesundheit_Erster_Bericht_20260330.pdf

Dr. Kornelia van der Beek/Christian Weber: “Solidarität in der GKV: Was leistet die beitragsfreie Familienversicherung?”, online verfügbar unter: https://www.wip-pkv.de/fileadmin/DATEN/Dokumente/Veroeffentlichungen/Solidaritaet_GKV_Was_leistet_die_Familienversicherung.pdf?

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Wolfgang ist am 16.4. in Köln zu Gast: https://www.instagram.com/p/DWog0IPCHMe/

Wolfgang ist am 17.4. in Bad Nauheim zu Gast: https://www.bad-nauheim.de/de/erlebnisreich/veranstaltungen/podiumsdiskussion-bildung-macht-popkultur-wer-praegt-die-gesellschaft~867039

Ole ist am 24. April in Ravensburg:
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Ole ist am 27. April in München:
https://www.literaturhaus-muenchen.de/veranstaltung/kaempfen-fuer-die-freiheit/