Wohlstand für Alle

In der neuen Speakeasy-Bar diskutieren wir zunächst über den neuesten Streich von Wolfram Weimer. Dieses Mal will der Kulturkampfminister Inhalte bei YouTube regulieren – natürlich ganz staatsfern und ohne den Eindruck von Zensur zu erwecken. In einem Zeitungsbeitrag fordert er, YouTube von den Landesmedienanstalten beaufsichtigen zu lassen; zugleich möchte er den privaten Medienhäusern ein Geschenk machen.
Das zweite große Thema ist das neue Buch des Politikwissenschaftlers Philip Manow. In „Spaltungslinien“ erklärt er, warum auf EU-Ebene das alte Rechts/Links-Schema nicht mehr greift und damit eine neue Konfliktlinie ausgemacht werden muss zwischen jenen, die für die EU sind und damit die ökonomische wie gesellschaftliche Liberalisierung mittragen, und jenen, die gegen die EU sind, aber sich aufspalten in zwei Lager – eines auf der rechten, eines auf der linken Seite.
Manow provoziert zudem mit der These, dass die rechten Parteien Europas sich ökonomisch nach links bewegen. Des Weiteren sprechen wir über rechte und linke Architektur, über die Aktualität von Marx‘ Werttheorie, über NGOs im Kapitalismus sowie das Staatsverständnis der Querdenker.

Literatur:

Philip Manow: Spaltungslinien. Europas Parteiensysteme und die Dekonsolidierung des Nationalstaats, C.H. Beck.

Wolfram Weimer über YouTube: https://www.welt.de/debatte/plus69fd75d87e3ff373d429dbd6/kulturstaatsminister-wenn-youtube-das-neue-fernsehen-ist-braucht-es-neue-regeln.html

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Ist die EU einfach zu groß, um demokratisch sein zu können? Diese Frage stellt sich der Politikwissenschaftler Dirk Jörke in seinem Buch „Die Größe der Demokratie“. Die Sozialdemokratie und der Nationalstaat, so lautet eine seiner Thesen, gehören zusammen, während supranationale Strukturen eine solche Politik geradezu verunmöglichen.
Zudem müsse man erkennen, dass Liberalismus und Demokratie keineswegs zusammengehen müssen, ja, in entscheidenden Bereichen widersprechen sie sich. Der Liberalismus will eigentlich weniger Demokratie wagen. Gegenwärtig wird häufig über die Vor- und Nachtteile von liberalen Demokratien mit ihren Institutionen, die sich vor dem Wählerwillen abdichten, diskutiert. Manche sprechen sogar schon von einem Postliberalismus, in dem auch die elektorale Demokratie zu neuem Glanz gelangt.
In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ diskutieren Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über den Nationalstaat und eine sozialdemokratische Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Literatur:

Dirk Jörke: Die Größe der Demokratie: Über die räumliche Dimension von Herrschaft und Partizipation. Suhrkamp.

Jonas Junack über den Postliberalismus-Trend: https://jacobin.de/artikel/postliberalismus-deneen-moyn-mikfeld-lang-alternativlosigkeit

Branko Milanovic über die „Tugenden“ des Neoliberalismus: https://branko2f7.substack.com/p/how-the-virtues-of-neoliberal-globalization

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Im neuen „Wohlstand für Alle“-Spezial ist der Podcast und Social-Media-Experte Gavin Karlmeier zu Gast. In seinem Podcast „Haken dran – das Social Media Update der c’t“ klärt er über die neuesten Entwicklungen bei TikTok, Meta, X und Co auf.
Wolfgang spricht mit ihm über die geplanten Social-Media-Verbote für Jugendliche und Kinder und warum diese sowohl nicht sinnvoll als auch schwierig umzusetzen sind. Jüngstes Beispiel: Eine ID-App der EU, die man bald veröffentlichen wollte, konnte schon nach zwei Minuten gehackt werden.
Weiter geht es um die Bestrebung in den USA, die sowohl von Republikanern als auch von Demokraten vorangetrieben wird, die Section 230 abzuschaffen, womit Social-Media-Plattformen ein wichtiges Privileg verlieren würden. Weltweit ist zu erleben, wie Politiker aller Couleur das Internet regulieren wollen – oftmals ist der Jugendschutz nur ein Vorwand. Manche EU-Politiker haben sogar die VPNs ins Visier genommen.
Insgesamt 70 Minuten sprechen Gavin Karlmeier und Wolfgang über die aktuellen Tendenzen.

Gavin bei Instagram: https://www.instagram.com/gavinkarlmeier/

Gavins Podcast „Haken dran“: https://hakendran.podigee.io/

Das Video der EU zur Altersverifizierung: https://www.youtube.com/watch?v=ULFTrTznG7Y

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Die bürgerliche Eigentumsordnung schützt nicht nur physisches, sondern auch geistiges Eigentum. Vor allem Wirtschaftsliberale machen sich heute für Patente stark, doch das war keineswegs immer so. Die Idee des geistigen Eigentums kam im Europa des 16. und 17. Jahrhunderts auf, aber erst im 19. Jahrhundert wurde das Patentrecht immer einheitlicher auf nationalstaatlicher Ebene durchgesetzt.
Jedoch passierte dies keineswegs in allen Staaten – in der Schweiz etwa scheiterten mehrere Anläufe. Damals waren gerade wirtschaftsliberale Stimmen laut zu vernehmen, die vor dem Patentrecht warnten, da dieses nichts anderes als Monopole absichere. Diese jedoch, so die Argumentation, bremsen den allgemeinen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt und dienen lediglich den Partikularinteressen der Erfinder
Schaut man sich die liberale Argumentation des 19. Jahrhunderts an, muss man feststellen: Nur noch linke Kapitalismuskritiker trauen sich heute so weit zu gehen. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“!

Literatur/Quellen:

Fritz Machlup/Edith Penrose: “The Patent Controversy in the Nineteenth Century”, in:
The Journal of Economic History (Mai 1950), online verfügbar unter: https://www.jstor.org/stable/2113999.

Schweizer Bundesblatt: “Bericht und Antrag der Petitionskommission des Nationalrates, betreffend die Petition von Th. Zuppinger, von Männedorf, über Einführung von Erfindungspatenten”, online verfügbar unter: https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/1864/2_510__/de.

Ha-Joon Chang: Kicking Away the Ladder. Development Strategy in Historical Perspective, Anthem Press.

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Die Sozialdemokraten haben schon bessere Tage gesehen, dies ist nicht allein eine deutsche Entwicklung. In Spanien jedoch bildet sich ein Gegentrend ab: Der sozialdemokratische Ministerpräsident Spaniens kann einige Erfolge vorweisen. Pedro Sánchez ist nun auch über seine Landesgrenzen hinaus in aller Munde, denn er bietet mutig den USA und Israel die Stirn. Er verurteilt den mörderischen Krieg in Gaza ebenso wie den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran. Donald Trump wütet, aber es wird schwierig werden, Spanien mit Zöllen zu belegen, ohne dabei die gesamte EU zu treffen.
Blickt man auf Sánchez' Innenpolitik, dann zeigt sich außerdem, dass eine sozialdemokratische Sozial- und Industriepolitik funktionieren kann: Spanien hatte im vergangenen Jahr ein gigantisches Wirtschaftswachstum. Zudem baut das Land die erneuerbaren Energien stark aus – nicht zuletzt durch eine Kooperation mit China. Und sogar bei der Migrationspolitik stellt sich Sánchez gegen den allgemeinen Kurs in der EU: Kürzlich hat er per Dekret den Status von 500.000 Migranten legalisiert.
In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über den sozialdemokratischen Hoffnungsträger.


Literatur:

„The Economist“ über Pedro Sánchez: https://www.economist.com/europe/2026/03/05/feted-by-europes-left-spains-pedro-sanchez-is-unloved-at-home

„Financial Times“ über Spaniens Exporte: https://www.ft.com/content/987bb3a4-76b2-41f0-9a9a-6c13159b4ba9?syn-25a6b1a6=1

Jimena Valdez über die Gründe für das Wachstum: https://renewal.org.uk/blog/lessons-for-economic-growth-from-pedro-sanchezs-spain/

„Süddeutsche Zeitung“ über Spaniens Migrationspolitik: https://www.sueddeutsche.de/politik/spanien-gesetz-einwanderer-arbeit-illegal-li.3376174

„WSWS“ mit Kritik an Sánchez: https://www.wsws.org/en/articles/2024/01/05/orhl-j05.html

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Termine:

Am 6. Mai ist Ole in Lübeck:
https://www.rowohlt.de/veranstaltung/podiumsdiskussion-ole-nymoen-luebeck-16883-260506?srsltid=AfmBOorpQsE3vqajzq0qCxFzrQw15zmGQO5vJYWxa-tZrqvOeIYDtMJV

Am 7. Mai ist Ole in Nienburg:
https://www.instagram.com/p/DXUsiTGDKWQ/

Am 25. Juni sind Ole und Wolfgang mit „Schlager für Alle“ in Hamburg: https://tickets.centralkomitee.de/product/95403/wolfgang-m-schmitt-ole-nymoen-centralkomitee-hamburg-am-25-06-2026

Am 30. Oktober sind Ole und Wolfgang mit „Schlager für Alle“ in Frankfurt am Main: https://diekaes.ditix.shop/event/n1xk0eq2dyksnve3