Grundgesetzlich

• #14 Zivilgesellschaft und Gemeinnützigkeit

  Was ist die Zivilgesellschaft? Welche Rolle spielt die Gemeinnützigkeit? Und wie wird die Zivilgesellschaft gerade von Rechts stark unter Druck gesetzt? All diese Fragen hat Janina Zillekens-McFadden mit Professor Andreas Fisahn besprochen. Andreas Fisahn ist Professor für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht sowie Rechtstheorie an der Universität Bielefeld. Gemeinsam mit Wolfram Cremer vertritt er das globalisierungskritische Netzwerk Attac vorm Bundesverfassungsgericht.

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  39:07
• #13 Whistleblowing in der Polizei

  Rechtsextreme Aussagen in Polizeichats, Körperverletzung im Amt und Sexismus am Arbeitsplatz. Immer wieder kommt es bei der Polizei zu Skandalen, die unsere Grundrechte verletzen. Doch wie können Polizist*innen Fehlverhalten melden und welche Hürden begegnen ihnen dabei? Ein Gespräch über Whistleblowing in der Polizei mit GFF Juristin Laura Kuttler.

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  41:25
• #12 Soziale Medien und Grundrechte

  Soziale Netzwerke sind für viele die wichtigste – manchmal sogar die einzige – Informationsquelle. Doch wenn gezielte Desinformation Wahlen beeinflusst oder Hass und Hetze bestimmte Meinungen aus dem Diskurs verdrängen, stellt sich die Frage: Kann eine Regulierung von Plattformen dafür sorgen, dass Demokratie und Grundrechte geschützt werden? Wie sieht es mit der Durchsetzung dieser Regelungen auf EU-Ebene aus? Renate Nikolay, stellvertretende Leiterin des Generaldirektorats Connect der Europäischen Kommission, hat in der aktuellen Folge mit Host Janina Zillekens-McFadden gesprochen. Sie gibt Einblicke in die Herausforderungen und Lösungsansätze. Sie spricht über den Digital Services Act, die Verantwortung großer Plattformen und die Grenzen der Regulierung. Ein spannendes Gespräch über digitale Macht, Meinungsfreiheit und die Frage, welche Rolle Gesetze bei der Gestaltung einer sicheren und demokratischen Online-Welt spielen.

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  39:22
• #11 Bundesverfassungsgericht - Hüter der Demokratie

  Was passiert, wenn Gerichte nicht mehr unabhängig arbeiten können? Mit Erstarken autoritärer Parteien, steigt diese Sorge – vor allem um den Hüter unserer Verfassung: Das Bundesverfassungsgericht. Mit der Juristin Anna-Mira Brandau vom Verfassungsblog haben wir darüber gesprochen, wie die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht besser schützen will und was passiert, wenn wir nicht rechtzeitig handeln.

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  32:24
• #10 Sicherheitspaket

  Innerhalb von drei Monaten kam es in Deutschland zweimal zu Messerangriffen, bei denen mehrere Menschen verletzt und sogar getötet wurden. Beide Taten wurden mutmaßlich von jungen Männern mit einer Verbindung zum islamistischen Milieu ausgeübt.

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  35:20

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