(R)ECHT INTERESSANT!

Tradition ist Tradition! Mit BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels wühle ich mich durch die Ereignisse des zurückliegenden Jahres. Eines steht fest: Der feierliche Glühwein auf 2025 ist gestrichen! Noch nie haben wir derart viele Presseerklärungen zum Thema "Anwaltschaft unter Druck" veröffentlichen müssen. Russland vs. Anwaltschaft USA vs. Anwaltschaft Türkei vs Anwaltschaft Rechtsextreme vs. Anwaltschaft WTF! Nicht ohne Grund will die BRAK einen neuen Art. 19 Abs. 5 GG. Aber es gab auch gute Nachrichten. Und zwar ziemlich viele aus den Rechtsanwaltskammern. Auch über Kanzleiheld:innen gab es Positives zu vermelden, Rechtsschutzversicherer dürfen auch weiterhin nicht beraten und das RVG wurde (endlich) etwas angepasst. Der Ausblick auf 2026 löst gemischte Gefühle aus. Top, wenn wir auf die Unterzeichnung der Convention zum Schutz der Anwaltschaft hoffen, Flop, wenn man über das Sicherheitspaket 2.0 nachdenkt. Von der Chatkontrolle, die evtl doch wieder nicht vom Tisch ist, fangen wir lieber gar nicht erst an. Uli und ich mussten dann doch etwas Wasser in den Wein gießen. Ach, was sag ich. Streich den Wein!

Ann-Katrin Müller, Journalistin, Politikredakteurin im SPIEGEL-Hauptstadtbüro, im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen. "Der Rechtsstaat ist essentiell, aber er ist nur so wehrhaft wie die, die in ihm arbeiten und die, die ihn erhalten wollen. Also letztlich ist er ein Gruppenprojekt. Alle müssen mitmachen. Und wir alle haben einen Wert. Es muss nicht jeder beim Spiegel Journalistin sein, um Reichweite zu haben, um irgendetwas zu tun, sondern es geht wirklich darum: Jeder muss sich in seinem kleinen Bereich darum kümmern. Sei es, dass man wählen geht, dass man mal widerspricht, wenn man schlimme Dinge hört, wenn im Fußballchat plötzlich irgendwer ein rassistisches Meme schickt. Es gibt tausend Szenarien. Daher: Teamwork ist gefragt!" Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

Die Kessler-Zwillinge Alice und Ellen sind gestorben. Den Zeitpunkt ihres Todes haben sie selbst bestimmt: Den 17. November 2025. Eine von ihnen war Medienberichten zufolge krank, eine nicht. Dennoch entschieden sie sich dafür, den letzten Weg gemeinsam zu gehen. Ein trauriger Anlass, um sich mal wieder an ein wichtiges Thema zu erinnern: Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 unmissverständlich festgestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst, dessen Wahrnehmung als autonomer Akt von Staat und Gesellschaft zu respektieren ist. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Der Gesetzgeber könnte seither regulieren und Kriterien festlegen, um Missbrauch zu verhindern, tat es aber bislang nicht. In jüngster Zeit sind in den Medien wieder Stimmen zu vernehmen, die eine Strafbarkeit fordern – obwohl Karlsruhe gesprochen hat! Es ist also Zeit, sich das Thema mal genauer anzuschauen. Natürlich kommt dafür nur Prof. Dr. Christoph Knauer, Vorsitzender des BRAK-Ausschusses StPO in Betracht. Er war derjenige, der das Thema mit seinem Kollegen Prof. Dr. Hans Kudlich vor das BVerfG gebracht und letztlich dafür gesorgt hat, dass §217 StGB für verfassungswidrig und nichtig erklärt wird. Christoph erklärt die aktuelle Rechtslage, schildert Restrisiken für Ärztinnen und Ärzte, offen gebliebene Rechtsfragen und erklärt, welche Regelungen dringend gebraucht werden, um Sterbehilfevereinen Rahmenbedingungen für eine Freitodbegleitung vorzugeben. Die fehlen nämlich bislang und werden von den Vereinen selbst aufgestellt. Für uns bleibt am Ende eigentlich nur die Frage offen: Warum respektiert die Politik nicht endlich die Entscheidung aus Karlsruhe und handelt?

Sicherheit scheint ein Thema zu sein, dass nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Politik beschäftigt. Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, Gesichtskontrolle sind die großen Schlagworte. Ganz gleich, ob man sich die Pläne der Bundesregierung oder der Landesregierung Berlin anschaut. Schon der Blick in den Koalitionsvertrag lässt nicht nur Datenschützer, sondern auch Verfassungsrechtler blass um die Nase werden. Schaut man sich die geplante Reform des Berliner Polizeigesetzes an, wird es kein Stück besser. Anlass genug, sich das mit einem Experten genauer anzusehen. Lukas Theune ist Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin, Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. und nicht nur auf dem Gebiet des Strafrechts, sondern auch des Polizei- und Versammlungsrechts tätig. Mit Lukas spreche ich über Palantir, Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Hackbacks, Massenbiometrie, Rasterfahndung und Autokennzeichenerfassung. Und über das, was uns in Berlin vielleicht schon ab Januar 2026 blüht... PS: Als hätte man unsere Episode vor Veröffentlichung schon gehört, kommt er nun doch, der Aufschrei der Datenschützer: Die Berliner Datenschutzbeauftragte äußert in einer Stellungnahme deutliche Kritik.

Da ist das Ding! Der „Tag der Kanzleiheld:innen – Recht.Schlau.Genau.“ Am 12. November 2025 wird die Arbeit von Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten gewürdigt – und zwar nicht nur einmal, sondern ab sofort jährlich am zweiten Mittwoch im November. Bundesrechtsanwaltskammer, Deutscher Anwaltverein, Bundesnotarkammer, Forum Deutscher Rechts- und Notarfachwirte sowie RENO Bundesverband konnten sogar die Bundesjustizministerin für die Schirmherrschaft gewinnen. Das Beste: Jede und jeder kann mitmachen, unterstützen und zur Sichtbarkeit beitragen. Wie genau, erfahrt Ihr von Ronja Tietje (RENO Bundesverband) und Sabine Vetter (Forum Deutscher Rechts- und Notarfachwirte e.V.), den Initiatorinnen dieses wichtigen Projekts. Wer feiert mit? Spenden für den Tag der Kanzleiheld:innen: RENO Deutsche Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten Deutsche Bank IBAN: DE62 1007 0024 0504 0050 00 BIC: DEUTDEDBBER Verwendungszweck: Kanzleiheldinnen