(R)ECHT INTERESSANT!

"Es ist wichtig, dass sich jeder bewusst macht: Auch ich habe eine Aufgabe in dieser Demokratie und in diesem Rechtsstaat und auch ich habe Einfluss. Jeder kann einen Beitrag leisten!"

Dr. Martin Plum, Richter a.D., Bundestagsabgeordneter und Justiziar der CDU-CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, im Interview:

Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit?

Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf?

Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen:

Ich habe ein Zitat mitgebracht, das mir dieser Tage untergekommen ist und das ich unheimlich stark fand. Es stammt von Gustav Radbruch: "Der Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und Luft zum Atmen."

Da habe mir gedacht, wow, das ist eine tolle Umschreibung. Das wird dann ergänzt durch den Satz, "allein die Demokratie ist geeignet, den Rechtsstaat zu sichern." Und ich würde jetzt umgekehrt auch noch sagen, allein der Rechtsstaat ist geeignet, die Demokratie zu sichern. Sich das in unserer Zeit deutlich zu machen, ist, glaube ich, ganz wichtig. Wir leben in einer Zeitenwende. Das ist für mich ein sehr treffender Begriff. Es ändert sich um uns herum sehr vieles und in einer rasanten Geschwindigkeit. Und natürlich lässt das auch den Rechtsstaat nicht unberührt, er wird von innen wie von außen heraus gefordert.

Aber es ist wichtig, sich deutlich zu machen, der Rechtsstaat muss sich gerade jetzt bewähren. Gerade jetzt muss ich zeigen, dass die Regeln, die der Rechtsstaat voraussetzt, auch gelten, dass wir sie respektieren, dass am Ende nicht der Stärkere entscheidet.

Chan-jo Jun und ich waren am 30.09. im Thüringer Landtag. Chan-jo als Sachverständiger, ich als Zuschauerin.

Wie lief die Anhörung und warum hat sie so lange gedauert?
Welchen Eindruck hatten wir von den übrigen Sachverständigen und viel wichtiger: Wie kamen die Statements bei den Abgeordneten an?

Gab es neue rechtliche Gesichtspunkte, überraschende Wendungen und haben wir etwas auf den Fluren des Landtags aufgeschnappt?

Für Euch haben wir den Tag nochmal Revue passieren lassen und Euch die Timecodes für die Eingangsstatements der Sachverständigen zusammengestellt.

Anhörung in der Mediathek des Landtages Thüringen:

Chan-Jo Jun ab 00:10:10
Dr. Christian Conrad 02:05:50
Dr. Hendrik Cremer 03:18:30
Prof. Dr. Katrin Groh 04:30:13
Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz 05:05:40
Valentina Chiofalo, GFF 06:01:40
Hape Kerkeling 06:42:30
Dr. Hans-Georg Maaßen 08:00:15
Ulrich Vosgerau 09:07:35

Thomas Kehl von Finanzfluss und Dr. Henning Fangmann aus der Kanzlei Spirit Legal haben ein schon jetzt legendäres Urteil gegen Meta erstritten: Meta muss die Verantwortung für betrügerische Scam-Werbung auf Facebook und Instagram übernehmen.

Thomas und Henning berichten, wie die Scammer vorgegangen sind und welcher Schaden Followern von Thomas entstanden ist.

Wir sprechen über das Ziel der Klage, rechtliche Tücken und den erfolglosen Versuch von Meta, sich aus der Sache herauszuwinden: Vorbei mit Haftungsprivilegierung.

Das Urteil könnte, wenn es rechtskräftig wird, zu einem Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen werden. Das LG Frankfurt hat Meta nämlich nicht nur zu Unterlassung verurteilt, sondern auch zur Erteilung von Auskünften bezüglich der Werbeeinnahmen, die Meta mit der betrügerischen Werbung erzielt hat. Und: Schadensersetz hat das Gericht auch noch draufgepackt.

Sind Deine Kinder auf Snapchat unterwegs? Ich hoffe nicht!
Snapchat, die harmlose App mit dem niedlichen kleinen Geist? Weit gefehlt. Snapchat ist ein »Eldorado für Täter".

Bei näherer Betrachtung scheint Snap-Chat vor allem eins zu sein: Ein verbotenes KI-System, das Unmengen von sensiblen Daten einschließlich biometrischer Daten von Kindern sammelt und speichert. Snapchat verarbeitet diese Daten für Werbeprofiling, insbesondere für ihren KI-Chatbot „MyAI“ und daraus gebildete User IntentProfiles.

Was Kindern auf Snapchat begegnet: Anleitung zum Auffinden von Opiaten im Medikamentenschrank der Eltern, Idealisierung von Komasaufen, Bewerbung von Vapes
Kommentare, die Kindersport sexualisieren, Drogenangebote mit Preislisten
Sexting & Sextortion in DMs.

Im Auftrag von SOMI hat Spirit Legal nun abgemahnt. Sollte - was zu erwarten ist - keine Reaktion auf die Abmahnung erfolgen, wird SOMI Snapchat verklagen.

Eine Klatsche für Nius:

"Das Spannende ist, dass diese BVerfG-Entscheidung, die sich vor allem auf Politiker bezog, jetzt vom Kammergericht ausdrücklich auch auf die Anwaltschaft angewandt wurde. Man kann sich jetzt auf den Künast-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts berufen."
Dr. Jonas Kahl, Spirit Legal

Ihr erinnert Euch an die Klage der Dresdner Kollegin gegen Nius wegen identifizierender Berichterstattung nach dem schrecklichen Attentat in Solingen? Hier kommt das Update direkt aus der Kanzlei, die die Vertretung der Kollegin übernommen hat. Dr. Jonas Kahl bringt uns auf den neuesten Stand. Das Kammergericht sah die Angelegenheit in zweiter Instanz doch etwas anders und gab der Anwältin überwiegend recht.

Die Entscheidung ist allerdings mehr als ein Rüffel in Richtung des besagten Onlineportals, sondern trifft grundlegende Aussagen zur Bedeutung der Anwaltschaft als solcher. Bleibt die Frage: Wird die von Nius eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde noch begründet und falls ja, nimmt der BGH die Sache zur Entscheidung an?

Außerdem: Service-Special für alle Kolleginnen und Kollegen, die mit schlechten Google-Bewertungen von Nicht-Mandanten traktiert werden. Besonders Kolleginnen und Kollegen, die den offenen Brief des RAV gezeichnet haben oder sich sonst öffentlich zu politischen Themen geäußert haben, erhielten in jüngster Zeit schlechte Bewertungen auf Google. Jonas hat ein paar Tipps für Betroffene mitgebracht.