(R)ECHT INTERESSANT!

Thomas Kehl von Finanzfluss und Dr. Henning Fangmann aus der Kanzlei Spirit Legal haben ein schon jetzt legendäres Urteil gegen Meta erstritten: Meta muss die Verantwortung für betrügerische Scam-Werbung auf Facebook und Instagram übernehmen.

Thomas und Henning berichten, wie die Scammer vorgegangen sind und welcher Schaden Followern von Thomas entstanden ist.

Wir sprechen über das Ziel der Klage, rechtliche Tücken und den erfolglosen Versuch von Meta, sich aus der Sache herauszuwinden: Vorbei mit Haftungsprivilegierung.

Das Urteil könnte, wenn es rechtskräftig wird, zu einem Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen werden. Das LG Frankfurt hat Meta nämlich nicht nur zu Unterlassung verurteilt, sondern auch zur Erteilung von Auskünften bezüglich der Werbeeinnahmen, die Meta mit der betrügerischen Werbung erzielt hat. Und: Schadensersetz hat das Gericht auch noch draufgepackt.

Sind Deine Kinder auf Snapchat unterwegs? Ich hoffe nicht!
Snapchat, die harmlose App mit dem niedlichen kleinen Geist? Weit gefehlt. Snapchat ist ein »Eldorado für Täter".

Bei näherer Betrachtung scheint Snap-Chat vor allem eins zu sein: Ein verbotenes KI-System, das Unmengen von sensiblen Daten einschließlich biometrischer Daten von Kindern sammelt und speichert. Snapchat verarbeitet diese Daten für Werbeprofiling, insbesondere für ihren KI-Chatbot „MyAI“ und daraus gebildete User IntentProfiles.

Was Kindern auf Snapchat begegnet: Anleitung zum Auffinden von Opiaten im Medikamentenschrank der Eltern, Idealisierung von Komasaufen, Bewerbung von Vapes
Kommentare, die Kindersport sexualisieren, Drogenangebote mit Preislisten
Sexting & Sextortion in DMs.

Im Auftrag von SOMI hat Spirit Legal nun abgemahnt. Sollte - was zu erwarten ist - keine Reaktion auf die Abmahnung erfolgen, wird SOMI Snapchat verklagen.

Eine Klatsche für Nius:

"Das Spannende ist, dass diese BVerfG-Entscheidung, die sich vor allem auf Politiker bezog, jetzt vom Kammergericht ausdrücklich auch auf die Anwaltschaft angewandt wurde. Man kann sich jetzt auf den Künast-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts berufen."
Dr. Jonas Kahl, Spirit Legal

Ihr erinnert Euch an die Klage der Dresdner Kollegin gegen Nius wegen identifizierender Berichterstattung nach dem schrecklichen Attentat in Solingen? Hier kommt das Update direkt aus der Kanzlei, die die Vertretung der Kollegin übernommen hat. Dr. Jonas Kahl bringt uns auf den neuesten Stand. Das Kammergericht sah die Angelegenheit in zweiter Instanz doch etwas anders und gab der Anwältin überwiegend recht.

Die Entscheidung ist allerdings mehr als ein Rüffel in Richtung des besagten Onlineportals, sondern trifft grundlegende Aussagen zur Bedeutung der Anwaltschaft als solcher. Bleibt die Frage: Wird die von Nius eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde noch begründet und falls ja, nimmt der BGH die Sache zur Entscheidung an?

Außerdem: Service-Special für alle Kolleginnen und Kollegen, die mit schlechten Google-Bewertungen von Nicht-Mandanten traktiert werden. Besonders Kolleginnen und Kollegen, die den offenen Brief des RAV gezeichnet haben oder sich sonst öffentlich zu politischen Themen geäußert haben, erhielten in jüngster Zeit schlechte Bewertungen auf Google. Jonas hat ein paar Tipps für Betroffene mitgebracht.

Marina Weisband, Diplompsychologin, Expertin für digitale Partizipation und Bildung, Leiterin des Projektes aula (Konzept zur politischen Bildung und liquid-demokratischen Beteiligung in Schulen), im Interview

Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit?

Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf?

Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen:

"Dieses Grundgesetz, das wir haben, wurde geschrieben von Menschen, die sind im Kaiserreich aufgewachsen sind. Sie sind von ihren Eltern geschlagen worden, sind in einer sexistischen, rassistischen Gesellschaft groß geworden. Und sie haben so ein krass progressives Dokument geschrieben, das bis heute aktuell ist.

Was können dann erst unsere Kinder schreiben? Stell dir die Gesellschaft vor, die um diesen Grad progressiver, einfühlsamer und gerechter ist, die schon damit aufgewachsen sind, dass ihre Würde etwas zählt, dass sie als Kinder schon Rechte haben, dass sie als Mädchen Rechte haben.

Ich glaube, wir dürfen niemals schwarz oder weiß denken. dürfen niemals denken, wenn wir diesen Kampf verlieren, dann ist alles vorbei. Es ist niemals alles vorbei. Die Geschichte geht immer weiter. Und ich plädiere so stark dafür, nicht nur für morgen zu kämpfen, auch, aber auch für übermorgen."

"Gerade in den großen Verfahren, in medienträchtigen Verfahren, wo es um viel Geld geht, werden diese diese Berufspflichten für den Eigenverwalter gar nicht gelten."

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf eines Insolvenzamtsträgergesetzes (InsAG-E) veröffentlicht, der das Berufsrecht der Insolvenzverwalter von Grund auf neu regeln soll: Eigene Kammer, eigene Zulassung, eigene Aufsicht, eigene Berufsgerichtsbarkeit.

Ist das wirklich sinnvoll oder schafft es unnötigen bürokratischen Aufwand und vor allem Kosten? Für Insolvenzverwalter:innen, die zugleich Rechtsanwält:innen sind, könnte das bedeuten: Zweite Pflichtmitgliedschaft, zweiter Beitrag, zweite Haftpflichtversicherung?

Doppelstrukturen = Doppelkonflikte?

Rolf Pohlmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht,
Insolvenzverwalter und Mitglied in den BRAK-Fachausschüssen Insolvenzrecht und BRAO, analysiert für uns das Gesetzgebungsvorhaben rund um Insolvenzverwalter:

Braucht es das Ganze? Geht das nicht besser? Wo entstehen konkrete Probleme?