Wahlprogramm der FDP Herne

• Kapitel 8 - Zum Abschluss: Mut und Demut - Herne muss gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen!

  Das vorliegende Programm ist auf der Basis unserer liberalen Prinzipien und kommunalpolitischen Schwerpunkte erstellt worden, aber gewiss auch mit der Erfahrung der Corona-Lockdown-Wochen und im Bewusstsein der gewaltigen ökonomischen Konsequenzen für die Welt, aber vor allem auch für Herne.

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  2:57
• Kapitel 7 - Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung

  Für Liberale ist der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des persönlichen Eigentums Bedingung für freiheitliche Entfaltungsmöglichkeiten. Die konsequente Bekämpfung von Kriminalität ist deshalb auch Gemeinschaftsaufgabe, mithin Domäne staatlichen Wirkens. In einer funktionierenden Stadt werden Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Rechtsbruch geschützt. Für die Sicherung des öffentlichen Raumes bedarf es eines guten Zusammenwirkens von Polizei, Ordnungskräften und Justiz. Ebenso bedarf es einer guten Ausstattung der Polizei und der Feuerwehr. Um die Verwahrlosung ganzer Viertel zu vermeiden, setzen wir Freie Demokraten neben der Bekämpfung von Kriminalität auch auf Prävention durch Bildungsprogramme und Jugendarbeit. Wir wollen verhindern, dass Angsträume entstehen. Zu diesem Zweck setzen wir uns auch für eine verbesserte Beleuchtung an diesen Orten ein. Durch eine entsprechende Anpassung von Straßen, Wegen, Unterführungen und Plätzen wollen wir bestehende Gefahrenpunkte beseitigen. Die ausbleibende oder verzögerte Beseitigung von Vandalismusschäden führt zu weiteren Verwahrlosungen!

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  9:39
• Kapitel 6 - Sozial sein heißt: Mitmachen und Dienst an der Gemeinschaft leisten – Freiwilligen-Engagement

  Für Liberale ist die Ebene des Sozialen zunächst eine Grundfrage des zwischenmenschlichen Individualverhaltens und zugleich eine Denkbewegung, die auf „Gesellschaft“ (als Ganzes) bezogen ist. Von den politischen Gegnern – insbesondere im reichhaltigen linken Spektrum unserer Stadt – wird der Begriff gerne instrumentalisiert für einseitige Gerechtigkeitsvorstellungen mit ausufernden Forderungen nach staatlicher Umverteilung von Einkommen und Vermögen. Sozial ist nicht der, der hohe Sozialleistungen verspricht. Sozial ist der, der Menschen ermächtigt und ertüchtigt, ihre eigenen Potenziale auszuschöpfen und zu erweitern.

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  7:53
• Kapitel 5 - Leistungsfähige Verwaltung – funktionierende Stadt

  Für Liberale ist die kommunale Verwaltung in erster Linie Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen erwarten zurecht, dass die Dinge in städtischer Verantwortung zum Wohle des gesamten Gemeinwesens florieren und funktionieren. Das hat mit Professionalität des Personals, mit Prozessoptimierung der Organisation, aber auch mit Kommunikationskompetenz in allen Lebenslagen zu tun – gerade im 21. Jahrhundert.

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  13:00
• Kapitel 4 - Familienfreundliche Wohnstadt mit attraktiven Freizeit-/Kulturangeboten

  Für Liberale gehört ein bezahlbares Angebot an Wohnraum zu den elementaren menschlichen Bedürfnissen und damit zu den Bedingungen der Möglichkeit selbstbestimmter Lebensführung in freiheitlichen Verhältnissen. Das beste Mittel gegen Wohnungsnot und steigende Mieten ist, mehr Angebote an neuem Wohnraum mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zu schaffen. Wir wollen deswegen Hürden, die den Neubau von Wohnraum bremsen, abbauen. Wir erleichtern in den Innenstadtlagen den Anbau und Ausbau von bestehenden Häusern, um möglichst platzsparend und damit umweltschonend mehr Wohnungen zu ermöglichen. Wir wollen die Möglichkeiten des novellierten Landesentwicklungsplans nutzen, um Flächen für Wohnraum auszuweisen, wo diese benötigt werden. Auch die besser zugängliche Eigentumsförderung erleichtert es jungen Familien, sich den Traum vom eigenen Häuschen zu erfüllen.

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  13:09

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