Über Rechts – Der Podcast

In den Tagen nach der Landtagswahl gibt sich die AfD selbstbewusst: Sie will den nächsten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt stellen. Doch für eine absolute Mehrheit fehlen ihr drei Stimmen. Deshalb versucht sie derzeit, einzelne CDU-Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen, und spricht zugleich mit dem BSW über mögliche Formen der Zusammenarbeit. Von ihren zentralen Positionen will sie dabei allerdings nicht abrücken.
Wie realistisch ist es also, dass Ulrich Siegmund tatsächlich Ministerpräsident wird? Setzt die AfD auf Abweichler aus der CDU, auf eine Verständigung mit dem BSW oder auf eine Minderheitsregierung? Und will sie überhaupt um jeden Preis regieren?In dieser Solo-Folge schaut Sebastian auf die Aussagen führender AfD-Politiker seit der Wahl und versucht, zwischen den Zeilen zu lesen. Denn öffentliche Auftritte, Interviews und Botschaften an die eigene Anhängerschaft ergeben nicht immer dasselbe Bild.
Es geht um Regierungslust und Regierungsangst – und mit Blick auf die noch anstehenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auch um strategische Kommunikation.
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43,8 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt sind weit mehr als ein außergewöhnlicher Wahlerfolg. Die politische Ordnung der ganzen Republik ist ins Rutschen geraten.
Wie konnte die AfD so stark werden? Welche Rolle spielen ostdeutsche Erfahrungen, die Entfremdung vom politischen System und das Verschwinden früherer politischer Bindungen? Wie wichtig war Ulrich Siegmunds emotionalisierter Wahlkampf – und inwiefern nutzte den Rechten die Polarisierung zwischen AfD und den „demokratischen Parteien“?
Sebastian spricht in dieser Folge mit dem Sozialwissenschaftler und Theologen David Begrich von Miteinander e.V. über die Ursachen des AfD-Erfolgs, die Grenzen einer vor allem moralischen Auseinandersetzung mit der extremen Rechten und darüber, was das Ergebnis für Vereine, Beratungsstellen und andere zivilgesellschaftliche Akteure bedeutet.
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Für die meisten Parteien ist Kulturpolitik ein Nebenschauplatz. Nicht so für Hans-Thomas Tillschneider. Der kulturpolitischer Sprecher der AfD in Sachsen-Anhalt und einer der maßgeblichen Autoren des AfD-Wahlprogramms erklärt in seinem kurz vor der Landtagswahl veröffentlichten Buch, warum das so ist. Es geht ihm um weit mehr als Theaterförderung, Museen oder Denkmalschutz.
Tillschneider entwirft einen allumfassenden-allunterscheidenden Kulturbegriff, nach dem nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens Kultur sind. Im Zentrum steht dabei die Nationalkultur: Sie sei die Grundlage dafür, überhaupt zu sich selbst zu finden. Mit Arnold Gehlen, Ferdinand de Saussure und vor allem Martin Heidegger versucht Tillschneider, diesem Nationalismus eine philosophische Letztbegründung zu geben.
Wir diskutieren, was hinter diesem Kulturbegriff steckt und warum Tillschneiders Vorstellungen teilweise noch radikaler ausfallen als vieles, was wir bislang aus der Neuen Rechten gelesen haben. Kulturen erscheinen bei ihm als weitgehend voneinander abgeschlossene Welten, zwischen denen wirkliche Verständigung kaum möglich ist. Wer sich der eigenen Nationalkultur verweigert, vertritt damit nicht bloß eine andere politische Position, sondern verfehlt die Möglichkeit zu eigentlichen Sein im Heideggerschen Sinne.
In der zweiten Hälfte des Buches wird aus der Theorie konkrete Politik. Tillschneider beschreibt darin Kulturpolitik vor allem als eine Art Wächterin der nationalen Identität. Gefördert werden soll, was diese Identität stärkt. Dazu gehören ein neuer positiver Kanon deutscher Geschichte, Veränderungen in Schulen und Universitäten und eine Kulturförderung, die sich nicht länger inhaltlich zurückhalten soll.
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Die AfD erreicht kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund aktuell Rekordwerte in den Umfragen. Entsprechend groß ist die mediale Aufmerksamkeit: Die einen widmen ihm Cover, die zwar die Verkaufszahlen anregen, aber dem Kampf gegen die AfD eher schaden dürften. Die anderen erreichen mit stundenlangen Interviews Millionen von Aufrufen. Und daneben begleiten rechte Streamer fast jeden Auftritt und sorgen dafür, dass sein Wahlkampf nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern bundesweit wirkt.
Auch wir haben bei Über Rechts in unterschiedlicher Weise berichtet: Nils hat in einem Text anhand von Ulrich Siegmund beschrieben, warum ein neuer Politiker-Typ gerade aufzutauchen scheint. Sebastian hat in einem Text einen kritischeren Blick auf den Spitzenkandidaten-Fokus vieler Medien geworfen und bezweifelt, dass dieser ein relevanter Faktor für den AfD-Erfolg ist.
In dieser Folge diskutieren wir eine Stunde lang, welche Rolle der Spitzenkandidat aktuell für den Erfolg der AfD spielt und versuchen, die Differenz zwischen unseren beiden Perspektiven herauszuarbeiten. Während Nils ihn weiterhin als Symptom einer grundsätzlichen Verschiebung der Politik betrachtet, verteidigt Sebastian seine Kritik an der Personalisierung von Politik und plädiert dafür, den Erfolg etwas differenzierter zu betrachten.
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Lange galt Viktor Orbán der deutschen Rechten als großes Vorbild. Mithilfe staatlicher Macht baute er gemeinsam mit seiner Fidesz-Partei Medien, Kultur und politische Institutionen um. Der ungarische Intellektuelle Márton Békés erklärte 2023 in seinem Buch „Nationaler Block“, warum dieses Projekt aus seiner Sicht eine dauerhafte rechte Hegemonie geschaffen habe. Der Jung-Europa-Verlag empfahl das Buch der AfD ausdrücklich als strategische Lektüre.
Békés beschreibt Orbáns Machtübernahme nicht als gewöhnlichen Regierungswechsel, sondern als Aufbau eines neuen „nationalen Blocks“ – angelehnt an Antonio Gramscis Begriff des historischen Blocks. Dabei betreibt Békés keinen typischen Gramscianismus von rechts. Vielmehr dreht er Gramsci gewissermaßen um: Er beschreibt nicht, wie jahrelange kulturelle Vorarbeit zur politischen Macht führt, sondern zeigt, wie erst der Wahlsieg und der Zugriff auf den Staat es ermöglichten, eine gesellschaftliche Hegemonie zu organisieren.
Heute liest sich „Nationaler Block“ wie eine Siegesschrift aus der Vergangenheit, denn Orbán ist abgewählt. Wir lesen das Buch deshalb gegen den Strich und fragen, was die damalige Erfolgserzählung bereits über die Gründe des späteren Scheiterns verrät.
Wir diskutieren die politischen Implikationen ebenso wie die Leerstellen dieses Ansatzes. Ist mit Orbán auch der Orbanismus gescheitert? Oder könnte sich die rechte Hegemonie gerade darin zeigen, dass selbst seine Nachfolger auf einem deutlich nach rechts verschobenen politischen Feld agieren?
Was bleibt von dem vermeintlichen politischen Lehrbuch für die AfD? Und was ist zu befürchten, wenn etwa die AfD in Sachsen-Anhalt dem Aufruf des Verlags gefolgt ist und Békés’ Buch als eine Art Handreichung für eine mögliche Regierungsübernahme liest?
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