Der AWO-Podcast: Deutschland, Du kannst das!

• Folge 46: Umverteilen für die Zukunft

  In Folge 46 von „Deutschland, Du kannst das“ spricht unser Host Holger Klein mit dem Ökonomen Carl Mühlbach, Geschäftsführer der NGO Fiscal Future, über die Herausforderungen und Anforderungen für eine zukunftsfähige Sozial- und Finanzpolitik. Er betont die Bedeutung, junge Menschen in finanzielle Entscheidungsprozesse einzubeziehen sowie die Notwendigkeit von Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Mühlbach hält eine Debatte über die Frage sozialer Ungleichheiten für unabdingbar. Zentrale Frage ist dabei, „wie wir Mittel und Wohlstand in unserer Gesellschaft verteilen können“, so der Ökonom. Wenn zum Beispiel die beiden reichsten Familien in Deutschland mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung (41,5 Millionen Menschen) besitzen, dann müsse die Verteilungsfrage gestellt werden. Von entscheidender Bedeutung ist daher eine gerechtere Steuerpolitik, um wegweisend in die soziale Infrastruktur zu investieren. Bei Personen mit Milliardenvermögen stellt sich zudem die Frage nach ihrem politischen Einfluss: „Extreme Vermögen gehen auch immer mit extremer politischer Macht und Einfluss einher“, betont Mühlbach. „Wir sehen an Elon Musk in den USA, wozu es führt und wie sehr es eine Demokratie gefährdet, wenn Milliardäre so viel Macht erhalten. Das sollte uns auch in Deutschland zu denken geben.“ Mühlbach fordert eine Reformierung des Sozialstaats durch spürbare Investitionen, um schließlich auch die wirtschaftliche Situation unterstützungsbedürftiger Menschen zu verbessern. Eine Schuldenbremse ist hierbei hinderlich, da sie wegweisende Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz für die Zukunft junger Menschen und der Gesellschaft insgesamt unterbindet. Niemand hat etwas davon, „wenn wir in 20 Jahren in einem Land leben, wo nichts mehr funktioniert, wo die Bahn noch unpünktlicher ist, wo wir ständig Stau haben, weil die Straßen alle marode sind, wo wir hohe Arbeitslosigkeit und keine Wertschöpfung haben, weil unser Bildungssystem den Bach heruntergegangen ist und wir keine vernünftig ausgebildeten Fachkräfte mehr finden. Dann hilft es nicht, wenn wir ein bisschen weniger Schulden haben als sonst“, so Mühlbach

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  35:08
• Folge 45: Künstliche Demokratie?

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  47:30
• Folge 44: Die neue 4. Gewalt.

  In der aktuellen Folge des Podcast „Deutschland, Du kannst das.“ spricht Host Holger Klein mit dem Literatur- und Medienwissenschaftler Joseph Vogl über den Einfluss von Plattformunternehmen wie Meta, X oder Amazon auf politische Entscheidungsprozesse. Vogl erkennt vor allem in den USA eine gefährliche Verflechtung zwischen privaten finanzwirtschaftlichen Interessen und öffentlichen Institutionen, die jedoch auch für Europa stilbildend werden könnte. Es gehe „diesen Unternehmungen nicht darum, den Staat schlanker zu machen“, so Vogl, sondern „es geht darum, mehr staatliche Aufgaben zu privatisieren.“ Es sei damit eine quasi vierte Gewalt aufgetreten. „Neben der Legislative, neben der Judikative und neben der Exekutive kann man, wenn man so will, eine monetative Gewalt erkennen“, so Vogl, „die nicht zuletzt auch durch die Stützung und die Mitwirkung von Zentralbanken eine vierte Gewalt innerhalb des Regierungssystems darstellt.“ Eine derartige Entwicklung könne zu einer Erosion von Demokratie und sozialer Verantwortung führen, warnt Vogl. Soziale Medien werden immer mehr zur Hauptquelle der Information für die Gesellschaft. Traditionelle Medien geraten zusehends in die Defensive. Beides - der Einfluss privater Unternehmen im politischen Bereich, kombiniert mit der Monopolbildung in der Medienlandschaft – ,wirft Fragen über die Zukunft der demokratischen Gesellschaft und des Sozialstaats auf. Es sei daher entscheidend, den gesellschaftlichen Diskurs zu verändern und strikter gegen die Erosion sozialer Sicherheitsnetze vorzugehen. Vogl fordert permanente öffentliche Diskussion, Reflexion und Engagement, um zu einem ausgewogenen Sozialstaat zurückkehren zu können. Eine große Bedeutung kommt für Joseph Vogl dem Ressentiment als politische Ressource zu. Aktuelle Debatten um Migrationsfragen belegen dies. Vogl weist aber auch darauf hin, dass „die ‚Ausländerwahlkämpfe‘ keine Erfindung von Rechtsextremen, sondern die Erfindung der sogenannten christlichen Parteien in Deutschland waren.“ Eine Entwicklung, die bis in die Gegenwart des derzeitigen Wahlkampfs hineinführt, „in der die Positionen auf diesem Gebiet von Unionsparteien einerseits und der AfD auf der anderen Seite vollständig verwechselbar geworden sind.“

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  50:28
• Folge 43: Lebensmittel und die Energieversorgung sind zu teuer

  Tom Krebs über realitätsferne Ökonomen, falsche politische Entscheidungen und Gefahren für die Demokratie Einen Jahresrückblick der etwas anderen Art macht unser Host Holger Klein in der aktuellen Folge von „Deutschland, Du kannst das“ mit dem Ökonomen Tom Krebs. Krebs erklärt ausführlich, inwieweit seit Jahren marktliberale Ökonomen großen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik in Deutschland ausüben. Dies auch in 2024 und ebenso mit Blick auf die Bundestagswahlen 2025. Nach Krebs bietet die immer wieder in der Öffentlichkeit ausgebreitete Marktliberalismus-Theorie jedoch keine Erklärungen für die aktuellen polit-ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen. Er kritisiert, dass die wirtschaftswissenschaftliche Debatte oft auf einem zu vereinfachten Verständnis von Märkten beruht, soziale und strukturelle Machtverhältnisse aber ignoriert. 2022 etwa hatten „wir durch die hohen Inflationsraten und weil die Löhne nicht mitgehalten haben, mit vier Prozent den höchsten Reallohnverlust der Nachkriegsgeschichte“, so Krebs. Die hohen Reallohnverluste waren für viele Menschen eine richtige Krise. „Wenn Ökonomen dann sagen, es war doch gar keine Krise, dann ist das eine Diagnose, die an der Lebensrealität vorbeigeht. Wenn Politik solch eine Fehldiagnose übernimmt, hat sie ein Riesenproblem, weil sie dann die verkehrten wirtschaftspolitischen Entscheidungen trifft, aber auch, weil sie an den Menschen vorbeiredet“, kritisiert Krebs. Dies führe zu Fehlanalysen und damit zu falschen politischen Entscheidungen, die letztendlich die Menschen stark verunsichern. Diese Verunsicherung führt unter anderem zu einem Anstieg extremistischer politischer Bewegungen wie der AfD: „Wenn Ökonomen ihre Fehlanalysen durchführen und die Politik diese Fehlanalysen aufnimmt, das ist immer ein Konjunkturprogramm für die AfD“, so Krebs zugespitzt. Generell sind die erhöhten Lebenshaltungskosten nach dem kriegerischen Überfall Russlands auf die Ukraine noch nicht wieder gesunken. Insbesondere die Teuerung von Lebensmitteln und Energie hat sich verstetigt. Krebs fordert daher aktive Preiskontrollen in diesen Bereichen von Seiten der Bundesregierung. Dies auch, um die Anreize für Bürger und Wirtschaft zu verbessern und um sicherzustellen, dass die soziale Sicherheit nicht weiter erodiert. Holger Klein und Tom Krebs diskutieren über die Notwendigkeit einer politischen Neuausrichtung, um die Kluft zwischen dem Markt und den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung zu überbrücken. Krebs sieht die Herausforderung nicht nur in der Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, sondern auch in der Notwendigkeit, die öffentliche Infrastruktur zu verbessern, um ein gerechteres soziales Umfeld zu schaffen und das wirtschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen.

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  1:38:01
• Folge 42: „klimafreundlich pflegen – überall!“

  Kürzlich wurde das AWO-Projekt „klimafreundlich pflegen – überall!“ in der Kategorie „Umwelt schützen“ des Deutschen Nachhaltigkeitspreises Gesundheit in Düsseldorf zum Sieger gekürt. Der Preis wird von der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis in Zusammenarbeit mit der BARMER und der Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen vergeben und würdigt vorbildliche Maßnahmen, Initiativen und Lösungen, die als Vorreiter die Nachhaltigkeitstransformation im Gesundheitswesen voranbringen. Unser Host Holger Klein spricht mit dem Projekteiter Thomas Diekamp vom AWO Bundesverband über die Anfänge, Erfolge und Hindernisse auf dem Weg zum Erfolg des Projekts. Letztlich hätten die Einrichtungen „gezeigt“, so Diekamp, „dass Klimaschutz in der Pflege möglich ist. Das Projekt macht aber auch deutlich, dass wir für das Erreichen der Klimaziele die Unterstützung der Politik, von Kostenträgern und anderen Akteuren benötigen.“ Gegenwärtig würden Einrichtungen in ihren Nachhaltigkeitsbemühungen vielfach ausgebremst, wenn sie etwa eine Photovoltaik-Anlage auf ihrem Dach planen oder ihre Gebäude umfangreich energetisch sanieren möchten. Hier sei Umdenken und Umsteuern dringend geboten. Das vom AWO Bundesverband koordinierte Projekt „klimafreundlich pflegen – überall!“ erprobte in zwei Förderphasen der Nationalen Klimaschutzinitiative, 2018-2020 als Pilotprojekt und 2021-2024 als Weiterführung, gemeinsam mit über hundert Einrichtungen der stationären Pflege modellhaft Wege für den betrieblichen Klimaschutz. Es übersetzte die Erkenntnisse in einen flächendeckenden Ziel- und Maßnahmenplan, um dem verbandlichen Ziel der Klimaneutralität vor 2040 näher zu kommen.

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  37:28

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