Kunst der Freiheit

Der Politikwissenschaftler und Professor an der TU Darmstadt, Christian Stecker, ist überzeugt davon, dass flexible Mehrheiten statt starrer Koalitionsverträge die Demokratie stärken. Dazu und wieso die Brandmauer gegen die AfD nicht der Weisheit letzter Schluss sein könnte, hat er ein spannendes Buch geschrieben. Es ist im Campus-Verlag erschienen.
In dieser Sendung erzählt er, wie Neuseeland erst unser deutsches Wahlsystem übernahm, dann adaptierte - und warum wir uns daran ein Vorbild nehmen sollten. Die gegenwärtige Praxis der Koalitionsdemokratie gerät an Grenzen, sagt Stecker. Er unterbreitet Vorschläge, wie die parlamentarische Demokratie lebendiger werden könnte, wenn z.B. "agree to disagree" der Beginn und nicht das Ende eines parlamentarischen Gesprächs wäre.

Der Fall der sexuellen Gewalt an Collien Fernandes beschäftigt uns, denn berührt wird der Kern von Freiheit und Selbstbestimmung. Wir werben für die Petition der Organisation HateAid "Unsere Nudes sind nicht euer Business", die dieser Sendung ihren Titel gab. Und wir hören die Journalistin Livia Gerster (FAZ), die auf den Punkt bringt, was zu sagen ist - und was uns zu dieser Sendung bewegt hat.

Das Feuilleton der Süddeutschen Zeitung hat sein Urteil über den Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gefällt: Der falsche Mann. Der Kulturjournalist Jens Balzer sagt, dass Weimer in den Augen von bedeutsamen Teilen der CDU und CSU möglicherweise genau deshalb der Richtige sei. Denn Weimers Misstrauenspolitik gegenüber Kultur und Kunst ordnet sich ein in eine Misstrauenskultur der Union gegenüber der Zivilgesellschaft insgesamt. Daran würde sich nichts ändern, auch wenn Weimer nicht mehr im Amt wäre.

Die Blätter für deutsche und internationale Politik erscheinen seit 70 Jahren monatlich mit klugen Analysen und Kommentaren zur Lage der Welt. Im Gespräch mit Katrin stellt die Geschäftsführerin der Blätter, Annett Mängel, ausgewählte Beiträge des jeweils aktuellen Hefts vor. Sie werfen im März einen Blick auf das "postpatriarchale Chaos" und daraus entstehendes Potenzial für feministische Politiken, sprechen über Robert Misiks Plädoyer für einen radikalen Linksliberalismus, den migrationspolitischen Sonderweg der spanischen Linksregierung sowie das neue europäische Gesprächsformat der russischen Exil-Opposition.

Jürgen Habermas hat die Geistesgeschichte der alten und der wiedervereinigten Bundesrepublik geprägt wie nur wenig andere - als Philosoph, als Soziologe und als im besten Sinne öffentlicher Intellektueller.
Wer heute in ein Format wie LinkedIn schaute, sah eine Vielzahl von Kommentaren und Gedanken. Aus deutscher und aus internationaler Perspektive. Für diese sehr kurzfristig entstandene Sendung konnten wir kluge Menschen gewinnen, ihre Gedanken beizusteuern. Zu hören sind neben Benjamin:
- Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien in Hamburg,
- Vanina Farber, Chair of Social Innovation der Schweizer Agentur für Innovationsförderung,
- Juliane Seifert, Staatssekretärin a.D.
- Frank Tetzel, Geschäftsführender Vorstand der Carl Duisberg-Gesellschaft.

Demokratien werden von autoritären Kräften nicht immer durch einen gewalttätigen Handstreich außer Kraft gesetzt. Sowohl Obstruktion als auch die schleichende Instrumentalisierung bzw. Umcodierung von Institutionen und Verfahren trägt zu ihrer Erosion bei. Gerade weil liberale Gesellschaften offen sind, bleiben sie verletzlich für diese Angriffe von innen. Umso wichtiger ist es, Schwachstellen frühzeitig zu erkennen und gesellschaftliche Resilienz zu stärken. Das Fundament einer wehrhaften Demokratie beruht dabei nicht allein auf rechtlichen Schutzmechanismen, wie ein Blick in autoritäre Regime zeigt. Ebenso bedeutsam ist eine starke Zivilgesellschaft, deren Engagement gefördert, aber nicht eingeschränkt werden darf und eine öffentliche Verwaltung mit einem republikanischen Selbstverständnis.
Darum ging es bei einer Abendveranstaltung an der Bucerius Law School in Hamburg. Unter der Moderation von Benjamin-Immanuel Hoff widmeten sich Juliane Seifert, Julia Kümper und Prof. Dr. Marcel Lewandowsky der Frage, wie demokratische Systeme widerstandsfähiger werden können.