Kunst der Freiheit

Die Debatte um ein Verbot der AfD bewegt sich nicht. Auch weil die Sorge groß ist, am Ende vor Gericht zu scheitern. Denn die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Hinzu kommt: Die AfD agiert geschickter als rechte Parteien vor ihr – sie kommuniziert nicht so plump wie die NPD, viele ihrer Botschaften bleiben zwischen den Zeilen.
Wenn man wissen will, wie die AfD tatsächlich arbeitet, muss man tief graben. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat das getan: 2,9 Millionen Social-Media-Posts, 77.000 Parlamentsdokumente, 55.000 Pressemitteilungen wurden ausgewertet und die AfD nach strengen wissenschaftlichen Maßstäben juristisch untersucht.

Parallel zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt, gegen den tausende Demokrat:innen friedlich demonstrierten, erscheint diese 100. Folge von KUNST DER FREIHEIT.

Darin spricht die Juristin Valentina Chiofalo von der Gesellschaft für Freiheitsrechte über die Entstehung des sogenannten AfD-Gutachtens, die methodische Vorgehensweise des interdisziplinären Teams - bei der im Zweifel stets für und nicht gegen die AfD entschieden wurde, sowie über die Ergebnisse des Gutachtens. Wir hoffen, dass nun Bewegung in die nötigen Maßnahmen für ein AfD-Verbotsverfahren kommt - Siamo Tutti Antifascisti.

Die Türkei erlebt gegenwärtig eine Phase tiefgreifender politischer Veränderungen.
Während Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Druck auf die Opposition erhöht und insbesondere die sozialdemokratische CHP zunehmend unter Druck gerät, verschieben sich zugleich die politischen Koordinaten in der gesamten Region.
Die PKK hat ihre Auflösung erklärt. In Syrien verhandelt die kurdisch geprägte Selbstverwaltung in Rojava über ihre Zukunft innerhalb eines neu entstehenden politischen Systems. Und Europa reagiert auf diese Entwicklungen auffallend zurückhaltend.
Auf den ersten Blick scheinen das unterschiedliche Themen zu sein: die Zukunft der Opposition in der Türkei, die politische Rolle der Kurden, die Neuordnung Syriens.
Tatsächlich hängen sie eng miteinander zusammen. Wer verstehen will, wie Erdoğan seine Macht sichert und welche Perspektiven Demokratie in der Türkei und der Region hat, muss diese Entwicklungen gemeinsam betrachten.
Darüber spreche ich in dieser Folge mit der freien Journalistin Helin Evrim Sommer.

In einer Zeit, in der einige davon sprechen, dass Deutschland “kriegstüchtig” werden und bis ausgerechnet 2039 die größte Streitmacht Kontinentaleuropas aufstellen solle, wirkt die Idee des Pazifismus wie aus der Zeit gefallen.

Der taz-Redakteur und Sachbuch-Autor Pascal Beucker widerspricht und hat darüber ein kluges Buch geschrieben. Darin, und in dieser Folge, stellt er Geschichte, Persönlichkeiten und Missverständnisse eines gar nicht naiven, sondern realistischen Pazifismus vor - und plädiert dafür, die Deserteure zu ehren.

Das Buch "Pazifismus - ein Irrweg?" erschien bereits 2024 beim Verlag Kohlhammer in der Trilogie Von Krieg und Frieden. Es hat 178 Seiten und ist für 19,00 EUR erhältlich.

Vom 16. bis 19. Juni 2026 findet in Frankfurt am Main das MEHR-Festival statt. MEHR steht für den Wunsch nach einem Leben, das von Möglichkeiten geprägt ist: Mehr Mitsprache. Mehr Solidarität. Mehr Zukunft.

Initiator dieses Festivals ist die Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall. Ganz im Sinne ihres Namensgebers ist die Stiftung seit 1972 so etwas wie der Denkraum, der gesellschaftspolitische Arm und Vernetzungsort der Gewerkschaft, wie Can Gülcü erläutert.

Er ist Geschäftsführer der OBS, wie die Stiftung abgekürzt wird, und hat dieser Tage alle Hände voll zu tun. Denn bevor das Festival startet, vergab in dieser Woche die Stiftung den Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus gemeinsam mit dem Netzwerk Recherche. Ich spreche mit Can Gülcü über die Bedeutung kritischen Journalismus, die Ideengeschichte und Ziele des MEHR-Festivals und die Arbeit der Stiftung an gewerkschaftlichen Gegenwartsutopien.

Diese Woche scheiterte Deutschland erstmals bei der Wahl von Mitgliedern für den nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Aus diesem Anlass spreche ich mit Dr. Patrick Rosenow dem Chefredakteur der Zeitschrift “Vereinte Nationen” über die Hintergründe der Abstimmung. Wir werfen einen Blick auf die Aussagen von Kanzler Merz zum Völker-recht und deren Wirkung. Vorrangig geht es im Gespräch jedoch um Interessen und Politik der Großmächte sowie um die Wirkung und Zukunft der Vereinten Nationen.