Kunst der Freiheit

Vom 16. bis 19. Juni 2026 findet in Frankfurt am Main das MEHR-Festival statt. MEHR steht für den Wunsch nach einem Leben, das von Möglichkeiten geprägt ist: Mehr Mitsprache. Mehr Solidarität. Mehr Zukunft.

Initiator dieses Festivals ist die Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall. Ganz im Sinne ihres Namensgebers ist die Stiftung seit 1972 so etwas wie der Denkraum, der gesellschaftspolitische Arm und Vernetzungsort der Gewerkschaft, wie Can Gülcü erläutert.

Er ist Geschäftsführer der OBS, wie die Stiftung abgekürzt wird, und hat dieser Tage alle Hände voll zu tun. Denn bevor das Festival startet, vergab in dieser Woche die Stiftung den Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus gemeinsam mit dem Netzwerk Recherche. Ich spreche mit Can Gülcü über die Bedeutung kritischen Journalismus, die Ideengeschichte und Ziele des MEHR-Festivals und die Arbeit der Stiftung an gewerkschaftlichen Gegenwartsutopien.

Diese Woche scheiterte Deutschland erstmals bei der Wahl von Mitgliedern für den nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Aus diesem Anlass spreche ich mit Dr. Patrick Rosenow dem Chefredakteur der Zeitschrift “Vereinte Nationen” über die Hintergründe der Abstimmung. Wir werfen einen Blick auf die Aussagen von Kanzler Merz zum Völker-recht und deren Wirkung. Vorrangig geht es im Gespräch jedoch um Interessen und Politik der Großmächte sowie um die Wirkung und Zukunft der Vereinten Nationen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung legte nach intensivem Austausch mit Akteur:innen und Organisationen der Zivilgesellschaft ein Szenario vor, das ebenso plausibel wie zu unbedingt zu verhindern ist: Was passiert mit Sachsen-Anhalt, wenn die AfD nach der Wahl am 6. September 2026 an die Regierung gelangen sollte. Spoiler: Es würde schlimm.
Warum es gerade deshalb wichtig ist, über solche Szenarien ernsthaft nachzudenken, um Konsequenzen zu ziehen, erläutert in dieser Sendung der Stiftungsvorstand Timo Reinfrank.

Die Bildungsforscherin Nina Kolleck ist der Auffassung: Es ist kein Naturgesetz, dass soziale Medien Hass verstärken und Selbstzweifel nähren.
In ihrem Buch »Der Kampf in den Köpfen. Wie TikTok, Instagram und Co. unsere Kinder manipulieren« sagt sie: "Plattformen ziehen Milliarden junger Menschen täglich in ihren Bann. Es findet ein Kampf in den Köpfen unserer Kinder und Jugendlichen statt. Die Debatten um Smartphone-Verbote, um Regeln und Schulordnungen, die wir aktuell erleben, sind Ausdruck dieses Konflikts."
Zugleich ist Nina überzeugt: "Die Herausforderungen des digitalen Zeitalters sind keine Bedrohung, vor der wir uns fürchten müssen, sondern eine Aufgabe, der wir uns stellen können. Sie sind eine Chance, Nähe, Gemeinschaft und Verantwortung neu zu denken." Ein Social-Media-Verbot sieht sie kritisch, vielmehr müssen die Plattformen reguliert, der Kampf mit den Tech-Giganten aufgenommen und gewonnen werden. Die Kraft dazu haben wir - wenn wir endlich beginnen.

Jüngst brachte die hessische Landesregierung dem „Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel“ in den Bundesrat ein. Vorgesehen ist, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter bestimmten Voraussetzungen strafrechtlich zu erfassen – eingebettet in den Tatbestand der Volksverhetzung.
Dagegen wurde erhebliche verfassungsrechtliche Kritik formuliert. Im Zentrum stehen Fragen nach Meinungsfreiheit, Staatsräson, Erinnerungspolitik und den Grenzen des Strafrechts. Besonders pointiert formulierte der Staatsrechtler Florian Meinel seine Kritik im Editorial für den Verfassungsblog unter dem Titel "Dialektik des Sonderrechts": die Begründung des Gesetzentwurfs sei „ein Dokument jener Sackgasse, in der sich der deutsche Israeldiskurs verfangen hat – verfassungsrechtlich, politisch und moralisch“.
Prof. Meinel spricht in dieser Folge mit Benjamin über die historischen Hintergründe für den Umfang und die Grenzen der im Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit, das sogenannte Wunsiedel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Nachwirkungen, den hessischen Gesetzentwurf und die Frage, wie demokratische Öffentlichkeit unter Bedingungen moralischer Polarisierung funktionieren kann.