Kunst der Freiheit

Am Dienstag bestimmten die Bürgerinnen und Bürger Israels die Zusammensetzung der Knesset, dem Parlament. Die Wahl fand statt in einer Zeit, die von Krieg, Siedlerextremismus, tiefgreifender Polarisierung und einem starken Rechtsruck der jüdisch-israelischen Gesellschaft geprägt ist. Die Wahlbeteiligung war sehr hoch, denn der Wunsch vieler, vor allem im Ausland lebender Israelis war die Ablösung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Doch die Wahl endete in einem Patt. Weder Netanjahus Likud-Partei, die stärkste Partei blieb, kann mit ihren bisherigen Koalitionspartnern weiter regieren. Ebensowenig das weltanschaulich sehr breite Oppositionsbündnis um Gadi Eizenkot - sofern es nicht auf die arabischen Parteien zugeht.
Darüber und über die vielfach zerklüftete Gesellschaft und Parteienlandschaft Israels spricht in dieser Sendung Gil Shohat. Er leitete von 2023-2026 das Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv und ist seither Referent für Westasien im Zentrum für internationalen Dialog der Stiftung.

Über die Spiegel-Titelgeschichte und die Frage, ob es legitim ist, dass die Redaktion unautorisierte Zitate publiziert und ob es legitim ist, dass Elif Eralp Sorge hat, Namen von Unterstützern islamistischen Terrors öffentlich zu nennen, ist ein Streit entbrannt.

Eine Position in dieser Debatte droht unterzugehen: Die Perspektive auf Elif Eralp als Politikerin mit türkisch-linkem Migrationshintergrund, deren Eltern aus politischen Gründen aus der Türkei geflohen sind.

Dr. Dastan Jasim macht diese Perspektive stark im Text: „Der Mob gegen Eralp - Der Spiegel, der deutsche rechtskonservative Kanon und die absolute Einsamkeit und Vogelfreiheit linker Islamismuskritik“ und ich freue mich sehr, dass sie ihren Kommentar hier bei KUNST DER FREIHEIT vorstellt.

Dr. Jasim ist Politikwissenschaftlerin und beschäftigt sich in ihren wissenschaftlichen und journalistischen Arbeiten mit Themen der Sicherheitspolitik und Demokratisierung, insbesondere im kurdischen Kontext und im Nahen Osten. Weitere Forschungsschwerpunkte sind der Islamismus sowie Rassismus.
Sie publiziert auf Substack und ihr Kanal heißt „Vollkasko Kurde“. Ich kann das Abonnement allen Hörer:innen nur wärmstens empfehlen.

Annetta Kahane beschrieb Dastan Jasim in der Frankfurter Rundschau als „Kurdin, Intellektuelle, Frau und analytische[n] Kopf“, die „für Islamisten, türkische und arabische Nationalisten ein ausgemachter Feind“ ist. Aus gutem Grund, wie ihr Kommentar zeigt. Hören Sie rein.

Jüngst war der Verein „Rote Hilfe e.V.“ mal wieder Gegenstand intensiver Nachrichtenberichterstattung. Denn Elif Eralp, Menschenrechtsanwältin, erfolgreiche Spitzenkandidatin der Berliner Linken und möglicherweise nächste Regierende Bürgermeisterin Berlins, gehörte dem Verein bis 2025 an.
Wird über die Rote Hilfe berichtet, dann zitieren die Journalistinnen und Journalisten in der Regel mehr oder weniger vorurteilsbelastet aus den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder.
Deshalb spreche ich in dieser Folge mit Silke Makowski. Die Vorständin des Hans-Litten-Archivs hat beim PapyRossa Verlag in dessen Reihe Basiswissen Politik / Geschichte / Ökonomie das Buch "Geschichte der Roten Hilfe" publiziert.
Diese Geschichte reicht mehr als hundert Jahre zurück. Sie beginnt in den politischen und sozialen Auseinandersetzungen der frühen Weimarer Republik und führt über die Unterstützung politischer Gefangener und ihrer Familien, den antifaschistischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus und die politischen Bewegungen der 1970er-Jahre bis zur heutigen Roten Hilfe.

Wenn Tarifpolitik gemeinsam gestaltet wird, entsteht Solidarität, Mobilisierungsfähigkeit und Durchsetzungskraft. Ein bewährtes Instrument dafür ist “Rückkopplung”: Beschäftigte beeinflussen über Tarifbotschafter*innen ver-bindlich den Verlauf von Tarifverhandlungen und verbinden ihre Forderungen mit eigener Mobilisierungs- und Streikbereitschaft.
Darüber spricht Miriam Bürger. Sie ist Tarifsekretärin der IG Metall und führt für die Gewerkschaft u.a. die Tarifverhandlungen für die westdeutsche Textilindustrie.

Von ihr erschienen ist, gemeinsam publiziert mit Carla Dietrich und Sebastian Durben, in Heft 119 der Analysen zur Tarifpolitik des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung der Beitrag: Rückkopplung - Ein neues Instrument für einen nachhaltigen Machtaufbau in Tarifbewegungen.

Mit Tobias Rausch stellt die AfD erstmals den Präsidenten eines deutschen Landesparlaments. Er erhielt 48 Stimmen – vier mehr, als AfD und BSW gemeinsam aufbringen konnten. Wenig später wurde mit Hans-Thomas Tillschneider auch einer der Rechtsaußen der Partei zum Vizepräsidenten gewählt. Er erhielt fünf Stimmen mehr, als die AfD selbst aufbringen konnte. Das BSW beteuert, ihn nicht gewählt zu haben. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, lässt sich bei einer geheimen Wahl nicht feststellen - doch alles spricht für die CDU.

Timo Reinfrank ist Geschäftsführer der Antonio-Amadeu-Stiftung und spricht in dieser Sendung darüber, weshalb mit der AfD parlamentarisch umzugehen, nicht bedeutet, Rechtsextremisten an die Macht zu verhelfen. Seine Analyse erschien zuerst in der "taz".

Prof. Dr. Marcel Lewandowsky von der Martin-Luther-Universität Halle/Wittenberg betrachtet die Folgen einer fehlkonstruierten Brandmauer und erläutert, was daraus zu lernen ist. Sein Beitrag war zuvor im Berliner "Tagesspiegel" erschienen.

Dr. Patrick Kaczmarczyk ist Ökonom und legte im Magazin "Surplus" dar, dass mit dem Ende der Brandmauer die CDU politisch und wirtschaftlich noch weiter nach rechts rückt und weshalb eine progressive Alternative zur "Alternative" so wichtig ist.

Den Abschluss der Sendung bildet ein Kommentar der Historikerin und IG Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel. In dieser Woche verhinderten jüdische Studierende dem rechtsextremen AfD-Vizelandtagspräsidenten Tilschneider den Zugang zu einer Gedenkveranstaltung an der Synagoge in Halle/Saale. Sie wollten nicht zulassen, dass ein AfD-Politiker das Gedenken an einen antisemitischen Terroranschlag für sich vereinnahmt. Die öffentliche Kommunikation des Landtagspräsidenten Rausch zeigt beispielhaft, was es bedeuten wird, sollte die AfD tatsächlich an die Macht kommen.