Kunst der Freiheit

Das Feuilleton der Süddeutschen Zeitung hat sein Urteil über den Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gefällt: Der falsche Mann. Der Kulturjournalist Jens Balzer sagt, dass Weimer in den Augen von bedeutsamen Teilen der CDU und CSU möglicherweise genau deshalb der Richtige sei. Denn Weimers Misstrauenspolitik gegenüber Kultur und Kunst ordnet sich ein in eine Misstrauenskultur der Union gegenüber der Zivilgesellschaft insgesamt. Daran würde sich nichts ändern, auch wenn Weimer nicht mehr im Amt wäre.

Die Blätter für deutsche und internationale Politik erscheinen seit 70 Jahren monatlich mit klugen Analysen und Kommentaren zur Lage der Welt. Im Gespräch mit Katrin stellt die Geschäftsführerin der Blätter, Annett Mängel, ausgewählte Beiträge des jeweils aktuellen Hefts vor. Sie werfen im März einen Blick auf das "postpatriarchale Chaos" und daraus entstehendes Potenzial für feministische Politiken, sprechen über Robert Misiks Plädoyer für einen radikalen Linksliberalismus, den migrationspolitischen Sonderweg der spanischen Linksregierung sowie das neue europäische Gesprächsformat der russischen Exil-Opposition.

Jürgen Habermas hat die Geistesgeschichte der alten und der wiedervereinigten Bundesrepublik geprägt wie nur wenig andere - als Philosoph, als Soziologe und als im besten Sinne öffentlicher Intellektueller.
Wer heute in ein Format wie LinkedIn schaute, sah eine Vielzahl von Kommentaren und Gedanken. Aus deutscher und aus internationaler Perspektive. Für diese sehr kurzfristig entstandene Sendung konnten wir kluge Menschen gewinnen, ihre Gedanken beizusteuern. Zu hören sind neben Benjamin:
- Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien in Hamburg,
- Vanina Farber, Chair of Social Innovation der Schweizer Agentur für Innovationsförderung,
- Juliane Seifert, Staatssekretärin a.D.
- Frank Tetzel, Geschäftsführender Vorstand der Carl Duisberg-Gesellschaft.

Demokratien werden von autoritären Kräften nicht immer durch einen gewalttätigen Handstreich außer Kraft gesetzt. Sowohl Obstruktion als auch die schleichende Instrumentalisierung bzw. Umcodierung von Institutionen und Verfahren trägt zu ihrer Erosion bei. Gerade weil liberale Gesellschaften offen sind, bleiben sie verletzlich für diese Angriffe von innen. Umso wichtiger ist es, Schwachstellen frühzeitig zu erkennen und gesellschaftliche Resilienz zu stärken. Das Fundament einer wehrhaften Demokratie beruht dabei nicht allein auf rechtlichen Schutzmechanismen, wie ein Blick in autoritäre Regime zeigt. Ebenso bedeutsam ist eine starke Zivilgesellschaft, deren Engagement gefördert, aber nicht eingeschränkt werden darf und eine öffentliche Verwaltung mit einem republikanischen Selbstverständnis.
Darum ging es bei einer Abendveranstaltung an der Bucerius Law School in Hamburg. Unter der Moderation von Benjamin-Immanuel Hoff widmeten sich Juliane Seifert, Julia Kümper und Prof. Dr. Marcel Lewandowsky der Frage, wie demokratische Systeme widerstandsfähiger werden können.

Rätebewegungen gelten vielen bis heute als politische Folklore oder als Relikt revolutionärer Ausnahmezeiten. Der Soziologe Christopher Wimmer widerspricht dieser Sicht. Aus gutem Grund, denn beim Karl-Dietz-Verlag ist sein kluges Buch „Alles muss man selber machen. Zur Geschichte der Rätebewegung von der Pariser Kommune bis Rojava“ erschienen. Darin geht es um Menschen, die in Momenten gesellschaftlicher Krise begannen, ihr Leben kollektiv zu organisieren: Sie verwalteten Betriebe, Schulen und Krankenhäuser selbst, trafen Entscheidungen in Versammlungen, regelten Konflikte und übernahmen Verantwortung – ohne sich auf eine zentrale Staatsmacht zu verlassen. Und sie tun dies an vielen Orten der Welt bis heute.
Im Gespräch mit Christopher geht es darum, ob Räte nur Episoden der Geschichte bleiben – oder ob sie Impulse für eine demokratische Kultur liefern, die Selbstorganisation, Teilhabe und kollektive Verantwortung ernst nimmt.

Im Verlag S. Fischer hat Peter Kurz, der 16 Jahre als Stadtoberhaupt und zuvor acht Jahre als Dezernent tätig war, ein ebenso lehrreiches wie kurzweiliges Büchlein veröffentlicht. In zehn kurzen Kapiteln und auf etwas mehr als 110 Seiten skizziert Peter Kurz ein Leitbild lokaler Politik, das erkennbar von der Authentizität und Erfahrung desjenigen geprägt ist, der aus eigener Erfahrung weiß, worüber er spricht.

Corona-Krise, Klimawandel, Bauwende und Wohnungskrise, wirtschaftliche oder digitale Transformation – bei all diesen Themen benötigt es die kommunale Erfahrung, um die Wirksamkeit von Maßnahmen zu identifizieren und von unterschiedlichen Herangehensweisen zu lernen. Doch von wenigen Ausnahmen abgesehen, werden die Städte gemeinhin nicht gehört. Das ist ein weltweites Defizit, kein deutsches Phänomen.
Diese Demokratie, lokal und nationalstaatlich steht unter Druck und der Sozialdemokrat Peter Kurz benennt ihre Gegner:innen klar: „Einigendes Band ist die Befreiung der Starken von den Fesseln eines verachteten Staates, in dem alle mitreden können.“ Diejenigen, die Populismus befeuern, sehen ihre Interessen in Ungleichheit bewahrt und in der Demokratie bedroht, beschreibt er auf den Punkt gebracht.