Kunst der Freiheit

Die Bildungsforscherin Nina Kolleck ist der Auffassung: Es ist kein Naturgesetz, dass soziale Medien Hass verstärken und Selbstzweifel nähren.
In ihrem Buch »Der Kampf in den Köpfen. Wie TikTok, Instagram und Co. unsere Kinder manipulieren« sagt sie: "Plattformen ziehen Milliarden junger Menschen täglich in ihren Bann. Es findet ein Kampf in den Köpfen unserer Kinder und Jugendlichen statt. Die Debatten um Smartphone-Verbote, um Regeln und Schulordnungen, die wir aktuell erleben, sind Ausdruck dieses Konflikts."
Zugleich ist Nina überzeugt: "Die Herausforderungen des digitalen Zeitalters sind keine Bedrohung, vor der wir uns fürchten müssen, sondern eine Aufgabe, der wir uns stellen können. Sie sind eine Chance, Nähe, Gemeinschaft und Verantwortung neu zu denken." Ein Social-Media-Verbot sieht sie kritisch, vielmehr müssen die Plattformen reguliert, der Kampf mit den Tech-Giganten aufgenommen und gewonnen werden. Die Kraft dazu haben wir - wenn wir endlich beginnen.

Jüngst brachte die hessische Landesregierung dem „Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel“ in den Bundesrat ein. Vorgesehen ist, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter bestimmten Voraussetzungen strafrechtlich zu erfassen – eingebettet in den Tatbestand der Volksverhetzung.
Dagegen wurde erhebliche verfassungsrechtliche Kritik formuliert. Im Zentrum stehen Fragen nach Meinungsfreiheit, Staatsräson, Erinnerungspolitik und den Grenzen des Strafrechts. Besonders pointiert formulierte der Staatsrechtler Florian Meinel seine Kritik im Editorial für den Verfassungsblog unter dem Titel "Dialektik des Sonderrechts": die Begründung des Gesetzentwurfs sei „ein Dokument jener Sackgasse, in der sich der deutsche Israeldiskurs verfangen hat – verfassungsrechtlich, politisch und moralisch“.
Prof. Meinel spricht in dieser Folge mit Benjamin über die historischen Hintergründe für den Umfang und die Grenzen der im Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit, das sogenannte Wunsiedel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Nachwirkungen, den hessischen Gesetzentwurf und die Frage, wie demokratische Öffentlichkeit unter Bedingungen moralischer Polarisierung funktionieren kann.

Vom 10. bis 13. Mai findet in Berlin der 23. Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) statt. Das Motto: "Stärker mit uns."
Wir nehmen das sogenannte Parlament der Arbeit zum Anlass, über die Zukunft der Gewerkschaften und damit über die Gewerkschaften der Zukunft zu sprechen. Denn weder die Niedergangsthese, nach der Gewerkschaften ein Relikt einer zu Ende gegangenen industriellen Epoche seien, noch die Renaissancethese, die bereits aus einigen gewerkschaftlichen Mobilisierungserfolgen sofort eine neue Ära der Arbeitskämpfe schließen, trifft absolut zu.
Vielmehr stellen sich Stärken und Schwächen sowie Herausforderungen von Gewerkschaften, von Konflikt- bzw. Sozialpartnerschaft in den drei Welten der Arbeitsgesellschaft ganz unterschiedlich dar. Davon ist Prof. Dr. Wolfgang Schroeder überzeugt. Der Lehrstuhlinhaber an der Universität Kassel, Fellow des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung Berlin (WZB) und Vorsitzender der Denkwerkstatt "Das Progressive Zentrum" forscht und publiziert seit Jahrzehnten zu den Gewerkschaften und der Arbeitswelt.

Die ökonomische Debatte in Deutschland ist wenig plural. Es dominieren neoklassische Erklärungsmuster im Stil der schwäbischen Hausfrau, die mit der Volkswirtschaft gleichgesetzt wird.
Dana Moriße arbeitet beim Netzwerk Plurale Ökonomik. Sie spricht über die fatale Wirkung der volkswirtschaftlichen Monokultur an Schulen, Unis sowie in den Medien. Und sie macht deutlich, was getan werden kann, für eine Ökonomik, die allen nutzt.

Der Blick auf un- und angelernte Beschäftigung zeigt: An der Basis der Arbeitswelt mangelt es häufig an demokratischer Teilhabe. Denn dort findet das sozialpartnerschaftliche Modell in weiten Teilen keine Anwendung.

Die Folge: niedrige Löhne, systematische Verstöße gegen geltendes Arbeitsrecht, mangelnder Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie fehlende betriebliche Mitbestimmung.

Arbeitsmarktpolitische Missstände werden zu einem demokratiepolitischen Problem. Viele Beschäftigte erleben ihren Arbeitsplatz nicht als Ort der Sicherheit und kollektiven Selbstwirksamkeit, sondern als Quelle von Unsicherheit, Ohnmacht und Entwertung.

Doch ihre Anliegen sind in Politik und Gewerkschaften unterrepräsentiert und ihre Rechte unzureichend durchgesetzt.

Vor diesem Hintergrund besteht dringender politischer Handlungsbedarf, damit die Arbeitswelt ein zentraler Ort sozialer Teilhabe und demokratischer Mitbestimmung wird.

Die Arbeitsforscherin Johanna Siebert und ihre Kollegin Mara Buchstab vom Think Tank „Das Progressive Zentrum“ haben in einem Policy Paper 24 Vorschläge unterbreitet für bessere Bedingungen an der Basis der Arbeitswelt.
Darüber spricht Johanna in dieser Folge.