Kunst der Freiheit

Mit Tobias Rausch stellt die AfD erstmals den Präsidenten eines deutschen Landesparlaments. Er erhielt 48 Stimmen – vier mehr, als AfD und BSW gemeinsam aufbringen konnten. Wenig später wurde mit Hans-Thomas Tillschneider auch einer der Rechtsaußen der Partei zum Vizepräsidenten gewählt. Er erhielt fünf Stimmen mehr, als die AfD selbst aufbringen konnte. Das BSW beteuert, ihn nicht gewählt zu haben. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, lässt sich bei einer geheimen Wahl nicht feststellen - doch alles spricht für die CDU.

Timo Reinfrank ist Geschäftsführer der Antonio-Amadeu-Stiftung und spricht in dieser Sendung darüber, weshalb mit der AfD parlamentarisch umzugehen, nicht bedeutet, Rechtsextremisten an die Macht zu verhelfen. Seine Analyse erschien zuerst in der "taz".

Prof. Dr. Marcel Lewandowsky von der Martin-Luther-Universität Halle/Wittenberg betrachtet die Folgen einer fehlkonstruierten Brandmauer und erläutert, was daraus zu lernen ist. Sein Beitrag war zuvor im Berliner "Tagesspiegel" erschienen.

Dr. Patrick Kaczmarczyk ist Ökonom und legte im Magazin "Surplus" dar, dass mit dem Ende der Brandmauer die CDU politisch und wirtschaftlich noch weiter nach rechts rückt und weshalb eine progressive Alternative zur "Alternative" so wichtig ist.

Den Abschluss der Sendung bildet ein Kommentar der Historikerin und IG Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel. In dieser Woche verhinderten jüdische Studierende dem rechtsextremen AfD-Vizelandtagspräsidenten Tilschneider den Zugang zu einer Gedenkveranstaltung an der Synagoge in Halle/Saale. Sie wollten nicht zulassen, dass ein AfD-Politiker das Gedenken an einen antisemitischen Terroranschlag für sich vereinnahmt. Die öffentliche Kommunikation des Landtagspräsidenten Rausch zeigt beispielhaft, was es bedeuten wird, sollte die AfD tatsächlich an die Macht kommen.

"Jamel ist für mich ein echter Leuchtturm", sagt Julian Barlen, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Mecklenburg-Vorpommern in dieser Sendung über das bundesweit bekannte Festival. Denn aus Angst und Sorge sei Mut und Stärke sowie ein demokratisches Netzwerk entstanden. Initiiert wurde das Festival 2007 vom Ehepaar Birgit und Horst Lohmeyer, die inzwischen mehrfach ausgezeichnet wurden - unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz.
Doch das Festival ist kein Selbstläufer, denn kommunalpolitisch und örtlich verankerte Rechtsextreme machen es den Veranstaltern ebenso schwer, wie viele rechtliche Auseinandersetzungen, auch mit dem zuständigen Landratsamt Nordwestmecklenburg. Hennig Groskreutz ist Jurist und der Erste Bevollmächtigte der IG Metall in Lübeck-Wismar. Mit ihm spreche ich über administrative Hindernisparcours, Zivilgesellschaft und das demokratische Netzwerks um "Jamel rockt den Förster".
Als weitere Gäste erzählen neben Julian Barlen die Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke.), der stellvertretende DGB-Vorsitzende des DGB-Bezirks Nord, Daniel Taprogge, sowie Bettina Martin (SPD), die bisherige Kultur- und Wissenschaftsministerin darüber, was Jamel ihnen bedeutet.

In Sachsen-Anhalt errang die AfD bei der Landtagswahl am 6. September 2026 einen Erdrutschsieg. Die gesichert rechtsextreme Partei wurde mit Abstand zur stärksten Kraft im Land und halbierte die Union, deren Bundeskanzler den Anspruch formuliert hatte, die Rechtsextremen in die Schranken zu weisen. CDU, SPD, Grüne und Linke vereinigen auf sich genauso viele Landtagsmandate wie die gesichert rechtsextreme AfD. Das BSW wird zum Königsmacher. Aller Voraussicht nach werden sie der AfD die Tür zur Staatskanzlei und damit zur Alleinregierung öffnen.

Was in Sachsen-Anhalt passiert und wie es in dem Land weitergehen wird, beobachtet für die Süddeutsche Zeitung Iris Mayer. Die Journalistin berichtet aus den mitteldeutschen Ländern Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie Sachsen und ordnet die aktuellen Geschehnisse im Podcastgespräch ein. Zusätzlich sind die Spitzenkandidatinnen der Linken und der Grünen, Eva von Angern und Susan Sziborra-Seidlitz im Interview zu hören.

Es klang wie Science-Fiction, als KI-Unternehmen und Sicherheitsforschende von KI-Agenten berichteten, die in Tests Sicherheitsbegrenzungen umgingen, sich Zugang zum offenen Internet verschafften oder in koordinierten Aktionen andere Computersysteme angriffen.
Eine gezielte Geschwindigkeitsreduktion bei der weiteren KI-Entwicklung sowie deren internationale Regulierung sind unumgänglich. Doch diese Forderungen stehen im Widerspruch zum Profit- und Machtinteresse von Tech-Konzernen und Regierungen.
Darüber spreche ich in dieser Folge mit Ferdinand Muggenthaler. Er ist Physiker und Redakteur der »Blätter für deutsche und internationale Politik«. Wir werfen zudem einen Blick auf verschiedene Texte in den »Blättern«, die sich mit KI aber auch der Nähe von Tech-Konzernen zu autoritären Regierungen befassen.

Die seit 2024 regierende und stets fragile Brombeer-Minderheitskoalition aus CDU, SPD und dem BSW in Thüringen ist zerbrochen. Die 15-Ex-Abgeordneten der Wagenknecht-Partei zersplitterten in eine neue Fraktion und Partei unter dem Namen "Thüringen.Gerecht", eine parlamentarische Gruppe, ebenfalls mit neuer Partei namens "Deine Stimme zählt" und zwei parteitreuen verbliebenen BSW-Abgeordneten.
Die neue “Papaya”-Koalition mit noch 39 Sitzen im Parlament ist endgültig auf DIE LINKE angewiesen.

Was das bedeutet, erläutert der Journalist Dr. Sebastian Haak. Er leitet seit 2022 die Landespressekonferenz Thüringen und ist Teil des neuen Medienportals Fokus Thüringen.
Wie die Thüringer LINKE künftig agiert, erklärt deren Landesvorsitzende Katja Maurer in dieser Sendung.