RA082 BVerfG kippt Triage-Regelung (Verfassungsrecht) | Minister im Stadtrat (Kommunalrecht) | Vertauschter Samen in der Pferdezucht (Schadensersatzrecht) | Girokonto für verfassungsfeindliche Partei (Parteienrecht)
Themenübersicht:1️⃣ Kommunalrecht: Minister dürfen in Mainzer StadtratVerwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 14.10.2025 - 3 K 2/25.MZKernaussage: Keine Unvereinbarkeit zwischen Ministeramt und StadtratsmandatWichtigste Punkte:Minister sind keine Beamten im statusrechtlichen Sinne (Art. 137 Abs. 1 GG)Besonderes öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis sui generis"Unmittelbar" bedeutet direkte BehördenzuständigkeitADD ist zuständige Aufsichtsbehörde, nicht das MinisteriumKeine Absichtserklärung nach § 19 Abs. 3 KWG erforderlichRechtsgrundlagen: § 5 Abs. 1 Nr. 7 KWG, Art. 137 Abs. 1 GG, § 118 GemO RLP2️⃣ Verfassungsrecht: BVerfG kippt Triage-RegelungBundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.09.2025 - 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23Kernaussage: Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz für Triage-Regelungen - § 5c IfSG nichtig (6:2 Stimmen)Wichtigste Punkte:Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG erfasst nur Pandemiebekämpfung, nicht PandemiefolgenrechtRegelung betrifft "wer" behandelt wird, nicht "wie" behandelt wirdKeine Kompetenz aus öffentlicher Fürsorge, Zivilrecht oder StrafrechtKeine Kompetenz kraft Natur der SacheLänder sind nun zuständig für diskriminierungssensible AllokationsregelnEingriff in Berufsfreiheit der Ärzte (Art. 12 Abs. 1 GG)Rechtsgrundlagen: § 5c IfSG, Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG, Art. 12 Abs. 1 GGHintergrund: Reaktion auf BVerfG-Beschluss vom 16.12.2021 zum Diskriminierungsschutz behinderter Menschen3️⃣ Schadensersatzrecht: Entgangener Gewinn nach falscher TierbesamungBundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2025 - VI ZR 14/25Kernaussage: Trotz Beweiserleichterungen (§ 252 BGB, § 287 ZPO) sind konkrete Anknüpfungstatsachen erforderlichWichtigste Punkte:Tierarztvertrag ist Dienstvertrag, kein WerkvertragSchulden des Bemühens, nicht des ErfolgsFortpflanzung zweier Lebewesen unterliegt zu vielen UnsicherheitenKeine Zuchtstute = keine Erfahrungswerte über NachkommenBeide Hengste qualitativ vergleichbar (Dressur vs. Springen)Privatgutachten zu abstraktDecktaxe: erstattungsfähig ✓Wertdifferenz Fohlen: nicht erstattungsfähig ✗Sachverständigenkosten: nicht erstattungsfähig ✗Rechtsgrundlagen: § 252 BGB, § 287 ZPO, § 249 Abs. 1 BGB, §§ 611, 280 Abs. 1 BGBLeitsätze:a) § 252 BGB enthält § 287 ZPO ergänzende Beweiserleichterungb) Trotzdem bedarf es konkreter Anknüpfungstatsachen4️⃣ Parteienrecht/Sparkassenrecht: Girokonto für "Die Heimat"Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 03.11.2025 - 8 K 2257/23.GIKernaussage: Sparkassen müssen auch verfassungsfeindlichen Parteien Konten einrichtenWichtigste Punkte:Anspruch ist öffentlich-rechtlich, nicht privatrechtlichSparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts unterliegen GrundrechtsbindungGleichbehandlungsgrundsatz: Andere Parteien haben bereits KontenBVerfG hat NPD nicht verbotenSanktion: nur Ausschluss von staatlicher FinanzierungExekutive darf nicht in Bestand von Parteien eingreifenGilt auch für verfassungsfeindliche ParteienStatus: Noch nicht rechtskräftig, Berufung zugelassenRechtsgrundlagen: Sparkassenrecht, Gleichbehandlungsgrundsatz, BVerfG-Rechtsprechung zum Parteiverbot
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