Recht Aktuell

• RA071: „Murphy“ ist gefährlich – OVG NRW zur Rassebeurteilung | LG Berlin zu Google-Einwilligung | Netflix-Preise unwirksam | Ehrschutz für Stefan Gelbhaar | BVerfG rügt Erpressungsurteil

  RA071: „Murphy“ ist gefährlich – OVG NRW zur Rassebeurteilung | LG Berlin zu Google-Einwilligung | Netflix-Preise unwirksam | Ehrschutz für Stefan Gelbhaar | BVerfG rügt Erpressungsurteil🐕 Kein Anspruch auf Haltung eines Pitbull-Mischlings – OVG NRW, Urt. v. 06.05.2025 – 5 A 438/22Das OVG NRW hat in einem Grundsatzurteil klargestellt: Die Haltung eines Hundes, der äußerlich dem Typus eines Pitbull Terriers entspricht, darf untersagt werden – auch bei Kreuzungen. Entscheidend sei der Phänotyp, nicht nur die Genetik. Die Richter stützen sich dabei ausdrücklich auf private Rassestandards und gaben der Stadt Solingen recht, die die Haltung untersagt hatte. Auch ein öffentliches Interesse zur Rettung eines solchen Hundes – etwa zur Vermeidung von Tierheimunterbringung – reiche nicht aus, um das gesetzliche Haltungsverbot zu überwinden.🔐 Unwirksame Einwilligung bei Google – LG Berlin II, Urt. v. 25.03.2025 – 15 O 472/22Das LG Berlin hat entschieden, dass Google bei der Kontoerstellung keine wirksame Einwilligung zur Datenverarbeitung einholt. Weder das Design der Express-Option noch die Voreinstellungen der Speicherdauer seien datenschutzkonform. Es fehle an Freiwilligkeit, informierter Zustimmung und Transparenz – etwa zu den über 70 betroffenen Diensten.⚖️ Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz – BVerfG, Beschl. v. 09.04.2025 – 2 BvR 1974/22Das Bundesverfassungsgericht hob eine Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung auf: Das LG Mannheim hatte keinen konkreten Vermögensnachteil festgestellt – ein zentraler Punkt bei Vermögensdelikten. Ohne nachvollziehbare Bezifferung fehle es an der verfassungsrechtlich gebotenen Bestimmtheit.🗣️ Ehrschutz für Stefan Gelbhaar – LG Hamburg, Beschl. v. 10.03.2025 – 324 O 53/25Das LG Hamburg untersagte die weitere Verbreitung von Äußerungen über MdB Stefan Gelbhaar durch eine Parteikollegin. Ihre eidesstattliche Versicherung wurde fast wörtlich in einem Pressebericht zitiert, enthielt aber teilweise unwahre oder verzerrende Darstellungen. Die Kommunikation war nachweislich wechselseitig – nicht einseitig übergriffig. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts überwiegt hier das Äußerungsinteresse.🛫 Kein wirksamer Reisevertrag bei irreführender Buchungsseite – AG München, Urt. v. 26.01.2023 – 191 C 1446/22Der Button „Jetzt kaufen“ genügte nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 312j BGB: Kein deutlich erkennbarer Vertragsschluss, keine transparente Preisübersicht, irreführende Hinweise. Das AG München urteilte: Kein Vertrag – keine Stornokosten.📺 Netflix-Preiserhöhungen unwirksam – LG Köln, Urt. v. 15.05.2025 – 6 S 114/23Netflix darf Preise nicht einseitig per AGB erhöhen, wenn keine Transparenz über Senkungen besteht. Auch eine bloße Information per Banner ist kein Vertragsangebot. Das LG Köln sprach dem Kläger knapp 192 Euro Rückzahlung zu – für unrechtmäßig erhobene Mehrbeträge.🎧 Jetzt reinhören – überall wo es Podcasts gibt!Mehr Infos unter www.uni-speyer.de

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  17:39
• RA070 – LG Hamburg zu Klarnamen, AG München zu Phishing, VG Hamburg zu Fahrtenbuch, BVerwG zu Wursthüllen, VG Schleswig zu Küstenschuppen, LG Hanau zu Belegeinsicht

  In dieser Woche sprechen wir über Klarnamen in Online-Datenbanken, Lebensmittelverpackungen, digitale Betrugsfälle, Erosion an der Ostsee – und warum man Betriebskostenbelege besser persönlich einsehen sollte. Mit dabei:🔎 Klarnamen im Urteil: Kein Unterlassungsanspruch gegen openjur.deLG Hamburg, Urteil vom 09.05.2025 – 324 O 278/23Das LG Hamburg hat entschieden: Die Veröffentlichung eines Gerichtsentscheids mitsamt Klarnamen eines Anwalts durch die Plattform openjur.de ist zulässig. Auch aus der DSGVO ergibt sich kein Anspruch auf Löschung oder Schmerzensgeld.🥩 Nur das Brät zählt: Wursthüllen sind keine FüllmengeBVerwG, Urteil vom 06.05.2025 – 8 C 4.24Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Nicht essbare Wursthüllen und Clips dürfen bei Fertigpackungen nicht in die Nettofüllmenge eingerechnet werden. Verbraucher:innen müssen sich auf das angegebene Gewicht verlassen können – und das meint das, was man essen kann.💳 Phishing beim Reisebuchen: Grobe Fahrlässigkeit schließt Rückerstattung ausAG München, Urteil vom 08.01.2025 – 271 C 16677/24Wer eine SMS-TAN weitergibt, haftet für den entstandenen Schaden – auch bei Phishing. Das AG München wies die Klage einer Bankkundin ab, die nach angeblichem Betrug rund 2.000 Euro zurückverlangte. Das Gericht sah grobe Fahrlässigkeit.🚦 Fahrtenbuchauflage auch bei einmaligem Rotlichtverstoß zulässigVG Hamburg, Urteil vom 25.03.2025 – 5 K 753/25Eine zwölfmonatige Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig, wenn ein Halter den Fahrer nicht benennen kann – auch bei einem erstmaligen, „einfachen“ Rotlichtverstoß. Das VG Hamburg betont die Präventionsfunktion der Maßnahme.🛖 Steilküste in Bewegung: Schuppen muss weichenVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.04.2025 – 8 B 6/25Ein Schuppen, der nur 4,5 Meter von der Abbruchkante einer Steilküste entfernt steht, stellt eine konkrete Gefahr dar – auch wenn er Jahrzehnte geduldet wurde. Das Verwaltungsgericht entschied: Der Rückbau ist gerechtfertigt, Bestandsschutz besteht nicht.📂 Betriebskostenbelege: Kein Recht auf Zusendung bei EigenumzugLG Hanau, Beschluss vom 24.03.2025 – 2 S 43/24Die Anforderung von Belegkopien ersetzt keine Belegeinsicht – zumindest dann nicht, wenn der Vermieter in zumutbarer Entfernung zur früheren Wohnung sitzt. Wer 120 km weit wegzieht, muss für die Prüfung der Betriebskostenabrechnung notfalls reisen.🔔 Alle Entscheidungen dieser Woche gibt’s wie immer freitags um 12 Uhr, besprochen von Sebastian Baur und Ann-Kathrin Hofmann, wissenschaftliche Mitarbeitende an der Universität Speyer.

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  14:35
• RA069 Drittstaaten-Asyl, Sicherheit & Sichtbarkeit: Niqab am Steuer, Botanicals, Befangenheit & Betonsockel

  RA069 Drittstaaten-Asyl, Sicherheit & Sichtbarkeit: Niqab am Steuer, Botanicals, Befangenheit & Betonsockel📄 Beschreibung:In Folge 69 von Recht Aktuell widmen wir uns dem neuen Abschlussbericht des Bundesinnenministeriums (BMI) zu Asylverfahren in Drittstaaten – mit Fokus auf das Ruanda-, Albanien- und Hinwegmodell. Was ist geplant, was wäre rechtlich möglich – und wo liegen die politischen und praktischen Hürden?Dazu wie immer aktuelle Entscheidungen aus der Rechtsprechung – unter anderem zur Zulässigkeit von Gesichtsschleiern am Steuer, zu Facebook-Freundschaften im sicherheitsrechtlichen Kontext, zur Werbung mit nicht zugelassenen Botanicals, zur Verkehrssicherung in Tiefgaragen und zur richterlichen Unparteilichkeit bei abgelehnter Videoverhandlung.🔹 BMI-Abschlussbericht vom 29.04.2025: Asylverfahren in Drittstaaten – rechtliche Optionen, Modelle und Grenzen🔹 AG München, Urteil vom 09.08.2024 – 132 C 3231/24:Kein Schadenersatz für Lackkratzer am kniehohen Betonsockel – keine Verkehrssicherungspflicht verletzt🔹 OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.03.2025 – 3 W 10/25:Keine Besorgnis der Befangenheit wegen abgelehnter Videoverhandlung nach § 128a ZPO – sachliche Gründe ausreichend🔹 EuGH, Urteil vom 30.04.2025 – C-386/23:Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für „Botanicals“ (z. B. Melonensaft, Safran) ohne EU-Zulassung unzulässig🔹 BVerwG, Beschluss vom 30.01.2025 – 1 WB 7.24:Facebook-Freunde allein kein Sicherheitsrisiko – aber familiäre und wirtschaftliche Russlandverbindungen relevant🔹 Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 01.04.2025 – 1 B 2267/24:Kein Erfolg im Konkurrentenstreit um Vorsitz am OLG – keine Vorfestlegung, keine Pflicht zur Frauenförderung🔹 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2025 – OVG 1 N 17/25:Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren🔑 Schlagwörter:Asylrecht, Drittstaatenmodell, BMI, Verkehrssicherungspflicht, Betonsockel, Videoverhandlung, Befangenheit, Botanicals, Nahrungsergänzung, EU-Recht, Sicherheitsüberprüfung, Russlandkontakte, BVerwG, Niqab, Religionsfreiheit, Konkurrentenstreit, HessVGH, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Verwaltungsverfahrensrecht—📝 Ein Podcast der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer📅 Jeden Freitag um 12 Uhr🎧 Jetzt abonnieren auf Spotify, Apple Podcasts & überall, wo es Podcasts gibt!

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  17:12
• RA068 Entlassung eines Angeklagten wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots, der Kündigungsschutz eines abberufenen Geschäftsführers, Energieversorgungsverträge bei Zimmervermietung, Hausverbote im Supermarkt und der Umgang mit begleiteten Suizid

  In dieser Folge von Recht Aktuell besprechen Sebastian Baur und Ann-Kathrin Hofmann die wichtigsten Gerichtsentscheidungen der Woche.Themen sind unter anderem: die Entlassung eines Angeklagten wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots, der Kündigungsschutz eines abberufenen Geschäftsführers, Energieversorgungsverträge bei Zimmervermietung, Hausverbote im Supermarkt und der Umgang mit ärztlich begleiteten Suiziden psychisch Kranker.🧾 Diese Entscheidungen behandeln wir:OLG Braunschweig, Beschl. v. 24.04.2025 – 1 Ws 105/25Entlassung aus Untersuchungshaft wegen Verstoßes gegen das BeschleunigungsgebotHessisches LAG, Urt. v. 28.02.2025 – 14 SLa 578/24Abberufener Geschäftsführer genießt Kündigungsschutz nach KSchGBGH, Beschl. v. 15.04.2025 – VIII ZR 300/23Energieversorger kann bei Einzelzimmervermietung Vermieterin in Anspruch nehmenAG München, Urt. v. 11.10.2024 – 142 C 18533/24Supermarkt darf Hausverbot auch ohne konkreten Anlass erteilenBGH, Beschl. v. 29.01.2025 – 4 StR 265/24Ärztlich begleiteter Suizid eines psychisch Kranken als Totschlag in mittelbarer Täterschaft🔑 Schlagwörter:Beschleunigungsgebot, Untersuchungshaft, Kündigungsschutz, Geschäftsführer, Energieversorgung, Mietrecht, Stromversorgung, Hausverbot, Supermarkt, Daseinsvorsorge, Suizidhilfe, Strafrecht, Totschlag, mittelbare Täterschaft, psychische Erkrankung

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  13:22
• RA066 Verurteilung des Raketen-Influencers von Silvester, Tierverbot am Arbeitsplatz und BGH zum Revisionsgrund wegen eines abwesenden Dolmetschers

  🎙️ Titel der Folge:RA066 Verurteilung des Raketen-Influencers von Silvester, Tierverbot am Arbeitsplatz und BGH zum Revisionsgrund wegen eines abwesenden Dolmetschers📄 Beschreibung:In dieser Folge von Recht Aktuell geht es um Sachbeschädigung durch eine Silvesterrakete, das arbeitsvertragliche Tierverbot in der Spielhalle, die Zulässigkeit eingeschränkter Rücktauschbedingungen bei Festival-Token, Fragen der richterlichen Unparteilichkeit bei Dolmetschern – und einen praxisrelevanten Fall zur mangelhaften Beratung beim Einbau eines Treppenlifts. Viele spannende Urteile mit klarer Struktur und verständlicher Einordnung.🧾 Diese Entscheidungen sind dabei:LG Berlin, Urt. v. 15.04.2025 – 538 KLs 2/25Raketen-Influencer verurteilt: Sachbeschädigung, keine versuchte BrandstiftungBGH, Urt. v. 06.03.2025 – 3 StR 249/24Kein absoluter Revisionsgrund bei ungeeignetem Dolmetscher – Anwesenheit reicht ausOLG Düsseldorf, Urt. v. 10.04.2025 – I-20 UKl 9/24Rücktausch von Festival-Token darf zeitlich, örtlich und wertmäßig begrenzt werdenOVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.04.2025 – OVG 10 B 1/24Keine Aussagegenehmigung für Ex-Minister: Aussage zu Entlassungsgründen unzulässigLAG Düsseldorf, Vergleich v. 08.04.2025 – 8 GLa 5/25Tierverbot am Arbeitsplatz bleibt bestehen – Spielhallenaufsicht darf Hund nur noch befristet mitbringenOLG Karlsruhe, Urt. v. 18.03.2025 – 19 U 153/23Treppenlift muss zurückgebaut werden – Beratung war mangelhaft und nicht nutzergerecht🔑 Schlagwörter:Strafrecht, Sachbeschädigung, Brandstiftung, Arbeitsrecht, Haustiere am Arbeitsplatz, Spielhalle, Verbraucherschutz, Festival, AGB, Token, Rückerstattung, Aussagegenehmigung, politische Beamte, Verschwiegenheitspflicht, Prozessrecht, Dolmetscher, Revisionsrecht, Werkvertragsrecht, Rücktritt, Beratungspflicht, Treppenlift, Produkthaftung

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  16:09

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