apolut: Tagesdosis

In Ungarn sind am 12. April Wahlen und die EU setzt alles daran, einen Wahlsieg von Orbán zu verhindern. Facebook wurde offenbar von der EU angewiesen, regierungsfreundliche ungarische Medien zu sperren und auch die Verbreitung von Posts des ungarischen Ministerpräsidenten wurde eingeschränkt.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Am 3. Februar hat das US-Außenministerium einen Bericht veröffentlicht, in dem es der EU vorwirft, mit Zensur bei sozialen Medien Wahlen in Europa beeinflusst zu haben. Ich habe darüber berichtet, den ausführlichen Artikel finden Sie hier.
Dazu nutzt die EU als Instrument den Digital Services Act, das Zensurgesetz der EU, nach dessen Bestimmungen die EU-Kommission sozialen Medien und Internetplattformen vorschreiben kann, welche Meldungen sie zensieren und in der Verbreitung beschränken sollen, weil sie laut der EU-Kommission Desinformation sein sollen. Dabei werden die Inhalte nicht zwangsläufig gelöscht, sondern ihre Verbreitung wird eingeschränkt, sie erscheinen schlechter im Ranking und werden mit Warnhinweisen versehen.
Zu den Ländern, in deren Wahlen die EU-Kommission laut den Autoren des Dokuments eingegriffen haben soll, heißt es in dem US-Bericht:
“Seit Inkrafttreten des DSA im Jahr 2023 hat die Kommission Druck auf Plattformen ausgeübt, um Inhalte im Vorfeld nationaler Wahlen in der Slowakei, den Niederlanden, Frankreich, Moldawien, Rumänien und Irland sowie vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 einzuschränken. Nicht-öffentliche Dokumente, die dem Ausschuss vorgelegt wurden, zeigen, dass die EU-Kommission regelmäßig mit Plattformen in Kontakt trat, bevor nationale Wahlen in den Mitgliedstaaten stattfanden, was nach Ansicht der Autoren dazu führte, dass konservative oder populistische Parteien benachteiligt wurden.”Wie das funktioniert, erleben wir gerade am Beispiel Ungarn, wo Orbán sich am 12. April zur Wahl stellt und wo die EU seinen Opponenten mit allen Mitteln unterstützt. Am 1. März hat Facebook beispielsweise unter Berufung auf Verstöße gegen die Community-Grundsätze die Social-Media-Seiten von drei ungarischen Medienunternehmen (Bama.hu, Szabolcs Online und Kisalföld.hu) gesperrt. Nach Protesten erklärte Facebook, das sei durch einen Fehler geschehen und sie würden wieder online gestellt werden.
Man muss schon sehr an Zufälle glauben, wenn man da keinen Zusammenhang mit dem Digital Services Act und Anweisungen aus Brüssel erkennen will.
Das bestätigte sich am Mittwoch, denn der bekannte Blogger Mario Nawfall (über 3 Millionen Follower auf X) hat an dem Tag auf X exklusiv mitgeteilt, dass Facebook begonnen habe, Orbans Beiträge vor den Wahlen im April einzuschränken und gleichzeitig den Vorsitzenden der Oppositionspartei Tisza Péter Magyar zu aktiv bewerben. Ein regionaler Meta-Funktionär habe außerdem öffentlich Positionen geäußert, die mit den europäischen Mainstream-Narrativen übereinstimmen, darunter pro-ukrainische Botschaften und Inhalte, die in Ungarn als regierungsfeindlich angesehen werden.
Zoltan Kovács, Staatssekretär für Internationale Kommunikation und Beziehungen in Orbans Büro, bezeichnete die Einschränkung der Facebook-Beiträge des ungarischen Ministerpräsidenten als „empörend“.
Später identifizierte der Staatssekretär den Meta-Mitarbeiter, der angeblich die Einschränkung der Inhalte des ungarischen Ministerpräsidenten gefordert hatte, als Oskar Braszczyński. Der sei „Partner des Unternehmens Meta für staatliche und soziale Wirkungsanalysen in Mittel- und Osteuropa“.
...https://apolut.net/der-kampf-der-eu-gegen-orban-von-thomas-roper/

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Wie Deutschlands Eliten das Land systematisch in den Ruin treiben
Die Balance zwischen Verantwortung und Kontrolle ist verloren. Bürger zahlen für Ineffizienz, Verschuldung und moralische Experimente, während politische Akteure unangreifbar bleiben und den Status quo zementieren.

Ein Kommentar von Janine Beicht.
Die Eskalation der politischen Willkür in Deutschland ist kein schleichender Prozess mehr, sie ist offenkundig, greifbar und systemisch verankert. Der Niedergang beginnt mit der Erkenntnis, dass eine abgehobene politische Klasse das Land nicht mehr führt, sondern aussaugt. Ein Politbetrieb, der sich selbst genügt, hat sich vom Gemeinwohl entkoppelt und agiert in erster Linie zur Sicherung eigener Besitzstände. All das dient letztlich nur ihrem eigenen Herrschaftsausbau. Was einst als demokratische Repräsentation verkauft wurde, entpuppt sich zunehmend als abgeschottetes Machtkartell, das den eigenen Fortbestand über die Interessen des Landes stellt. Der Zustand ist kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlsteuerung, ideologischer Verblendung und gezielter Umverteilung zulasten der produktiven Bevölkerung.
Deutschland befindet sich nicht in einer Phase temporärer Schwäche. Es erlebt eine strukturelle und gesellschaftliche Erosion. Wirtschaftliches Wachstum stagniert, Innovationskraft wird durch Regulierung erstickt, und die politische Antwort darauf besteht nicht in Reformen, sondern in weiterer Kontrolle und Umverteilung. Die herrschenden Eliten haben dem Land nichts mehr anzubieten außer dem fortgesetzten Niedergang, wachsender Verschuldung und einer politischen Kultur der Bevormundung.
Die Menschen sitzen fest in der Politik-Falle der Grünen, der SPD und der CDU sowie einer moralisch linksideologischen Elite, die sich selbst als „unsere Demokratie“ bezeichnet. Sie lösen keines der drängenden Probleme des Landes, weil sie selbst das eigentliche Problem verkörpern. In diesem System wächst nichts mehr, außer allein die Willkür dieser Kaste, die jedwede Freiheit mit ihren Abrissbirnen zertrümmert und jeden Ansatz von Aufbau im Keim erstickt.
Schulden, die Zukunft fressen
Die fiskalische Realität ist brutal. Trotz einer bereits bestehenden Überschuldung allein im Bund von rund 2,6 Billionen Euro (1) droht bereits ab dem Jahr 2027 das nächste gigantische Haushaltsloch in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro. (2) Lars Klingbeil, aktuell amtierender Finanzminister, erklärte in diesem Zusammenhang:
„Wenn ich davon rede, dass wir 2027 eine Lücke von 30 Milliarden Euro haben, dann ist das keine Kleinigkeit.“ (2)Statt jedoch die Ausgabenseite ernsthaft zu hinterfragen, wird der gewohnte Reflex aktiviert: Neue Einnahmequellen erschließen, koste es, was es wolle. Für Lars Klingbeil sollte es bei der Erschließung neuer Staatseinnahmen ohnehin „keine Denkverbote“ geben, wie er im letzten Sommer verlauten ließ. (3)

...https://apolut.net/abzocke-mit-system-eliten-zerstoren-deutschland-von-janine-beicht/
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Eine „Kultur des Mordens“ macht sich in der Politik der USA und Israels breit
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Die herrschenden Kräfte der USA haben zwei aktuelle Kriege provoziert und begonnen – in der Ukraine und in Westasien gegen den Iran –, die sie offensichtlich nicht beenden können. Ob sie es tatsächlich wollen, ist eine andere Frage. Da gibt es zwar die Aussagen des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg in der Ukraine beenden zu wollen. Aber von einer Verhandlungslösung scheinen alle Beteiligten weit entfernt. Viele Beobachter sind längst der Meinung, dass der Ukraine-Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden wird.
Ähnlich sieht es inzwischen beim Krieg der USA und Israels gegen den Iran aus. Was als kurzer Waffengang samt massivem „Enthauptungsschlag“ gegen Teheran und folgendem Regimewechsel gedacht schien, droht, ein weiterer langwieriger Zermürbungs- und Abnutzungskrieg zu werden. Und hat durch den iranischen Widerstand zunehmend globale Folgen, die sich stärker als im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auswirken. Davon künden allein die steigenden Energie- und Rohstoffpreise.
Zwar gibt es Hinweise darauf, dass in den USA und Israel Teile der herrschenden Kräfte empfehlen, den Krieg zu beenden. Sie befürchten, dass ein langwieriger Krieg unübersichtliche Folgen haben und gar zu einer eigenen Niederlage führen könnte. Schon hat Trump wohl deshalb in Moskau Wladimir Putin angerufen und um Hilfe gebeten, um den Krieg wieder beenden zu können.
Doch ungeachtet dessen geht der Iran-Krieg weiter und wird mit allen Mitteln fortgesetzt. Dazu gehört weiterhin die Ermordung der führenden Personen der Islamischen Republik. Israel meldete am Dienstag, den Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrates Ali Laridschani bei einem Angriff in Teheran getötet zu haben. Der galt nicht nur als einer der derzeit führenden Köpfe des Iran, sondern auch als eher moderat. Eine Bestätigung für seine Ermordung gab es den Meldungen zufolge seitens des Irans noch nicht.
Zugleich weitet Israel seine nicht minder völkerrechtswidrigen Angriffe im Libanon aus. Dem Land droht die weitflächige Zerstörung, Berichten nach sind schon mehr als eine Millionen Libanesen auf der Flucht. Israel bereitet demnach eine Bodenoffensive vor, die sich angeblich gegen die Hisbollah richtet. Diese islamische Organisation wurde einst als Widerstand gegen die israelische Kriegs- und Besatzungspolitik im Libanon gegründet. Sie zeigt sich mit ihren aktuellen Angriffen aktiver, als nach all den israelischen Bombardierungen und Ermordungen ihrer Führungskräfte in den letzten Jahren erwartet wurde.
Israel werde „im Libanon machen, was wir in Gaza gemacht haben“. Das kündigte gegenüber dem Nachrichtenportal Axios am Wochenende ein israelischer Offizier an. Demnach plant Israel die größte Bodenoffensive im Libanon seit dem letzten großen Krieg 2006. Ziel seien die Besetzung aller Gebiete südlich des Litani-Flusses sowie die Zerstörung jeglicher Infrastruktur der Hisbollah, gab die Tageszeitung junge Welt die Aussagen wieder. Israels Außenminister Israel Katz habe der Regierung in Beirut mit enormen Schäden an der Infrastruktur und mit der Übernahme der Kontrolle über libanesische Gebiete gedroht, sollte die Hisbollah nicht entwaffnet werden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ergänzte demnach, Israel werde den Iran und die Hisbollah „zermalmen“.

...https://apolut.net/das-imperium-der-gewalt-auf-selbstzerstorungskurs-von-tilo-graser/
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Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Für die USA und Israel sieht es in diesen Tagen nicht gut aus. Der geplante Enthauptungsschlag im Iran fiel aus. Stattdessen bleibt der Iran standhaft. Zudem gehen den USA zunehmend die Waffen aus. So bat der US-Präsident, Donald J. Trump am Montag, den 16. März 2026 nun die NATO um Hilfe, um die Straße von Hormus zu sichern. Er erklärte:
„Es sei nur angemessen, dass diejenigen, die von der Meerenge profitieren, dazu beitragen, dass dort nichts schlimmes passiere.“ (1)Zusätzlich drohte er:
„Falls sie nicht helfen, wird es eine sehr schlechte Zukunft für die NATO geben.“ (2)Es haben sich bereits mehrere NATO-Staaten diesbezüglich zu Wort gemeldet. Während Deutschland Trump bereits eine Absage erteilt hat, berät Frankreich über eine mögliche Beteiligung. (3) Großbritannien hat die Entsendung von Kriegsschiffen abgelehnt, prüft jedoch die Entsendung von Drohnen. (4) Aktuellen Meldungen zu Folge, soll die Straße von Hormus für alle außer für die USA wieder geöffnet sein. China, die Türkei und Indien berichten bereits von der Durchfahrt ihrer Tanker. (5)
Um zu verschleiern, wie schlecht es um die USA und Israel steht, soll Israel einen Informationsstopp für Journalisten verhängt haben. (6) Diese israelische Zensur macht sich auch in Deutschland bemerkbar. Die deutsche Journalistin, Susanne Knaul von der taz wurde von mehreren für ihre Meinung als Antisemit bezeichnet. Ganz vorne dabei, Nius und die Jüdische Allgemeine. Auch die jüdische Botschaft in Deutschland weist die deutschen Medien, ob Mainstream oder nicht, für ihre israel-kritische Berichterstattung zurecht. Dies betraf nicht nur die Tagesschau, sondern auch das Compact-Magazin. (7)
Dennoch dringt immer wieder nach außen, dass Israel von schweren militärischen Schlägen getroffen worden sein soll. In Israel sollen bereits große Teile in einzelnen Städten zerstört worden sein. (8) Während die tagesschau.de fleißig darüber berichtet hat, dass in Israel größtenteils das normale Leben weiter laufe, scheint die Wahrheit eine andere zu sein. (9)

...https://apolut.net/irankrieg-prophezeiung-oder-geopolitisches-ziel-von-claudia-topper/
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Ein Kommentar von Paul Clemente.
Für Trump gab es mehr als einen Grund, den Iran zu bombardieren. Zum einen ist dem US-Präsidenten klar: Die Zeit der unipolaren Weltordnung neigt sich dem Ende zu. Da möchte er noch möglichst viele rohstoffreiche Länder einsacken: Zuerst die Absetzung der Regierung in Venezuela, danach der Versuch, Grönland in sein Protektorat aufzunehmen. Mit der Attackierung des Iran könnte Trump den BRICS-Staaten einen wichtigen Öllieferanten entziehen. Zumal Teile der Bevölkerung gegen das Mullah-Regime aufbegehren. Denen wollte Trump sich als Unterstützer, als künftiger Handelspartner präsentieren.
Abgesehen davon sorgt ein Krieg für perfekte Ablenkung. Die Angst vor einem Flächenbrand, einem Weltkrieg, lässt die Wut der Bürger verpuffen, lenkt das öffentliche Interesse weg von den Epstein-Files. Die hiesigen Mainstreamern ohnehin nie geschmeckt haben. Mancher Polit-Bonze dürfte heimlich um seine Karriere zittern. Womöglich hätte die Forderung nach ungeschwärzter Freischaltung der sechs Millionen Dokumente sogar Trump den Thron gekostet?
Besonders peinlich: Die Files haben einiges bestätigt, was bislang als „Verschwörungs“-Theorie galt. Umso dringender ist Widerstand gegen Vergessen, gegen Ablenkung und Vertuschung. Den leisteten am vergangenen Samstag die Demonstranten an der Berliner Siegessäule. Ein passender Ort, zumal Deutschland sich bei der Aufarbeitung der Files etwas schwertut. Im Gegensatz zu England, wo das Königshaus gerade lernt, dass Gesetze auch für Aristokraten gelten.
Wichtiger Magnet für die „Kinderschutz“-Demo war der Sänger Xavier Naidoo. Erst vor wenigen Wochen hatte er seine Fans mit einer Comeback-Tour begeistert. Und prompt kehrt auch der Politiker Naidoo zurück. Per Video hatte er die Demo beworben. Die Teilnehmerzahl? Differiert wie immer. Laut offizieller Seite kamen 600, während Unterstützer von mehreren tausend sprechen.
Auf den Transparenten prangten Slogans wie „Kinderschutz statt Täterjustiz“, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ oder „Wir stehen auf, wir sind hier / unsere Kinder schützen wir.“ Natürlich versuchten Mainstream-Medien die Kundgebung zu delegitimieren. Und das funktioniert am besten durch Teilnehmer-Bashing. Die Berliner Zeitung reanimierte das Klischee von „Menschen, die sich gesellschaftlich abgehängt fühlen“. Der Nachrichtenkanal ntv spöttelte: Naidoo sei wieder in der Verschwörungs-Szene gelandet, von der er sich 2022 distanziert hatte. Der Tagesspiege“ will Mitglieder der „Basis“-Partei und der „Berliner Patrioten“-Bewegung enttarnt haben. Außerdem hätten die Demonstranten das 50. Lebensjahr meist überschritten. Suggeriert wird also: Da treffen sich weiße, alte Männer, marginalisierte Loser und Faschos.
Natürlich wird auch Naidoos Rede wieder als wilder Verschwörungs-Mix denunziert. Schon im Februar habe der Sänger auf einer Demo erklärt:
„Wir reden hier von Menschenfressern. Wir reden nicht von normalem Sextrafficking und jungen Frauen. Die fressen unsere Babys."Mainstream-Medien deuten diese Behauptung als „antisemitische Andeutung“. So spekuliert das Magazin Rolling Stone Germany:
„Seit Jahrhunderten existiert die antisemitische Verschwörungserzählung, der zufolge Juden aus rituellen Gründen kleine Kinder töten würden.“

...https://apolut.net/naidoo-demo-gegen-trumps-ablenkungs-strategie-von-paul-clemente/
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