Zum Inhalt springen
Radio Logo
PodcastsRegierungapolut: Tagesdosis

apolut: Tagesdosis

apolut
Neueste Episode

1554 Episoden

  • apolut: Tagesdosis

    Strom & Sprit: Die Mega-Abzocke! | Von Janine Beicht

    19.11.2026 | 16 Min.
    Stromsteuersenkung und Spritpreisdeckel: Die mikroskopischen Almosen der Regierung
    In nächtlichen Selbstbeweihräucherungen feiert sich die politische Klasse für winzige Strompreisschnipsel, während sie im Hintergrund mit neuen Abgaben den Bürgern das letzte Geld aus der Tasche zieht.
    Ein Kommentar von Janine Beicht.
    Wer über die nächtlichen Sitzungen der Berliner Führungsorgane berichten will, muss sich zunächst von jeder Illusion über staatsmännische Weitsicht oder ehrliche Sorge um das Gemeinwohl verabschieden. Mehr als acht Stunden lang tagte der Koalitionsausschuss im Kanzleramt, um nach einem monatelangen, lähmenden Hickhack eine vermeintliche Entlastung für die gepeinigten Bürger zu zimmern (1). Dabei hatte Bundeskanzler Friedrich Merz selbst den Druck vor den Verhandlungen massiv erhöht, weil er nach den demütigenden Niederlagen seiner Partei bei den Landtagswahlen im September eine sogenannte Glaubwürdigkeitslücke schließen wollte, die durch monatelange leere Versprechungen erst entstanden war. In einer bemerkenswerten Selbstoffenbarung der politischen Realitätsverweigerung kommentierte die Unionsführung den nächtlichen Kompromiss am frühen Mittwochmorgen mit Worten, die den Zynismus gegenüber den Steuerzahlern auf die Spitze treiben (2):
    Am Ende dieses politischen Kräftemessens präsentierten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD unter der Leitung von Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder ein Ergebnis, das an Hohn und Spott kaum zu überbieten ist. Noch am Montag vor der Sitzung hatte Merz großspurig verkündet, die Einigung werde relativ kurz dauern (3), nur um sich dann in einer zähen Nachtsitzung bis gegen zwei Uhr morgens ein Konstrukt abringen zu lassen, das vor lauter Vorbehalten, Befristungen und Hintertüren kaum noch als Entlastung erkennbar ist. Die Fraktionsspitzen unterrichteten ihre Abgeordneten per SMS über die angeblich gute Atmosphäre der Beratungen, während sich eine abgehobene politische Klasse dafür feiert, den Bürgern eine winzige Almosenrunde zu servieren (4). Die großspurig verkündete Stromsteuersenkung erweist sich bei nüchterner Betrachtung jedoch als ein finanzpolitisches Taschenspielerspiel sondergleichen, das den wahren Bedürfnissen einer abstürzenden Volkswirtschaft ins Gesicht schlägt, während im Hintergrund die strukturelle Zerstörung des Landes unbarmherzig vorangetrieben wird.
    Das Phantom der Entlastung
    Betreibt man die schlichte Mathematik hinter den vollmundigen Versprechungen der Regierung, offenbart sich das gesamte Ausmaß der politischen Mogelpackung. Die Stromsteuer soll zwar ab dem 1. Januar 2027 für alle Privathaushalte und bisher nicht begünstigten Unternehmen von derzeit 2,05 Cent auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden (5), doch diese lächerliche Dosis an der sogenannten „Entlastung“ wurde mit einem eingebauten Verfallsdatum versehen. Dass die Koalitionäre den eigentlichen Streit über die dauerhafte Finanzierung nur vertagt haben und die Steuersenkung bei ausbleibenden Einsparungen sofort wieder wackelt, belegt der offizielle Beschlusstext mit unmissverständlicher Klarheit (6):
    „Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen - und wir haben Wort gehalten. Besonders die kleinen Betriebe und Familien werden die Entlastung spüren: Wir geben die Einsparungen aus dem Bundeshaushalt an die Bürgerinnen und Bürger zurück.“„Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt. Diese Regelung wird in 2027 durch Spielräume im Rahmen des EEG-Titels gegenfinanziert. Sollte sich im Haushaltsvollzug zeigen, dass die Einsparungen im EEG-Titel zur Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung nicht ausreichen, wird die Koalition ein Maßnahmenpaket zur Auflösung des unterjährigen Handlungsbedarfs beschließen.“
  • apolut: Tagesdosis

    Bis zum bitteren Ende? | Von Tilo Gräser

    18.11.2026 | 14 Min.
    Mit dem erneuten Angriff auf die Krim-Brücke glauben die Kiewer Machthaber und ihre westlichen Unterstützer erneut, Russland in die Knie zwingen zu können
    Ein Kommentar von Tilo Gräser.
    Trotz der kürzlichen Gespräche in Abu Dhabi zwischen den USA, der Ukraine und Russland eskaliert der Krieg in der Ukraine weiter. Ein Kriegsende war von den Gesprächen zwar nicht zu erwarten, aber nicht unbedingt eine Eskalation kurz vor dem Dreier-Gipfel zwischen Chinas Präsident Xi Jinping und dessen russischen Amtskollegen Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump am Donnerstag im chinesischen Shenzhen.
    Das Muster der Eskalation vor Gesprächen, die eine mögliche Lösung des Konfliktes herbeiführen könnten, ist ein altbekanntes. Diejenigen, die kein Ende des Krieges wollen, eskalieren, um seine Fortsetzung zu provozieren. Nun hat es in der Nacht zum Montag und am Dienstagvormittag die bereits zuvor von den Ukrainern beschossene Brücke zwischen Russland und der Krim getroffen. Die ersten Angriffe gab es bereits im Oktober 2022 und dann mehrere Versuche 2023. Den Meldungen zufolge ist der aktuelle Angriff der schwerste und folgenreichste gewesen.
    Moskau hat den Angriff und den Schaden offiziell bestätigt, auch zwei Tote. Nach inoffiziellen ukrainischen Angaben trafen mehrere Waffensysteme, darunter ein Marschflugkörper FP-5 Flamingo des ukrainischen Rüstungsbauers Fire Point, die Brücke, heißt es. Demnach wurde der Autoverkehr über das Bauwerk eingestellt. Der Bahnverkehr über den parallelen Brückenzweig soll nach kurzer Pause wieder aufgenommen worden sein.
    Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte den Berichten nach, die Brücke werde „noch schöner als vorher“ wieder aufgebaut. Das Staatliche Ermittlungskomitee Russlands eröffnete ein Verfahren wegen Terrorismus, wurde berichtet. Mit Vergeltungsschlägen Russlands dürfte zu rechnen sein. Schon seit geraumer Zeit greift Russland massiv die kritische Infrastruktur der Ukraine an und zerstört dabei auch Brücken und Industrieanlagen in der Hauptstadt Kiew. Das begann als Antwort auf die Kiewer Angriffe auf russische Raffinerien und Lagerhäuser von Onlinehandelsfirmen.
    Putin erklärte im Oktober dieses Jahres: „Sie haben damit angefangen. Jetzt, wo wir mit den Gegenmaßnahmen beginnen, beschweren sie sich über Angriffe auf ihre Energieanlagen und andere Ziele – darunter Rechenzentren. Sie haben damit begonnen. Das hätten sie nicht tun sollen. Bevor sie diesen Schritt unternahmen, hätten sie die Konsequenzen sorgfältig bedenken müssen.“
    Boykottierter Frieden
    Den jüngsten Angriff auf die Krim-Brücke bezeichnete der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj als Vergeltung für die russischen Angriffe. „Wir (…) erinnern Russland daran, dass der Krieg immer dorthin zurückkehren wird, wo er begonnen hat“, erklärte er auf der Onlineplattform X. Klar ist: Es handelt sich um das Gegenteil der Bereitschaft, eine Verhandlungslösung zu suchen.
    Das zeigt sich auch an Selenskyjs Aussage: „Wir haben Russland wiederholt Schritte zur Deeskalation angeboten – und jeder Vorschlag ist auf lautstarke Ablehnung gestoßen.“ Das ist glatt gelogen, denn er hat gemeinsam mit seinen Unterstützern in westlichen Hauptstädten jede Kompromisslösung verhindert und auch torpediert. Die Liste wird immer länger.
    Dass Kiew und seine Unterstützer die Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine boykottieren werden, um die sich Trump erneut bemüht, war schon vor den Gesprächen von Abu Dhabi klar. Zu deutlich war Selenskyjs Abneigung und der ihn unterstützenden „Koalition der Willigen“. Zwar versucht der US-Präsident anscheinend, eine Verhandlungslösung zu finden. Aber Fakt bleibt, dass solche Angriffe Kiews nicht ohne westliche Unterstützung möglich sind.
    Und noch immer liefern die USA wie auch unter anderem Großbritannien Geheimdienstdaten an die Ukraine, die für Angriffe auf Ziele in Russland genutzt werden.
    ...https://creators.spotify.com/pod/show/033IYXFgyOFf4XA0l63xD6/episode/0dPVNGoNjILrdCULMbTQ9Q/wizard
  • apolut: Tagesdosis

    Das Ungleichgewicht in der Strafverfolgung | Von Claudia Töpper

    17.11.2026 | 13 Min.
    Am vergangenen Donnerstag, den 12. November 2026 veröffentlichte der Landesverband Sachsen-Anhalt vom Bund Deutscher Kriminalbeamter eine Stellungnahme unter dem Titel: „Kein Personal – keine Realisierung von Haftbefehlen“.(1) Darin fordern sie:
    Ein Kommentar von Claudia Töpper.
    Die Stellungnahme
    In der offiziellen Stellungnahme heißt es: „2.555 offene Haftbefehle in Sachsen-Anhalt […] Nach der im vorliegenden Pressebericht wiedergegebenen Auswertung des Landeskriminalamtes dienen 2.307 davon der Vollstreckung offener Strafen. In 35 Fällen wird wegen Straftaten gegen das Leben gefahndet. […] Nicht jeder offene Haftbefehl betrifft einen flüchtigen Gewaltverbrecher. Den größten Teil machen laut Bericht nicht vollstreckte Strafen aus. Für das Magdeburger Revier wird beispielhaft berichtet, dass rund 75 Prozent der Haftbefehle unbezahlte Geldstrafen betreffen. In etwa zwei Dritteln der dort beschriebenen Fälle konnte eine Inhaftierung durch Zahlung des haftbefreienden Betrags abgewendet werden. […] Zugleich verlangt die Fahndung nach Personen, die wegen schwerer Straftaten gesucht werden, eine klare Prioritätensetzung. […] Wer einen handlungsfähigen Rechtsstaat will, muss die Polizei personell so ausstatten, dass sie diesen Auftrag erfüllen kann. Haftbefehle erledigen sich nicht durch ihre Erfassung im Fahndungssystem. Dafür braucht es Kolleginnen und Kollegen […].“
    Die Stellungnahme schließt mit folgender Forderung:
    Ungleichgewicht in der Strafverfolgung
    Dies ist kein neues Thema. Bereits am 12. August 2017 sprach der damalige Chef des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa über schwere Mängel in der deutschen Justiz in einem Spiegel-Interview. (3) In diesem berichtet er, dass hierzulande rund 150.000 Haftbefehle nicht vollstreckt werden. Zudem wirft er den Verantwortlichen vor, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber über viele Jahre hinweg verschleppt zu haben. Zusätzlich stört Gnisa das Ungleichgewicht bei der Strafverfolgung. Während Tempoverstöße oder falsches Parken fast lückenlos geahndet würden, steige die Zahl eingestellter Verfahren bei kleinerer und mittlerer Kriminalität immer weiter an. Der Staat greife bei einfachen Bürgern hart durch, lasse Straftäter aber laufen.(4)
    Am 6. September 2017 veröffentlichte er bei Focus-Online zusätzlich einen Beitrag zur Überlastung der Justiz. (5) Darin hieß es: „Vor allem das Strafrecht weist Schwächen auf. So werden jährlich etwa 40 Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen, weil ihre Angelegenheit nicht zügig genug bearbeitet wurde. In großen Wirtschaftsstrafverfahren muss in rund 30 Prozent der Fälle ein Rabatt auf die Strafe gegeben werden, weil der Prozess zu lange gedauert hat.“
    „Nicht nur einen starken Rechtsstaat versprechen, sondern denjenigen die notwendigen Mittel geben, die ihn täglich durchsetzen sollen.“„Wir erwarten deshalb: ausreichend Personal für gezielte Fahndungs- und Vollstreckungsmaßnahmen, geschützte Arbeitszeit für diese Aufgaben statt ihrer dauerhaften Erledigung nebenbei, eine nachvollziehbare Priorisierung besonders dringlicher und gefährlicher Fälle […].“ (2)
  • apolut: Tagesdosis

    KI-Hack: Dein Konto ist Beute! | Von Paul Clemente

    16.11.2026 | 6 Min.
    KI revolutioniert den Bankraub
    Ein Kommentar von Paul Clemente.
    Erinnern Sie sich an Sergio Leones „Es war einmal in Amerika“? Ein Film-Epos über zwei steinreiche Gangster, gespielt von James Woods und Robert de Niro. In der Mitte des Films liegen beide am Strand. Aber Woods kann nicht entspannen, bleibt unruhig, brütet an einen neuen Coup: Die Federal Reserve-Bank zu plündern. Wow. Sorgt doch schon das Ausrauben einer mittelgroßen Bankfiliale bei allen Beteiligten für Adrenalin-Kicks. Dabei ist das Szenario immer gleich: Eine Gruppe Vermummter stürmt eine Bank, schreit: Hände hoch!
    Die Kunden stehen wie erstarrt. Die Vermummten werfen den Bankangestellten ein paar Säcke zu: Da müssen sie rein, die Scheinchen. Aber Tempo! Oft ist ein Angestellter so blöd und löst Alarm aus. Das steigert den Stresspegel bis an den Rand des Erträglichen. Jetzt drängen die Räuber auf noch mehr Tempo. Ein Warnschuss fällt. Die Kunden schreien. Panik im Hühnerstall. Aus der Ferne heult schon das Martinshorn. Nix wie raus. Los, her mit den Säcken. Und Abfahrt.
    Über solche analogen Coups können moderne Bankräuber nur noch lachen. Wieder wird ein Berufszweig komplett von der KI übernommen. Die fortschreitende Digitalisierung des Geldes verlangt KI-Nerds. Freaks, die virtuelle Sicherheitsschranken überspringen und fette Konten hacken. Und ja, tatsächlich erweist sich der Bankräuber-Nachwuchs als effizient. Ein aktuelles Beispiel sorgte am Wochenende für Schlagzeilen: Ein Hacker-Team erleichterte die französische Bank Crédit Mutuel Arkéa um 100 Millionen Euro. 100 Millionen! Wie viel Säcke müssten analoge Plünder-Profis für diese Summe bereithalten?!
    Wie die Hacker das geschafft haben? Sie besorgten sich über einen externen Partner der Bank notwendige Zugriffsrechte auf deren interne Systeme. So konnten sie die üblichen Sicherheitsbeschränkungen umgehen. Nach erfolgreichem Raub tauschten sie die Beute gegen Kryptowährung. Das erschwerte die Nachverfolgung um ein Vielfaches. Ja, so geht Bankraub im 21. Jahrhundert.
    Tatsächlich peitschen sich die KI-Systeme der Hacker und der Security gegenseitig hoch. Ein beidseitiges Aufrüsten. Non-stop. Kein Hacker erhält Bankdaten ohne KI-Hilfe. Umgekehrt lernt die Banken-KI durch jeden Angriff über ihre Schwachstellen. So findet zwischen Hackern und Bankern ein Wettrennen statt: Wer hat die bessere, wer die modernere KI?!
    Der IT-Sicherheitsspezialist Benjamin Mejri erklärte gegenüber der Tagesschau:
    Auf diese „höhere Masse“ zielte auch ein Coup in Südkorea: Im Oktober knackte dort eine mutmaßliche KI sieben Banken. Das Cybersicherheits-Unternehmen CrowdStrike lieferte folgende Analyse: Der Angriff wurde von einer chinesischen IP-Adresse gestartet. Besonders ermutigend für Technikmuffel: Der Täter besaß keine besonderen IT-Kenntnisse, sondern beauftragte eine KI zum Erschnüffeln von Schwachstellen.
    Einmal eingedrungen, schöpfte die KI sämtliche Daten ab und spielte sie dem Hacker zu. Der, ein echter Anfänger, bat die KI um Tipps zur Verwendung der Beute. Nach dem Motto: Was machen wir jetzt mit der Beute? Eine berechtigte Frage. Zumal im Dark Web reichlich Daten von gehackten Banken lagern. Ein paar Optionen:
    Mit gestohlenem Zugangscode zum Online-Banking kann der Hacker so lange shoppen, bis der Arzt kommt. Oder er leitet das erbeutete Geld auf anonyme Konten um. Natürlich lassen sich Datensätze auch verkaufen. Vor allem, wenn der Datensatz außer Bankverbindung noch Namen, Adresse und Telefonnummer enthält. Dann ruft der Hacker sein Opfer an, gibt sich als Bankmitarbeiter aus und nutzt die Daten, um Vertrauen zu gewinnen, um eine Freigabe durch die TAN-App zu erschleichen.
    „Viele Akteure setzen KI ein. Die Angriffe werden professioneller, sie sind schneller und es wird auch eine höhere Masse an Zielen angegriffen."
  • apolut: Tagesdosis

    Neue Milliarden für die Ukraine: Merz gegen Europa | Von Rainer Rupp

    13.11.2026 | 8 Min.
    Zig-zusätzliche Milliarden für Kiew - Merz-Ultimatum spaltet die EU
    Ein Kommentar von Rainer Rupp.
    Bundeskanzler Friedrich Merz macht seine Zustimmung zum nächsten EU-Haushalt von der gemeinsamen Finanzierung zusätzlicher Milliardenhilfen für die Ukraine abhängig. Doch die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Bulgarien verweigern sich. Der slowakische Premier Fico spricht öffentlich von Erpressung. Der Streit droht zu einer Machtprobe über die Zukunft der europäischen Finanzpolitik zu werden, der die EU in eine schwere Haushalts- und Vertrauenskrise stürzen kann.
    Merz setzt den EU-Haushalt als Druckmittel ein
    Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen ungewöhnlich scharfen Konflikt innerhalb der Europäischen Union ausgelöst. In einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa erklärte er, dass die Beteiligung sämtlicher Mitgliedstaaten an weiteren Finanzhilfen für die Ukraine die Voraussetzung für Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt von 2028 bis 2034 ist.
    Hinter dieser Drohung versteckt sich die Tatsache, dass Deutschland der bei weitem größte Netto-Einzahler in die EU-Finanztöpfe ist, wie z.B. zur Subventionierung der Landwirtschaft in EU-Mitgliedsländern oder für Investitionen in regionale Infrastruktur. Wenn Deutschland den regulären EU-Haushalt blockiert, also nicht einzahlt, bekommen die anderen Länder kein Geld. Mit dieser Drohung will Merz die anderen Länder erpressen, dass sich alle gemeinsam, entsprechend ihrem jeweiligen EU-Anteil an der Deckung der für das Jahr 2027 prognostizierten Finanzierungslücke der Ukraine von rund 70 Milliarden Euro beteiligen. Davon sollen die EU-Staaten etwa 45 Milliarden übernehmen. Doch mehrere Regierungen weigern sich, weitere gemeinsame Schulden für Kiew mitzutragen.
    Merz argumentiert, die Unterstützung der Ukraine betreffe die gemeinsame europäische Sicherheit. Deshalb müssten auch die finanziellen Lasten gemeinsam getragen werden. In seinem Schreiben bezeichnete er eine faire Beteiligung aller Mitgliedstaaten als wesentliche Voraussetzung für weitere EU-Haushalts-Verhandlungen.
    Damit verknüpft Berlin zwei politisch höchst umstrittene Probleme: die weitere Finanzierung der Ukraine und den langfristigen EU-Haushalt. Beide erfordern in entscheidenden Punkten Einstimmigkeit.
    Fico: „Ein Lehrbuchbeispiel für Erpressung“
    Die Reaktion aus Bratislava fiel ungewöhnlich heftig aus. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete Merz’ Vorgehen am 10. November bei einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš als
    Fico erinnerte den deutschen Kanzler daran, dass die Slowakei als souveräner Mitgliedstaat über dasselbe Vetorecht verfüge wie Deutschland.
    erklärte er. Die Slowakei werde sich nicht von Deutschland vorschreiben lassen, welche finanzpolitischen Verpflichtungen sie übernehmen müsse.
    Fico gehört seit Langem zu den schärfsten Kritikern der europäischen Ukrainepolitik. Er lehnt staatliche Waffenlieferungen ab und hält an diplomatischen Kontakten zu Russland fest. Außerdem soll Fico Berichten zufolge gesagt haben:
    „Lehrbuchbeispiel für Erpressung“.„Wir müssen auf Erpressung reagieren“,
Weitere Regierung Podcasts
Über apolut: Tagesdosis
Hier finden Sie ausgewählte, tagesaktuelle Artikel, Berichte und Kommentare die von unseren Autoren erstellt oder in einigen Fällen aus anderen Quellen übernommen werden. "Tagesdosis" erscheint an sechs Tagen die Woche. ➤➤ https://apolut.net/unterstuetzen
Podcast-Website

Höre apolut: Tagesdosis, The Lawfare Podcast und viele andere Podcasts aus aller Welt mit der radio.de-App

Hol dir die kostenlose radio.de App

  • Sender und Podcasts favorisieren
  • Streamen via Wifi oder Bluetooth
  • Unterstützt Carplay & Android Auto
  • viele weitere App Funktionen
apolut: Tagesdosis: Zugehörige Podcasts
Rechtliches
Social
v8.27.0 | © 2007-2026 radio.de GmbH
Built: 11/16/2026 - 1:18:40 PM