Parlamentsrevue

In dieser Folge schaue ich mir sehr genau an, was das Innenministerium unter Bürokratieabbau versteht und was der Bundestag noch im KRITIS Dachgesetz geändert hat. Außerdem gibt es noch mehr Bürokratieabbau und CO2-Einlagerung im Meeresboden. Bei allem begleitet mich die Frage, warum die Regierungsparteien so ungern über ihre eigenen Gesetze sprechen.

Wir starten das neue Jahr mit einem kleinen Natur- und Tierschutz-Schwerpunkt. Abgesehen vom Bürgergeld und dem Data Act schaue ich mir das Hochseeschutz-Abkommen und eine Änderung im Jagdgesetz an. Und die jährliche Verschiebung der Tierhaltung darf auch nicht fehlen.

Etwas ausgedünnt und angeschlagen schauen wir wieder in die Bundesländer. Iorvik hat aktuelle Entwicklungen aus Brandenburg dabei, Jackie darf endlich vom Leerstandsgesetz in Hessen erzählen und mit Konstantin diskutieren wir über Abschiebehaftanstalten in Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern. Aufgrund von diversen technischen Problemen gibt es diesmal leider keine YouTube-Version.

Die Landtagsrevue war auf Betriebsausflug auf dem Chaos Communication Congress - live und in Farbe! Wir schauen zurück auf das erste Jahr der Landtagsrevue und beantworten eure Fragen rund um die Parlamente.

Ich fege die letzten Themen des Jahres zusammen und schaue mir weitere Punkte aus dem Bundespolizeigesetz an, versuche das Standortfördergesetz zu verstehen und freue mich über das Gesetz zum unlauteren Wettbewerb. Ein Satz zur Jugendarbeit und die Einigung zum Pflegekompetenzgesetz sind auch dabei.